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5/18 Kurzfristige Aushilfen nicht regelmäßig beschäftigen

5/18 Kurzfristige Aushilfen nicht regelmäßig beschäftigen

by 8. Januar 2018

In der Eventbranche werden viele Hostessen, Servicekräfte, Promoter, Aufbauhelfer usw. benötigt. Arbeitgeber möchten naturgemäß auf Arbeitskräfte nur dann zurückgreifen, wenn sie diese auch tatsächlich benötigen und dafür Geld von einem Auftraggeber erhalten.

Ein beliebtes Mittel ist die kurzfristige Beschäftigung oder auch der Minijob. Bei beiden spricht man von einer geringfügigen Beschäftigung. Eine solche geringfügige Beschäftigung liegt vor (siehe § 8 Absatz 1 Nr. 1 und 2 SGV IV), wenn

  1. das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt,
  2. die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt.

Die Ziffer 1 meint den klassischen Minijob, die Nr. 2 die kurzfristige Beschäftigung. Letzere hat für den Arbeitgeber erhebliche finanzielle Vorteile.

Maßgeblich ist, welche sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Und ein ausschlaggebendes Kriterium ist die Frage der Regelmäßigkeit.

In einem vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen einen Pool von Aushilfen aufgebaut, um immer mal wieder bei Bedarf darauf zurückgreifen zu können. Bei einer Betriebsprüfung hatte der zuständige Prüfer aber eine Regelmäßigkeit erkannt und Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert.

(Un-)Regelmäßigkeit darf nicht vorhersehbar sein

Für die Regelmäßigkeit in diesem Sinne kommt es insbesondere darauf an,

  • ob die fragliche Beschäftigung von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist (und über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll),
  • ob die Arbeitsleistungen von vornherein vorhersehbar waren, insbesondere einem Muster oder einem bestimmten Rhythmus folgen,
  • ob nach den einzelnen Arbeitseinsätzen jeweils unklar bzw. klar ist, ob es überhaupt zu weiteren Arbeitseinsätzen kommen wird,
  • ob der Beschäftigte zu den sich wiederholenden Arbeitseinsätzen auf Abruf bereitsteht (ohne allerdings dazu verpflichtet zu sein müssen) und
  • ob Geschäftsbetrieb des Auftraggebers systematisch und strukturell darauf angelegt ist, auf die Arbeitskraft der Betroffenen im Sinne eines Arbeitskraftpools zurückzugreifen.

Von einer Regelmäßigkeit würde man nicht sprechen, nur weil sich ganz abstrakt vorhersehen lässt, dass es überhaupt zu einer erneuten (kurzzeitigen) Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber kommen wird; es genügt nicht die Erwartung, dass es (irgendwann) zu einer gewissen Anzahl von Arbeitseinsätzen kommen wird

Es spricht gegen die Regelmäßigkeit, wenn die Einsätze von ihrer zeitlichen Lage in unterschiedlichen Monaten sowie zu unterschiedlichen Anlässen sowie von der Anzahl der jeweiligen Arbeitstage her ohne erkennbares Schema erfolgten.

Das Gericht kann sich eine tendenzielle Kritik an derartigen Arbeitskräftepools nicht ganz verkneifen:

„Im Arbeitsalltag vermag die Bereithaltung eines sog. Pools von Aushilfskräften aber auch ohne förmliche (soweit eine solche arbeitsrechtlich überhaupt als zulässig anzusehen sein sollte) Begründung einer ständigen Einsatzbereitschaft eine verlässliche Grundlage zur Abdeckung eines nicht mit fest angestellten Beschäftigten abzudeckenden Arbeitskräftebedarfs zu gewährleisten, solange nur eine hinreichend große Zahl von interessierten Aushilfskräften gewonnen werden kann. Schon ihr eigenwirtschaftliches Interesse an der Durchführung entsprechender Aushilfstätigkeiten trägt regelmäßig dazu bei, dass Einsatzwünsche des Arbeitgebers nicht ohne dringenden Grund abgelehnt werden.“

 

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich.

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