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Ba-Wü: Aktuelle Maßnahmen wohl rechtmäßig

Ba-Wü: Aktuelle Maßnahmen wohl rechtmäßig

Von Thomas Waetke 6. November 2020

Auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat sich für die Rechtmäßigkeit der in Baden-Württemberg geltenden Corona-Schutz-Maßnahmen geäußert. In diesem für Baden-Württemberg ersten Verfahren gegen aktuelle Maßnahmen ging es um die Übernachtung bei einem Urlaub.

Der Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass im Rahmen eines Eilverfahrens nicht entschieden werden könne, ob die Ungleichbehandlung – die Maßnahmen treffen nur ausgewählte Branchen – rechtmäßig sei. Angesichts der Pandemielage sei aber vertretbar, diese Frage erst in einem Hauptsacheverfahren zu klären. Mit Blick auf die verfassungsrechtliche Berufsfreiheit der Unternehmen hält der Verwaltungsgerichtshof die massiven Eingriffe auch aufgrund der angekündigten Umsatzkompensationen für rechtmäßig – insbesondere vor dem Hintergrund, dass immer noch in Frage steht, ob nicht der Landtag als Parlament hätte zustimmen müssen.

Für den heutigen Freitag hat das Gericht eine Reihe weiterer Entscheidungen zu den seit Anfang November geltenden Maßnahmen angekündigt.

 

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  • Liegender Richter-Hammer aus Gerichtssaal: © Natalia Merzlyakova - Fotolia.com