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aus dem Eventrecht
Befreit die Genehmigung von der Haftung?

Befreit die Genehmigung von der Haftung?

Von Thomas Waetke 14. Mai 2011

Vielfach wird die Meinung vertreten: Wenn ich eine Genehmigung habe, habe ich kein Risiko mehr. Was ist davon zu halten?

Nichts, denn das ist schlicht falsch!

Die Erteilung einer behördlichen Genehmigung befreit den Verkehrssicherungspflichtigen nicht von einer Prüfungspflicht: Zurücklehnen ist also nicht. Der Verkehrssicherungspflichtige muss stets eigenverantwortlich prüfen, ob er im konkreten Fall bzw. bei der konkreten Veranstaltung weitergehende oder andere Sicherungsmaßnahmen treffen muss. Dies hat der Bundesgerichtshof in mehreren Urteilen immer wieder bestätigt.

So gesehen spiegelt die Genehmigung das Minimum wieder – ggf. muss der Verantwortliche aber mehr unternehmen, um einen Schaden zu verhindern.

Ein Beispiel
Die Behörde erteilt in einer Auflage die Bestellung von 5 Sicherheitsmitarbeitern.

Der Veranstalter muss nun prüfen, ob diese 5 auch für die konkrete Veranstaltung wirklich ausreichen und ggf. mehr Sicherheitsmitarbeiter bestellen, wenn dies erforderlich ist. Bestellt er weniger als die 5 aus der Genehmigung, riskiert er den Widerruf der Genehmigung bzw. jedenfalls einen Haftungsfall, wenn aufgrund der geringen Anzahl der Sicherheitsmitarbeiter etwas passieren sollte.

Achtung!
Auflagen, Nebenbestimmungen in Genehmigungen, Gesetzestexte…: Solcherlei Vorgaben sind immer als Mindestanforderung zu verstehen!

Denken Sie daran, nachweisen zu können, dass Sie im Einzelfall geprüft haben, ob über diese Mindestanforderungen hinaus weitere Maßnahmen zu treffen sind.

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