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Alle News-Beiträge sortiert nach Kategorien

AGB und Vertragsrecht

Kaufvertrag auf der Messe: Innerhalb oder ausserhalb von Geschäftsräumen?

9. August 2018

Kauft ein Verbraucher in einem Internetshop Waren, dann spricht man von einem Fernabsatzgeschäft. Das Fernabsatzgeschäft führt in den meisten Fällen (Ausnahme: termingebundene Tickets!) dazu, dass der Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht hat. Wenn ein Verbraucher in einem Ladenlokal Waren kauft, hat

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Arbeitnehmerüberlassung

43/18 Abgrenzung Arbeitsweisung und werkvertragliche Anweisung

15. Februar 2018

Von der Arbeitnehmerüberlassung zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags, den sein Arbeitgeber mit dem Auftraggeber (das ist der Dritte, bei dem der Arbeitnehmer arbeitet) abgeschlossen hat. Bei einem Werk- oder Dienstvertrag

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Arbeitsrecht

158/18 Bundesverfassungsgericht: Sachgrundlose Befristung nur einmal zulässig

18. Juni 2018

In vielen Unternehmen werden Mitarbeiter nur befristet angestellt. Im Arbeitsrecht gibt es 2 Befristungsmöglichkeiten: Mit einem Sachgrund (z.B. Projektarbeit, Krankheitsvertretung), oder ohne Sachgrund Bei einer Befristung ohne Grund erlaubt § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nur eine einmalige Befristung

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Arbeitsschutz

Arbeiten bei Hitze – hitzefrei?

1. August 2018

Die Hitzewelle rollt, und viele Mitarbeiter müssen in der Hitze arbeiten – Aufbau von Veranstaltungen, Service, Reinigung… Nicht jeder Arbeitgeber hört das gerne – zwar möchte er die besten Leute langfristig an sich binden, aber auch so wenig Geld wie

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Ausbildung

433/16 Events sicher anders – unsere Roadshow

3. November 2016 Zusammen mit einem Versicherer und einem Eventausstatter machen wir uns nächste Woche auf: In Köln, Dortmund, Hamburg und Berlin sind unsere vier Stationen an den dortigen Berufsschulen. Recht, Versicherung und Equipment - drei wichtige Bausteine einer Veranstaltung, die oft als Read More
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Betriebsveranstaltung

273/16 Änderung der Rechtsprechung zu Abteilungsfeiern

5. Juli 2016

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Drei feiernde Mitarbeiter mit Partyhüten: © Picture-Factory – Fotolia.com

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Beweismittel

74/18 Wie kann man den Inhalt eines Gesprächs beweisen?

22. März 2018

Man telefoniert mit seinem Kunden, mit einem Dienstleister, mit der Genehmigungsbehörde… wie kann man nachweisen, was besprochen wurde? Die nachstehende Reihenfolge soll keine Bewertung der Nützlichkeit darstellen, da es wie so oft auf den Einzelfall ankommt. 1.) Zeugen Ein bekanntes

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Brandschutz

97/18 Notfallplan: Vorbereitet auf den Fall der Fälle

17. April 2018

Vorbereitung ist die Mutter der Porzellankiste… nicht immer kann man alles vermeiden. Es gibt reihenweise Unfälle und Vorfälle, die man nicht verhindern kann. Man kann sich aber darauf vorbereiten – in Verbindung mit den notwendigen Maßnahmen, dass es gar nicht

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Brauchtum

49/16 Gänsereiten als Brauchtumsveranstaltung darf stattfinden

10. Februar 2016

Das „Gänsereiten“ kann weiterhin stattfinden: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnte den Antrag von Tierschutzorganisationen ab, die Veranstaltung zu verbieten. Beim Gänsereiten werden in mehreren Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Gänse getötet, und dann an den Beinen aufgehängt. Reiter versuchen dann, den Kopf der

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Catering

317/17 Zu wenig Service-Personal = Minderung des Preises?

22. November 2017

So manche Veranstaltung findet nicht nur mit Musik oder Programm, sondern auch mit einem Catering statt. Wird dafür ein Caterer eingekauft, können sich eine Vielzahl von Rechtsfragen stellen. Eine, die ich hier vorstellen möchte: Was passiert, wenn der Gastwirt bzw.

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Checkliste

294/17 Fehler passieren, aber die Folgen sind oft vermeidbar

25. Oktober 2017

Wenn der andere Vertragspartner einen Fehler macht, dann kann es juristisch heikel werden – nämlich für den, der potentiell geschädigt ist oder wird. Ich erlebe es nämlich häufig, dass ein Mangel nicht beweisbar ist, die Ursache des Mangels nicht beweisbar

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Compliance

97/18 Notfallplan: Vorbereitet auf den Fall der Fälle

17. April 2018

Vorbereitung ist die Mutter der Porzellankiste… nicht immer kann man alles vermeiden. Es gibt reihenweise Unfälle und Vorfälle, die man nicht verhindern kann. Man kann sich aber darauf vorbereiten – in Verbindung mit den notwendigen Maßnahmen, dass es gar nicht

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Crowdmanagement

87/17 Drohnen: Es gilt eine neue Verordnung

10. April 2017

Für Drohnen gelten ab dem 08.04.2017 besondere Regelungen, die in die Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO), dort ab § 21a, eingefügt wurde. Unter einer „Drohne“ versteht man ein unbemanntes Fluggerät. Nachdem der Einsatz von Drohnen sowohl im gewerblichen wie auch im privaten Bereich erheblich zugenommen

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Datenschutz

Bayern gegen den Rest der Welt

13. August 2018

Dass die Bayern ein sonderbares Völkchen sind, wissen alle – nur die Bayern nicht. Dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein sonderbares Regelwerk ist, wissen alle – nur die Politiker nicht. Die bayerische Politik geht jetzt in Sachen Datenschutz einen Sonderweg. Mittels

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Diskriminierung

97/18 Notfallplan: Vorbereitet auf den Fall der Fälle

17. April 2018

Vorbereitung ist die Mutter der Porzellankiste… nicht immer kann man alles vermeiden. Es gibt reihenweise Unfälle und Vorfälle, die man nicht verhindern kann. Man kann sich aber darauf vorbereiten – in Verbindung mit den notwendigen Maßnahmen, dass es gar nicht

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Drohnen

277/17 Führerschein für Drohnen seit 1. Oktober

4. Oktober 2017

Wer eine Drohne als Pilot fliegen lassen möchte, die schwerer ist als 2 Kilogramm, benötigt seit 1. Oktober einen „Drohnen-Führerschein“ bzw. den sog. Kenntnisnachweis. Bei einem Gewicht von mehr als 250 Gramm muss die Drohne mit einer Plakette ausgerüstet sein,

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Ethik und Moral

170/18 Vision Zero

2. Juli 2018

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Glühbirne, Ideen: © BillionPhotos.com – Fotolia.com

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Fliegende Bauten

127/17 BayVGH: Alte Fahrgeschäfte müssen auf neustem Stand sein

24. Mai 2017

Alte Fahrgeschäfte, die als Fliegende Bauten auf verschiedenen Volksfesten aufgestellt werden, müssen den aktuellen Sicherheitsstandards genügen – für sie gilt also kein Bestandsschutz. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun entschieden und damit ein noch anderslautendes Urteil der 1. Instanz aufgehoben.

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Garderobe

375/16 Tasche abgeben – aber ohne Verantwortung?

15. September 2016

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): junge Frau mit Abwehrhaltung: © Thomas Söllner – Fotolia.com

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Gaststättenrecht

78/18 Abwägung Anwohnerruhe gegen Veranstaltungslärm

28. März 2018

Wer Veranstaltungen durchführt, bei denen störender Lärm entsteht, der sieht sich oft Beschwerden von Anwohnern ausgesetzt. Das Gesetz versucht eine Abwägung der berechtigten Interessen von Anwohnern und den Interessen der Bürger an Veranstaltungen. Oftmals spielt dann eine Rolle, ob und

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GEMA

106/18 Nachlass für die gute Sache bei der GEMA

26. April 2018

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Klavier auf einer Bühne: © Arkady Chubykin – Fotolia.com

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Genehmigungsverfahren

Waldbrandgefahr: Stadt kann Unterlassung der Veranstaltung fordern

3. August 2018

Die aktuelle Wetterlage ist nicht nur „schön“, sondern birgt auch das Risiko von Waldbränden. In vielen Kommunen wurde aufgrund der langanhaltenden Trockenheit die zweithöchste Warnstufe ausgerufen. Nun hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Eilverfahren die Verbotsverfügung einer Stadt gegen einen

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Gewerberecht

126/18 Vergaberecht für Messe-Gesellschaft?

17. Mai 2018

Das Vergaberecht soll die willkürliche und vielleicht auch nicht objektive Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an die Privatwirtschaft reglementieren. Möchte eine Stadt einen Auftrag erteilen, ist das oft unproblematisch. Bei einer Messegesellschaft in Form einer GmbH kann das aber

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Gewinnspiel

Auflösung Gewinnspiel: Und die Wacken-Tickets gehen an…

12. Juli 2018

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Wackenzeichen: © ermeldruck – Fotolia.com

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W:O:A-Tickets gewinnen!

19. Juni 2018
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Haftung

Was haben Autowaschstraßen und Veranstaltungen gemeinsam?

25. Juli 2018

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Absperrband am Baum festgemacht: © spuno – Fotolia.com

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Hausrecht

118/18 Stadionverbot für Fußballfans

8. Mai 2018

Dass Juristen nicht die allerschnellsten sind, ist wohl bekannt: So hat das Bundesverfassungsgericht nun einen ca. 12 Jahre langen Rechtsstreit beendet. Ein Fußballfan wurde 2006 in eine Prügelei verwickelt und erhielt daraufhin ein deutschlandweites Hausverbot in allen Stadien. Der Verein,

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Hygiene

150/16 Hygiene-Ampel in NRW kommt

21. April 2016

… oder soll kommen. NRW-Verbraucherschutzminister Remmel möchte ab 2019 die Hygiene-Ampel einführen. Damit sollen u.a. Gaststätten öffentlich gekennzeichnet werden, je nach Ergebnis der Überprüfung. Bis 2019 sollen die Betriebe selbst entscheiden können, ob sie die Ergebnisse öffentlichen machen, ab 2019

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in eigener Sache

Aktuelle Auflage: Mein Rechtshandbuch

10. April 2018 Auf 1.520 Seiten erkläre ich viele Details und Zusammenhänge aus dem Veranstaltungsrecht. Mit meinem Handbuch „Rechtshandbuch der Veranstaltungspraxis“ möchte ich wichtige Aspekte und Zusammenhänge aus dem Veranstaltungsrecht vorstellen. Viele Beispiele verdeutlichen dabei die juristisch oftmals komplexen Anforderungen an die Planung und Durchführung Read More

Aus 2017 wird 2018

29. Dezember 2017

Schöne Weihnachten!

20. Dezember 2017
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Incentives

274/16 Kein Prozess nach ERGO-Sexparty

6. Juli 2016

Die besondere Motivations-Veranstaltung des Versicherers Hamburg-Mannheimer hatte in den letzten Jahren für Schlagzeilen gesorgt: Das Unternehmen lud besonders erfolgreiche Vertriebsmitarbeiter ein nach Budapest. Dort waren dann auch zwischen 25 und 100 Prostituierte engagiert worden. Nachdem der Exzess an die Öffentlichkeit

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IT-Recht

97/18 Notfallplan: Vorbereitet auf den Fall der Fälle

17. April 2018

Vorbereitung ist die Mutter der Porzellankiste… nicht immer kann man alles vermeiden. Es gibt reihenweise Unfälle und Vorfälle, die man nicht verhindern kann. Man kann sich aber darauf vorbereiten – in Verbindung mit den notwendigen Maßnahmen, dass es gar nicht

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Jugendschutz

120/18 Schutz der Minderjährigen vor Datenmissbrauch

11. Mai 2018

Minderjährige genießen einen hohen Schutz durch die Gesetze: Ihre geschäftliche Unerfahrenheit, Ihre Unsichtigkeit, Ihre Geschäftsunfähigkeit soll geschützt werden – bzw. sie davor. Auch in der nahenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es einen Schutz von Unter-16-Jährigen in Art. 8 DSGVO: (1) Gilt

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Kosten und Gebühren

47/18 Urteil: Veranstalter muss Polizeikosten erstatten

21. Februar 2018

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat heute entschieden, dass die Deutsche Fußball-Liga (DFL) den Gebührenbescheid der Stadt Bremen über 415.000 Euro für die Kosten eines Polizeieinsatzes bei einem Fußballspiel bezahlen muss. Damit hat das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung der 1. Instanz (siehe hier)

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Künstlersozialkasse

274/17 Künstlersozialkasse II: Abgabepflicht beim CSD

2. Oktober 2017

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Stehender Richter-Hammer aus Gerichtssaal: © sergign – Fotolia.com

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Kurios

Mannheim hat jetzt einen Night Mayor

27. Juli 2018

Was haben Mannheim, New York, Amsterdam, Zürich und London gemeinsam? Mannheim hat jetzt als erste deutsche Stadt auch einen Nacht-Bürgermeister. Aus mehreren Bewerbern hat eine Jury einen 27-jährigen Noch-Studenten ausgewählt, der nun mit einem Teilzeitjob zwischen dem Nachtleben und Anwohnern

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Lärmschutz

114/18 Public Viewing während Fußball-WM zulässig

3. Mai 2018

Der Bundesrat stimmte am 27.04.2018 einer Regierungsverordnung zu, die Ausnahmen vom Lärmschutz vorsieht und damit das sogenannte Public Viewing während der WM ermöglicht. Fußballfans sollen damit die WM-Spiele auch am späten Abend und zu Beginn der Nacht im Freien auf

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Lebensmittel

27/16 Kampagne zu Risiken mit K.O.-Tropfen

25. Januar 2016

Die Frauenberatungsstelle in Duisburg möchte mit einer Kampagne auf die Gefahr von so genannten K.O.-Tropfen aufmerksam machen. Dabei gehen die Mitarbeiter in Schulen und Jugendzentren. Ein Tipp lautet dabei, das Glas nie unbeobachtet zu lassen und beim Feiern gegenseitig aufeinander

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Logistik

134/17 LKW-Fahrer müssen Ruhezeiten im Hotel verbringen

29. Mai 2017

Wenn es um Veranstaltungen geht, wird oft ein Beteiligter „vergessen“: Der LKW-Fahrer, der das Equipment von A nach B transportiert. Für Brummifahrer haben sich seit dem 25.05.2017 einige Änderungen ergeben: So darf die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug künftig nur

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Loveparade

Loveparade: Über die Zuständigkeit gab es wohl ein Missverständnis…

12. Juli 2018

Im Loveparade-Prozess vor dem Landgericht Duisburg sind nun 45 Verhandlungstage vorbei. In den vergangenen Tagen wurde nochmals deutlich: Zumindest auf Behördenseite war wohl nicht geklärt, wer für die Stelle zuständig war, an dem 21 Menschen zu Tode gekommen sind: Das

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Marketing

171/18 Werbung in der Mail-Signatur: Erlaubt oder unerlaubt?

5. Juli 2018

Werbung per E-Mail ist billig und einfach. Was für den Sender angenehm ist, ist für den Empfänger oftmals nervig, vor allem, wenn es Werbe-Mails sind. Werbe-Mails darf man nur unter engen Voraussetzungen verschicken (siehe dazu u.a. meinen Beitrag Werbeanrufe und

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Marktrecht

Kaufvertrag auf der Messe: Innerhalb oder ausserhalb von Geschäftsräumen?

9. August 2018

Kauft ein Verbraucher in einem Internetshop Waren, dann spricht man von einem Fernabsatzgeschäft. Das Fernabsatzgeschäft führt in den meisten Fällen (Ausnahme: termingebundene Tickets!) dazu, dass der Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht hat. Wenn ein Verbraucher in einem Ladenlokal Waren kauft, hat

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Mietrecht

168/18 Schutzbereich des Untermietvertrages

29. Juni 2018

Ein Messeveranstalter mietet eine Messehalle, Messeaussteller mieten beim Veranstalter eine Standfläche, und ein Elektriker verlegt die Stromleitungen, an die die Aussteller bspw. ihr Licht anstöpseln – der Elektriker arbeitete bei einem Fachbetrieb, den der Betreiber dem Veranstalter vorgab, und der

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Mindestlohn

148/17 Auftraggeberhaftung für Mindestlohn: Ein Urteil

14. Juni 2017

Als das Mindestlohngesetz in Kraft trat, gab (und gibt es) viel Diskussionen um die sog. Auftraggeberhaftung. Die gesetzliche Regelung wird teilweise so verstanden, dass der Auftraggeber für nicht bezahlte Mindestlohnbestandteile, die eigentlich der Subunternehmer seinen Mitarbeitern schulde, haften müsse. Nun

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Nachdenkliches

170/18 Vision Zero

2. Juli 2018

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Glühbirne, Ideen: © BillionPhotos.com – Fotolia.com

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Nachhaltigkeit

165/18 Weniger Plastikmüll: EU stellt Maßnahmen vor

27. Juni 2018

Die ersten großen Festivals diesen Jahres sind vorbei, und erneut hinterlassen sie ihre Spuren: Hunderte Tonnen Müll, die die Festivalbesucher zurücklassen: Zelte, Pavillons, Grills, Flaschen, Bierkisten, Stühle, Campingausrüstung, Kronkorken… da kommen bei 65.000 Besucher schon mal 500 Tonnen zusammen. Umgerechnet

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Nichtraucherschutz

139/15 Rauchverbot im Festzelt auch nach jahrelanger Duldung

29. Mai 2015

Wenn man etwas nicht darf, was man aber gerne tun würde, dann findet man das Verbot naturgemäß nicht sonderlich sexy. Eine Stadt wollte nun einem Schützenverein anordnen, dass der Verein bei seiner Veranstaltung im Festzelt das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen habe.

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32/13 Altkanzler dürfen

25. Januar 2013
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Öffentlich oder privat?

196/17 Große, kleine, private und öffentliche Veranstaltung

27. Juli 2017

Wo liegen Unterschiede, wenn eine Veranstaltung „groß“, „klein“, privat oder öffentlich ist? Unterschied zwischen groß und klein Ist eine Veranstaltung groß oder klein, macht das mit Blick bspw. auf die Verantwortung oder Haftung so gut wie keinen Unterschied. Natürlich muss

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Polizei

130/18 Die drohende Gefahr im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz

22. Mai 2018

Bayern hat sein neues Polizeiaufgabengesetz gegen den Widerstand der Opposition und unter großen Protesten durchgesetzt und verabschiedet. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.“

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Polizeirecht

146/18 Alkoholkonsumverbot der Stadt Duisburg rechtswidrig

6. Juni 2018

Viele Städte versuchen, mit einem Glas- und/oder Alkoholverbot den Gefahren zu begegnen, die sich durch Glasflaschen und Alkoholkonsum ergeben können, und begrenzen diese meist schon von sich aus auf bestimmte Straßen bzw. Stadtteile oder (Groß-)Veranstaltungen. In den meisten Fällen aber

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Presse

5/17 Bundeskartellamt billigt Übernahme von FKP durch CTS Eventim

4. Januar 2017

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Konzert- und Festivalveranstalters FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH („Hurricane“, „Southside“) durch die CTS Eventim AG & Co. KGaA freigegeben. CTS Eventim ist insbesondere bekannt durch seinen Ticket-Online-Shop „Eventim.de“. Das Unternehmen bietet außerdem über eine elektronische

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Pyrotechnik

227/16 Böblingen: Kein Verbot von Alkohol in Innenstadt

10. Juni 2016

Die Stadt Böblingen hatte eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der während der Fußball-Europameisterschaft in Teilen der Innenstadt das Konsumieren und Mitführen von Branntwein oder branntweinhaltigen Getränken und das Mitführen von Behältnissen aus zerbrechlichen Materialien verboten werden sollte. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat diese

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Quiz / Wissenstest

73/18 Auflösung: Quiz zur Veranstaltungssicherheit

21. März 2018

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Glühbirne – Illustration: © psdesign1 – Fotolia.com

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Regelwerke und Vorschriften

Bayern gegen den Rest der Welt

13. August 2018

Dass die Bayern ein sonderbares Völkchen sind, wissen alle – nur die Bayern nicht. Dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein sonderbares Regelwerk ist, wissen alle – nur die Politiker nicht. Die bayerische Politik geht jetzt in Sachen Datenschutz einen Sonderweg. Mittels

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311/17 Was ändert sich 2018?

15. November 2017
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Reiserecht

162/18 Vermittler haftet für die Herbeiführung des vermittelten Geschäfts

22. Juni 2018

Dienstleister finden sich häufig in verschiedenen Rollen wieder: Sie sollen andere Dienstleister suchen und vermitteln, sie sollen alle anderen Dienstleister unter sich bündeln, sie sollen im Namen des Auftraggebers den Vertrag schließen… In einem Prozess vor dem Oberlandesgericht München ging

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Scheinselbständigkeit

Stundenlohn kann Indiz für Scheinselbständigkeit sein

3. August 2018

Die Scheinselbständigkeit ist das berühmte Damoklesschwer für alle Auftraggeber, die Freie Mitarbeiter beauftragen. Nun hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Fall entschieden, den ich zum Anlass nehmen möchte, auf ein typisches Problem aufmerksam zu machen: Wenn der Freie Mitarbeiter nach Zeitaufwand

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Sicherheitsdienst

Zentrales Register für Sicherheitsdienste soll kommen

9. Juli 2018

Der Gesetzgeber plant ein Register für Sicherheitsdienste, in dem bundesweit abrufbare Daten zu den Unternehmen und ihrem Personal enthalten sind. Hintergrund ist § 34a Gewerbeordnung, der die Behörden zu einer Zuverlässigkeitsprüfung berechtigt bzw. verpflichtet. Der Bundesrat hat Anfang Juli dazu

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Sicherheitskonzept

Waldbrandgefahr: Stadt kann Unterlassung der Veranstaltung fordern

3. August 2018

Die aktuelle Wetterlage ist nicht nur „schön“, sondern birgt auch das Risiko von Waldbränden. In vielen Kommunen wurde aufgrund der langanhaltenden Trockenheit die zweithöchste Warnstufe ausgerufen. Nun hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Eilverfahren die Verbotsverfügung einer Stadt gegen einen

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Sonstiges

28. März 2018

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern schöne Ostern und viel Erfolg bei der Suche – egal ob nach Ostereiern, Glück, Frieden oder dem Sinn des Lebens. Ihr und Euer Thomas Waetke Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): bunter Osterhase: © snyGGG

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1/18 Das Jahr beginnt…

1. Januar 2018
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Sperrzeiten

362/16 Lärm und Straftaten rechtfertigen notfalls auch die Schließung

7. September 2016

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Disco balls: © thomsond – Fotolia.com

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Sponsoring

531/12 Steuerrechtliche Änderung beim Sponsoring

24. November 2012

Das Bundesfinanzministerium ändert die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsoring. Betroffen ist der Empfänger des Sponsorings, der dem Sponsor eine Rechnung ausstellt und die Umsatzsteuer darauf ausweisen muss. Bisher wurde unterschieden zwischen den konkreten Werbeleistungen durch den Empfänger zu Gunsten des Sponsors

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Steuerrecht

89/18 Techno-Festival unterfällt nicht der Vergnügungssteuer

9. April 2018

Eine Veranstaltungsagentur veranstaltete von 2015 bis 2017 ein Festival in Koblenz. Die Stadt Koblenz erhob Vergnügungssteuer für die drei Veranstaltungen in 5-stelliger Höhe, da nach der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Koblenz auch „Tanzveranstaltungen“ als Vergnügungen gewerblicher Art gelten und damit vergnügungssteuerpflichtig

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Strafrecht

105/18 Tod im Fahrgeschäft: Freispruch für Vorgesetzte

25. April 2018

2014 kam ein 11-jähriges Mädchen im Freizeitpark Hassloch bei einem Unfall in einem Fahrgeschäft ums Leben. Nun sind auch die Strafverfahren gegen 3 Verantwortliche abgeschlossen. Der Bediener des Fahrgeschäfts wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.Er hatte mehrfach gegen ihm obliegende Pflichten

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Termine

Eventrecht Seminare in München

14. August 2018

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): München Frauenkirche: © davis – Fotolia.com

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MVStättVO

30. Juli 2018

Eventrecht-Seminare

3. Juli 2018
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Unfälle

108/18 Trier: Unfall bei Dampflok-Festival

28. April 2018

Das Dampflok-Festival in Trier (Rheinland-Pfalz) ist am Samstag von einem schweren Unfall überschattet worden: Aus noch unbekannter Ursache stürzte im Bahnhof ein Zuschauer in das Gleisbett, als gerade eine Dampflok einfuhr. Der Mann wurde erfasst und eingeklemmt. Rettungskräfte konnten ihn

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Unfallverhütung

97/18 Notfallplan: Vorbereitet auf den Fall der Fälle

17. April 2018

Vorbereitung ist die Mutter der Porzellankiste… nicht immer kann man alles vermeiden. Es gibt reihenweise Unfälle und Vorfälle, die man nicht verhindern kann. Man kann sich aber darauf vorbereiten – in Verbindung mit den notwendigen Maßnahmen, dass es gar nicht

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Unfallversicherung

55/18 Teambuilding-Maßnahme ohne Duldung vom Chef nicht unfallversichert

1. März 2018

Eine Teamleiterin einer zehnköpfigen Unternehmensabteilung zog sich bei einem Sturz auf einer Eisbahn Verletzungen zu. Sie war mit ihrer Abteilung dort gefahren im Rahmen einer Teambuildingsmaßnahme, die sie selbst organisiert und auch bezahlt hatte. Vor dem Sozialgericht Detmold ging es

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Urheberrecht

46/18 Urheberschutz bei Texten

20. Februar 2018

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): vier Glühbirnen nebeneinander: © Marco2811 – Fotolia.com

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Veranstaltungsplanung

Wer weiß was? Ein Quiz mit einfachen Fragen rund um das Eventrecht

16. Februar 2018

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Roter Würfel mit Fragezeichen auf Handfläche: © Andrey Popov – Fotolia.com

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Veranstaltungssicherheit

Waldbrandgefahr: Stadt kann Unterlassung der Veranstaltung fordern

3. August 2018

Die aktuelle Wetterlage ist nicht nur „schön“, sondern birgt auch das Risiko von Waldbränden. In vielen Kommunen wurde aufgrund der langanhaltenden Trockenheit die zweithöchste Warnstufe ausgerufen. Nun hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Eilverfahren die Verbotsverfügung einer Stadt gegen einen

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Veranstaltungstechnik

206/15 Köln: Stromausfall bei Konzert

20. Juli 2015

Bei einer Veranstaltung in Köln mit 2000 Besuchern ist am frühen Sonntag Morgen der Strom ausgefallen, die Veranstaltung musste abgebrochen werden. An diesem Vorfall, der überall passieren kann, zeigt sich, wie wichtig technische Maßnahmen für eine Notbeleuchtung sein können. Interessant

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Vereinsrecht

412/16 Der Verein oder die Agentur als Reiseveranstalter?

17. Oktober 2016

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Mann zieht Koffer zu Flugzeug: © Gerhard Seybert – Fotolia.com

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Vergaberecht

136/18 Vermischung aus städtischer Auftrag und gewerbliche Tätigkeit

29. Mai 2018

Eine Stadt oder Gemeinde darf nicht „einfach so“ Aufträge an privatwirtschaftliche erteilen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat nun einen besonderen Fall entschieden. Was war passiert? Eine Stadt hatte ein Unternehmen damit beauftragt, die städtische Touristeninformation zu übernehmen und Rundfahrten und Rundgänge

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Verkehrssicherung

Wenn der Schaden gigantisch sein kann, steigen die Anforderungen an die Abwehr

8. August 2018

Vor ein paar Tagen hat eine Frau versehentlich den Flughafen München lahmgelegt: Sie verließ den Kontrollbereich, um eine Plastiktüte für Flüssigkeiten zu beschaffen, und kehrte durch eine ungenutzte Sicherheitsschleuse zurück, offenbar, weil sie nicht so lange warten wollte. Der zuständige

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Versammlungsstätte

166/18 VStättVO Rheinland-Pfalz: Eine neue Verordnung kommt!

27. Juni 2018

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Rheinland-Pfalz: © fotomek – Fotolia.com

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Versicherungsrecht

128/17 Versicherung für Selbständige in der Veranstaltungsbranche

26. Mai 2017

Wer selbständig ist, sollte für sein Alter vorsorgen. Aber auch, wenn man einen Unfall erleidet, sollte man vorbereitet sein. Die Berufsgenossenschaft bietet mit der Freiwilligen Versicherung einen Schutz vor den Folgen eines berufsbedingten Unfalls oder einer Berufskrankheit. So zahlt bspw.

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Vorfälle

Spanien: Hunderte Verletzte bei Unfall auf Festival

13. August 2018

In der spanischen Küstenstadt Vigo sind in der Nacht auf Montag bei einem Festival 316 Menschen verletzt worden, nachdem eine Holzkonstruktion direkt am Wasser zusammenbrach. Einige Personen sind dabei ins Wasser gefallen. Offenbar forderte ein Rapper gerade die Zuschauer zum

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Vortrag

Webinar zur DSGVO – das neue Datenschutzrecht

24. Oktober 2017

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Webinar: © barameefotolia – Fotolia.com

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Webseite

117/18 Kontaktformulare in der DSGVO

7. Mai 2018

Auf vielen Webseiten werden Kontaktformulare eingesetzt, um dem potentiellen Kunden die Kontaktaufnahme zu erleichtern. Und genauso viele Webseitenbetreiber kämpfen mit der Umsetzung der DSGVO. Wenn der Webseitenbesucher im Kontaktformular Daten einträgt und das Formular abschickt, erfolgt eine Datenerhebung. Spätestens hier

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Wettbewerbsrecht

171/18 Werbung in der Mail-Signatur: Erlaubt oder unerlaubt?

5. Juli 2018

Werbung per E-Mail ist billig und einfach. Was für den Sender angenehm ist, ist für den Empfänger oftmals nervig, vor allem, wenn es Werbe-Mails sind. Werbe-Mails darf man nur unter engen Voraussetzungen verschicken (siehe dazu u.a. meinen Beitrag Werbeanrufe und

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