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Baugenehmigung für Versammlungsstätte kann aufgehoben werden

Baugenehmigung für Versammlungsstätte kann aufgehoben werden

Von Thomas Waetke 2. Dezember 2016

Eine Nachbarin einer Versammlungsstätte hat die Aufhebung einer Baugenehmigung veranlasst: Für ein Gebäude wurde 2013 eine Baugenehmigung erteilt, und später dann eine Änderungsbaugenehmigung, mit der das Gebäude umgewidmet wurde in eine Versammlungsstätte für 400 Personen zur Konzert- und Veranstaltungsnutzung.

Die Nachbarin erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht  Aachen, das die Genehmigung nun auch aufhob: Sie sei zu unbestimmt und verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die der Baugenehmigung beigefügten Nebenbestimmungen würden keine hinreichend konkreten Festlegungen enthalten und nicht sicherstellen, dass bei Konzerten und Veranstaltungen mit bis zu 400 Personen keine unzumutbaren Lärmauswirkungen auf das Grundstück der Klägerin ausgehen, so das Gericht. Da bei lautstarker Unterhaltung der Besucher ein Überschreiten der Lärmgrenze nachts von 45 dB(A) um 3-4 Dezibel zu erwarten sei, hätte in der Genehmigung klar formuliert sein müssen, welche Maßnahmen zu treffen seien, um die Rechte der Anwohner zu wahren.

 

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