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270/17 Aus dumm mach schlau

270/17 Aus dumm mach schlau

by 25. September 2017

Weil die Frage immer wieder aufkommt: Reicht es aus, den Besucher oder allgemein den Vertragspartner auf Gefahren hinzuweisen?

Antwort: Das kommt darauf an :-)

Grundsätzlich muss der Veranstalter erst einmal versuchen zu verhindern, dass die Gefahr überhaupt entsteht bzw. sich realisiert.

Ein Hinweis (z.B. das Schild „Achtung Gefahr“) kann dabei im Regelfall nur ein Hilfsmittel sein: Der verkehrssicherungspflichtige Veranstalter muss den Besucher – wenn er schon die Gefahr selbst nicht bannen kann – zumindest in die Lage versetzen, die Gefahr selbst zu erkennen und eigenständig sicher zu beherrschen.

Dabei kann es dann eben sein, dass allein der Hinweis auf die Gefahr oder ein Risiko nicht ausreichend ist – nämlich dann, wenn der Besucher bzw. aufklärungsbedürftige Vertragspartner (das kann ja auch der Kunde der Eventagentur sein o.Ä.) die Folgen seines Verhaltens nicht absehen kann.

Wenn ich also an den Eingangsbereich eines Veranstaltungsraumes ein Schild „Achtung Gefahr“ hänge, den Besucher hineingehen und dann unerwartet noch ein paar hungrige Löwen hinein lasse, dann dürfte nachvollziehbar sein, dass das Schild kein ausreichendes Mittel ist.

Wenn andererseits der Besucher aber vorher weiß, dass sich in dem Raum eine Horde hungriger Löwen befindet, dann ist das Schild „Achtung Gefahr“ auch überflüssig: Der durchschnittlich vernünftige Mensch wird ahnen, dass hungrige Löwen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mehr tun werden, als den Besucher die ganze Zeit lieb anzugucken.

Soweit für den gefährdeten Besucher oder Vertragspartner also die Folgen seines Tuns oder Unterlassens nicht offensichtlich erkennbar sind, muss der Verkehrssicherungspflichtige hierüber aufklären. Der Aufgeklärte muss in die Lage versetzt werden, anhand der Beschreibung möglicher Folgen zu entscheiden, ob er sich dem Risiko aussetzen möchte oder nicht.

Das gilt übrigens nicht nur im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, sondern bspw. auch im Datenschutzrecht: Der „Betroffene“ (= derjenige, dessen personenbezogene Daten der Veranstalter erheben oder speichern möchte) muss so informiert werden, dass der Betroffene erkennen kann, ob er in die Datenerhebung einwilligt oder ihr widersprechen sollte.

Kurz: Aus dumm mach schlau, ist die Devise.

Für den grenzenlos Dummen, der sich nicht aufklären lassen will, ist man aber weder die Verantwortung komplett los noch ist man weiterhin für ihn verantwortlich…: Es kommt darauf an. Je extremer die Auswirkungen (z.B. Tod) sein können, desto deutlicher muss man eben werden bzw. ggf. gar verhindern, dass sich der dumm-bleibende Vertragspartner dem Risiko aussetzt. Das Problem: Man muss später nachweisen, dass (und vor allem: wie) man den Geschädigten ordnungsgemäß und ausreichend aufgeklärt hat. Bei mündlichen Hinweisen kann das schon ein Problem werden. Es reicht nämlich nicht, später zu behaupten: „Das habe ich ihm aber gesagt“. Vielmehr muss man nachweisen, was konkret (!) man wann wem gesagt hat.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Tomaten auf den Augen: © Haramis Kalfar - Fotolia.com