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Bayern: Bürokratieabbau soll Ehrenamts-Feiern erleichtern

Bayern: Bürokratieabbau soll Ehrenamts-Feiern erleichtern

Von Thomas Waetke 15. Juli 2016

Die bayerische Landesregierung möchte die Durchführung ehrenamtlich organisierter Veranstaltungen erleichtern und Bürokratie abbauen. Feste gehören zum Alltag und seien wesentlicher Bestandteil des bayerischen Lebensgefühls und der bayerischen Lebensqualität, so heißt es aus der Staatskanzlei. „Wer jedoch solche Feste ausrichten will, muss sich dabei oft an ein umfassendes bundes-, landes- und kommunalrechtliches Regelwerk halten.“

Die grundsätzlichen Sicherheitsauflagen sollen nicht in Frage gestellt werden. Im Rahmen des Projektes soll aber aus Sicht der Vereine durchleuchtet werden, welcher Aufwand mit bestimmten Anforderungen verbunden ist und ob ein vergleichbares Sicherheitsniveau nicht weniger belastend auf einem anderem Weg erreicht werden kann.

Die Balance will gefunden werden

Dabei will man sich auf dem schmalen Grad zwischen hohen Sicherheitsniveau einerseits und Einfachheit für das Ehrenamt andererseits bewegen.

„Wir müssen versuchen, bei ehrenamtlichen Veranstaltungen noch konsequenter pragmatische und flexible Lösungen zu finden. Wenn die Anforderungen für Genehmigungen, Rahmenbedingungen und Vorkehrungen zu hoch sind, steigt das Frustpotenzial. Und Frust ist natürlich Gift für jedes Ehrenamt“, so Staatskanzleichef Marcel Huber.

Aber auch: „Wir machen keine Abstriche bei der Sicherheit der Bevölkerung. Die meisten gesetzlichen Vorgaben dienen einem sinnvollen Zweck wie dem Brandschutz, dem Umwelt- oder dem Jugendschutz. Aber übermäßige bürokratische Hürden dürfen das Ehrenamt nicht belasten.“

Es gelte daher im Auge zu behalten, welche Auflagen wirklich notwendig seien, so bestätigte auch die Staatskanzlei auf unsere Anfrage.

Ist leichter besser?

Als Sicherheit light darf das Vorhaben wohl (noch) nicht verstanden werden. Auf Nachfrage hat uns die Staatskanzlei bestätigt, dass man sehr wohl gewisse Sicherheitsaspekte nicht in Frage stellen wolle.

Es macht sicherlich auch Sinn, den Paragraphendschungel danach zu durchforsten, was Sinn und Unsinn ist – selbst mit dem „Risiko“, dass man letztlich vielleicht nichts findet, was man weglassen kann, der Versuch allein ist lohnenswert.

Die Bürokratie mit Anträgen da, Formularen und Fristen dort ist sicherlich ein Problem nicht nur für den ehrenamtlich tätigen Organisator. Hier kann man sicherlich vieles leichter gestalten, daher beobachten wir die Aktivitäten in Bayern weiter.

Ganz allgemein: Meiner Meinung nach sollte man in Punkto Sicherheit keinen Unterschied machen zwischen ehrenamtlich organisierter Veranstaltung und kommerziell organisierter Veranstaltung: Denn kann denn der Besucher das unterscheiden? Müsste dann derjenige, der nach einem niedrigeren Sicherheitsniveau arbeitet (bzw. gesetzlich verordnet arbeiten darf) nicht den Besucher darauf hinweisen, damit der Besucher entscheiden kann, ob er auch die Veranstaltung besucht, die ein niedrigeres Schutzniveau hat?

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