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aus dem Eventrecht

Augen auf bei Namenswahl

Von Thomas Waetke 25. November 2010

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, hat Facebook das Wort „Face“ in den USA als Marke für Telekommunikationsdienstleistungen, Chat-Räume und andere computer- gestützte Mitteilungsformen schützen lassen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke

Es ist schon schwer genug, einen schönen und passenden Namen für ein Unternehmen oder für eine Veranstaltung zu finden. Es wird aber auch immer schwieriger vor dem Hintergrund, dass viele Namen durch Marken oder Titel geschützt sind und nicht verwendet werden dürfen.

Bevor ein neuer Name verwendet wird, muss er unbedingt geprüft werden mit Blick auf:

  • Markenrechte
  • Titelrechte
  • Domainrechte
  • Urheberrechte
  • Wettbewerbsrecht

1. Markenrecht

Der neue Name darf nicht gegen bestehende Markenrechte verstoßen. Es ist zwingend erforderlich, vor der Namensnutzung mögliche Markenkollisionen zu prüfen. Dabei ist zu beachten, dass auch verschiedene Schreibweisen und Ausdrucksweisen überprüft werden. Selbst wenn man dann keinen Treffer findet, heißt das nicht, dass man den Namen bedenkenlos als Marke eintragen lassen oder nutzen kann: Es kann vorkommen, dass ein Anderer seine Marke bereits angemeldet hat, die Behörde aber die Marke noch nicht in die Datenbanken eingetragen hat.

Eine Markeneintragung schützt nicht zu 100%. Selbst nach einer Eintragung kann ein Dritter die Löschung der Marke verlangen und ein Gericht die Behörde zur Löschung verurteilen.

In folgenden Datenbanken sollte mindestens recherchiert werden:

  • DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt)
  • EUIPO (Gemeinschaftsmarken)
  • WIPO (internationale Marken)

Hinweis: Wir empfehlen, die Recherche durch professionelle Dienstleister vornehmen zu lassen, die mit geeigneter Software arbeiten.

2. Titelrechte

Ein Name kann (auch) als Titel geschützt sein (siehe § 5 Abs. 3 Markengesetz). Ein Titel muss allerdings nicht eingetragen werden, um den gesetzlichen Schutz zu erlangen, es reicht die schlichte Benutzung des Titels. Dennoch sollte in den vorhandenen Datenbanken gesucht werden, wie bspw. dem Titelschutzanzeiger.

3. Domainrechte

Verhältnismäßig einfach kann man prüfen, ob der Name noch als Domain frei ist. Dies mag nicht nur aus Marketinggründen interessant sein, sondern eben auch aus rechtlichen Gründen, um nicht fremde Namensrechte zu verletzen, die den Namensschutz über die Domain erlangt haben. Für die .de-Domains kann man bei der DENIC prüfen, ob die Domain noch frei ist bzw. wem sie gehört.

4. Urheberrechte

Auch Urheberrechte kann man nicht in einer Datenbank recherchieren. Hier ist also zumindest Fingerspitezngefühl gefragt: Zunächst kann man in einer Internet- suchmaschine den Namen eingeben und die Trefferliste prüfen. Findet man einen bestehenden Namen und ist er weder als Marke, Titel oder Domain geschützt, so könnte er aber urheberrechtlich geschützt sein. Dann allerdings muss der Name eine gewisse Schöpfungshöhe erreichen, was bei Namen selten der Fall ist. Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag Schutz aus dem Urheberrecht und unsere News (zu finden im Archiv unter dem Stichwort Urheberrecht).

5. Wettbewerbsrecht

Der Name muss wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Er darf bspw. nicht unlauter sein, indem er sich an einen berühmten anderen Namen derart anlehnt, dass eine Verwechslungsgefahr besteht.