News + Aktuelles

aus dem Eventrecht
Aus Alkoholverbot wird Konsumverbot?

Aus Alkoholverbot wird Konsumverbot?

Von Thomas Waetke 31. Mai 2016

Baden-Württemberg hat eine neue grün-schwarze Landesregierung, und die hat nun angekündigt, das seit 2010 bestehende Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen, Supermärkten und Kiosken zwischen 22 und 5 Uhr aufzuheben. „Das hat die Handlungsfähigkeit und Mündigkeit der Bürger in Frage gestellt“, so Grünen-Vorsitzender Oliver Hildenbrand. Städte sollen künftig Möglichkeiten haben, Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen verbieten zu können. Man erhoffe sich dadurch weniger Randale und weniger Pöbeleien von Betrunkenen, so der Städtetag Baden-Württemberg, der das Vorhaben begrüßt.

In Freiburg hatte man das Konsumverbot schon einmal versucht und ist damit vor Gericht gescheitert: Ein Student klagte 2009 gegen das Verbot in der Altstadt. Der Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg erklärte die Regelung dann prompt für rechtswidrig, da es keine gesetzliche Grundlage für derartig pauschale Präventionsmaßnahmen gebe. Umso mehr kann man nun gespannt sein, ob die grün-schwarze Landesregierung eine solche gesetzliche Grundlage nun schafft.

Übrigens könnte man mit dem Argument „Handlungsfähigkeit und Mündigkeit der Bürger in Frage gestellt“ alle Vorschriften aufheben; umgekehrt kann man auch sagen, dass eine Handlungsfähigkeit vielleicht nicht unbedingt des Einzelnen, aber der Gesellschaft nur mit Vorschriften überhaupt gewährleistet werden kann.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Biergläser am Tisch: © william87 - Fotolia.com