Archiv

AGB und Vertrag

Abgrenzung zur ANÜ: Werkvertrag nur, wenn Auftragnehmer fähig ist, ein Werk abliefern zu können

22. September 2020

Die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) ist selten einfach. Hier erläuterer ich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München.

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Arbeitsrecht

Abgrenzung zur ANÜ: Werkvertrag nur, wenn Auftragnehmer fähig ist, ein Werk abliefern zu können

22. September 2020

Die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) ist selten einfach. Hier erläuterer ich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München.

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Arbeitsschutz

Baustellenverordnung: Bundesrat fordert Ausweitung auf Selbständige

12. Oktober 2020

Der Bundesrat hat ein erfrischend kurz und knapp eine Änderung der Baustellenverordnung ins Spiel gebracht: „In § 6 Satz 1 werden die Wörter der Beschäftigten durch auf Baustellen ersetzt.“

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Lüften in der Corona-Pandemie

21. September 2020
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Baurecht

Veranstaltung in Räumen und/oder unter freiem Himmel?

5. Oktober 2020

Die Corona-Verordnungen der Länder unterscheiden u.a. zwischen Veranstaltungen in Räumen und unter freiem Himmel. Dabei tun sich reichlich viele Probleme auf, aus denen ich drei erläutern möchte.

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Lüften in der Corona-Pandemie

21. September 2020

Kontrolle des Handlaufs

13. Februar 2020
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Brauchtum

Karneval 2020/2021: NRW einigt sich mit Karneval-Hochburgen

23. September 2020

Vertreter der Karnevalshochburgen Köln, Bonn, Aachen und Düsseldorf haben sich mit Vertretern der Landesregierung NRW geeinigt.

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Compliance

Hygieneplan bzw. Hygienekonzept für Veranstaltungen

19. Mai 2020

Hygieneplan, Arbeitsschutz, Arbeitsanweisungen, Höhere Gewalt-Klausel, „Corona“-Klausel… das und mehr wird jetzt notwendig sein.

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Datenschutz

Sind die Daten in Kontaktlisten Gesundheitsdaten?

20. Oktober 2020

Die Länder haben zur Kontaktnachverfolgung bspw. Veranstaltern die Pflicht auferlegt, hierzu Listen zu führen: Infektionsketten sollen schnell nachverfolgt werden können. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Zweifel hieran bekommen.

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Diskriminierung

Darf ein Verein die Teilnahme von Frauen bei einem traditionellen Volksfest verhindern?

14. September 2020

Traditionen in Vereinen rechtfertigen grundsätzlich keine Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen. Das hat das Amtsgericht Memmingen festgestellt, als es einer Klage eines weiblichen Vereinsmitglieds gegen ihren Verein stattgegeben hatte.

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Zu alt für Techno?

1. Juli 2020
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Ethik und Moral

Der Dienstleister, der am Ende nichts haben will, bekommt den Auftrag

12. August 2020

Durch aktuelle Lockerungen können Veranstaltungen stattfinden. Dabei haben Veranstalter ein Risiko erkannt: Sie mieten eine Location, sie beauftragen Dienstleister… was, wenn die Veranstaltung dann abgesagt werden muss?

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ethical white-washing

21. Mai 2019
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Foto-/Bildrecht

Juristische Fallstricke beim Streaming

16. Oktober 2020

Streaming ist insbesondere in der aktuellen Pandemie für viele Veranstalter eine gute Alternative oder Ergänzung zur Live-Veranstaltung: Egal ob Konzerte, Tagungen, Messen oder Diskussionsrunden.

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THINK TANK „Fotorecht“

12. September 2019
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Gaststättenrecht

Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig

28. Mai 2020

Nicht nur in Baden-Württemberg ist der Betrieb von Bars und Kneipen zurzeit verboten. In Baden-Württemberg hat sich aber nun ein Barbetreiber gewehrt: Denn Gaststätten dürften innen und außen öffnen, aber seine Bar muss selbst im Außenbereich geschlossen bleiben.

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GEMA

Streaming von Events: Probleme und Lösungen in unserem Webinar!

20. Juni 2020

Streamen von Veranstaltungen: Egal ob Konzerte oder Diskussionsrunden. Es gibt vielfältige Rechtsfragen, in unseren Webinaren bekommen Sie die Lösungen.

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Kundenservice der GEMA

28. März 2017
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Genehmigung

Veranstaltung in Räumen und/oder unter freiem Himmel?

5. Oktober 2020

Die Corona-Verordnungen der Länder unterscheiden u.a. zwischen Veranstaltungen in Räumen und unter freiem Himmel. Dabei tun sich reichlich viele Probleme auf, aus denen ich drei erläutern möchte.

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Gewerberecht

Landgericht Heilbronn verneint Entschädigungsansprüche

25. Mai 2020

Das Landgericht Heidelberg hat als eines der ersten Gerichte über Entschädigungen durch staatlich verordnete Betriebsschließungen entschieden.

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Haftung

Ischgl: Betroffene verklagen Österreich

25. September 2020

Die ersten 4 Kläger haben Schadenersatzklagen gegen die österreichische Bundesregierung und die Tiroler Landesregierung eingereicht. Anlass sind die aus ihrer Sicht verspäteten Maßnahmen zum Schutz vor Corona im Skiort Ischgl.

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Hausrecht

Besucher mit Krankheitssymptomen darf nicht eingelassen werden?

4. Juni 2020

Möglicherweise geben die Bundesländer vor, dass Veranstalter den Besucher darüber informieren müssen, dass er bei Krankheitssymptomen nicht eingelassen werden kann. Vor dem Verwaltungsgericht Leipzig spielte dieses Thema eine Rolle bei einer Schule, in der Eltern täglich ein Formular unterschreiben müssten,

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in eigener Sache

Aktuelle Corona-Verschärfungen

21. Oktober 2020

Sehen Sie unser Livestream-Video auf Facebook zu der Frage, worauf man angesichts der aktuellen Verschärfungen für Veranstaltungen in den Landes-Verordnungen achten sollte.

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IT-Recht

Daten in die USA? Fanpage, Tracking-Tools, Webinar-Tools, Newsletter-Versand…?!

27. August 2020

Der Europäische Gerichtshof hat den sog. EU-US-Privacy-Shield für rechtswidrig erklärt. Das bedeutet, dass alle Unternehmen prüfen müssen, ob sie oder ihre Auftragsverarbeiter Daten in die USA transferieren und sich dabei auf diesen EU-US-Privacy-Shield berufen. Hier finden Sie eine Checkliste um zu erkennen, ob Sie tätig werden müssen.

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Jugendschutz

Das seelische Wohl von Kindern beim Paintball

14. August 2020

Bumm, und schon zeigt ein gelber Fleck auf dem Oberteil, dass man zu langsam war: Getroffen. Beim Paintball ballern zwei Gruppen aufeinander, zwar mit Farbpatronen, aber mit Geräten, die Schusswaffen nachempfunden sind. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun eine behördliche Auflage als richtig bestätigt,…

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Kosten und Gebühren

Baden-Württemberg unterstützt die Branche mit einem Tilgungszuschuss

28. September 2020

Baden-Württemberg hat den bundesweit einmaligen „Tilgungszuschuss Corona“ auf den Weg gebracht. Er richtet sich u.a. an Schausteller und Marktkaufleute, die Veranstaltungs- und Eventbranche einschließlich Messebauer, Veranstaltungstechnikdienstleiter.

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Künstlersozialkasse

Künstlersozialabgabe steigt 2021 auf 4,4%

21. Oktober 2020

Das für die Künstlersozialkasse zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat heute einen Entwurf der neuen Künstlersozialabgabe-Verordnung vorgelegt. Demnach soll der Abgabesatz im Jahr 2021 von derzeit 4,2 % auf 4,4 % steigen.

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Kurios

Veranstalter wird auf 788000000000000 Euro verklagt

10. Februar 2020

In den USA verklagt ein TV-Zuschauer u.a. die NFL auf 788 Billionen Euro… die Halbzeit-Show des Super Bowls sei zu sexistisch gewesen. Wie ist die Rechtslage in Deutschland, wenn einem Besucher die Veranstaltung nicht gefällt?

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Tag der lahmen Ente

6. Februar 2019

Juristenhumor

11. November 2018
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Lärmschutz

Freiburger Fußball-Stadion: Keine Spiele in Ruhe- und Nachtzeiten

17. September 2020

Das neue Fußballstadion des SC Freiburg sorgt für einige Gerichtsprozesse um Lärmschutz der Anwohner. Vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim streitet man seit 2019.

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Fragen-Freitag #2

3. Juli 2020
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Loveparade

Loveparade in Duisburg jährt sich 10 Jahre

24. Juli 2020

Vor 10 Jahren geschah eine der größten Katastrophen auf Veranstaltungen in Deutschland: Auf der Loveparade in Duisburg. Ein filmischer Rückblick.

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Marketing

Werbung mit dem perfekten Hygienekonzept

15. Oktober 2020

In der letzten Zeit lese und höre ich immer mal wieder davon, dass Veranstalter mit einem „perfekten Hygienekonzept“ werben. Gibt es aber ein „perfektes“ Konzept? Solche Werbeaussagen können wettbewerbsrechtlich unzulässig sein.

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Marktrecht

Gewerbesteuer: Hinzurechnung der Miete von Messeflächen

20. August 2020

Wenn ein Unternehmen Ausstellungsflächen auf Messen bucht, um dort seine Produkte zu präsentieren, kann sich die Frage stellen, ob das Unternehmen die hierauf entfallenden Aufwendungen dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen hat.

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Auswahl des Bewerbers

4. Dezember 2019
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Messerecht

Stadt darf gegen Messe nicht einschreiten

7. September 2020

Ein Veranstalter führt bundesweit an 22 Standorten sog. Recruitingmessen durch, auf denen sich Besucher über Arbeits-, Aus- und Weiterbildung-, sowie Studienangebote informieren können. Eine solche Messe sollte nun in Braunschweig stattfinden.

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Mietrecht

Veranstaltung in Räumen und/oder unter freiem Himmel?

5. Oktober 2020

Die Corona-Verordnungen der Länder unterscheiden u.a. zwischen Veranstaltungen in Räumen und unter freiem Himmel. Dabei tun sich reichlich viele Probleme auf, aus denen ich drei erläutern möchte.

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Nachdenkliches

Der Dienstleister, der am Ende nichts haben will, bekommt den Auftrag

12. August 2020

Durch aktuelle Lockerungen können Veranstaltungen stattfinden. Dabei haben Veranstalter ein Risiko erkannt: Sie mieten eine Location, sie beauftragen Dienstleister… was, wenn die Veranstaltung dann abgesagt werden muss?

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Wann ist ein Fehler ein Fehler?

20. September 2019
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Nichtraucherschutz

Rauchverbot im Festzelt auch nach jahrelanger Duldung

29. Mai 2015

Wenn man etwas nicht darf, was man aber gerne tun würde, dann findet man das Verbot naturgemäß nicht sonderlich sexy. Eine Stadt wollte nun einem Schützenverein anordnen, dass der Verein bei seiner Veranstaltung im Festzelt das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen habe.

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Altkanzler dürfen

25. Januar 2013
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Regelwerke und Vorschriften

Österreich kündigt millionenschwere Ausfallhaftung für Planungssicherheit an

22. Oktober 2020

Österreich stellt einen Betrag von 300 Millionen Euro als Schutzschirm für Veranstalter zur Verfügung. Man erkenne die Problematik der Planungsunsicherheit, und wolle Veranstaltern helfen, die Risiken auf sich nehmen und Veranstaltungen wagen.

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Reiserecht

Verbraucherzentrale mahnt wegen Falschinformationen zum Storno ab

10. Juni 2020

Die Verbraucherzentrale hat mehrere Unternehmen abgemahnt, die ihre Verbraucherkunden nicht ordnungsgemäß über ihr Recht auf Rückerstattung des Preises informiert haben.

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Scheinselbständigkeit

Vorsicht, wenn der Fahrer kein eigenes Fahrzeug hat

22. Oktober 2020

Wenn ein Fahrer als vermeintlich selbständiger Auftragnehmer Transporte für den Auftraggeber durchführt, und dazu ein Fahrzeug des Auftraggebers nutzt, kann er scheinselbständig sein.

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Fragen-Freitag #2

3. Juli 2020
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Sicherheitsdienst

Kontrolle bei Fußballspiel: Nur jeder 5. Ordner entspricht allen Vorgaben

3. August 2019

Bei einem Fußballspiel des FC Bayern München am Dienstag in der Allianz Arena haben Einsatzkräfte u.a. des Zolls die Mitarbeiter der eingesetzten Ordnungsdienste überprüft. Von 253 überprüften Personen soll es bei 194 Personen zu Beanstandungen gekommen sein. In 100 Fällen

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Sonstiges

Hausrecht: Wann? Wie? Wo? Wer?

17. August 2020

Ich habe einen Besucher in meiner Veranstaltung, der unangenehm auffällt, der die ganze Zeit hustet, der nervt, der alkoholisiert ist, der Leute belästigt. Wie bekomme ich diesen Besucher wieder aus meiner Veranstaltung raus?

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Fragen-Freitag #1

26. Juni 2020
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Steuerrecht

Besteuerung der Eintrittsgelder in einen Freizeitpark

8. September 2020

Es gibt unterschiedliche Steuersätze – und damit auch unterschiedliche Auffassungen, bei welchem Tatbestand welcher Steuersatz greifen kann: Einem solchen Problem ist nun auch das Finanzgericht Köln auf der Spur. In dem dortigen Fall geht es um einen Freizeitpark.

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Strafrecht

Polizei greift auf Kontaktlisten zu

3. August 2020

In verschiedenen Bundesländern hat die Polizei zu Zwecken der Strafverfolgung auf die Kontaktlisten von Gaststätten zurückgegriffen. Eigentlich sind diese nur zu dem Zweck vorgesehen, Infektionsketten nachverfolgen zu können. Offenbar herrscht in den Bundesländern Uneinigkeit darüber, ob ein solcher Zugriff erlaubt ist.

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Übungsaufgabe

Übungsaufgabe: Es ging noch gar nicht richtig los, da hört es schon auf

9. September 2020

Ich habe mir eine neue Übungsaufgabe für Sie ausgedacht: Testen Sie Ihr Wissen, und ob Sie alle Stolperstellen finden: Ein Unternehmen möchte eine Eventagentur beauftragten zur Durchführung einer Veranstaltung für das Firmenjubiläum.

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Umwelt

Mit Müll auf Veranstaltungen Geld verdienen?

17. Mai 2019

Auf vielen Festivals sieht das Gelände hinter her aus wie ein Schlachtfeld: Zelte (oder was davon übrig geblieben ist), Flaschen, Campingmobiliar, Sofas… da kommen oftmals dutzende oder hunderte Tonnen Abfall zusammen. Ein holländisches Unternehmen hat nun ein Zelt aus Karton entwickelt:

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Urheberrecht

Juristische Fallstricke beim Streaming

16. Oktober 2020

Streaming ist insbesondere in der aktuellen Pandemie für viele Veranstalter eine gute Alternative oder Ergänzung zur Live-Veranstaltung: Egal ob Konzerte, Tagungen, Messen oder Diskussionsrunden.

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Veranstaltungsplanung

Österreich kündigt millionenschwere Ausfallhaftung für Planungssicherheit an

22. Oktober 2020

Österreich stellt einen Betrag von 300 Millionen Euro als Schutzschirm für Veranstalter zur Verfügung. Man erkenne die Problematik der Planungsunsicherheit, und wolle Veranstaltern helfen, die Risiken auf sich nehmen und Veranstaltungen wagen.

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Lüften in der Corona-Pandemie

21. September 2020

Warntag

9. September 2020
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Veranstaltungssicherheit

Videoüberwachung auf Veranstaltungen: Datenschutz im Fokus

30. September 2020

Wenn ein privatwirtschaftlicher Veranstalter eine Videoüberwachung installieren möchte, muss er vorher prüfen, ob es nicht mildere Maßnahmen gibt – oder ob er unbedingt Gesichter seiner Gäste erkennen können muss.

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Warntag

9. September 2020

Fragen-Freitag #3

10. Juli 2020
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Vereinsrecht

Darf ein Verein die Teilnahme von Frauen bei einem traditionellen Volksfest verhindern?

14. September 2020

Traditionen in Vereinen rechtfertigen grundsätzlich keine Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen. Das hat das Amtsgericht Memmingen festgestellt, als es einer Klage eines weiblichen Vereinsmitglieds gegen ihren Verein stattgegeben hatte.

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Datenschutz im Verein

14. März 2018
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Vergaberecht

Ausschreibung: Auftraggeber muss individuelle Antworten allen Bewerbern mitteilen

10. Juli 2019

Auch bei Veranstaltungen gibt es Leistungen, bei denen der Auftraggeber nicht frei nach Lust und Laune Aufträge erteilen darf, sondern die formell ausgeschrieben werden müssen. Das betrifft dann das „Vergaberecht“. Ein wichtiger Grundsatz: Transparenz. Was bedeutet das?

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Verkehrssicherung

Kiste fällt auf den Kopf: Verkehrssicherungspflicht verletzt?

16. Juli 2020

Verletzt eine Technikfirma ihre Pflicht zur Verkehrssicherung, wenn sie eine Kiste auf einem Denkmal abstellt und die Kiste während der Veranstaltung einem Teilnehmer auf den Kopf fällt?

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Versicherungsrecht

Corona: Versicherung muss 1 Mio an Gastwirt zahlen

1. Oktober 2020

Das Landgericht München hat die Versicherung eines Gastronoms auf Zahlung von 1 Mio Euro verurteilt. Der Mann hatte am 4. März 2020 eine Betriebsunterbrechung-Versicherung geschlossen, bei der auch das Risiko epidemischer Krankheiten abgedeckt sein sollte.

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Vorfälle

NRW: Nach 1 Feier jetzt 1700 Personen in Quarantäne

28. September 2020

Nach einer Geburtstagsfeier in privaten Räumlichkeiten in Bielefeld (NRW) wurden bislang 36 Infektionen festgestellt; darauf hin haben die zuständigen Behörden in 1.700 Fällen Quarantäne angeordnet.

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Wettbewerbsrecht

Werbung mit dem perfekten Hygienekonzept

15. Oktober 2020

In der letzten Zeit lese und höre ich immer mal wieder davon, dass Veranstalter mit einem „perfekten Hygienekonzept“ werben. Gibt es aber ein „perfektes“ Konzept? Solche Werbeaussagen können wettbewerbsrechtlich unzulässig sein.

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