Versammlungsstätte

Sonderbaurecht
Versammlungsstätte

Eine Versammlungsstätte ist baurechtlich gesehen ein so genannter Sonderbau. Während die Landesbauordnungen das allgemeine Baurecht regeln, gibt es für Sonderbauten wie eben Versammlungsstätten ein besonderes Regelwerk: die Versammlungsstättenverordnung (in NRW „Sonderbauverordnung“, in Berlin „Betriebsverordnung“). In Hessen existiert nur eine baufaufsichtliche Richtlinie.

Bundesländer

Es gibt eine Muster-Verordnung, die als Empfehlung für die einzelnen Bundesländer gilt. Die 16 Bundesländer haben diese dann in eigenes Landesrecht umgesetzt, teilweise aber mit Abweichungen von der Muster-VStättVO.

Zu den Landesverordnungen

zum Text der MVStättV 2005

zum Text der MVStättVO 2014

FAQ zur MVStättV(O)

Anwendbarkeit der VStättV

Wenn es um die Frage der Anwendbarkeit geht, gibt es oft Fehler im Verständnis der Versammlungsstättenverordnung. Wir erklären das am Beispiel der Musterverordnung:

Wie in vielen Regelwerken auch findet sich vorne etwas zur Anwendbarkeit, in der MVStättV sind das die § 1 und § 2.

Es macht dabei Sinn, mit § 2 anzufangen: Ist die Location überhaupt eine „Versammlungsstätte“? Bejaht man diese erste Frage, geht es weiter zu § 1: Ist für die Versammlungsstätte dann auch die Verordnung anzuwenden?

Versammlungsstätte ja/nein?

Aus § 2 MVStättV ergibt sich, wann eine Location eine Versammlungsstätte ist:

Versammlungsstätten sind gemäß § 2 Absatz 1:

  • bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen,
    • die für die gleichzeitige Anwesenheit vieler Menschen
    • bei Veranstaltungen, insbesondere erzieherischer, wirtschaftlicher, geselliger, kultureller, künstlerischer, politischer, sportlicher oder unterhaltender Art,
    • bestimmt sind
  • sowie Schank- und Speisewirtschaften.

Das bedeutet, dass es „zwei“ Versammlungsstätten gibt:

  1. Locations für Veranstaltungen mit insbesondere erzieherischer, wirtschaftlicher, geselliger, kultureller, künstlerischer, politischer, sportlicher oder unterhaltender Art,
  2. Schank- und Speisewirtschaften.

Die erste Variante muss dabei mehrere Voraussetzungen parallel erfüllen:

  • Bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen,
  • die für die gleichzeitige Anwesenheit vieler Menschen
  • bei Veranstaltungen, insbesondere erzieherischer, wirtschaftlicher, geselliger, kultureller, künstlerischer, politischer, sportlicher oder unterhaltender Art,
  • bestimmt sind.

Fehlt es auch nur an einer der Voraussetzungen, ist die Location keine Versammlungsstätte. Hat man aber alle vier Voraussetzungen geprüft und bejaht, hat man ein erstes Zwischenergebnis: Die Location ist eine Versammlungsstätte im Sinne der Verordnung.

Anwendbarkeit der Verordnung ja/nein?

Nun geht es in den § 1. Dort finden sich in § 1 Absatz 1 drei mögliche Arten von Versammlungsstätten:

  1. Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen (siehe § 2 Absatz 3)
  2. Versammlungsstätten im Freien
  3. Sportstadien

Hier geht es also um die „Größe“ der Versammlungsstätte, insbesondere wie viele Besucher in die Versammlungsstätte passen. In § 1 Absatz 2 findet sich eine Berechnungsformel dafür.

Ausnahmen

In § 1 Absatz 3 MVStättV finden sich vier mögliche Locationarten, für die aber die Verordnung nicht anwendbar ist:

  1. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind,
  2. Unterrichtsräume in allgemein- und berufsbildenden Schulen,
  3. Ausstellungsräume in Museen,
  4. Fliegende Bauten.

Allerdings kann auch ein Ausstellungsraum eines Museum (Nr. 3) eine Versammlungsstätte sein, nämlich dann, wenn dort bspw. Lesungen oder Konzerte stattfinden. Sobald also die hinter der Ausnahmevorschrift stehende Zweckbindung wegfällt (sei es auch nur vorübergehend), dann kann ein Ausstellungsraum in einem Museum eine Versammlungsstätte im Sinne der MVStättV sein, für den die MVStättV anzuwenden ist (zumindest temporär, aber nicht im „normalen“ Museumsbetrieb).

Fazit

Die Frage der Anwendbarkeit der MVStättV bzw. der jeweiligen Landesverordnung ist nicht immer leicht – aber von großer Bedeutung für die Beteiligten, zumindest für den potentiellen Betreiber der Versammlungsstätte:

  • Ist nämlich die Verordnung für seine Location anzuwenden, treffen ihn erhebliche Pflichten in Bezug auf die Sicherheit des Betriebs.
  • Ist die Verordnung hingehen nicht anwendbar, dann
    • wäre es „unnötig“, wenn der Eigentümer den Pflichten nachgeht, da er im Falle eines Fehlers sich möglicherweise völlig unnötig in die Haftung hineingedrängt hat;
    • muss der Eigentümer aber zumindest das „normale“ Baurecht beachten (aber eben nicht mehr das „Sonderbaurecht“ der MVStättV).


Für wieviel Sicherheit ist der Betreiber verantwortlich?

Der Betreiber einer Versammlungsstätte ist für die Sicherheit der Besucher der Veranstaltung verantwortlich – passiert etwas, dann ist er “dran”. Bittet der Betreiber einen Angestellten, für ihn die Rolle des Veranstaltungsleiters zu übernehmen, haftet dieser für Unfälle auf der Veranstaltung mit seinem Privatvermögen.

Soweit, so gut?

Der Betreiber einer Versammlungsstätte ist gemäß § 38 Absatz 1 MVStättV verantwortlich für

  • die Sicherheit der Veranstaltung, und
  • die Einhaltung der Vorschriften.

Das hört sich schon mal nicht sonderlich gut an für den Betreiber. Man könnte den Eindruck erwecken, er sei umfassend für die Sicherheit der Veranstaltung verantwortlich.

Nun hilft ein Blick auf den Sinn und Zweck der MVStättV: Die Verordnung ist sog. Sonderbaurecht, also ein Teil des Baurechts. Daher wäre es absurd, die Pflichten des Betreibers über das Baurecht hinaus auszudehnen – eine Baurechtsverordnung kann aus einem Betreiber schwerlich einen Veranstalter machen, der plötzlich für mehr verantwortlich sein soll als für “sein” Baurecht.

Es wäre auch absurd, dem Betreiber weitergehende Pflichten aufzuerlegen, für die er naturgemäß in die Veranstaltungsplanung eingreifen müsste: Der Betreiber ist (wenn er alles richtig macht) ja gerade nicht Veranstalter; also kann man von auch nicht verlangen, Aufgaben eines Veranstalters zu übernehmen (anders natürlich, wenn Betreiber zufällig selbst auch Veranstalter ist).

Eingeschränkte Verantwortung des Betreibers

Also: Der Betreiber ist verantwortlich für

  • die (sonder)baurechtliche Sicherheit der Veranstaltung, und
  • die Einhaltung der (Sonder-)Bau-Vorschriften.

Der Betreiber ist damit z.B. verantwortlich für:

  • das Freihalten der Rettungswege in seiner Versammlungsstätte,
  • die Einlasskontrolle in Bezug auf die Anzahl der Besucher zur Einhaltung der maximalen Personenzahl in seiner Versammlungsstätte,
  • allgemein die Einhaltung der §§ 31 bis 43 MVStättV (= die Betriebsvorschriften).

Hingegen ist der Betreiber im Regelfall z.B. nicht verantwortlich für:

  • Taschenkontrollen der Besucher,
  • Schlichtung der Schlägerei im Rahmen der Veranstaltung,
  • Bestellung eines Sanitätsdienstes.

Die Aufgaben können sich ändern durch (miet-)vertragliche Absprachen oder besondere behördliche Auflagen bzw. sonstige gesetzliche Pflichten.

Vorsicht, Berater!

Diese Unterscheidung ist auch wichtig für den Berater des Betreibers: Es ist unnötig, den Betreiber in Aufgaben hineinzudrängen, die ihn nichts angehen; das kostet nicht nur unnötig Geld, sondern kann auch zu ebenso völlig unnötigen zusätzlichen Haftungsrisiken führen.


Vorhersage der Besucherzahl

Die Frage kommt immer wieder: Wie ist eine Vorhersage der Besucherzahl möglich? Wenn der Veranstalter durch den Vorverkauf nicht bereits ein ausverkauftes Haus hat, woher kann er dann wissen, mit welcher Besucherzahl er rechnen muss? Diese ist aber ggf. erforderlich, um bestimmte Vorschriften umzusetzen?

Mit Blick auf Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung geht es nicht darum, wie viele Besucher kommen – sondern wie viele hineinpassen.

Beispiel: § 43 Abs. 2 MVStättV schreibt vor, dass ab einer Besucherkapazität von mehr als 5000 ein Sicherheitskonzept zu erstellen ist.

Der Veranstalter bzw. der Betreiber müssen nun nicht überlegen, wie viele Besucher vielleicht kommen werden, sondern wie viele Besucher theoretisch zeitgleich in die Versammlungsstätte rechtmäßig „passen“. Oftmals spielt es keine Rolle, wie viele Besucher nachher tatsächlich erscheinen, da die maximale theoretische Kapazität maßgeblich ist, an der sich der Verantwortliche orientieren muss. Hiervon kann es nur in wenigen Fällen Ausnahmen geben:

  • Es ist von vornherein ausgeschlossen, bspw. durch den Verkauf eines bestimmten Ticketkontingents, dass die maximale Besucherzahl erreicht wird.
  • Die Erfahrungen der letzten Jahre lassen die Wahrscheinlichkeit vernünftigerweise ausschließen, dass die maximale Besucherzahl erreicht wird.

In solchen Ausnahmefällen sind aber trotzdem die baurechtlichen Vorgaben zu erfüllen (wenn auch ggf. im Einzelfall mit abgeschwächter Intensität)!

Grundsätzlich ist also die theoretische Besucherkapazität zugrunde zu legen. Dabei sind aber noch nicht weitere Personen berücksichtigt, die ggf. über die maximale Besucherzahl hinausgehen könnten: Passanten, wartende Besucher oder Schaulustige, die sich vor der Versammlungsstätte tummeln bzw. drängen.

Hier erreicht die Verkehrssicherungspflicht von Betreiber bzw. Veranstalter irgendwann und irgendwo ihre Grenze. Man muss nämlich fragen, ob und inwieweit es erforderlich und zumutbar ist, dass die Verantwortlichen auch Maßnahmen mit Blick auf die Personen treffen müssen, die vor der Versammlungsstätte stehen (und entweder nicht mehr hinein dürfen oder wollen).

Wie so oft wird man das vom Einzelfall abhängig machen: War es für den Verantwortlichen erkennbar bzw. hat sich gar aufgedrängt, dass er „überrannt“ wird bzw. dass spürbar mehr Besucher kommen als man hineinlassen darf, dann muss er auch im Voraus Maßnahmen treffen, dass dieser Besucherüberhang nicht eine Gefahr für die Versammlungsstätte ist (z.B. blockierte Rettungswege). Kriterien, an denen der Veranstalter ggf. erkennen kann, dass mehr Besucher kommen werden, können bspw. sein:

  • Massive Werbung, hoher Werbeaufwand,
  • Ausfall von Parallelveranstaltungen,
  • Gutes Wetter,
  • Prominente Gäste, bekannte Künstler,
  • Hohe Zugriffszahlen auf die Webseite,
  • Schneller Abverkauf der Vorverkaufstickets,
  • Hohe Nachfrage,
  • Begeisterung und “Lauffeuer” in sozialen Netzwerken, usw.

Werden aber der Veranstalter bzw. Betreiber tatsächlich überrascht und mussten sie nicht mit einem derartigen Andrang rechnen, wird man ihnen schwerlich einen Vorwurf machen können, wenn er hierauf nicht vorbereitet war.

Hinweis:

Die Verantwortlichen Personen müssen zu den Besuchern immer auch noch Mitwirkende und Beschäftigte hinzurechnen = die maximal zulässige Personenzahl darf nicht überschritten werden. In einer Versammlungsstätte befinden sich typischerweise dauerhaft x Mitarbeiter und y Mitwirkende. Von der gesamt zulässigen Personenzahl müssen diese beiden Gruppen also abgezogen werden. Die verbleibende Restzahl ist die Besucherzahl. Beträgt diese bspw. 900, dürfen sich nur 900 Besucher zeitgleich in der Versammlungsstätte aufhalten.


Wer ist Betreiber bei einer Wiese bzw. einem Platz?

Wer ist Betreiber im Sinne der Versammlungsstättenverordnung, wenn ein Platz nur zeitlich befristet zu einer Versammlungsstätte wird? Bekanntlich (oder auch nicht…) ist der Betreiber für die Sicherheit der Veranstaltung in der Versammlungsstätte zuständig – neben dem Veranstalter. Wenn der Veranstalter einen Platz mietet, ist dann auch der Eigentümer des Platzes der Betreiber im Sinne der Versammlungsstättenverordnung?

Bei einer Halle ist das verhältnismäßig einfach: Grundsätzlich ist Betreiber der Eigentümer, ggf. auch der langfristige Nutzer.

Betreiber ist, wer die tatsächliche oder rechtliche Möglichkeit hat, die notwendigen Entscheidungen im Hinblick auf die Sicherheit der Anlage zu treffen. Maßgeblich hierbei kann die privatrechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen dem Eigentümer der Betriebsanlagen und dem Nutzer sein. Ein Vermieter bleibt jedenfalls dann Betreiber, wenn er allein über die sicherheitstechnischen Vorkehrungen entscheidet.

Schließlich könnte man meinen, dass der Veranstalter auch der kurzzeitige Betreiber ist – da er für das Zeitfenster, in dem aus dem Platz bzw. der Wiese eine Versammlungsstätte wird, quasi „durchgehend“ der einzige Nutzer ist.

Solch eine Konstruktion könnte denkbar sein, wenn die Versammlungsstätte nur aus einer Wiese besteht, und ausschließlich der Veranstalter bauliche Anlage einbringt (Bauzäune usw.), Kabel verlegt usw. – wenn der Veranstalter also eine Fläche mietet, die außer dem Grund und Boden außerhalb der Veranstaltung keinerlei bauliche Begebenheiten vorhält (z.B. Mauern, Kabelschächte, Beleuchtung, Zäune, Treppen usw.) – so dass auch nur der Veranstalter über die sicherheitstechnischen Vorkehrungen entscheidet.

In allen anderen Fällen sollte der Vermieter bzw. Eigentümer die Betreiberaufgaben ernst- und wahrnehmen – schon alleine deshalb, um sich nicht dem Risiko auszusetzen, dass im Schadensfall ein Gericht meint, der Eigentümer des Platzes sei doch der verantwortliche Betreiber.

Es ist also wie so oft eine Frage des Einzelfalls. Keinesfalls sollte der Eigentümer aber diese Frage pauschal abtun, sondern immer im Einzelfall prüfen, ob er Betreiber im Sinne des Sonderbaurechts ist – wenn nämlich ja, dann treffen ihn erhebliche Pflichten hieraus.

By the way: Selbst wenn der Eigentümer nicht Betreiber sein sollte, ist der Eigentümer nicht komplett aus der Haftung raus: Schließlich gibt es noch das „normale“ Baurecht (§ 836 BGB und § 837 BGB), aus dem sich eine Haftung ergeben kann.

Das heißt:

  • Grundsätzlich ist der Eigentümer bzw. der langfristige Nutzer der Betreiber i.S.d. VStättV.
  • Handelt es sich aber nur um eine nackte Wiese bzw. einen nackten Platz, und ist der Eigentümer überhaupt gar an der sicherheitsrelevanten bzw. veranstaltungstechnischen Einrichtung beteiligt (Strom, Wasser, Abwasser usw.), wird der Platz nur vorübergehend als Versammlungsstätte genutzt, und schafft erst der Veranstalter durch das Aufstellen bspw. der Bauzäune überhaupt eine Versammlungsstätte i.S.d. VStättV, so kann auch nur der Veranstalter Betreiber i.S.d. VStättVsein: Vorher ist es ja noch gar keine Versammlungsstätte.
  • Sind Veranstalter und Betreiber identisch, spielt die Diskussion eh keine Rolle. Interessant wird es für den Eigentümer ja erst, wenn er seinen Platz an einen externen Veranstalter vermietet. Denn dann muss der Eigentümer natürlich wissen, ob er auch nach den besonderen Vorschriften der VStättV als Betreiber haftet.

Achtung:

Sollte der Eigentümer/Vermieter tatsächlich kein Betreiber i.S.d. VStättV sein, dann muss er sich auch aus den VStättV-typischen Fragen heraushalten. Ansonsten könnte er dümmstenfalls durch faktisches Verhalten zum Betreiber werden.


Wann ist eine Versammlungsstätte in Betrieb?

Es kommt häufig vor, dass man nicht weiß, was der Gesetzgeber mit einer Formulierung im Gesetz gemeint hat. Dann muss man versuchen, selbst das Richtige herauszufinden – und hoffen, dass später ein Gericht das genauso sieht. Solche Unklarheiten gibt es auch in der Musterversammlungsstättenverordnung (MVStättV), die leider in fast allen Fällen von den Bundesländern in ihre Landesverordnung übernommen wurden.

Unser heutiges Beispiel: Was bedeutet die Formulierung „Während des Betriebes von Versammlungsstätten“?

Hier gibt es vier Möglichkeiten:

  • Möglichkeit 1: Immer.
  • Möglichkeit 2: Mit Betrieb ist auch die Zeit gemeint, wenn sich nur die Beschäftigten des Betreibers zu ihrem Alltagsgeschäft aufhalten, sprich: Immer zu den Geschäftszeiten.
  • Möglichkeit 3: Mit Betrieb ist die Zeit ab einschließlich der Vorbereitungshandlungen für die Veranstaltung (Aufbau) bis Abbauende.
  • Möglichkeit 4: Mit Betrieb ist nur die Zeit gemeint, in der sich Besucher in der Versammlungsstätte aufhalten.

Die Antwort auf die Frage hat erhebliche Auswirkungen, so findet sich diese Formulierung in:

  • § 31 Abs. 3 MVStättV: Während des Betriebes müssen alle Türen von Rettungswegen unverschlossen sein.
  • § 38 Abs. 2 MVStättV: Während des Betriebes von Versammlungsstätten muss der Betreiber oder ein von ihm beauftragter Veranstaltungsleiter ständig anwesend sein.

Immerhin ist die fehlende Anwesenheit des Betreibers während des Betriebes eine Ordnungswidrigkeit (siehe § 47 Nr. 12 MVStättV).

Leider hat es der Verordnungsgeber versäumt, hier eine klare Formulierung zu wählen. Immerhin hätte er auch schreiben können: „Ab Aufbau …“, oder „Während der Veranstaltungszeiten“ oder „Bei Anwesenheit von Besuchern“ usw., und schon wäre die Frage leicht zu beantworten gewesen.

1.) Möglichkeit 1: „Immer“ → Nein

Gegen die Möglichkeit 1 spricht, dass es schon rein praktisch unmöglich ist, dass der Betreiber immer anwesend ist. Denn dann müsste er auch nachts anwesend sein, wenn sonst niemand da ist. Zudem heißt es bspw. in § 31 Abs. 1 und 2: „Rettungswege … müssen ständig frei gehalten werden“. Wenn der Verordnungsgeber mit „Während des Betriebes“ also wirklich „immer“ gemeint hätte, dann hätte er auch hier das Wort „ständig“ verwendet, was er aber nicht getan hat.

2.) Möglichkeit 2: „Zu den Geschäftszeiten“ → Nein

Das Verständnis von Sinn und Zweck der MVStättV spricht dagegen, dass der Betreiber anwesend sein soll, wenn das eigene Personal in der Halle und im Bürogebäude herumspringt. Dafür genügen die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften zum Schutz der Beschäftigten.

Das würde übrigens auch der Defintion der Versammlungsstätte widersprechen (§ 2 Abs. 1 MVStättV): “Versammlungsstätten sind bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen, die für die gleichzeitige Anwesenheit vieler Menschen bei Veranstaltungen, insbesondere erzieherischer, wirtschaftlicher, geselliger, kultureller, künstlerischer, politischer, sportlicher oder unterhaltender Art, bestimmt sind sowie Schank- und Speisewirtschaften.”

Es verbleiben noch die Möglichkeiten 3 (Aufbau bis Abbau) und 4 (nur bei Anwesenheit von Besuchern).

3.) Möglichkeit 3 „Schon ab Aufbau“ und Möglichkeit 4 „Nur während der Veranstaltung“

Letztlich muss man sagen: Abschließend klären kann das nur ein Gericht. Für beide Möglichkeiten sprechen verschiedene Argumente. Allerdings muss man auch feststellen, dass die MVStättV und die Begründung der ARGEBAU nicht zwingend den Schluss zulässt, dass man sich allzu sehr am Wortlaut der Verordnung aufhängen dürfte. Und selbst die Wortauslegung hilft nicht weiter, weil man den Betrieb so oder so verstehen kann. Letztlich kommt es also auf den Sinn und Zweck der Vorschriften an.

Vor diesem Hintergrund gehe ich von Folgendem aus: Wenn der Betreiber bzw. der Veranstalter willentlich die Besucher in die Versammlungsstätte zum Zwecke der Veranstaltung einlässt, beginnt der Betrieb der Versammlungsstätte. Ab jetzt muss (vorher kann) der Betreiber oder ein Veranstaltungsleiter anwesend sein.

Vor diesem Zeitpunkt ist der Betreiber dennoch schon für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich (§ 38 Abs. 1 MVStättV). Das heißt: Der Betreiber kann beim Aufbau/Abbau freiwillig anwesend sein, muss es aber nicht zwingend. Allerdings können es die Umstände gebieten, dass er schon vorher anwesend ist, wenn er nur damit seinen Aufgaben nachkommen kann.

Er darf den Betrieb (= „doors open“) aber erst aufnehmen, wenn er sicher ist, dass die Sicherheit der Veranstaltung gewährleistet ist. Ansonsten wäre dies zumindest eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten.

Interessant ist dabei: Ein Verstoß gegen § 38 Abs. 1 MVStättV ist keine Ordnungs- widrigkeit (siehe § 47 MVStättV). Allerdings wäre dies eine Pflichtverletzung, die zivilrechtlich trotzdem einen Schadenersatzanspruch auslösen würde (nach § 280 Abs. 1 BGB im Rahmen eines Vertrages, und nach § 823 Abs. 2 BGB auch bei nicht-vertraglichen Schuldverhältnissen).

  • Dies entspricht m.E. auch dem Sinn und Zweck der Vorschriften: Andere Beschäftigte beim Aufbau und Abbau sind hinreichend über Arbeitsschutzvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften und sonstige zivilrechtliche Haftungsregelungen usw. geschützt. So gibt z.B. das Arbeitsschutzrecht vor, dass ausreichend Rettungswege zur Verfügung stehen müssen.
  • Wenn der “Betrieb” schon den Aufbau umfassen würde, müsste der Betreiber auch dann anwesend sein, wenn der Hausmeister anfängt, die ersten Stühle hinzustellen- das ist aber nicht Sinn und Zweck der MVStättV.
  • Zudem besteht auch ein umfassender baurechtlicher Schutz über die Vorgabe, dass der Betreiber „für die Einhaltung der Vorschriften“ verantwortlich ist (§ 38 Abs. 1 MVStättV), und dies auch ständig.
  • Die Tatsache, dass anstelle des Betreibers auch ein „Veranstaltungsleiter“ anwesend sein kann (siehe § 38 Abs. 2 MVStättV) lässt auf die Möglichkeit 4 schließen: Müsste der Veranstaltungsleiter auch außerhalb der Veranstaltung anwesend sein, würde der Begriff „Veranstaltungs“-Leiter nicht viel Sinn machen.
  • Schauen wir uns an, was eine „Versammlungsstätte“ ist: „Versammlungsstätten sind bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen, die für die gleichzeitige Anwesenheit vieler Menschen bei Veranstaltungen, insbesondere erzieherischer, wirtschaftlicher, geselliger, kultureller, künstlerischer, politischer, sportlicher oder unterhaltender Art, bestimmt sind sowie Schank- und Speisewirtschaften.“, so § 2 Abs. 1 MVStättV. Wichtig sind dabei die Merkmale „gleichzeitige Anwesenheit vieler Menschen“ bei „Veranstaltungen…“: Die Formulierung in § 2 Abs. 1 lässt darauf schließen, dass die Versammlungsstätte auch nur dann in Betrieb ist, wenn denn auch viele Menschen für die Veranstaltung gleichzeitig anwesend sind. Dies spricht also für die Annahme, dass mit „Während des Betriebs“ nur die Veranstaltungszeit = Anwesenheit von Besuchern gemeint ist.

Man beachte der Vollständigkeit halber: In § 31 Abs. 3 fehlt das “… von Versammlungsstätten”!

Dies könnte nun ein schlichter Redaktionsfehler sein oder gar keine gewollte Bedeutung haben – oder meinen, dass das Zeitfenster “Betrieb” im § 31 Abs. 3 MVStättV weitergefasst sein soll als das Zeitfenster “Betrieb von Versammlungsstätten” in § 38 Abs. 2 MVStättV. Letztlich dürfte dies aber nur ein marginaler Unterschied sein, da im Zeitraum Aufbau und Abbau zumindest die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften (z.B. § 4 Abs. 4 Arbeitsstättenverordnung) greifen.

Um es noch mal klar zu machen: Nicht-anwesend sein zu müssen heißt nicht, nicht verantwortlich zu sein!

  • Aufbau → Verantwortlich.
  • Veranstaltung selbst → Verantwortlich + Anwesenheitspflicht + Türen unverschlossen halten.
  • Abbau → Verantwortlich.

Und auch: Dies ist meine persönliche Meinung. Es gibt sicherlich andere, die das anders sehen und/oder andere Argumente haben. Letztlich muss jeder Betreiber die Frage für sich entscheiden, solange es keine eindeutige gesetzliche Regelung dazu gibt.


Was ist ein Veranstaltungsleiter?

Der Veranstaltungsleiter im Sinne der VStättVO ist der Vertreter des Betreibers. Ist der Betreiber bspw. nicht bei Betrieb seiner Versammlungsstätte anwesend, so kann er dazu einen Veranstaltungsleiter bestellen:

  • Gemäß § 38 Abs. 2 MVStättVO aus seinem eigenen Lager: Z.B. ein Mitarbeiter oder ein von ihm beauftragter externer Dienstleister.
  • Gemäß § 38 Abs. 5 MVStättVO aus dem Lager des Veranstalters; dieser muss dann aber auch mit der Versammlungsstätte und ihren Einrichtungen „vertraut“ sein (das bedeutet mehr als nur „kennen“!).

Der Veranstaltungsleiter muss in der Versammlungsstätte anwesend sein, also nicht unbedingt im Veranstaltungsraum. Finden bspw. in einem Tagungshotel mehrere Veranstaltungen parallel in mehreren Räumen statt, muss der Veranstaltungsleiter zumindest im Gebäude sein, also in der Versammlungsstätte.

Er muss insbesondere die Betriebsvorschriften kennen – denn sonst kann er ja gar nicht wissen, worauf er achten soll.

Er muss außerdem menschlich und disziplinarisch in der Lage sein, wichtige Entscheidungen zu treffen. Muss er vor einer Entscheidung erst noch Rücksprache mit seinem Vorgesetzten halten, ist er kein tauglicher Veranstaltungsleiter.

Der Veranstaltungsleiter ist nicht zu verwechseln mit dem Projektleiter des Veranstalters = mit demjenigen, der die Veranstaltung plant und vor Ort betreut.


Welche Pflichten kann der Betreiber übertragen?

Der Betreiber von Versammlungsstätten kann bekanntlich gewisse Pflichten auf den Veranstalter übertragen. Wenn die Versammlungsstättenverordnung anwendbar ist, dann gilt hierfür die Regelung des § 38 Abs. 5 MVStättV.

Voraussetzung dafür ist, dass der Veranstalter

  • mit der Versammlungsstätte und deren Einrichtungen vertraut ist, und
  • die Übertragung schriftlich erfolgt.

Der Betreiber muss aber wissen, dass er trotzdem weiterhin in der vollen Haftung bleibt (siehe § 38 Abs. 5 Satz 2 MVStättV)!

Nach dem Wortlaut der Vorschrift kann der Betreiber „die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4“ übertragen. In diesen Absätzen 1 bis 4 heißt es:

  1. Absatz 1: Der Betreiber ist für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich.
  2. Absatz 2: Während des Betriebes von Versammlungsstätten muss der Betreiber oder ein von ihm beauftragter Veranstaltungsleiter ständig anwesend sein.
  3. Absatz 3: Der Betreiber muss die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache und Sanitätswache mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst gewährleisten.
  4. Absatz 4: Der Betreiber ist zur Einstellung des Betriebes verpflichtet, wenn für die Sicherheit der Versammlungsstätte notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nicht betriebsfähig sind oder wenn Betriebsvorschriften nicht eingehalten werden können.

Die Frage nun: Sind damit auch bspw. der § 31 MVStättV gemeint, oder auch andere Betriebsvorschriften, obwohl diese gar nicht in einem der Absätze explizit genannt sind?

Manche Stimmen meinen, dass „nur“ die Pflichten übertragen werden können, die auch tatsächlich in den 4 Absätzen drin stehen. Richtig ist aber jedenfalls meiner Meinung nach zwingend, dass damit auch die Betriebsvorschriften gemeint sind (soweit sie übertragbar sind, siege sogleich).

Nach Absatz 1 ist der Betreiber für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich. Wenn der Betreiber diese Pflicht auf den Veranstalter übertragen kann, dann ergibt sich daraus zugleich, dass er auch die betreffenden Pflichten aus eben diesen Vorschriften (mit) übertragen kann. Dagegen spricht an sich auch nichts: Der Betreiber bleibt ja sowieso in der Haftung. Er muss sich also ohnehin gut überlegen, ob es überhaupt Sinn macht, Pflichten auf einen anderen zu übertragen.

Zumindest die Aufgaben aus den Betriebsvorschriften kann also der Betreiber auf den Veranstalter übertragen. Allerdings funktioniert das bei solchen Betriebsvorschriften nicht, die sinnvollerweise nur der Betreiber persönlich erfüllen wird können. Hierzu zählt bspw. die Pflicht, ein Brandschutzkonzept zu erstellen (§ 42 Abs. 1 MVStättV): Nur der Betreiber kennt seine Versammlungsstätte so gut, dass er die Auswirkungen der Veranstaltung auf den Brandschutz in seiner Versammlungsstätte beurteilen kann.

 Hinweis

Außerhalb der MVStättV gilt allgemein folgendes: Grundsätzlich kann der Verkehrssicherungspflichtige Aufgaben delegieren. Wenn er aber delegiert, muss er auch kontrollieren, ob der Delegierte seinen Job richtig macht.

Beispiel: Der Vermieter ist für Räumen und Streuen im Winter verantwortlich. Diese (Verkehrssicherungs-)Pflicht kann er auf den Mieter übertragen. Dann muss er aber kontrollieren (zumindest stichprobenartig), ob der Mieter dieser Pflicht dann auch nachkommt.

Meine Artikel zur Versammlungsstättenverordnung:

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Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Versammlungsstätte mit leeren Sitzreihen und Bühne: © raywoo - Fotolia.com