Archiv

AGB und Vertrag

Amtsgericht München entscheidet über die Gutscheinlösung

13. April 2021

Veranstalter insb. von Freizeitveranstaltungen konnten bei einer pandemiebedingten Absage dem Ticketkäufer einen Gutschein aushändigen; diese Gutscheinlösung landete nun erneut vor einem Gericht.

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Arbeitsrecht

Urteil: Pandemie ist Betriebsrisiko des Arbeitgebers

15. April 2021

Kann sich der Arbeitgeber bei einer angeordneten Betriebsschließung auf Höhere Gewalt berufen und damit die Lohnzahlung verweigern? Hier stelle ich eine aktuelle Entscheidung aus NRW vor.

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Arbeitsschutz

Angebotspflicht für Schnelltests im Betrieb kommt

14. April 2021

Arbeitgeber sind künftig verpflichtet, ihren Beschäftigten Schnell- bzw. Selbsttests anzubieten. Wem gegenüber gelten diese Angebote? Wer muss was beweisen?

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Baurecht

Was kommt auf die Bühne? Was ist dabei zu beachten?

23. Februar 2021

Wenn man für eine Veranstaltung die Bühne baut, soll sie auch nach was aussehen. Wir sitzen gerade an unserer Bühne für die Karlsruher Eventrecht-Tage am 16./17. März, und stehen vor der Frage: Was darf man da hinstellen, was nicht?

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Lüften in der Corona-Pandemie

21. September 2020
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Brauchtum

Karneval 2020/2021: NRW einigt sich mit Karneval-Hochburgen

23. September 2020

Vertreter der Karnevalshochburgen Köln, Bonn, Aachen und Düsseldorf haben sich mit Vertretern der Landesregierung NRW geeinigt.

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Compliance

Markige Sprüche, die Gesetze aushebeln können

21. Januar 2021

Das machen alle so – damit versucht man sich herauszureden. Der Spoiler dürfte kaum überraschen: Solche Sprüche helfen (natürlich) nicht; ganz im Gegenteil, sie können die Sache sogar gefährlicher machen!

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Datenschutz

Die Einwilligung zur Datenverarbeitung: Wie funktioniert sie?

26. März 2021

Wann ist eine Einwilligung in die Erhebung und Verarbeitung von Daten wirksam? Reicht ein Schild? Reicht eine Checkbox? In diesem Beitrag erfahren Sie mehr dazu!

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Diskriminierung

Besucher müssen krankheitsbedingte Störungen dulden

3. März 2021

Was haben die Rundfunkgebühren und Besucher gemeinsam, die sich von bspw. lautem Schreien eines Menschen mit Behinderung gestört fühlen?

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Ethik und Moral

Besucher müssen krankheitsbedingte Störungen dulden

3. März 2021

Was haben die Rundfunkgebühren und Besucher gemeinsam, die sich von bspw. lautem Schreien eines Menschen mit Behinderung gestört fühlen?

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Foto-/Bildrecht

Wenn der Arbeitnehmer kreativ wird

7. Oktober 2019

Auch ein Arbeitnehmer kann Urheber sein, auch er kann geschützte Werke schaffen. Wem gehört das Werk? Wie wird die Verwertung vergütet? In dem Beitrag stelle ich die Schwierigkeiten dar, die sich dem Arbeitgeber stellen.

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Gaststättenrecht

Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig

28. Mai 2020

Nicht nur in Baden-Württemberg ist der Betrieb von Bars und Kneipen zurzeit verboten. In Baden-Württemberg hat sich aber nun ein Barbetreiber gewehrt: Denn Gaststätten dürften innen und außen öffnen, aber seine Bar muss selbst im Außenbereich geschlossen bleiben.

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GEMA

Persönliche Haftung des Geschäftsführers

8. Februar 2019

Oftmals wird eine UG oder GmbH (nur) deshalb gegründet, weil man seine Haftung reduzieren möchte: Man gründet die GmbH und stellt sich als Geschäftsführer an. Ist damit die Haftung aber tatsächlich kleiner als vorher?

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Kundenservice der GEMA

28. März 2017
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Genehmigung

Brexit: Vorbereitung bei Tätigkeiten in Großbritannien

12. Januar 2021

Kurz vor Weihnachten kam es noch zu einer Einigung zwischen der EU und Großbritannien. Hier eine Übersicht zu Quellen für Informationen rund um den Brexit (z.B. Datenschutz, Steuerrecht usw.).

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Gewerberecht

Landgericht Heilbronn verneint Entschädigungsansprüche

25. Mai 2020

Das Landgericht Heidelberg hat als eines der ersten Gerichte über Entschädigungen durch staatlich verordnete Betriebsschließungen entschieden.

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Haftung

Landgericht Stuttgart entscheidet über Schadenersatz für Künstler

2. März 2021

Ein Musiker hat vor dem Landgericht Stuttgart und dem Landgericht München Klage erhoben gegen Ba-Wü und Bayern, weil er aufgrund der Ausfälle seiner Auftritte Schadenersatz fordert. Nun hat das LG Stuttgart entschieden

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Hausrecht

Hausverbot ohne Grund möglich?

18. November 2020

Wenn der Hausrechtinhaber gegenüber seinen Gästen oder anderen Personen ausübt, benötigt er dann einen wichtigen Grund dafür? D.h. auch, muss er das Hausrecht begründen?

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in eigener Sache

Kennen Sie schon unser Lexikon?

14. April 2021

In unserem Lexikon finden Sie eine Vielzahl von Begriffen, die (fast alle) einen juristischen Bezug haben. Von A wie AGB bis Z wie Zeitarbeit.

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IT-Recht

Wir nehmen Sie mit auf den Weg zum Kongress: Welchen Rechtsfragen begegnen wir dabei?

11. Februar 2021

Wir planen gerade unsere Karlsruher Eventrecht-Tage und erklären Ihnen quasi „live“, welchen Rechtsfragen wir dabei begegnen. Eine ideale Kombination aus Theorie und Praxis!

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Jugendschutz

Musiker zu 3000 Euro Bußgeld für Auftritt seines Kindes verurteilt

17. Februar 2021

Der Mu­si­ker An­ge­lo Kelly wurde vom Amtsgericht Haßfurt zu einem Bußgeld verurteilt, weil sein 4-jähriger Sohn bei einem Auftritt nach 17 Uhr mitgespielt, mitgesungen und einen Song interpretiert hatte. Was sagt der Musiker dazu?

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Kosten und Gebühren

Initiative will vor dem Bundesverfassungsgericht Entschädigungen geltend machen

28. August 2020

Vor dem Bundesverfassungsgericht will ein Zusammenschluss von ca. 850 Klägern erreichen, dass über die Entschädigungsansprüche von Gastronomen, Kinos, Einzelhändern u.a. gegen den Staat verhandelt und entschieden wird.

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Künstlersozialkasse

Künstlersozialabgabe bleibt 2021 bei unverändert 4,2%

27. November 2020

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch in 2021 bei 4,2% liegen. Eine Erhöhung der Abgabe wurde durch einen Entlastungszuschuss des Bundes in Höhe von über 32 Millionen Euro vermieden.

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Kurios

Veranstalter wird auf 788000000000000 Euro verklagt

10. Februar 2020

In den USA verklagt ein TV-Zuschauer u.a. die NFL auf 788 Billionen Euro… die Halbzeit-Show des Super Bowls sei zu sexistisch gewesen. Wie ist die Rechtslage in Deutschland, wenn einem Besucher die Veranstaltung nicht gefällt?

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Lärmschutz

Freiburger Fußball-Stadion: Keine Spiele in Ruhe- und Nachtzeiten

17. September 2020

Das neue Fußballstadion des SC Freiburg sorgt für einige Gerichtsprozesse um Lärmschutz der Anwohner. Vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim streitet man seit 2019.

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Fragen-Freitag #2

3. Juli 2020
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Loveparade

Loveparade in Duisburg jährt sich 10 Jahre

24. Juli 2020

Vor 10 Jahren geschah eine der größten Katastrophen auf Veranstaltungen in Deutschland: Auf der Loveparade in Duisburg. Ein filmischer Rückblick.

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Marketing

Werbung für eine Veranstaltung: Worauf muss man achten?

14. Januar 2021

Wir stellen Ihnen einen weiteren Referenten und ein weiteres Thema unserer 1. Karlsruher Eventrecht-Tage vor: Timo Schutt und das Recht in der Werbung.

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Marktrecht

Gewerbesteuer: Hinzurechnung der Miete von Messeflächen

20. August 2020

Wenn ein Unternehmen Ausstellungsflächen auf Messen bucht, um dort seine Produkte zu präsentieren, kann sich die Frage stellen, ob das Unternehmen die hierauf entfallenden Aufwendungen dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen hat.

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Auswahl des Bewerbers

4. Dezember 2019
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Messerecht

Stadt darf gegen Messe nicht einschreiten

7. September 2020

Ein Veranstalter führt bundesweit an 22 Standorten sog. Recruitingmessen durch, auf denen sich Besucher über Arbeits-, Aus- und Weiterbildung-, sowie Studienangebote informieren können. Eine solche Messe sollte nun in Braunschweig stattfinden.

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Mietrecht

Nächstes Urteil zum Wegfall der Geschäftsgrundlage ist da

1. März 2021

Gestern hatte ich über ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden berichtet, das sich auf die Seite der Mieter geschlagen hat; jetzt kommt ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe dazu.

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Nachdenkliches

Lockerungen für Geimpfte?

24. Februar 2021

Eine Studie aus Israel legt nahe, dass die mit dem Biontech-Impfstoff geimpften Personen nicht infektiös sind. Sollte sich daran nichts ändern, wird es nun mit Blick auf die Diskussion um einen Impfpass bzw. mehr Rechte für Geimpfte interessant.

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Nichtraucherschutz

Rauchverbot im Festzelt auch nach jahrelanger Duldung

29. Mai 2015

Wenn man etwas nicht darf, was man aber gerne tun würde, dann findet man das Verbot naturgemäß nicht sonderlich sexy. Eine Stadt wollte nun einem Schützenverein anordnen, dass der Verein bei seiner Veranstaltung im Festzelt das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen habe.

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Regelwerke und Vorschriften

Eilantrag gegen Schließung von Kulturbetrieben erfolglos

15. April 2021

Eine Initiative von Musikerinnen und Musikern ist mit einem Eilantrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert: Es läge bei den Schließungen von Kulturbetrieben keine Benachteiligung vor, so das Gericht.

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Reiserecht

Reiseveranstalter muss auf Erstattungsanspruch hinweisen

8. Dezember 2020

Ein großer Reiseveranstalter ist vom Landgericht Hannover verurteilt worden, auf sei­ner Web­site für Fälle co­ro­na­be­ding­ter Stor­nie­run­gen dar­auf hin­zu­wei­sen, dass Kun­den An­spruch auf Rück­zah­lung des Rei­se­prei­ses haben.

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Scheinselbständigkeit

Was ist in der KW 51 passiert?

21. Dezember 2020

Unser Wochenrückblick für die KW 51 vom 14. bis 20. Dezember 2020.

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Fragen-Freitag #2

3. Juli 2020
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Sicherheitsdienst

Kontrolle bei Fußballspiel: Nur jeder 5. Ordner entspricht allen Vorgaben

3. August 2019

Bei einem Fußballspiel des FC Bayern München am Dienstag in der Allianz Arena haben Einsatzkräfte u.a. des Zolls die Mitarbeiter der eingesetzten Ordnungsdienste überprüft. Von 253 überprüften Personen soll es bei 194 Personen zu Beanstandungen gekommen sein. In 100 Fällen

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Sonstiges

Wie kann ich einen Mail-Eingang beweisen?

29. März 2021

Ich verschicke eine Mail an meinen Vertragspartner und dieser behauptet er habe die Mail nicht erhalten. Wie kann ich den Mail-Eingang beweisen?

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Fragen-Freitag #1

26. Juni 2020
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Steuerrecht

Brexit: Vorbereitung bei Tätigkeiten in Großbritannien

12. Januar 2021

Kurz vor Weihnachten kam es noch zu einer Einigung zwischen der EU und Großbritannien. Hier eine Übersicht zu Quellen für Informationen rund um den Brexit (z.B. Datenschutz, Steuerrecht usw.).

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Strafrecht

Notwendige Strukturen im Veranstaltungsbetrieb – Bußgelder gegen das Unternehmen

20. Januar 2021

Wir stellen Ihnen eine weitere Referentin und ein weiteres Thema unserer 1. Karlsruher Eventrecht-Tage vor: Jasmin Curte und die Verbandsgeldbuße.

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Übungsaufgabe

Übungsaufgabe: Es ging noch gar nicht richtig los, da hört es schon auf

9. September 2020

Ich habe mir eine neue Übungsaufgabe für Sie ausgedacht: Testen Sie Ihr Wissen, und ob Sie alle Stolperstellen finden: Ein Unternehmen möchte eine Eventagentur beauftragten zur Durchführung einer Veranstaltung für das Firmenjubiläum.

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Umwelt

Verpackungen: Registrierung notwendig!

28. Dezember 2018 Zum 01.01.2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft. Das Verpackungsgesetz ersetzt die bisherige Verpackungsverordnung. Das Gesetz bringt im Vergleich zur bisherigen Verordnung einige Änderungen bzw. Verschärfungen mit sich: Früher konnten Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr brachten, ihre Beteiligungspflicht an den Entsorgungskosten Weiterlesen
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Urheberrecht

Was bedeutet die Freistellung im Vertrag?

8. März 2021

In vielen Verträgen bspw. wenn es um Urheberrechte geht, finden sich Vereinbarungen zur sog. Freistellung. Was bedeutet das? Welche Vorteile bringt das?

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Veranstaltungsplanung

Was kommt auf die Bühne? Was ist dabei zu beachten?

23. Februar 2021

Wenn man für eine Veranstaltung die Bühne baut, soll sie auch nach was aussehen. Wir sitzen gerade an unserer Bühne für die Karlsruher Eventrecht-Tage am 16./17. März, und stehen vor der Frage: Was darf man da hinstellen, was nicht?

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Veranstaltungssicherheit

Rechtssicherheit rund um Ihre Veranstaltung

16. April 2021

Am 21.04.2021 von 11 bis 14 Uhr bin ich virtuell zu Gast bei der IECA und halte dort einen Online-Vortrag zu den Grundlagen des Eventrechts. Es sind noch Plätze frei!

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Fragen-Freitag #3

10. Juli 2020
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Vereinsrecht

Darf ein Verein die Teilnahme von Frauen bei einem traditionellen Volksfest verhindern?

14. September 2020

Traditionen in Vereinen rechtfertigen grundsätzlich keine Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen. Das hat das Amtsgericht Memmingen festgestellt, als es einer Klage eines weiblichen Vereinsmitglieds gegen ihren Verein stattgegeben hatte.

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Datenschutz im Verein

14. März 2018
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Vergaberecht

Ausschreibung: Auftraggeber muss individuelle Antworten allen Bewerbern mitteilen

10. Juli 2019

Auch bei Veranstaltungen gibt es Leistungen, bei denen der Auftraggeber nicht frei nach Lust und Laune Aufträge erteilen darf, sondern die formell ausgeschrieben werden müssen. Das betrifft dann das „Vergaberecht“. Ein wichtiger Grundsatz: Transparenz. Was bedeutet das?

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Verkehrssicherung

Einwilligung des Gastes in Infektionsrisiko?

28. Oktober 2020

Können Veranstalter und Besucher einen Vertrag darüber schließen, dass der Gast in mögliche Infektion durch fehlenden Abstand zu Sitznachbarn einwilligt? Eine rechtliche Analyse.

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Versicherungsrecht

Firmen erhalten Geld von der Versicherung – was bedeutet das?

22. Februar 2021

In der Presse liest man immer mal wieder, dass Gerichte entschieden haben, dass Versicherungen Schadenersatz an Firmen zahlen müssten. Und immer mal wieder erreicht uns die Frage: Sind das die Entschädigungen, die der Staat leisten soll?

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Was ist in der KW 51 passiert?

21. Dezember 2020
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Vorfälle

43 Mio Euro Schadenersatz für Artisten nach schwerem Unfall

22. Dezember 2020

8 Luftakrobatinnen und eine Tänzerin wurden 2014 schwer verletzt, als eine Aufhängung an der Decke zerbrach, für die der Eigentümer der Halle verantwortlich war. Nun kam es zu einer Einigung.

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Wettbewerbsrecht

Events mit Durchführungsgarantie?

16. November 2020

Immer öfter werben Veranstalter mit einer „Durchführungsgarantie“. Damit ist gemeint, dass die Veranstaltung in jedem Fall stattfinden soll, egal ob live und/oder digital. Wie ist das rechtlich zu bewerten?

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