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69/17 Auslegung von Gesetzestexten

69/17 Auslegung von Gesetzestexten

by 21. März 2017

Mich erstaunt immer wieder, mit welcher Unbedarftheit so manche (typischerweise nicht-juristische) Berater fröhlich mit dem Gesetzestext hantieren, ohne ihn zu verstehen.

Dabei haben viele schon ein Problem, bei einer Auflistung den Unterschied zwischen einem “und” und einem “oder” zu erkennen.

Es gibt massenhaft fragwürdige Gesetzestexte, bei denen man nicht genau sagen kann, was der Gesetzgeber damit genau wollte (oftmals wusste das der Gesetzgeber wohl auch selbst nicht…).

Fragwürdige Gesetzestexte

Ein aktuelles Beispiel wird sich ab dem 01.04.2017 ergeben: Hier tritt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft. Und in dem geänderten Gesetz besteht künftig die Verpflichtung,

  • den Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ausdrücklich entweder als Überlassungsvertrag oder als Werkvertrag zu bezeichnen (Kennzeichnungspflicht), sowie
  • im Falle einer Überlassung den überlassenen Leiharbeitnehmer namentlich zu benennen (Konkretisierungspflicht).

Liest man das Gesetz im Zusammenhang, stellt man sich die Frage: Müssen die Kennzeichnung und die Konkretisierung in Schriftform erfolgen? Denn: Die Überlassungsabrede selbst muss in Schriftform erfolgen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG):

“Der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher bedarf der Schriftform”

Im neuen § 1 Absatz 1 Satz 5 und Satz 6 AÜG (ab 1.4.2017) heißt es:

“Verleiher und Entleiher haben die Überlassung von Leiharbeitnehmern in ihrem Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen, bevor sie den Leiharbeitnehmer überlassen oder tätig werden lassen.

Vor der Überlassung haben sie die Person des Leiharbeitnehmers unter Bezugnahme auf diesen Vertrag zu konkretisieren.”

Gilt nun für die Kennzeichnungspflicht (dort heißt es “in ihrem Vertrag”) die Schriftform des § 12 AÜG? Und gilt sie auch für die Konkretisierungspflicht? Dort heißt es nur “unter Bezugnahme auf diesen Vertrag”, d.h. man könnte das durchaus so verstehen, dass die Konkretisierung (die ja auch oftmals erst nach Vertragsschluss erfolgt) eben nicht in Schriftform vornehmen muss.

In der Rechtswissenschaft ist darüber bereits ein Streit entbrannt. Hier bald mehr davon.

Aktueller Fall aus den USA

Aus den USA sorgt gerade ein Fall für Furore, bei dem ein Unternehmen Strafzahlungen in Millionenhöhe leisten muss. Der Dreh- und Angelpunkt ist ein Komma – bzw. besser ein fehlendes Komma.

Im US-Bundesstaat Main gibt es ein “Überstundengesetz”, in dem u.a. geregelt wird, dass diverse Tätigkeiten rund um den Umgang mit verderblichen Lebensmitteln von der Pflicht zur Überstundenvergütung ausgeschlossen seien:

“The canning, processing, preserving, freezing, drying, marketing, storing, packing for shipment or distribution of: …”, also “Einfrieren, Trocknen, Lagern, Verpacken für den Transport oder Verteilung von: …”

Der Streit entzündet sich um die Tatsache, dass im Gesetzestext kein Komma vor dem Wörtchen “or” steht.

Das lässt nun zwei Auslegungen zu:

Variante 1 = folgende 5 Tätigkeiten sind von der Überstundenzahlung ausgenommen:

  1. Einfrieren,
  2. Trocknen,
  3. Lagern,
  4. Verpacken für den Transport, oder
  5. Verteilung”

Variante 2 = nur 4 Tätigkeiten sind von der Überstundenzahlung ausgenommen:

  1. Einfrieren,
  2. Trocknen,
  3. Lagern,
  4. Verpacken für
    1. den Transport oder
    2. Verteilung

Ist also Gesetzestext nur das Verpacken für Transport bzw. für die Verteilung der verpackten Waren gemeint? Oder gilt die Verteilung als eigenständige Tätigkeit, für die es dann keine Überstunden gibt?

Während die erste Instanz noch dem Unternehmen Recht gegeben hat, hat das Berufungsgericht nun den Fahrern Recht gegeben und das Unternehmen zur Zahlung von mehreren Millionen Dollar Überstundenvergütung verurteilt.

Verschiedene Auslegungsmethoden

Im deutschen Recht gibt es mehrere Theorien, wie man eine streitige Vorschrift auslegen, also deuten kann.

  1. Grammatikalische Auslegung: Hier orientiert man sich am Wortlaut, Satzbau und Grammatik (“und” oder “oder”?).
  2. Genetische Auslegung: Hier orientiert man sich an der Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Hierfür kann man bspw. Regierungsentwürfen, Beschlussempfehlungen der Ausschüsse in Bundestag und Bundesrat, Protokollen der Plenarsitzungen, ggf. Berichte der Berichterstatter des Vermittlungsausschusses heranziehen.
  3. Historische Auslegung: Hier geht es um die Zusammenschau mit der Rechtstradition, in die sich die Norm einfügt, d.h. man prüft das Verhältnis der gegenständlichen Vorschrift zu ihren Vorläufern und, soweit vorhanden, ihren Vorbildern.
  4. Systematische Auslegung: Hierbei orientiert man sich am Zusammenhang der Norm im Kontext des Gesetzes, an etwaigen Überschriften.
  5. Teleologische Auslegung: Hier orientiert man sich am Sinn und Zweck der Norm. Von dieser Auslegungsart gibt es verschiedene Theorien als “Unterart”.
  6. Richtlinien- und verfassungskonforme Auslegung: Hierbei prüft man, dass/ob ein Widerspruch zu ggf. höherrangigem Recht vermieden wird. Gibt es mehrere Auslegungsergebnisse, ist das vorrangig, das nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.
  7. Rechtsvergleichende Auslegung: Bei diesem Unterfall der teleologischen Auslegung kann bspw. nach den Gründen für eine bestimmte Ausgestaltung der gegenständlichen Vorschrift gesucht werden.

Man kann nur davon abraten, als Nicht-Jurist sich an der Auslegung zu versuchen. Nicht umsonst hat der Jurist jahrelang studiert… Ich erlebe selbst immer wieder Fälle, in denen die Mandanten die Auslegung selbst vorgenommen haben und sich dabei oft genug von subjektiven Meinungen (das Ergebnis muss doch bitte so ausfallen!) haben (ver-)leiten lassen.

 

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