Archiv

AGB und Vertragsrecht

Aufklärungspflicht bei Mängeln außerhalb des eigenen Auftrags

29. November 2019

Bei einem Vertrag ist man nicht nur für das verantwortlich, was sich aus dem konkreten Auftrag ergibt. Denn der Auftragnehmer kann auch für das verantwortlich sein, was sich rechts und links neben dem eigentlichen bezahlten Auftrag befindet.

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Arbeitsrecht

Arbeitszeit und Tarifrecht: Wäre ein Tarifvertrag die Lösung?

9. Dezember 2019

Das Thema Arbeitszeit ist nicht sonderlich beliebt, nicht nur bei Arbeitgebern, sondern seltamerweise auch nicht bei Arbeitnehmern. Vielfach wird ein Tarifvertrag gefordert, mit dem vieles einfacher wäre. Auf unseren Karlsruher Eventrecht-Tagen widmen wir uns diesem Thema.

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Arbeitsschutz

Arbeitszeit überzogen: Kann der Arbeitnehmer seinen Versicherungsschutz verlieren?

26. August 2019

Viele Arbeitnehmer arbeiten (teilweise) deutlich länger als es gesetzlich erlaubt wäre. In diesem Beitrag beleuchte ich den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach einem Überziehen der Arbeitszeit einen Arbeits- oder Wegeunfall erleidet. Man muss unterscheiden zwischen den Rechtsfolgen für den Arbeitnehmer und für den Arbeitgeber.

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Baurecht

Muss ein VfV anwesend sein, (nur) wenn die MVStättVO anwendbar ist?

3. Dezember 2019

Muss ein Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik automatisch anwesend sein, nur/wenn die Versammlungsstättenverordnung anwendbar ist?

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NRW hat eine neue SBauVO

22. November 2019
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Compliance

Das Verbandssanktionengesetz sanktioniert Untätigkeit der Unternehmen

13. September 2019

Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wird uns der Gesetzgeber demnächst mit einem neuen Gesetz beglücken: Dem Verbandssanktionengesetz, kurz VerSanG. Dies wird Unternehmen betreffen, die keine ausreichenden Strukturen vorweisen können, Rechtsverstöße zu verhindern oder aufzuklären.

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Datenschutz

Standard-Datenschutzmodell als Werkzeug zur Umsetzung der DSGVO

10. Dezember 2019

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (kurz: Datenschutzkonferenz) hat die Version 2.0 des Standard-Datenschutzmodells (kurz: SDM) vorgestellt.

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Selbst-Check zur DSGVO

5. November 2019
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Diskriminierung

Besuchern mit Assistenzhunden kann Zutritt verweigert werden

24. Juni 2019

Darf der Veranstalter einem Besucher verbieten, seinen Assistenzhund mit in die Location zu nehmen. Wir berichten über ein aktuelles Urteil.

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Ethik und Moral

ethical white-washing

21. Mai 2019

Vorschriften einhalten ist mühsam und anstrengend. Die Behauptung “Wenn man alle Vorschriften einhalten wollte, könnte man keine Veranstaltung machen” habe ich schon unzählige Male gehört (was die Behauptung nicht richtiger macht). Viele Unternehmer interessieren sich schlicht nicht dafür, überhaupt alle

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Foto-/Bildrecht

THINK TANK “Fotorecht”

12. September 2019

Im Oktober findet das nächste “THINK TANK” von maximice in München, Düsseldorf, Berlin und Hamburg statt.

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Gaststättenrecht

Wann ist eine Gestattung nach § 12 GastG notwendig?

30. Oktober 2019

Was muss man tun, wenn man bei einer Veranstaltung Alkohol ausschenken möchte? Notwendig ist entweder eine Anzeige, eine Erlaubnis oder eine Gestattung.

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GEMA

106/18 Nachlass für die gute Sache bei der GEMA

26. April 2018

Gerade im ehrenamtlichen und sozialen Bereich stellt sich die Frage nach einem Nachlass. Da jeder Veranstalter seine Veranstaltung als besonders sozial einstuft, hat die GEMA einen Kriterienkatalog aufgestellt. Veranstalter erhalten einen Benefiznachlass in Höhe von 10 % auf die tarifliche Vergütung unter folgenden Voraussetzungen.

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Genehmigungsverfahren

Referentenvorstellung Dr. Björn Weiße

27. November 2019

Er ist ein Referent bei unseren 1. Karlsruher Eventrecht-Tagen: Dr. Björn Weiße ist Amtsleiter Ordnungs- und Bürgeramt, Stadt Karlsruhe.

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Gewerberecht

Vorsicht bei der Auswahlentscheidung bei Volksfesten und Märkten

17. Oktober 2019

Bei bestimmten Veranstaltungsarten wie bspw. Volksfesten kann der Veranstalter die Festsetzung beantragen; eine der Folgen ist eine ordnungsgemäße Auswahl der Bewerber. Wir erklären an einem aktuellen Urteil, worauf man achten muss.

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Haftung

Die Veranstaltungsleitung – eine ernüchternde Analyse?

26. November 2019

Was sind die Aufgaben eines Veranstaltungsleiters? Eine Analyse von Thomas Waetke, die auch kritisch die Verkaufsargumente für Fortbildungen und Dienstleistungen hinterfragt.

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Hausrecht

Wenn der Veranstalter den Besucher nicht mehr mag

14. Oktober 2019

Was kann der Veranstalter tun, wenn er einen Besucher nicht oder nicht mehr in seiner Veranstaltung haben möchte?

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in eigener Sache

Unser Weihnachtsgeschenk für Sie!

2. Dezember 2019

Unser Weihnachtsgewinnspiel: Gewinnen Sie zwei Tickets für die 1. Karlsruher Eventrecht-Tage.

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IT-Recht

IT-Notfallmanagement – ein absolutes Muss!

4. Oktober 2019

Es wäre vermessen davon auszugehen, dass nur große Unternehmen Opfer von Cyber-Attacken sind. Auch kleine Unternehmen müssen sich auf Ausfälle ihrer IT genauso wie auf Angriffe einstellen – das gilt umso mehr, wenn eine funktionierende IT für das Unternehmen wichtig ist. Ein Baustein der IT-Sicherheit ist die sog. Cyber-Resilienz:

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Jugendschutz

Jugendschutz: Wer ist verantwortlich?

19. November 2019

In diesem Beitrag möchte ich auf die Frage eingehen, wer für die Einhaltung des Jugendschutzes bei öffentlichen Tanzveranstaltungen im Sinne des § 5 Jugendschutzgesetzes ist: Der Veranstalter oder der Vermieter der Location?

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Kosten und Gebühren

Hochrisikospiele: Bundesverwaltungsgericht entscheidet pro Kostenerstattung

29. März 2019

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt, dass der Veranstalter eines Hochrisiko-Fußballspiels für die Polizeikosten in Anspruch genommen werden kann.

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Künstlersozialkasse

Moderatorentätigkeit kann KSK-Abgabepflicht auslösen!

27. August 2019

Bei einer Moderatorentätigkeit bspw. bei einem Kongress oder einer Tagung stellt sich die Frage, ob es sich um eine künstlerische oder publizistische Leistung handelt. Ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sollte aufhorchen lassen. Um was geht es?

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Kurios

Gericht erlaubt Abschuss einer Drohne

2. Mai 2019

Das Amtsgericht Riesa hat einen Grundstückseigentümer freigesprochen, der eine über sein Grundtsück fliegende Drohne mit einem Luftgewehr abgeschossen hat. Das Urteil ist kein Freibrief für alle, die nun ein Flakgeschütz im Garten aufbauen wollen. Es ist wie so oft eine

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Tag der lahmen Ente

6. Februar 2019

Juristenhumor

11. November 2018
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Lärmschutz

Lärmschutz und Fußball: Ist in Freiburg ab 20 Uhr schluss?

25. Oktober 2019

Der Lärmschutz macht aktuell dem SC Freiburg zu schaffen: Ein Gericht verbietet u.a. Fussballspiele ab 20 Uhr.

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Grenzen sind Grenzen

23. August 2019
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Loveparade

Ein Dilemma: Die Genehmigung kurz vor der Veranstaltung

21. Oktober 2019

Das Loveparade-Verfahren zieht sich ohne sonderlich neue Erkenntnisse weiter… das Bauamt will für den Tunnel nicht zuständig gewesen sein, und es bleibt die Frage im Raum, warum am Vorabend vor der Loveparade offenbar doch recht plötzlich die Genehmigung erteilt wurde.

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Marketing

Veranstaltungsnamen als Marke eintragen?

3. Juni 2019

Veranstalter versuchen aus vielerlei Gründen, den Namen ihrer Veranstaltung als Marke eintragen zu lassen und damit zu schützen. Die zu schützende Bezeichnung muss aber, wenn Sie eine Marke werden soll, eine Reihe von Anforderungen erfüllen, u.a. muss sie eine sog. Unterscheidungskraft besitzen. Diese Anforderung stelle ich heute am Beispiel von Veranstaltungsnamen mit einer geographischen Ortsangabe etwas genauer vor:

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Marktrecht

Auswahl des Bewerbers

4. Dezember 2019

Bei öffentlichen Einrichtungen wie bspw. Marktplätze oder Volksfeste, ebenso bei festgesetzten Veranstaltungen, muss der Veranstalter seine Bewerber auswählen – worüber es immer wieder Streit gibt. In diesem Beitrag geht es um Kriterien wie Versicherung und Personal.

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Mietrecht

Bestand des Mietvertrages bei baulichen Mängeln?

1. Oktober 2019

Handelt es sich um einen Mangel der Mietsache oder ist die Leistung gar nicht erst erfüllt, wenn bei einer Locationmiete ein Notausgang fehlt?

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Nachdenkliches

Wann ist ein Fehler ein Fehler?

20. September 2019

In vielen Unternehmen und manchen Branchen wird eine Fehlerkultur aktiv gelebt und man versucht, aus Fehlern der anderen zu lernen. Was sich schön anhört, ist aber gar nicht so einfach. Auch in der Juristerei versucht man sich an einer Fehlerkultur. Nur: Wann ist ein Fehler ein Fehler?

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Nichtraucherschutz

139/15 Rauchverbot im Festzelt auch nach jahrelanger Duldung

29. Mai 2015

Wenn man etwas nicht darf, was man aber gerne tun würde, dann findet man das Verbot naturgemäß nicht sonderlich sexy. Eine Stadt wollte nun einem Schützenverein anordnen, dass der Verein bei seiner Veranstaltung im Festzelt das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen habe.

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32/13 Altkanzler dürfen

25. Januar 2013
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Polizei

Innenminister stellen Mustergebührenordnung für Polizeikosten vor

6. Dezember 2019

Auf der Konferenz der deutschen Innenminister haben Bremen und Rheinland-Pfalz eine Mustergebührenordnung präsentiert, mit der die Bundesländer die Kosten von Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen beim Veranstalter geltend machen können.

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Regelwerke und Vorschriften

Wenn Vorschriften unverständlich oder missverständlich sind

7. Oktober 2019

Was muss man tun, wenn man zwar eine passende Vorschrift gefunden hat, sie aber nicht versteht? Fachbegriffe, unbestimmte Rechtsbegriffe oder komplizierter Satzbau… egal ob im Gesetz oder im Vertrag.

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Das Urheberrechtsgesetz

27. August 2019
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Reiserecht

Kontrollen der Hotels durch den Reiseveranstalter

27. Juni 2019

Auch das Reiserecht spielt bei Veranstaltungen eine Rolle: Seit der Änderung im Sommer 2018 fallen übrigens auch Geschäftsreisen unter das Reiserecht, das dem Reisenden einen hohen Schutz bei Problemen bietet. Nimmt ein Reiseveranstalter ein Hotel als Leistungsträger unter Vertrag, so muss er sich zuvor vergewissern, dass es nicht nur den gewünschten oder angebotenen Komfort, sondern auch ausreichenden Sicherheitsstandard bietet.

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Scheinselbständigkeit

Woran erkennt man einen Scheinselbständigen?

9. Dezember 2019

In meinem neuen Video erkläre ich, woran man einen Scheinselbständigen erkennt.

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Sicherheitsdienst

Kontrolle bei Fußballspiel: Nur jeder 5. Ordner entspricht allen Vorgaben

3. August 2019

Bei einem Fußballspiel des FC Bayern München am Dienstag in der Allianz Arena haben Einsatzkräfte u.a. des Zolls die Mitarbeiter der eingesetzten Ordnungsdienste überprüft. Von 253 überprüften Personen soll es bei 194 Personen zu Beanstandungen gekommen sein. In 100 Fällen

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Sonstiges

Tour-de-France-Vertrag muss offengelegt werden

6. November 2019

Es gibt Situationen, da hat die Öffentlichkeit oder auch ein Wettbewerber ein Interesse daran, Dokumente und Verträge einzusehen, die mit einer Stadt/Kommune geschlossen wurden. Hier kann das landesrechtliche Informationsfreiheitsgesetz weiterhelfen, wie aktuell das VG Düsseldorf für einen Veranstaltervertrag entschieden hat.

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Steuerrecht

Kein ermäßigter Steuersatz bei gemeinnützigem Zweckbetrieb im Wettbewerb

2. Dezember 2019

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs betrifft gemeinnützige Einrichtungen, die sich wirtschaftlich betätigen zur Verwirklichung ihrer satzungsmäßiger Zwecke – z.B. Veranstalter, aber auch Fortbildungseinrichtungen oder Gastronomiebetriebe.

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Strafrecht

Hillsborough-Katastrophe: Kein Urteil gegen den Polizei-Einsatzleiter

8. April 2019

Am 15. April 1989 starben im Hillsborough-Stadion einem Fußballspiel 96 Menschen, weitere 766 verletzt. Nach einem langen Hin und Her kam es nun in der juristischen Aufarbeitung zu einem weiteren Ergebnis: Die Jury kam bei der Anklage über den damalige

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Umwelt

Mit Müll auf Veranstaltungen Geld verdienen?

17. Mai 2019

Auf vielen Festivals sieht das Gelände hinter her aus wie ein Schlachtfeld: Zelte (oder was davon übrig geblieben ist), Flaschen, Campingmobiliar, Sofas… da kommen oftmals dutzende oder hunderte Tonnen Abfall zusammen. Ein holländisches Unternehmen hat nun ein Zelt aus Karton entwickelt:

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Veranstaltungsarten

Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung

26. November 2018

Betriebliche Veranstaltungen sind immer wieder ein Zankapfel, wenn es um Steuern oder um die Unfallversicherung geht. Bei einem Fußballturnier hatte sich ein Mitarbeiter verletzt, und wollte seinen Schaden nun als Arbeitsunfall anerkannt haben. Das Turnier hatte sein Arbeitgeber ausgerichtet, es

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Veranstaltungsplanung

Wer ist wer auf einer Veranstaltung?

18. November 2019

Die 1. Karlsruher Eventrecht-Tage eröffnen wir mit einem Überblick über die wichtigsten Verantwortlichen auf einer Veranstaltung: Der Veranstalter, der Betreiber und der Veranstaltungsleiter.

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Tipp: Qualifikation

7. November 2019

Tipp: Dokumentation

24. Oktober 2019
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Vereinsrecht

Vereinsmitglied hilft und erleidet Unfall

30. September 2019

Wenn Vereinsmitglieder beim Helfen für eine Veranstaltung einen Unfall erleiden, kommen sie regelmäßig nicht in den Genuss der gesetzlichen Unfallversicherung. Warum nicht, und was die Berufsgenossenschaft bietet, lesen Sie hier.

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Vergaberecht

Ausschreibung: Auftraggeber muss individuelle Antworten allen Bewerbern mitteilen

10. Juli 2019

Auch bei Veranstaltungen gibt es Leistungen, bei denen der Auftraggeber nicht frei nach Lust und Laune Aufträge erteilen darf, sondern die formell ausgeschrieben werden müssen. Das betrifft dann das “Vergaberecht”. Ein wichtiger Grundsatz: Transparenz. Was bedeutet das?

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Verkehrssicherung

Haftung auch für verletzte Unbefugte?

11. September 2019

Der Bundesgerichtshof  hat die wichtige Frage, ob Verkehrssicherungspflichten auch unbekannten Dritten gegenüber bestehen, die unbefugt mit der Gefahrenquelle in Berührung kommen, schlicht und einfach so beantwortet:

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Versicherungsrecht

(Unerbetene) Hilfe bei der Floßfahrt unterfällt nicht der gesetzlichen Unfallversicherung

31. Oktober 2019

Wer bei einer Floßfahrt beim Anlegen hilft und sich dabei verletzt, kann unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Aber nur, wenn er ein sog. Wie-Beschäftigter ist. Wann das der Fall ist, erklären wir in diesem Beitrag.

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Vorfälle

Hillsborough-Katastrophe: Einsatzleiter für unschuldig befunden

4. Dezember 2019

Mehr als 30 Jahre nach der Hillsborough-Katastrophe ist der damals zuständige Einsatzleiter der Polizei von einem Gericht für nicht schuldig befunden worden. Am 15. April 1989 starben im Hillsborough-Stadion bei einem Fußballspiel 96 Menschen, weitere 766 wurden verletzt. Nach langen

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Waffenrecht

60/18 Fußballspiel ist Veranstaltung “unter freiem Himmel”

7. März 2018

Bei einem Fußballspiel in einem Stadion handelt es sich um eine „Veranstaltung unter freiem Himmel“ gemäß § 17a Versammlungsgesetz und § 27 Absatz 2 Versammlungsgesetz. Dies ist die “Waffe” gegen Fangewalt, da diese beiden Vorschriften u.a. das Mitsichführen  von Schutzwaffen oder die Vermummung verbieten und unter Strafe stellen.

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Wettbewerbsrecht

Tribute-Band oder Verwechslungsgefahr?

8. November 2019

Bei einer Tribute-Band kann es schnell zu einer sog. Verwechslungsgefahr mit dem Original kommen. Ein aktuelles Beispiel mit Tina Turner gibt es gerade vor dem Landgericht Köln.

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