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aus dem Eventrecht

Australien macht es der Werbebranche schwer

Von Thomas Waetke 7. August 2012

Eine Entscheidung der australischen Werbeaufsicht ASB sorgt für Aufsehen – jedenfalls in der Werbebranche: Nach einer aktuellen Entscheidung des ASB soll der Betreiber einer Facebook-Seite verantwortlich sein für Einträge der User. Enthält eine Aussage eines Users, der einen Kommentar auf der Fanpage eines Unternehmens hinterlässt, eine Rechtsverletzung, so ist nach Auffassung des ASB das Unternehmen verantwortlich.

Für das Unternehmen ist das alles andere als lustig: Es wäre verpflichtet, alle Einträge auf seiner Fanpage zu kontrollieren. Dementsprechend aufgeregt ist gerade insbesondere die Werbebranche, da die Risiken für einen Haftungsfall erheblich steigen.

Für Deutschland ist diese Frage so noch gar nicht gerichtlich endgültig entschieden. Grundsätzlich geht man aber derzeit davon aus, dass der Unternehmer erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung haftet, wenn er nach einem Hinweis darauf nichts unternimmt (z.B. den fraglichen Eintrag löscht). Das gilt aber nur, solange sich der Betreiber der Fanpage die fremden Einträge nicht „zu eigen“ macht (siehe dazu unseren Beitrag hier).

Aktuell läuft ein Verfahren über ein Foto, das ein Dritter auf eine Facebook-Fanpage eingestellt hat. Der Fotograf ging dabei vor dem Landgericht Halle gegen den Betreiber der Fanpage vor. Das Landgericht Halle wies den Antrag aber aus formalen Gründen zurück, leider ohne sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Hochladen eines Dritten auf die Fanpage dem Betreiber zuzurechnen sei. Der Fotograf ist gegen die Abweisung in Berufung gegangen.

By the way: Gewerbliche Anbieter, die eine Seite auf Facebook haben, brauchen auch dort ein Impressum, das den gesetzlichen Anforderungen des § 5 TMG genügt.