Archiv
AGB und Vertragsrecht
Aufklärungspflicht bei Mängeln außerhalb des eigenen Auftrags
Bei einem Vertrag ist man nicht nur für das verantwortlich, was sich aus dem konkreten Auftrag ergibt. Denn der Auftragnehmer kann auch für das verantwortlich sein, was sich rechts und links neben dem eigentlichen bezahlten Auftrag befindet.
WeiterlesenArbeitsrecht
Arbeitszeit und Tarifrecht: Wäre ein Tarifvertrag die Lösung?
Das Thema Arbeitszeit ist nicht sonderlich beliebt, nicht nur bei Arbeitgebern, sondern seltamerweise auch nicht bei Arbeitnehmern. Vielfach wird ein Tarifvertrag gefordert, mit dem vieles einfacher wäre. Auf unseren Karlsruher Eventrecht-Tagen widmen wir uns diesem Thema.
WeiterlesenArbeitsschutz
Arbeitszeit überzogen: Kann der Arbeitnehmer seinen Versicherungsschutz verlieren?
Viele Arbeitnehmer arbeiten (teilweise) deutlich länger als es gesetzlich erlaubt wäre. In diesem Beitrag beleuchte ich den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach einem Überziehen der Arbeitszeit einen Arbeits- oder Wegeunfall erleidet. Man muss unterscheiden zwischen den Rechtsfolgen für den Arbeitnehmer und für den Arbeitgeber.
WeiterlesenBaurecht
Muss ein VfV anwesend sein, (nur) wenn die MVStättVO anwendbar ist?
Muss ein Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik automatisch anwesend sein, nur/wenn die Versammlungsstättenverordnung anwendbar ist?
WeiterlesenCompliance
Das Verbandssanktionengesetz sanktioniert Untätigkeit der Unternehmen
Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wird uns der Gesetzgeber demnächst mit einem neuen Gesetz beglücken: Dem Verbandssanktionengesetz, kurz VerSanG. Dies wird Unternehmen betreffen, die keine ausreichenden Strukturen vorweisen können, Rechtsverstöße zu verhindern oder aufzuklären.
WeiterlesenDatenschutz
Standard-Datenschutzmodell als Werkzeug zur Umsetzung der DSGVO
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (kurz: Datenschutzkonferenz) hat die Version 2.0 des Standard-Datenschutzmodells (kurz: SDM) vorgestellt.
WeiterlesenDiskriminierung
Besuchern mit Assistenzhunden kann Zutritt verweigert werden
Darf der Veranstalter einem Besucher verbieten, seinen Assistenzhund mit in die Location zu nehmen. Wir berichten über ein aktuelles Urteil.
WeiterlesenEthik und Moral
ethical white-washing
Vorschriften einhalten ist mühsam und anstrengend. Die Behauptung “Wenn man alle Vorschriften einhalten wollte, könnte man keine Veranstaltung machen” habe ich schon unzählige Male gehört (was die Behauptung nicht richtiger macht). Viele Unternehmer interessieren sich schlicht nicht dafür, überhaupt alle
WeiterlesenFoto-/Bildrecht
THINK TANK “Fotorecht”
Im Oktober findet das nächste “THINK TANK” von maximice in München, Düsseldorf, Berlin und Hamburg statt.
WeiterlesenGaststättenrecht
Wann ist eine Gestattung nach § 12 GastG notwendig?
Was muss man tun, wenn man bei einer Veranstaltung Alkohol ausschenken möchte? Notwendig ist entweder eine Anzeige, eine Erlaubnis oder eine Gestattung.
WeiterlesenGEMA
106/18 Nachlass für die gute Sache bei der GEMA
Gerade im ehrenamtlichen und sozialen Bereich stellt sich die Frage nach einem Nachlass. Da jeder Veranstalter seine Veranstaltung als besonders sozial einstuft, hat die GEMA einen Kriterienkatalog aufgestellt. Veranstalter erhalten einen Benefiznachlass in Höhe von 10 % auf die tarifliche Vergütung unter folgenden Voraussetzungen.
WeiterlesenGenehmigungsverfahren
Referentenvorstellung Dr. Björn Weiße
Er ist ein Referent bei unseren 1. Karlsruher Eventrecht-Tagen: Dr. Björn Weiße ist Amtsleiter Ordnungs- und Bürgeramt, Stadt Karlsruhe.
WeiterlesenGewerberecht
Vorsicht bei der Auswahlentscheidung bei Volksfesten und Märkten
Bei bestimmten Veranstaltungsarten wie bspw. Volksfesten kann der Veranstalter die Festsetzung beantragen; eine der Folgen ist eine ordnungsgemäße Auswahl der Bewerber. Wir erklären an einem aktuellen Urteil, worauf man achten muss.
WeiterlesenHaftung
Die Veranstaltungsleitung – eine ernüchternde Analyse?
Was sind die Aufgaben eines Veranstaltungsleiters? Eine Analyse von Thomas Waetke, die auch kritisch die Verkaufsargumente für Fortbildungen und Dienstleistungen hinterfragt.
WeiterlesenHausrecht
Wenn der Veranstalter den Besucher nicht mehr mag
Was kann der Veranstalter tun, wenn er einen Besucher nicht oder nicht mehr in seiner Veranstaltung haben möchte?
Weiterlesenin eigener Sache
Unser Weihnachtsgeschenk für Sie!
Unser Weihnachtsgewinnspiel: Gewinnen Sie zwei Tickets für die 1. Karlsruher Eventrecht-Tage.
WeiterlesenIT-Recht
IT-Notfallmanagement – ein absolutes Muss!
Es wäre vermessen davon auszugehen, dass nur große Unternehmen Opfer von Cyber-Attacken sind. Auch kleine Unternehmen müssen sich auf Ausfälle ihrer IT genauso wie auf Angriffe einstellen – das gilt umso mehr, wenn eine funktionierende IT für das Unternehmen wichtig ist. Ein Baustein der IT-Sicherheit ist die sog. Cyber-Resilienz:
WeiterlesenJugendschutz
Jugendschutz: Wer ist verantwortlich?
In diesem Beitrag möchte ich auf die Frage eingehen, wer für die Einhaltung des Jugendschutzes bei öffentlichen Tanzveranstaltungen im Sinne des § 5 Jugendschutzgesetzes ist: Der Veranstalter oder der Vermieter der Location?
WeiterlesenKosten und Gebühren
Hochrisikospiele: Bundesverwaltungsgericht entscheidet pro Kostenerstattung
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt, dass der Veranstalter eines Hochrisiko-Fußballspiels für die Polizeikosten in Anspruch genommen werden kann.
WeiterlesenKünstlersozialkasse
Moderatorentätigkeit kann KSK-Abgabepflicht auslösen!
Bei einer Moderatorentätigkeit bspw. bei einem Kongress oder einer Tagung stellt sich die Frage, ob es sich um eine künstlerische oder publizistische Leistung handelt. Ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sollte aufhorchen lassen. Um was geht es?
WeiterlesenKurios
Gericht erlaubt Abschuss einer Drohne
Das Amtsgericht Riesa hat einen Grundstückseigentümer freigesprochen, der eine über sein Grundtsück fliegende Drohne mit einem Luftgewehr abgeschossen hat. Das Urteil ist kein Freibrief für alle, die nun ein Flakgeschütz im Garten aufbauen wollen. Es ist wie so oft eine
WeiterlesenLärmschutz
Lärmschutz und Fußball: Ist in Freiburg ab 20 Uhr schluss?
Der Lärmschutz macht aktuell dem SC Freiburg zu schaffen: Ein Gericht verbietet u.a. Fussballspiele ab 20 Uhr.
WeiterlesenLoveparade
Ein Dilemma: Die Genehmigung kurz vor der Veranstaltung
Das Loveparade-Verfahren zieht sich ohne sonderlich neue Erkenntnisse weiter… das Bauamt will für den Tunnel nicht zuständig gewesen sein, und es bleibt die Frage im Raum, warum am Vorabend vor der Loveparade offenbar doch recht plötzlich die Genehmigung erteilt wurde.
WeiterlesenMarketing
Veranstaltungsnamen als Marke eintragen?
Veranstalter versuchen aus vielerlei Gründen, den Namen ihrer Veranstaltung als Marke eintragen zu lassen und damit zu schützen. Die zu schützende Bezeichnung muss aber, wenn Sie eine Marke werden soll, eine Reihe von Anforderungen erfüllen, u.a. muss sie eine sog. Unterscheidungskraft besitzen. Diese Anforderung stelle ich heute am Beispiel von Veranstaltungsnamen mit einer geographischen Ortsangabe etwas genauer vor:
WeiterlesenMarktrecht
Auswahl des Bewerbers
Bei öffentlichen Einrichtungen wie bspw. Marktplätze oder Volksfeste, ebenso bei festgesetzten Veranstaltungen, muss der Veranstalter seine Bewerber auswählen – worüber es immer wieder Streit gibt. In diesem Beitrag geht es um Kriterien wie Versicherung und Personal.
WeiterlesenMietrecht
Bestand des Mietvertrages bei baulichen Mängeln?
Handelt es sich um einen Mangel der Mietsache oder ist die Leistung gar nicht erst erfüllt, wenn bei einer Locationmiete ein Notausgang fehlt?
WeiterlesenNachdenkliches
Wann ist ein Fehler ein Fehler?
In vielen Unternehmen und manchen Branchen wird eine Fehlerkultur aktiv gelebt und man versucht, aus Fehlern der anderen zu lernen. Was sich schön anhört, ist aber gar nicht so einfach. Auch in der Juristerei versucht man sich an einer Fehlerkultur. Nur: Wann ist ein Fehler ein Fehler?
WeiterlesenNichtraucherschutz
139/15 Rauchverbot im Festzelt auch nach jahrelanger Duldung
Wenn man etwas nicht darf, was man aber gerne tun würde, dann findet man das Verbot naturgemäß nicht sonderlich sexy. Eine Stadt wollte nun einem Schützenverein anordnen, dass der Verein bei seiner Veranstaltung im Festzelt das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen habe.
WeiterlesenPolizei
Innenminister stellen Mustergebührenordnung für Polizeikosten vor
Auf der Konferenz der deutschen Innenminister haben Bremen und Rheinland-Pfalz eine Mustergebührenordnung präsentiert, mit der die Bundesländer die Kosten von Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen beim Veranstalter geltend machen können.
WeiterlesenRegelwerke und Vorschriften
Wenn Vorschriften unverständlich oder missverständlich sind
Was muss man tun, wenn man zwar eine passende Vorschrift gefunden hat, sie aber nicht versteht? Fachbegriffe, unbestimmte Rechtsbegriffe oder komplizierter Satzbau… egal ob im Gesetz oder im Vertrag.
WeiterlesenReiserecht
Kontrollen der Hotels durch den Reiseveranstalter
Auch das Reiserecht spielt bei Veranstaltungen eine Rolle: Seit der Änderung im Sommer 2018 fallen übrigens auch Geschäftsreisen unter das Reiserecht, das dem Reisenden einen hohen Schutz bei Problemen bietet. Nimmt ein Reiseveranstalter ein Hotel als Leistungsträger unter Vertrag, so muss er sich zuvor vergewissern, dass es nicht nur den gewünschten oder angebotenen Komfort, sondern auch ausreichenden Sicherheitsstandard bietet.
WeiterlesenScheinselbständigkeit
Woran erkennt man einen Scheinselbständigen?
In meinem neuen Video erkläre ich, woran man einen Scheinselbständigen erkennt.
WeiterlesenSicherheitsdienst
Kontrolle bei Fußballspiel: Nur jeder 5. Ordner entspricht allen Vorgaben
Bei einem Fußballspiel des FC Bayern München am Dienstag in der Allianz Arena haben Einsatzkräfte u.a. des Zolls die Mitarbeiter der eingesetzten Ordnungsdienste überprüft. Von 253 überprüften Personen soll es bei 194 Personen zu Beanstandungen gekommen sein. In 100 Fällen
WeiterlesenSonstiges
Tour-de-France-Vertrag muss offengelegt werden
Es gibt Situationen, da hat die Öffentlichkeit oder auch ein Wettbewerber ein Interesse daran, Dokumente und Verträge einzusehen, die mit einer Stadt/Kommune geschlossen wurden. Hier kann das landesrechtliche Informationsfreiheitsgesetz weiterhelfen, wie aktuell das VG Düsseldorf für einen Veranstaltervertrag entschieden hat.
WeiterlesenSteuerrecht
Kein ermäßigter Steuersatz bei gemeinnützigem Zweckbetrieb im Wettbewerb
Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs betrifft gemeinnützige Einrichtungen, die sich wirtschaftlich betätigen zur Verwirklichung ihrer satzungsmäßiger Zwecke – z.B. Veranstalter, aber auch Fortbildungseinrichtungen oder Gastronomiebetriebe.
WeiterlesenStrafrecht
Hillsborough-Katastrophe: Kein Urteil gegen den Polizei-Einsatzleiter
Am 15. April 1989 starben im Hillsborough-Stadion einem Fußballspiel 96 Menschen, weitere 766 verletzt. Nach einem langen Hin und Her kam es nun in der juristischen Aufarbeitung zu einem weiteren Ergebnis: Die Jury kam bei der Anklage über den damalige
WeiterlesenUmwelt
Mit Müll auf Veranstaltungen Geld verdienen?
Auf vielen Festivals sieht das Gelände hinter her aus wie ein Schlachtfeld: Zelte (oder was davon übrig geblieben ist), Flaschen, Campingmobiliar, Sofas… da kommen oftmals dutzende oder hunderte Tonnen Abfall zusammen. Ein holländisches Unternehmen hat nun ein Zelt aus Karton entwickelt:
WeiterlesenUrheberrecht
Veranstaltungsarten
Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung
Betriebliche Veranstaltungen sind immer wieder ein Zankapfel, wenn es um Steuern oder um die Unfallversicherung geht. Bei einem Fußballturnier hatte sich ein Mitarbeiter verletzt, und wollte seinen Schaden nun als Arbeitsunfall anerkannt haben. Das Turnier hatte sein Arbeitgeber ausgerichtet, es
WeiterlesenVeranstaltungsplanung
Wer ist wer auf einer Veranstaltung?
Die 1. Karlsruher Eventrecht-Tage eröffnen wir mit einem Überblick über die wichtigsten Verantwortlichen auf einer Veranstaltung: Der Veranstalter, der Betreiber und der Veranstaltungsleiter.
WeiterlesenVeranstaltungssicherheit
Wann muss ein Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik anwesend sein?
Unser neues Video zu diesem Thema ist online.
WeiterlesenVereinsrecht
Vereinsmitglied hilft und erleidet Unfall
Wenn Vereinsmitglieder beim Helfen für eine Veranstaltung einen Unfall erleiden, kommen sie regelmäßig nicht in den Genuss der gesetzlichen Unfallversicherung. Warum nicht, und was die Berufsgenossenschaft bietet, lesen Sie hier.
WeiterlesenVergaberecht
Ausschreibung: Auftraggeber muss individuelle Antworten allen Bewerbern mitteilen
Auch bei Veranstaltungen gibt es Leistungen, bei denen der Auftraggeber nicht frei nach Lust und Laune Aufträge erteilen darf, sondern die formell ausgeschrieben werden müssen. Das betrifft dann das “Vergaberecht”. Ein wichtiger Grundsatz: Transparenz. Was bedeutet das?
WeiterlesenVerkehrssicherung
Haftung auch für verletzte Unbefugte?
Der Bundesgerichtshof hat die wichtige Frage, ob Verkehrssicherungspflichten auch unbekannten Dritten gegenüber bestehen, die unbefugt mit der Gefahrenquelle in Berührung kommen, schlicht und einfach so beantwortet:
WeiterlesenVersicherungsrecht
(Unerbetene) Hilfe bei der Floßfahrt unterfällt nicht der gesetzlichen Unfallversicherung
Wer bei einer Floßfahrt beim Anlegen hilft und sich dabei verletzt, kann unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Aber nur, wenn er ein sog. Wie-Beschäftigter ist. Wann das der Fall ist, erklären wir in diesem Beitrag.
WeiterlesenVorfälle
Hillsborough-Katastrophe: Einsatzleiter für unschuldig befunden
Mehr als 30 Jahre nach der Hillsborough-Katastrophe ist der damals zuständige Einsatzleiter der Polizei von einem Gericht für nicht schuldig befunden worden. Am 15. April 1989 starben im Hillsborough-Stadion bei einem Fußballspiel 96 Menschen, weitere 766 wurden verletzt. Nach langen
WeiterlesenWaffenrecht
60/18 Fußballspiel ist Veranstaltung “unter freiem Himmel”
Bei einem Fußballspiel in einem Stadion handelt es sich um eine „Veranstaltung unter freiem Himmel“ gemäß § 17a Versammlungsgesetz und § 27 Absatz 2 Versammlungsgesetz. Dies ist die “Waffe” gegen Fangewalt, da diese beiden Vorschriften u.a. das Mitsichführen von Schutzwaffen oder die Vermummung verbieten und unter Strafe stellen.
WeiterlesenWettbewerbsrecht
Tribute-Band oder Verwechslungsgefahr?
Bei einer Tribute-Band kann es schnell zu einer sog. Verwechslungsgefahr mit dem Original kommen. Ein aktuelles Beispiel mit Tina Turner gibt es gerade vor dem Landgericht Köln.
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