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aus dem Eventrecht

Bayern: bald keine Freikarten mehr für die Volksvertreter?

Von Thomas Waetke 26. März 2014

Die Landtagsfraktion der CSU hat sich dafür ausgesprochen, das traditionelle Privileg der kostenlosen Theaterkarten für Landtagsabgeordnete abzuschaffen: bisher bekommen sie Freikarten, wobei nicht jeder Abgeordnete selbst geht, sonder die Karte weiterverschenkt. Auch die anderen Fraktionen wollen die Abschaffung.

Offenbar aufgerührt durch die Affaire um die Bevorzugung von Familienangehörigen im Landtag soll es nun auch diesem Privileg an den Kragen gehen. Bezeichnenderweise äußerte ein Abgeordneter gleich die Befürchtung! dass ohne die Freikarten gleich die kulturelle Landschaft am Boden läge: „Dann geht ja kein Abgeordneter mehr ins Theater“.

Freikarten sind ein typisches „Compliance“-Problem: derjenige, der Freikarten oder Weinflaschen verschenkt oder Künden oder andere Personen zu Reisen einlädt, verspricht sich dadurch natürlich etwas: Im Regelfall erhofft man sich ein Entgegenkommen  oder andere Vorteile! die der Beschenkte aus Dankbarkeit zurück gewährt.

Das ist per es nicht verwerflich: dennoch gibt es eine unsichtbare Grenze auch im Strafrecht mit Blick auf Bestechung bzw. Bestechlichkeit und Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsannahme.