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Versicherung zahlt nicht für erkrankten Heino

Versicherung zahlt nicht für erkrankten Heino

Von Thomas Waetke 2. Februar 2010

UPDATE vom 08.06.2010: Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) Köln hat die Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt: Die Ausfallversicherung muss nicht zahlen.

Der Tourveranstalter von Heino hatte eine so genannte Ausfallversicherung abgeschlossen. Damit können Risiken versichert werden, die bspw. durch krankheitsbedingten Ausfall des Künstlers entstehen (z.B. Rückerstattung von Eintrittsgeldern bei Absage des Events).

Genau das ist bei Heino passiert: Heino konnte krankheitsbedingt nicht auftreten, daher wurden Konzerte abgesagt. Der Tourveranstalter verlangte daraufhin von der Ausfallversicherung entsprechende Zahlungen.

Das Problem: Die Versicherung hatte herausgefunden, dass Heino offenbar bei dem Fragebogen für die Ausfallversicherung falsche Angaben gemacht hatte, und hatte daher den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Vor dem Landgericht Köln kam es zum Prozess, der nun entschieden wurde.

Das Landgericht hat dabei festgestellt, dass Heino bereits vor Abschluss des Versicherungsvertrages und beim Ausfüllen des Fragebogens die Erkrankung (Tinnitus) hatte. Dies hätte Heino aber angeben müssen. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Ausfallversicherung wegen der verschwiegenen Angaben nicht bezahlen muss.

Das heißt: Der Tourveranstalter bleibt vorerst auf dem Schaden sitzen; jedoch kann er gegen das Urteil noch Berufung einlegen. UPDATE vom 08.06.2010: Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) Köln hat die Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt: Die Ausfallversicherung muss nicht zahlen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Rechtlich ist das Urteil keine Besonderheit, es zeigt aber, dass eine Versicherung auch nicht immer bezahlen muss; hier wurde die Versicherung auf ca. 3,5 Million Euro in Anspruch genommen, so dass die Versicherung natürlich darauf erpicht war, genau zu prüfen, ob man denn auch wirklich bezahlen müsse.

Lässt man mal die tatsächlichen Zusammenhänge von Heino und dem Veranstalter außen vor, so würde sich nun die Frage stellen, inwieweit der Veranstalter in einem solchen Fall (Ausfallversicherung versagt Schadenersatz wegen Falschangaben des Künstlers) nunmehr den Künstler in Regress nehmen könnte.

Problem: Der Veranstalter hat ja den Schaden zunächst einmal, den Heino erstmal nicht verschuldet hat: Er ist krank geworden, und krank werden darf der Künstler, ohne gleich Schadenersatz an den Veranstalter zahlen zu müssen. Der Veranstalter kann also im Krankheitsfall des Künstlers allenfalls dann Schadenersatz verlangen, wenn der Künstler verschuldet krank wurde (z.B. da er am Vortag des wichtigen Auftritts noch zum Boxen geht und dabei keinen Kopfschutz trägt).

Im konkreten Fall könnte der Veranstalter ggf. dann Schadenersatz von Heino verlangen, wenn er beweisen kann, dass er sich auf die richtigen Angaben von Heino verlassen hat und den Vertrag mit Heino nur geschlossen hat, da er darauf vertraut hatte, dass notfalls die geschlossene Ausfallversicherung einspringen würde. Alles nicht so einfach.

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  • Stehender Richter-Hammer aus Gerichtssaal: © sergign - Fotolia.com