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Alle News-Beiträge sortiert nach KategorienAGB und Vertragsrecht
Wir checken Ihre AGB und Verträge
Fehler sind hier oft unnötig und Risiken können durch eine gute Vertragsgestaltung erheblich reduziert werden. Nutzen Sie daher meinen kostenlosen und unverbindlichen AGB-Check.
WeiterlesenArbeitsrecht
Entsendung von Arbeitnehmern
Arbeitnehmer arbeiten nicht nur in ihrem Büro, sondern sind auch an anderen Orten unterwegs. Soweit sie nicht mehr in „ihrem“ Heimatland arbeiten, sondern außerhalb, drängt sich eine Frage auf: Welche Vorschriften gelten für den Mitarbeiter im/aus dem Ausland?
WeiterlesenArbeitsschutz
Haftung innerhalb des Betriebs
Bei Schäden innerhalb eines Betriebs gibt es eine Ausnahme von der sonst übliche weitgehenden Haftung. Ein Beispiel:
Bei einer Veranstaltung soll ein Mitarbeiter eine Leiter hochsteigen, um Dekoration zu befestigen. Ein Kollege soll die Leiter festhalten. Als sein Handy klingelt, lässt er die Leiter los, weshalb sie ins Rutschen kommt und umkippt. Der Mitarbeiter auf der Leiter stürzt ab und verletzt sich.
WeiterlesenBaurecht
Nutzungsänderung bei 6-wöchiger Veranstaltung in Gewerbebetrieb
In einer Brauerei möchte ein Unternehmen in den Sommermonaten für 6 Wochen ein sog. Open Air Kino veranstalten. Die Genehmigungsbehörde bekommt Wind davon und erteilt eine Nutzungsuntersagung, solange keine Genehmigung für eine Nutzungsänderung des Geländes erteilt ist. Ist diese Nutzungsuntersagung rechtmäßig?
WeiterlesenCompliance
Hamburg und tausende Freikarten
In Hamburg gibt es derzeit politischen Streit um die Vergabe von Freikarten zu Veranstaltungen. So sollen über die letzten Jahre und hunderte Veranstaltungen entsprechend auch tausende Freikarten von den Veranstaltern gefordert und verteilt worden sein. Untersucht werden soll nun, zu welchem Zwecken die Freikarten verwendet wurden.
WeiterlesenDatenschutz
Töpfchen bilden!
In diesem Beitrag möchte ich einen kleinen Trick vorstellen, wie man sich die Problematik vielleicht leichter vorstellen kann: Stellen Sie sich vor, Sie wollen eine Veranstaltung durchführen und wissen, dass in diesem Zusammenhang vielerlei Daten anfallen: Von Dienstleistern, Sponsoren, Besuchern…
WeiterlesenDiskriminierung
Besuchern mit Assistenzhunden kann Zutritt verweigert werden
Darf der Veranstalter einem Besucher verbieten, seinen Assistenzhund mit in die Location zu nehmen. Wir berichten über ein aktuelles Urteil.
WeiterlesenEthik und Moral
ethical white-washing
Vorschriften einhalten ist mühsam und anstrengend. Die Behauptung „Wenn man alle Vorschriften einhalten wollte, könnte man keine Veranstaltung machen“ habe ich schon unzählige Male gehört (was die Behauptung nicht richtiger macht). Viele Unternehmer interessieren sich schlicht nicht dafür, überhaupt alle
WeiterlesenFAQ Arbeitsrecht
Ausnahmen bei den Arbeitszeit-Regeln
Die Arbeitszeitgrenzen werden in der Veranstaltungsbranche oft als Hindernis und Bremse gesehen. Welche Ausnahmen der strengen Vorgaben gibt es? Wann darf man länger als 10 Stunden arbeiten? Wir stellen sie vor.
WeiterlesenFAQ Arbeitsschutz
Ausnahmen bei den Arbeitszeit-Regeln
Die Arbeitszeitgrenzen werden in der Veranstaltungsbranche oft als Hindernis und Bremse gesehen. Welche Ausnahmen der strengen Vorgaben gibt es? Wann darf man länger als 10 Stunden arbeiten? Wir stellen sie vor.
WeiterlesenFAQ Genehmigungsverfahren
Kann ein Straßenfest eine öffentliche Einrichtung sein?
Wenn ein privatwirtschaftliche Organisation ein Straßenfest unter gewisser städtischer Beteiligung veranstaltet – kann dann eine Partei Zugang dorthin verlangen dergestalt, dass man sich mit einem Stand beteiligen darf?
WeiterlesenFAQ Lärmschutz
Was gilt für den Schutz der Anwohner?
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): rote Bühne auf Konzert: © PIOTR PIATROUSKI / 123RF Standard-Bild
WeiterlesenFoto-/Bildrecht
THINK TANK „Fotorecht“ im Oktober 2019
Thomas Waetke wird im Oktober bei den nächsten „THINK TANK“ von maximice in München, Düsseldorf, Berlin und Hamburg Neues, Überraschendes und Unterhaltsames zum Thema Foto auf der Veranstaltung berichten.
WeiterlesenGaststättenrecht
78/18 Abwägung Anwohnerruhe gegen Veranstaltungslärm
Wer Veranstaltungen durchführt, bei denen störender Lärm entsteht, der sieht sich oft Beschwerden von Anwohnern ausgesetzt. Das Gesetz versucht eine Abwägung der berechtigten Interessen von Anwohnern und den Interessen der Bürger an Veranstaltungen. Oftmals spielt dann eine Rolle, ob und
WeiterlesenGEMA
106/18 Nachlass für die gute Sache bei der GEMA
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Klavier auf einer Bühne: © Arkady Chubykin – Fotolia.com
WeiterlesenGenehmigungsverfahren
Kann ein Straßenfest eine öffentliche Einrichtung sein?
Wenn ein privatwirtschaftliche Organisation ein Straßenfest unter gewisser städtischer Beteiligung veranstaltet – kann dann eine Partei Zugang dorthin verlangen dergestalt, dass man sich mit einem Stand beteiligen darf?
WeiterlesenGewerberecht
Neue Bewachungsverordnung in Kraft
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): zwei Security (Symbolbild): © Wayne Howes – Fotolia.com
WeiterlesenHaftung
Sturm und Unwetter – Verantwortung des Veranstalters?
Auch am Wochenende wurden unwetterbedingt wieder mehrere Veranstaltungen unterbrochen oder abgesagt. Durch die vielen Unwetter erreichen uns derzeit regelmäßig Anfragen zum rechtlichen Umgang damit. U.a. stellt sich die Frage, inwieweit der Veranstalter verantwortlich gemacht werden kann, wenn sich ein Besucher
WeiterlesenHausrecht
Besuchern mit Assistenzhunden kann Zutritt verweigert werden
Darf der Veranstalter einem Besucher verbieten, seinen Assistenzhund mit in die Location zu nehmen. Wir berichten über ein aktuelles Urteil.
Weiterlesenin eigener Sache
Gewinnen Sie eine VDVO-Mitgliedschaft
Gemeinsam mit dem VDVO verlosen wir eine einjährige Mitgliedschaft als ordentliches Mitglied.
WeiterlesenIT-Recht
Strong Customer Authentication
Was haben SCA, PSD II, EBA, RTS, 2FA und EZB gemeinsam? Richtig! Viel Komplexität im Onlinebanking. Ab dem 14.09.2019 gilt die sog. starke Kundenauthentifizierung = Strong Customer Authentication = SCA. Sie soll Online-Zahlungen sicherer machen und beruht auf der zweiten
WeiterlesenJugendschutz
kein Allgemeines Zutrittsverbot für Kinder in Lasertag-Arena
In Ingolstadt wollte das Jugendamt einem Betreiber einer Lasertag-Arena vorschreiben, Kindern unter 14 Jahren den Zutritt in die Arena zu verwehren. In solchen Arenen können (oder sollen) die Spieler mit „Laserwaffen“ aufeinander schießen und Punkte sammeln. Der Betreiber erhob gegen
WeiterlesenKosten und Gebühren
Hochrisikospiele: Bundesverwaltungsgericht entscheidet pro Kostenerstattung
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Gerichtshammer in blauem Licht: © Paul Hill – Fotolia.com
WeiterlesenKünstlersozialkasse
Künstlersozialabgabe bleibt auch 2020 bei 4,2 %
Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilt, bleibt der Abgabesatz für die Künstlersozialkasse auch im Jahr 2020 bei wie bisher 4,2 % und damit im 3. Jahr stabil. Der unveränderte Abgabesatz zeige die stabile Finanzierungsbasis der Künstlersozialversicherung in Folge
WeiterlesenKurios
Gericht erlaubt Abschuss einer Drohne
Das Amtsgericht Riesa hat einen Grundstückseigentümer freigesprochen, der eine über sein Grundtsück fliegende Drohne mit einem Luftgewehr abgeschossen hat. Das Urteil ist kein Freibrief für alle, die nun ein Flakgeschütz im Garten aufbauen wollen. Es ist wie so oft eine
WeiterlesenLärmschutz
Ist Rockmusik für die Innenstadt zu laut?
Musik – für den einen schöner Bestandteil einer Veranstaltung, für den anderen ein Störfaktor für die Nachtruhe. Nicht selten streiten Veranstalter und Anwohner vor Gericht über die Frage, bis wann Lärm zumutbar ist. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart endete kürzlich ein Verfahren über eine Musikveranstaltung in der Innenstadt von Sindelfingen.
WeiterlesenLoveparade
Laptop und Festplatte aus Wohnung einer Zeugin gestohlen
Der Loveparade-Prozess vor dem Landgericht Duisburg läuft derzeit ohne sonderliches Interesse der Öffentlichkeit weiter. Derzeit werden immer noch Zeugen vernommen, aktuell sind das Mitarbeiter des Veranstalters. Auch hier sind die Aussagen geprägt von Erinnerungslücken bei den Zeugen. An einem Verhandlungstag
WeiterlesenMarketing
Veranstaltungsnamen als Marke eintragen?
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Mehrere Würfel mit Fragezeichen zwischen zwei Händen: © sdecoret – Fotolia.com
WeiterlesenMarktrecht
Messen, Märkte, Ausstellungen: Auf die Bezeichnung kommt es nicht an
Nicht jede Messe ist eine Messe, nicht jede Ausstellung ist eine Ausstellung. Juristisch handelt es sich dabei oft um einen „Spezialmarkt“. Aus vielerlei Gründen muss der Veranstalter sich aber im Voraus entscheiden, was er will. Seine Bezeichnung (z.B. eben als
WeiterlesenMietrecht
Vermieter darf Risiko zur Eignung zur Nutzung vertraglich nicht ausschließen
In einem Vertrag geht es nicht immer fair zu… viele Vertragspartner versuchen, ihre starke Verhandlungsposition auszunutzen und sich maximale Vorteile zu verschaffen. In diesem Beitrag gehe ich etwas genauer ein auf Klauseln im Mietvertrag, mit denen der Vermieter das Risiko für die Eignung der Nutzung auf den Mieter abwälzen will.
WeiterlesenNachdenkliches
Keine Lust? Macht keinen Sinn? Unnötig?
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Aktenordner: © Andreas Gruhl – Fotolia.com
WeiterlesenNichtraucherschutz
139/15 Rauchverbot im Festzelt auch nach jahrelanger Duldung
Wenn man etwas nicht darf, was man aber gerne tun würde, dann findet man das Verbot naturgemäß nicht sonderlich sexy. Eine Stadt wollte nun einem Schützenverein anordnen, dass der Verein bei seiner Veranstaltung im Festzelt das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen habe.
WeiterlesenPolizei
Polizeikosten: Bremen und RLP auf dem Vormarsch
Die Innenminister aus Bremen und Rheinland-Pfalz wollen nach der Sommerpause das Thema Kostenerstattung bei Hochrisikospielen weiter vorantreiben.
WeiterlesenRegelwerke und Vorschriften
Haftet der Staat für schlechte Gesetze?
Es kommt nicht selten vor, dass Gesetze bzw. einzelne Normen von Gerichten für unwirksam erklärt werden. Der Schuldige ist dann schnell ausgemacht: Der Gesetzgeber. Das Ärgerliche: Eine unwirksame Vorschrift kann dazu führen, dass bei den von der Vorschrift betroffenen Personen
WeiterlesenReiserecht
Kontrollen der Hotels durch den Reiseveranstalter
Auch das Reiserecht spielt bei Veranstaltungen eine Rolle: Seit der Änderung im Sommer 2018 fallen übrigens auch Geschäftsreisen unter das Reiserecht, das dem Reisenden einen hohen Schutz bei Problemen bietet. Nimmt ein Reiseveranstalter ein Hotel als Leistungsträger unter Vertrag, so muss er sich zuvor vergewissern, dass es nicht nur den gewünschten oder angebotenen Komfort, sondern auch ausreichenden Sicherheitsstandard bietet.
WeiterlesenScheinselbständigkeit
Ein weiteres Urteil zur Scheinselbständigkeit
Dem Auftrageber einer vermeintlich Freien Mitarbeiterin als Compositing Artist hat nun das Sozialgericht Stuttgart bescheinigt, in Wahrheit eine Scheinselbständige beschäftigt zu haben. Wie so oft geht es bei der Frage, ob ein Freier Mitarbeiter scheinselbständig oder wirklich frei ist um die sog. Gesamtschau: D.h. maßgeblich ist die Betrachtung aller Für und Wider.
WeiterlesenSicherheitsdienst
Kontrolle bei Fußballspiel: Nur jeder 5. Ordner entspricht allen Vorgaben
Bei einem Fußballspiel des FC Bayern München am Dienstag in der Allianz Arena haben Einsatzkräfte u.a. des Zolls die Mitarbeiter der eingesetzten Ordnungsdienste überprüft. Von 253 überprüften Personen soll es bei 194 Personen zu Beanstandungen gekommen sein. In 100 Fällen
WeiterlesenSteuerrecht
Bargeld auf Veranstaltungen
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Kleingeld in Kasse: © Guido Grochowski – Fotolia.com
WeiterlesenStrafrecht
Hillsborough-Katastrophe: Kein Urteil gegen den Polizei-Einsatzleiter
Am 15. April 1989 starben im Hillsborough-Stadion einem Fußballspiel 96 Menschen, weitere 766 verletzt. Nach einem langen Hin und Her kam es nun in der juristischen Aufarbeitung zu einem weiteren Ergebnis: Die Jury kam bei der Anklage über den damalige
WeiterlesenUmwelt
Mit Müll auf Veranstaltungen Geld verdienen?
Auf vielen Festivals sieht das Gelände hinter her aus wie ein Schlachtfeld: Zelte (oder was davon übrig geblieben ist), Flaschen, Campingmobiliar, Sofas… da kommen oftmals dutzende oder hunderte Tonnen Abfall zusammen. Ein holländisches Unternehmen hat nun ein Zelt aus Karton entwickelt:
WeiterlesenUrheberrecht
Vorsicht bei Auschnitten aus fremden Werken
Man möchte nur einen Teil eines Fotos verwenden, einen Ausschnitt aus einem Text, ein Ausschnitt aus einem Video, einem Musikstück usw. – aber man will den Urheber nicht fragen. Ist das erlaubt?
WeiterlesenVeranstaltungsarten
Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung
Betriebliche Veranstaltungen sind immer wieder ein Zankapfel, wenn es um Steuern oder um die Unfallversicherung geht. Bei einem Fußballturnier hatte sich ein Mitarbeiter verletzt, und wollte seinen Schaden nun als Arbeitsunfall anerkannt haben. Das Turnier hatte sein Arbeitgeber ausgerichtet, es
WeiterlesenVeranstaltungsplanung
Allergien bei den Teilnehmern abfragen?
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Allergietest: © nito500 / 123RF Standard-Bild
WeiterlesenVeranstaltungssicherheit
Was muss ich tun, wenn mein Arbeitgeber rechtswidrig handelt?
Sie bemerken, dass Gegenstände im Rettungsweg stehen und weisen Ihren Arbeitgeber daraufhin aber er ignoriert es. Wie sollten Sie in solch einer Situation vorgehen? Was müssen Sie beachten?
WeiterlesenVereinsrecht
Unfall bei Ausübung eines Ehrenamtes ist (oft) nicht gesetzlich unfallversichert
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Banner quer Intensiv Coaching: (Foto links) © luckybusiness / 123RF Standard-BildBanner quer Inhouse-Schulung: (Foto links) © Robert Kneschke – Fotolia.comArbeitsunfall Ersthelfer (Symbolbild): © wellphoto – Fotolia.com
WeiterlesenVergaberecht
Ausschreibung: Auftraggeber muss individuelle Antworten allen Bewerbern mitteilen
Auch bei Veranstaltungen gibt es Leistungen, bei denen der Auftraggeber nicht frei nach Lust und Laune Aufträge erteilen darf, sondern die formell ausgeschrieben werden müssen. Das betrifft dann das „Vergaberecht“. Ein wichtiger Grundsatz: Transparenz. Was bedeutet das?
WeiterlesenVerkehrssicherung
Sicherheitsmaßnahmen und ihr Aufwand
Bei der Frage, ob eine bestimmte Sicherungsmaßnahme zumutbar und deshalb geboten ist, ist auch zu berücksichtigen, wie hoch der hiermit verbundene Aufwand ist. Typischerweise gibt es 2 Möglichkeiten:
WeiterlesenVersicherungsrecht
Freizeitprogramm bei Tagung ist nicht gesetzlich unfallversichert
Nimmt ein Mitarbeiter nach einer Tagung seines Arbeitgebers an einer angebotenen Segway-Tour teil, so ist ein Unfall dabei nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden. Bei einer Veranstaltung wie z.B. einer Tagung für die Mitarbeiter stehen Programmpunkte dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie abgrenzbar von der Tagung eher als Teil der Unterhaltung und Geselligkeit dienen.
WeiterlesenVorfälle
Bayern: Kind durch Theaterkanone schwer verletzt
Bei einem Theaterstück für Kinder am Donnerstag in Furth am Wald (Bayern) ist ein zweijähriger Bub schwer verletzt worden. Bei der Vorstellung sollte eigentlich eine Theaterkanone zünden, was aber nicht passierte. Nach der Vorstellung konnten Eltern und Kinder das Veranstaltungsgelände
WeiterlesenWaffenrecht
60/18 Fußballspiel ist Veranstaltung „unter freiem Himmel“
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Fußballstadion: © KB3- Fotolia.com
WeiterlesenWettbewerbsrecht
Was kann man tun, wenn Konkurrenten rechtswidrig handeln?
Wir haben soeben ein neues Video auf unserem YouTube-Kanal veröffentlicht, heute zum Thema „Was kann ich tun, wenn Konkurrenten rechtswidrig handeln?“
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