Autsch… Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht

§ 5 Absatz 1:

Wenn eine Musik-, Kultur-, Sport-oder sonstige Freizeitveranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte oder kann, ist der Veranstalter berechtigt, dem Inhaber einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Eintrittskarte oder sonstigen Teilnahmeberechtigung anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises oder sonstigen Entgelts einen Gutschein zu übergeben. …

§ 5 Absatz 3:

Der Wert des Gutscheins muss den gesamten Eintrittspreis oder das gesamte sonstige Entgelt einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren umfassen. Für die Ausstellung und Übersendung des Gutscheins dürfen keine Kosten in Rechnung gestellt werden. …

§ 5 Absatz 5:

Der Inhaber eines nach Absatz 1 oder 2 ausgestellten Gutscheins kann von dem Veranstalter oder Betreiber die Auszahlung des Wertes des Gutscheins verlangen, wenn

1.) der Verweis auf einen Gutschein für ihn angesichts seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist oder

2.) er den Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst hat.

Der Anwendungsbereich ist auf Freizeitveranstaltungen wie etwa Konzerte, Festivals, Theatervorstellungen, Filmvorführungen, Wissenschaftsveranstaltungen, Vorträge, Lesungen, Sportwettkämpfe und ähnliche Freizeitveranstaltungen beschränkt.

Nicht in den Anwendungsbereich fallen Veranstaltungen, die im beruflichen Kontext erfolgen, wie etwa Fortbildungen und Seminare oder Veranstaltungen, die sich vorrangig an ein Fachpublikum wenden, wie etwa Fachmessen und Kongresse.

Diese wurden nicht in den Anwendungsbereich einbezogen, weil für sie in der Regel deutlich höhere Entgelte zu zahlen sind. So könnte etwa die Übergabe eines Gutscheins anstelle einer Erstattung des Entgelts für beruflich veranlasste Veranstaltungen wie Fachfortbildungen oder Fachseminare, zu einer erheblichen Liquiditätsbindung bei den Inhabern einer Teilnahmeberechtigung führen. Dies würde insbesondere Selbstständige, Freiberufler und kleine Betriebe häufig stark belasten.

Meine Meinung:

Das halte ich für inkonsequent: Denn wenn ich mir die teilweise dreistelligen Preise bei so manchen Freizeitveranstaltungen anschaue, auf die auch Selbständige und Freiberufler gehen und die das Geld brauchen könnten, erscheint das eine gewagte These.

Und genauso wie der Gesetzgeber mit der Gutscheinvariante Kultureinrichtungen schützen möchte, könnte er auch Fortbildungsanbieter schützen, bei denen sich die Mitarbeiter besagter Kultureinrichtungen fortbilden könnten…

Außerdem: Manche Verbraucher haben mehrere Eintrittskarten für mehrere Veranstaltungen gekauft, d.h. da häuft sich dann auch schnell ein kleines Vermögen an, auf das der Verbraucher lange Zeit wird verzichten müssen.

Siehe dazu auch unten die Unzumutsbarkeitsregelung.

Kausalitätsprüfung?!

Wichtig ist, dass das nur gelten soll, wenn die privilegierten Veranstaltungen „aufgrund der COVID-19-Pandemie“ ausfällt. Das mag für viele Großveranstaltungen problemlos gelten, die bekanntermaßen bereits (fast) ausverkauft waren. Was aber ist mit einer kleinen Veranstaltung, die aufgrund mangelnder Werbung oder Inhalte bisher kein Besucherinteresse geweckt hat und der Veranstalter nur zu wenig Tickets verkauft hat?

Vom Wortlaut her darf sich dieser Veranstalter vermutlich auch auf das Recht des Gutscheins stützen, selbst wenn er vielleicht aus anderen Gründen abgesagt hätte, wenn es die Pandemie nicht geben würde. Aber auch hier wird es Konfliktpotential geben.

Für welchen Zeitraum gilt das?

Zum zeitlichen Anwendungsbereich heißt es:

In zeitlicher Hinsicht sind diejenigen Veranstaltungsverträge umfasst, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Ab diesem Zeitpunkt war der breiten Öffentlichkeit die pandemieartige Ausbreitung des Sars-CoV-2-Virus mit tiefgreifenden Folgen für das gesellschaftliche Leben bekannt. Ein besonderes Schutzbedürfnis für Veranstalter, die in Kenntnis dieser Umstände weiterhin Eintrittskarten verkauft oder sonstige Teilnahmeberechtigungen ausgestellt haben, besteht nicht.

Bei dem Gutschein muss es sich um einen reinen Wertgutschein handeln. Ein Veranstalter ist daher nicht berechtigt, einen Sachgutschein auszustellen oder die Einlösung des Gutscheins auf die Nachholveranstaltung einer abgesagten Veranstaltung zu beschränken. Der Inhaber eines Gutscheins soll grundsätzlich frei entscheiden können, ob er den Wertgutschein für eine Eintrittskarte zu dem Nachholtermineinlöst oder für eine alternative Veranstaltung desselben Veranstalters verwendet. Hierbei ist in Kauf zu nehmen, dass die Nachholveranstaltung gegebenenfalls zu einem anderen Preis angeboten wird als die ursprüngliche Veranstaltung. Eine solche Preisanpassung könnte sich etwa aus der Verlegung in eine andere Veranstaltungshalle oder aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung ergeben.

Meine Meinung:

Auch das ist nachvollziehbar.

Die Verfassungsmäßigkeit und insbesondere Verhältnismäßigkeit des Eingriffs werden jedoch gewahrt, weil einerseits der Inhaber der Eintrittskarte oder sonstigen Berechtigung einen Gutschein von entsprechendem Wert erhält und der Rückzahlungsanspruch wegen der schwierigen finanziellen Situation vieler Veranstalter derzeit häufig gar nicht durchsetzbar sein wird. Um darüber hinaus die Verhältnismäßigkeit der Regelung auch in besonderen Situationen sicherzustellen, enthält Absatz 5 Nummer 1 eine Unzumutbarkeitsregelung: Der Inhaber eines Gutscheins kann die Auszahlung des Wertes verlangen, wenn der Verweis auf einen Gutschein für ihn angesichts seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist.

Wann sich ein Ticketkäufer auf die Unzumutbarkeitsregelung berufen dürfen soll, erklärt die Gesetzesbegründung so:

Die Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift dürften etwa dann erfüllt sein, wenn der Inhaber einer Eintrittskarte die Veranstaltung im Rahmen einer Urlaubsreise besuchen wollte und einen Nachholtermin nur unter Aufwendung hoher Reisekosten wahrnehmen könnte. Sie dürften ebenfalls erfüllt sein, wenn der Inhaber des Gutscheins ohne die Auszahlung des Gutscheinwerts nicht in der Lage ist, existenziell wichtige Lebenshaltungskosten wie Miet-oder Energierechnungen zu begleichen.