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148/17 Auftraggeberhaftung für Mindestlohn: Ein Urteil

148/17 Auftraggeberhaftung für Mindestlohn: Ein Urteil

by 14. Juni 2017

Als das Mindestlohngesetz in Kraft trat, gab (und gibt es) viel Diskussionen um die sog. Auftraggeberhaftung. Die gesetzliche Regelung wird teilweise so verstanden, dass der Auftraggeber für nicht bezahlte Mindestlohnbestandteile, die eigentlich der Subunternehmer seinen Mitarbeitern schulde, haften müsse.

Nun gibt es dazu eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin.

In dem Fall hatte ein Unternehmen einen Bau-Generalunternehmer mit der Errichtung eines Gebäudes beauftragt. Der Generalunternehmer wiederum beauftragte diverse Subunternehmer.

Ein Arbeitnehmer eines dieser Subunternehmer bekam aber nicht den Mindestlohn ausbezahlt. Er klagte gegen seinen Arbeitgeber und gewann auch seine Klage. Allerdings konnte er gegen seinen Arbeitgeber mangels vorhandenem Geld nicht vollstrecken. Auch gegen den Generalunternehmer konnte er nicht klagen, denn dieser war zwischenzeitlich insolvent.

Also erhob er Klage gegen den Auftraggeber des Generalunternehmers.

In § 13 Mindeslohngesetz heißt es:

„§ 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes findet entsprechende Anwendung.“

§ 14 AEntG besagt:

„Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (…) wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. (…)“

Bauherr = Bauträger?

Es stellte sich daher die Frage, ob auch der eigentliche Bauherr/Auftraggeber neben dem Arbeitgeber und dem insolventen Generalunternehmer als Bürge für die nicht gezahlten Löhne haftet.

Das aber wäre nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur dann der Fall, wenn der Bauherr zugleich als „Bauträger“ anzusehen wäre. Diese Voraussetzung war nach Ansicht des Klägers erfüllt, weil der Bauherr des Gebäudes von vornherein beabsichtigte, das Gebäude als Einkaufszentrum zu nutzen und die darin befindlichen Geschäftsräume zu vermieten.

Das Arbeitsgericht Berlin sah das allerdings anders.

Bauträger im Sinne des AEntG sei danach nur derjenige, der baut, um das errichtete Gebäude gewinnbringend zu veräußern. Wer hingegen ein Bauwerk errichte, um durch den Bau eigenen gewerblichen Zwecken (z.B. Vermietung des Gebäudes) zu dienen, sei zwar „Bauherr“, aber nicht „Bauträger“, so das Gericht.

Bauherr = Veranstalter?

Im Veranstaltungsbereich stellt sich diese Frage auch.

Auch der Veranstalter bspw. beauftragt Generalunternehmer (z.B. Eventagenturen, Sicherheitsdienste, Personaldienstleister usw.). Auch hier kann es passieren, dass Arbeitnehmer der beauftragten Firmen plötzlich beim Veranstalter bzw. Hauptauftraggeber stehen.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin zur Unterscheidung von Bauherrn und Bauträger ist daher umso interessanter – auch, weil es eben zum Thema Auftraggeberhaftung kaum Gerichtsurteile gibt.

 

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