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aus dem Eventrecht

Bayern hat neue VStättVO

Von Thomas Waetke 29. Januar 2013

Bayern hat seine Versammlungsstättenverordnung geändert. Offenbar als Reaktion auf die Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg hat man den Anwendungsbereich der Verordnung so verändert, dass nunmehr Freiluft- veranstaltungen, die nur von einem Bauzaun umgeben sind, nicht mehr von der Verordnung erfasst werden.

Nach der neuen Verordnung fallen mit Blick auf Open Air nur noch „Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen sowie Freisportanlagen jeweils mit Tribünen, die keine fliegenden Bauten sind und insgesamt mehr als 1 000 Besucher fassen“ (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 VStättV Bayern), in den Anwendungsbereich. Bei Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen und Sportstadien hat sich nichts verändert.

Damit hat Bayern der Fachkommission vorgegriffen, die derzeit eine Änderung der Musterversammlungsstättenverordnung plant. Lesen Sie dazu unseren Beitrag MVStättV soll geändert werden: Grausige Vorstellung?.

Auch geändert wurde § 7 Absatz 4 zu den Rettungswegen: Hier wurde der Hinweis, dass im Übrigen die Regelung der Bauordnung zur Barrierefreiheit zu beachten ist, gestrichen. Meines Erachtens bedeutet das jetzt aber nicht, dass nunmehr der Rettungsweg nicht mehr barrierefrei sein soll; vielmehr sind ja die Vorschriften aus der Bauordnung zu beachten, wenn die Sonderbauordnung zu dem Punkt keine Regelungen enthält.