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aus dem Eventrecht

Außergewöhnliche Locations

Von Thomas Waetke 22. Oktober 2010

Die Gesellschaft zur Förderung der Westfälischen Kultur e.V. (GWK) in NRW veranstaltet auch dieses Jahr wieder die „mommenta münsterland“ 2010. Konzerte aus den Bereichen Klassik, Jazz und Neuer Musik finden an außergewöhnlichen Orten statt. Verschiedene Unternehmen stellen dazu ihre Räumlichkeiten zur Verfügung.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Gerade wenn Veranstaltungen nicht in dafür vorgesehenen Veranstaltungsstätten durchgeführt werden, kommen folgende Rechtsfragen auf:

1. Anwendbarkeit der VStättV?

Die jeweilige Landesversammlungsstättenverordnung ist grundsätzlich anwendbar, wenn mehr als 200 Besucher in einen umschlossenen Raum passen (vgl. § 1 MVStättV mit Verweis auf die Landesregelungen). In NRW gilt die SBauVO.

In § 2 MVStättV = § 2 SBauVO NRW heißt es, dass Anlagen als Versammlungs- stätten gelten, die für Veranstaltungen … „bestimmt“ sind. Aus dem Wörtchen „bestimmt“ wird nun vielfach herausgelesen, dass damit nur solche Stätten gemeint sind, in denen üblicherweise mehrere Veranstaltungen stattfinden. Bei nur einmaligen Veranstaltungen in bspw. einer Fabrik soll die Versammlungsstättenverordnung dann nicht gelten.

Dies gilt es also dann sorgfältig zu prüfen, wenn ein Event in einer Location stattfinden soll, die dazu nicht gedacht/gebaut ist. Beispielsweise Niedersachsen sieht in seinem § 47 VStättV vor, dass Veranstaltungen unter gewissen Umständen eben in nicht genehmigten Versammlungsstätten stattfinden können.

Dann ist übrigens auch zu prüfen, ob eine Nutzungsänderungsgenehmigung beantragt werden müsste.

Diese Frage betrifft aber „nur“ den Betreiber der Versammlungsstätte.

2. Haftung aus dem BGB

Der Eigentümer der Location ist aber zumindest allgemein für das Gebäude verantwortlich. Kommt es bspw. zu einem (Teil-)Einsturz, so kommt eine Haftung nach § 836 BGB in Betracht. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar zur News vom 21.09.2010 Teileinsturz von Stadion.

3. Pflichten des Veranstalters?

Ungeachtet der Frage, ob die VStättV (die sich an den Betreiber richtet) anwendbar ist, muss immer der Veranstalter prüfen, was er tun muss, um seine Besucher zu schützen. Wenn er eine Location wählt, die baurechtlich nicht als Veranstaltungsstätte genehmigt ist, so treffen ihn natürlich erhöhte Verkehrssicherungspflichten: Er muss also deutlich mehr tun, um seine Besucher zu schützen als in einer „normalen“ Versammlungsstätte. Der Veranstalter muss also prüfen, was er mit Blick auf Brandschutz, Rettungswege usw. unternehmen muss.