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Bayern gegen den Rest der Welt

Bayern gegen den Rest der Welt

Von Thomas Waetke 13. August 2018

Dass die Bayern ein sonderbares Völkchen sind, wissen alle – nur die Bayern nicht. Dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein sonderbares Regelwerk ist, wissen alle – nur die Politiker nicht.

Die bayerische Politik geht jetzt in Sachen Datenschutz einen Sonderweg. Mittels Ministerialbeschluss heißt es:

„Kein Amateursportverein, keine Musikkapelle oder sonstige vor allem durch ehrenamtliches Engagement getragene Vereine müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen.“

und:

„Bei einem Erstverstoß im Dickicht der Datenschutzregeln drohen keine Bußgelder; Hinweise und Beratung haben Vorrang vor Sanktionen.“

Was interessieren uns die DSGVO und das BDSG?, scheinen sich die Bayern dabei gedacht zu haben.

Damit soll offenbar die bayerische Datenschutzaufsicht etwas „eingefangen“ werden. Das hört sich auf den ersten Blick auch ganz gut an. Aber letztlich muss man das Ganze auch im Lichte des anstehenden Wahlkampfs in Bayern sehen. Denn irgendwie ist es schon etwas befremdlich, Regeln aufzusetzen (es ist ja nicht so, dass die CSU im EU-Parlament als vehementer Gegner der DSGVO aufgefallen wäre) und hinterher die Regeln wieder zu verwässern, weil es sich gerade gut anhört.

Übrigens: Ein Datenschützer würde auch ohne Ministerialbeschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit den Kleingartenverein, der offensichtlich „nur“ überfordert ist bei der Umsetzung der DSGVO, nicht mit einem 20-Mio-Euro Bußgeld in die Insolvenz schießen.

Immerhin zeigt die Diskussion um die DSGVO doch eines: Nur, wenn es an den Geldbeutel geht, interessiert man sich dafür. Viele Regeln aus der DSGVO hat es in der früheren Zeit auch schon gegeben. Der erhebliche Unterschied: Damals lag das maximale Bußgeld bei 300.000 Euro, jetzt liegt es bei 20 Mio Euro. Die allermeisten, da nehme ich mich nicht aus, haben erst mit der DSGVO angefangen, sich um den Datenschutz ordentlich zu kümmern – nicht, weil es das Regelwerk gibt, sondern weil ein Verstoß unangenehm teuer werden kann.

Ein Vergleich sei angestellt:

Verstößt ein Veranstalter gegen sämtliche Regelwerke, die es gibt, dann summiert sich das Bußgeld auf ca. 25 Mio Euro. Allein 20 Mio Euro davon entfallen nur auf die DSGVO, d.h. alle anderen Regelwerke drohen mit gerade einmal ca. 5 Mio Euro… (das betrifft nur die Bußgelder, nicht etwaige Strafen). Da geht es um wichtige Regeln aus dem Arbeitsschutz oder dem Gesundheitsschutz, die einen Bruchteil „kosten“ im Vergleich zum Datenschutz. Da braucht man sich nicht wundern, wenn diese Themen bei so vielen Unternehmen auf wenig Interesse stoßen.

 

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