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aus dem Eventrecht

Aufarbeitung der Loveparade

Von Thomas Waetke 10. Mai 2013

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat Geschädigtenvertretern des Loveparade-Unglücks von 2010 Akteneinsicht gewährt. Anwälte der Beschuldigten, gegen die derzeit noch ein Ermittlungsverfahren läuft, hatten noch versucht, die Akteneinsicht zu verhindern.

Die Verfahren um die Loveparade werden zu den größten Mammutverfahren der Bundesrepublik gehören. Dabei wird auch eine Rolle spielen, ob überhaupt Anklage erhoben wird und ob dann auch dort Opferangehörige als Nebenkläger auftreten.

Schauen wir dazu nach München: Der NSU-Prozess hat begonnen – und wurde gleich wieder unterbrochen. Das Geplänkel um Auslosung von Sitzplätzen für die Presse und eine Flut von Befangenheitsanträgen lassen das Eigentliche erst einmal in den Hintergrund treten: Die Frage von Schuld und Unschuld der Angeklagten.

„Schuld“ daran ist das neue System der Strafprozessordnung, nachdem auch verstärkt Nebenkläger auftreten können und erhebliche Mitspracherechte im Prozess haben.

Im NSU-Prozess vor dem OLG München sind nun auch über 70 Nebenkläger mit mehr als 50 Anwälten dabei – die ebenfalls Anträge stellen können und wollen. Und: Die Nebenkläger erhoffen sich Aufklärung durch das Gerichtsverfahren. Dazu gehört auch die Frage, wie die NSU hatte morden können, ohne dass es dem deutschen Sicherheitsapparat aufgefallen war.

Nur: Der Strafprozess ist für Aufklärung nicht zuständig. Im Prozess geht es ausschließlich um die Frage, ob den Angeklagten ein Schuldvorwurf zu machen bzw. ob die vorgeworfenen Taten ihnen nachgewiesen werden können.

Warum gibt es derzeit soviel Trubel um formelle Fragen? Das OLG München möchte richtigerweise ein Urteil schreiben, das möglichst revisionsfest ist: Kein Richter mag es, wenn sein Urteil allein wegen Formfehlern in der Revision aufgehoben wird. Daher kommt es auf kleinste Aspekte an.

Irgendwann werden auch die Verfahren um das Unglück auf der Loveparade 2010 in Duisburg beginnen. Noch ermittelt die Staatsanwaltschaft, man wartet wohl noch auf ein Gutachten. Auch hier würde dann die Staatsanwaltschaft ggf. Anklage erheben, das Gericht müsste entscheiden, ob es die Anklage annimmt – dann erst startet der Strafprozess. Auch dort wird es dann vermutlich eine Vielzahl von Nebenklägern geben.

Nebenkläger kann sein, wenn sein Kind, Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner durch eine rechtswidrige Tat getötet wurden (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 Strafprozessordnung). In einem Loveparade-Prozess könnte es also mindestens 21 Nebenkläger geben.

Nebenkläger kann auch sein, wer durch eine rechtswidrige Tat verletzt wurde (§ 395 Abs. 1 Nr. 3 StPO). Somit könnte es im Verfahren um die Loveparade theoretisch über 500 weitere Nebenkläger geben, wenn die Anklage auf vorsätzliche Körperverletzung lauten sollte.

Derzeit wird „nur“ wegen Fahrlässigkeit ermittelt; sollte Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung erhoben werden, können die Verletzten als Nebenkläger zum Prozess zugelassen werden, wenn dies „aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung“ ihrer Interessen geboten erscheint (§ 395 Abs. 3 StPO).

Natürlich hat jeder Nebenkläger sein berechtigtes Interesse an der Teilnahme an dem Strafprozess. Da vermutlich Anklage wegen Fahrlässigkeit erhoben wird, wird es viel Streit über die Frage geben, ob die Verletzten als Nebenkläger auftreten dürfen oder nicht: Sind die Folgen der Tat schwer? Ist die Teilnahme am Prozess zur Wahrnehmung der Interessen geboten? Es bleibt zu hoffen, dass am Ende nicht formelle Verfahrensfragen den eigentlichen Zweck überdecken: Wie konnte das passieren?