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Befristeter Arbeitsvertrag hat eine neue Grenze

Befristeter Arbeitsvertrag hat eine neue Grenze

Von Thomas Waetke 21. September 2016

Ein befristeter Arbeitsvertrag existiert in jeder Branche, auch in der Veranstaltungsbranche. Oftmals soll damit ein kurzfristiger Bedarf gedeckt werden, der Arbeitgeber möchte sich nicht länger als nötig an Arbeitnehmer binden, die er später ggf. nicht mehr ohne weiteres kündigen könnte. Daher erlaubt in Deutschland das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) auch die Befristung von Arbeitsverträgen in zwei Fällen:

Befristungen mit Sachgrund hat man in der Vergangenheit meist bedenkenlos aneinandergereiht… irgendeinen Grund für die Befristung hat man immer gefunden. Der Europäische Gerichtshof hat nun einer solchen Kettenbefristung einen (weiteren) Riegel vorgeschoben: Die auch mehrfache Befristung ist zulässig, wenn tatsächlich ein jeweils vorübergehender Arbeitsbedarf besteht. Der sachliche Grund müsse die Erforderlichkeit der Deckung eines zeitweiligen und nicht eines ständigen Bedarfs konkret rechtfertigen können, so der EuGH.

Wer also Arbeitnehmer mit dem Grund “Hoher Arbeitsanfall” oder “Projektarbeit” befristet anstellt, muss im Zweifel beweisen, dass dies zur Deckung wirklich nur zeitweiliger Bedarfs notwendig war. Stellt sich aber heraus, dass die Befristung letztlich dazu diente, ständige und dauerhafte Arbeiten erledigen zu lassen, aber dabei den Vorteil der jederzeitigen Beendigung “mitzunehmen”, wandelt sich das gewollt befristete Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis um. Die Konsequenz kann sein: Der jetzt unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer hat vollen Kündigungsschutz erlangt.

Bei Befristungen muss man sehr aufpassen. Nicht nur, dass es starke Beschränkungen gibt, wann man überhaupt ein Arbeitsverhältnis befristen darf; auch die Form muss beachtet werden: Die Befristungs-Vereinbarung muss nämlich in Schriftform erfolgen (§ 14 Abs. 4 TzBfG) = mit den Originalunterschriften von Arbeitgeber und Arbeitnehmer versehen sein, und zwar bevor der Arbeitnehmer auch nur ein klitzkleines bisschen anfängt zu arbeiten! Das betrifft u.a. insbesondere Festivalveranstalter oder Promotionagenturen, die oft nur kurzzeitigen Bedarf decken müssen.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Mitarbeiter beim Bühnenaufbau: © Olivier Tuffé - Fotolia.com