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7/18 Bald ist es soweit: Das neue Datenschutzrecht kommt

7/18 Bald ist es soweit: Das neue Datenschutzrecht kommt

10. Januar 2018

Ab dem 25. Mai gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung und wird das bisherige Verständnis von Datenschutzrecht kräftig durcheinanderwirbeln: Was bisher ausschließlich national geregelt war, wird nun EU-weit vereinheitlicht.

Hier ein Beispiel, an dem man die gravierenden Änderungen am einfachsten erkennen kann: Die Einwilligung.

Bisher weit verbreitet sind Formulierungen bspw. auf der Webseite oder bei Anmeldungen zu Veranstaltungen, in denen der Besucher/Nutzer einwilligen soll, dass der Veranstalter bzw. Webseitenbetreiber seine Daten speicher und nutzen dürfe – bspw. zu Werbezwecken.

So (einfach) wird das ab 25. Mai nicht mehr funktionieren!

Denn: Die Einwilligung steht künftig unter einer Vielzahl von Voraussetzungen, z.B.

  • Die Einwilligung darf nicht mit einem Vertrag oder Leistungsbezug gekoppelt werden.
  • Die Einwilligung muss derart freiwillig erteilt werden, dass der Einwilligende sich nicht in einem Über-/Unterordnungsverhältnis zum Veranstalter bzw. Webseitenbetreiber befindet, d.h. es darf kein Ungleichgewicht zwischen beiden geben.

Das bedeutet, dass solche Formulierungen bspw. in dem Anmeldeformular grundsätzlich unzulässig sind.

Die Unternehmen werden künftig also einen anderen Erlaubnistatbestand brauchen (es gibt u.a. noch die Vertragserfüllung oder auch das berechtigte Interesse), um fremde Daten speichern zu dürfen.

Das Problem:

Abmahnvereine, Abmahner, Verbraucherzentralen oder Wettbewerbszentralen ebenso wie die Datenschutzaufsicht wird schon mit einem kurzen Blick auf die Webseite erkennen können, ob der Betreiber das aktuelle Datenschutzrecht beachtet… und dementsprechend hoch ist dann das Abmahnrisiko.

Abgesehen davon kann es natürlich auch sein, dass Auftraggeber und Kunden von ihrem Dienstleister gewährleistet haben wollen, dass sich dieser an das Datenschutzrecht hält.

Also: Ran an die Buletten. Bzw. ran an das neue Datenschutzrecht! 🙂

Hier finden Sie eine kleine Checkliste bzw. Information, was bei der Datenschutz-Grundverordnung auf alle zukommen wird.

Wir bieten Webinare und Seminare zum Thema Datenschutzrecht an. Insbesondere für die DSGVO haben wir eigene Webinare:

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de

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