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aus dem Eventrecht

Autogrammstunde eskaliert

Von Thomas Waetke 4. Oktober 2011

Eine Autogrammstunde des Rappers Haftbefehl in München ist am Donnerstag in einem Chaos geendet: Bis zu 500 Fans wollten sich ein Autogramm holen, der Ordnungs- dienst war völlig überfordert.

Der Rapper hatte noch wenige Stunden vor der Veranstaltung über Facebook seine Anhänger eingeladen. Der Veranstalter alarmierte die Polizei, die mit 200 Einsatzkräften vor Ort war. Die „Fans“ warfen sogar mit Flaschen und anderen Gegenständen nach den Polizisten, der Einsatz dauerte letztlich mehrere Stunden, auch mehrere Straßenbahnen wurden blockiert.

Der Einsatz soll 30.000 Euro gekostet haben; nunmehr geht es darum, wer die Kosten trägt.

Bezüglich der Kostentragungspflicht bei einem Polizeieinsatz gibt es erhebliche Unterschiede in den Bundesländern. Wer aber mutwillig Kosten auslöst, muss tendenziell mit einer Inanspruchnahme rechnen.

So besagt bspw. Artikel 3 Abs. 1 Nr. 10  Bayerisches Kostengesetz:

„Kosten werden nicht erhoben für Amtshandlungen, die von der Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 2 des Polizeiaufgabengesetzes vorgenommen werden, soweit nichts anderes bestimmt ist. Abweichend davon gilt folgendes:

  • Soweit Amtshandlungen beantragt oder sonst veranlasst sind und nicht überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen werden, sind die Amtshandlungen kostenpflichtig; (…)
  • Kosten werden ferner erhoben für Einsätze der Polizei, die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschalarmierung oder eine vorgetäuschte Gefahr oder Straftat veranlasst wurden.
  • Kosten werden zudem erhoben für Einsätze von Hubschraubern der Polizei zur Suche und Rettung von Personen, sofern die Gefahr von diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig veranlasst wurde.

Von der Erhebung der Kosten kann abgesehen werden, wenn sie der Billigkeit widerspricht.“