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Auswahl des Bewerbers

Auswahl des Bewerbers

Von Thomas Waetke 4. Dezember 2019

Wenn ein kommunaler Veranstalter bspw. für ein Stadtfest Plätze für Beschicker (Pommes, Bratwurst, Fahrgeschäfte) vergibt, dann spricht man bei dem Veranstaltungsgelände u.U. auch von einer “öffentlichen Einrichtung”

In diesem Fall haben je nach Landesrecht alle Gemeindeangehörigen das Recht, im Rahmen der allgemeinen Vorschriften die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen – sich also auch für einen Standplatz zu bewerben. Ähnliche Prinzipien gibt es im sog. Marktrecht bei festgesetzten Veranstaltungen.

Damit einzelne Bewerber nicht benachteiligt werden muss das Verwaltungshandeln der auswählenden Behörde transparent und nachvollziehbar sein.

Eine transparente Verfahrensgestaltung setzt zunächst voraus, dass die Kriterien, von denen sich eine Behörde bei der Entscheidung leiten lässt, im Hinblick auf die Vergabe sachlich gerechtfertigt sowie transparent und nachvollziehbar sind.

Es müssen also Auswahlkriterien aufgestellt werden. Diese müssen klar und eindeutig formuliert sein, damit Interessenten ihre Bewerbung darauf ausrichten können und auch eine gerichtliche Überprüfung möglich ist. Zudem müssen die Kriterien bei ihrer Anwendung transparent und nachvollziehbar gehandhabt werden.

Immer wieder kommt es zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Veranstaltern und enttäuschten bzw. abgelehnten Bewerbern. In den meisten Fällen geht es um die Frage, ob das Auswahlverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

In die lange Liste von Entscheidungen reiht sich nun auch eine des Verwaltungsgerichts Regensburg, in der es u.a. um 2 Kriterien ging, die das Gericht dort auch als falsch angewendet beanstandet hatte:

Im Rahmen der Auswahl wurden Punkte vergeben, und zwar auch für den von den Bewerbern angegebenen „Abschluss einer geeigneten Haftpflicht- und Unfallversicherung“. Allerdings war dies weder in den Vergaberichtlinien noch in den Bewerbungsbedingungen gefordert. Hinzu kam noch, dass lediglich mitgeteilt worden war, dass der Abschluss einer entsprechenden Versicherung Vertragsgegenstand sein würde. Damit aber war für einen Bewerber im Vorfeld  nicht erkennbar, dass sich die Vorlage eines Nachweises über eine solche Versicherung bereits im Bewerbungsprozess positiv auswirken würde – oder eben negativ, wenn man keinen Nachweis vorlegen würde.

In einem weiteren Kriterium ging es um Personal, zu dem der Veranstalter bei der Auswahl Punkte verteilt hatte. In den Bewerbungsbedingungen fand sich dazu aber nichts; in den Vergaberichtlinien ging es auch lediglich um die „Einbringung von sämtlichem Personal zur Durchführung der Feste“. Der Veranstalter aber unterschied bei seinem Auswahlprozess danach, welche Qualität das in der Bewerbung angegebene Personal hatte; dadurch aber wurden Bewerber benachteiligt, die zur Qualität ihres Personals nichts gesagt hatten. Dementsprechend entschied das Verwaltungsgericht Regensburg, dass insoweit die Punktevergabe rechtswidrig war.

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