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BayVGH: Alte Fahrgeschäfte müssen auf neustem Stand sein

BayVGH: Alte Fahrgeschäfte müssen auf neustem Stand sein

Von Thomas Waetke 24. Mai 2017

Alte Fahrgeschäfte, die als Fliegende Bauten auf verschiedenen Volksfesten aufgestellt werden, müssen den aktuellen Sicherheitsstandards genügen – für sie gilt also kein Bestandsschutz. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun entschieden und damit ein noch anderslautendes Urteil der 1. Instanz aufgehoben.

Geklagt hatte ein Schausteller, der ein 25 Jahre altes Fahrgeschäft u.a. auf dem Oktoberfest in München aufstellt. Der TÜV Süd als zuständige Prüfinstanz hatte dem Schausteller auferlegt, er müsse sein Fahrgeschäft nach der DIN EN 13814 ausstatten und entsprechend umrüsten, andernfalls würde keine Genehmigung für den Betrieb erteilt werden.

Der Schausteller argumentierte, dass ein Umbau unzumutbar teuer sei, und dass die besagte Vorschrift beim Kauf des Fahrgeschäfts noch gar nicht existiert hatte.

In der 1. Instanz vor dem Verwaltungsgericht München bekam der Schausteller noch Recht, u.a. mit dem Argument, dass ein Mehrwert an Sicherheit durch die neue Norm nicht feststünde.

Kein Bestandsschutz

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Entscheidung jetzt im Berufungsverfahren gekippt: Das alte Fahrgeschäft muss umgerüstet werden. Nur solche Fahrgeschäfte, die bspw. in Freizeitparks dauerhaft stationär betrieben würden, würden nicht von der Pflicht erfasst, auf den aktuellen Stand gebracht werden zu müssen.

Auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte bereits 2015 so entschieden und damit ebenfalls ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Somit haben zwischenzeitlich zwei Oberverwaltungsgerichte als jeweils 2. Instanz entschieden, dass es keinen Bestandsschutz für Fliegende Bauten gibt.

Urteil: Neue Norm gilt auch für alte Fahrgeschäfte

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