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Alle News-Beiträge sortiert nach Kategorien

AGB und Vertragsrecht

Wie können Verträge zur Sicherheit beitragen?

17. Januar 2019

Auch heute noch sind wir mit unserer „Aktionsfläche“ auf der Best of Events in Dortmund (wer uns heute noch besuchen möchte: Halle 4, Stand E20), und ich darf auf der Safety- und Security-Forum einen weiteren Vortrag halten. Heute ist mein

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Haftungsklausel im Vertrag

6. Dezember 2018
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Arbeitnehmerüberlassung

43/18 Abgrenzung Arbeitsweisung und werkvertragliche Anweisung

15. Februar 2018

Von der Arbeitnehmerüberlassung zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags, den sein Arbeitgeber mit dem Auftraggeber (das ist der Dritte, bei dem der Arbeitnehmer arbeitet) abgeschlossen hat. Bei einem Werk- oder Dienstvertrag

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Arbeitsrecht

Der arbeitnehmerähnlich Selbständige: Achtung Rentenversicherung!

5. November 2018

Auch in der Veranstaltungsbranche gibt es viele Selbständige. Genauso viele sind oftmals scheinselbständig, aber es gibt sie tatsächlich: Die, die wirklich selbständig sind. Vor vielen Jahren hatte man einen Selbständigen, der nur von einem Kunden gelebt hat, automatisch als scheinselbständig

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Arbeitsschutz

Noch bis 31.12.: Gefährdungsbeurteilung für jede Tätigkeit nach MuSchG durchführen!

21. November 2018

Der Schutz der (werdenden) Mutter ist ein wichtiger Teil des Arbeitsschutzes, und seit 01.01.2018 gilt ein neues, verschärftes Mutterschutzgesetz (MuSchG). Darin enthalten ist die Pflicht des Arbeitgebers, im Rahmen der allgemeinen Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz die besonderen Belange der

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Arbeitszeit

Arbeitszeit auf Veranstaltungen: Störfaktor und Umgehungslösung?

16. August 2018

Die Grenzen, die das Arbeitszeitgesetz vorgibt, bringen den einen oder anderen Arbeitgeber oft zur Verzweiflung. Verbreitet ist das „Gerücht“, man könne eine Veranstaltung innerhalb dieser gesetzlichen Grenzen gar nicht durchführen. Aber vielleicht liegt es ja auch am Arbeitgeber, der so

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Ausbildung

433/16 Events sicher anders – unsere Roadshow

3. November 2016 Zusammen mit einem Versicherer und einem Eventausstatter machen wir uns nächste Woche auf: In Köln, Dortmund, Hamburg und Berlin sind unsere vier Stationen an den dortigen Berufsschulen. Recht, Versicherung und Equipment - drei wichtige Bausteine einer Veranstaltung, die oft als Read More
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Betriebsveranstaltung

Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung

26. November 2018

Betriebliche Veranstaltungen sind immer wieder ein Zankapfel, wenn es um Steuern oder um die Unfallversicherung geht. Bei einem Fußballturnier hatte sich ein Mitarbeiter verletzt, und wollte seinen Schaden nun als Arbeitsunfall anerkannt haben. Das Turnier hatte sein Arbeitgeber ausgerichtet, es

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Beweismittel

74/18 Wie kann man den Inhalt eines Gesprächs beweisen?

22. März 2018

Man telefoniert mit seinem Kunden, mit einem Dienstleister, mit der Genehmigungsbehörde… wie kann man nachweisen, was besprochen wurde? Die nachstehende Reihenfolge soll keine Bewertung der Nützlichkeit darstellen, da es wie so oft auf den Einzelfall ankommt. 1.) Zeugen Ein bekanntes

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Brandschutz

97/18 Notfallplan: Vorbereitet auf den Fall der Fälle

17. April 2018

Vorbereitung ist die Mutter der Porzellankiste… nicht immer kann man alles vermeiden. Es gibt reihenweise Unfälle und Vorfälle, die man nicht verhindern kann. Man kann sich aber darauf vorbereiten – in Verbindung mit den notwendigen Maßnahmen, dass es gar nicht

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Brauchtum

49/16 Gänsereiten als Brauchtumsveranstaltung darf stattfinden

10. Februar 2016

Das „Gänsereiten“ kann weiterhin stattfinden: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnte den Antrag von Tierschutzorganisationen ab, die Veranstaltung zu verbieten. Beim Gänsereiten werden in mehreren Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Gänse getötet, und dann an den Beinen aufgehängt. Reiter versuchen dann, den Kopf der

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Catering

317/17 Zu wenig Service-Personal = Minderung des Preises?

22. November 2017

So manche Veranstaltung findet nicht nur mit Musik oder Programm, sondern auch mit einem Catering statt. Wird dafür ein Caterer eingekauft, können sich eine Vielzahl von Rechtsfragen stellen. Eine, die ich hier vorstellen möchte: Was passiert, wenn der Gastwirt bzw.

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Checkliste

294/17 Fehler passieren, aber die Folgen sind oft vermeidbar

25. Oktober 2017

Wenn der andere Vertragspartner einen Fehler macht, dann kann es juristisch heikel werden – nämlich für den, der potentiell geschädigt ist oder wird. Ich erlebe es nämlich häufig, dass ein Mangel nicht beweisbar ist, die Ursache des Mangels nicht beweisbar

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Compliance

97/18 Notfallplan: Vorbereitet auf den Fall der Fälle

17. April 2018

Vorbereitung ist die Mutter der Porzellankiste… nicht immer kann man alles vermeiden. Es gibt reihenweise Unfälle und Vorfälle, die man nicht verhindern kann. Man kann sich aber darauf vorbereiten – in Verbindung mit den notwendigen Maßnahmen, dass es gar nicht

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Crowdmanagement

87/17 Drohnen: Es gilt eine neue Verordnung

10. April 2017

Für Drohnen gelten ab dem 08.04.2017 besondere Regelungen, die in die Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO), dort ab § 21a, eingefügt wurde. Unter einer „Drohne“ versteht man ein unbemanntes Fluggerät. Nachdem der Einsatz von Drohnen sowohl im gewerblichen wie auch im privaten Bereich erheblich zugenommen

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Datenschutz

Der Zusammenhang von Datenschutz und Veranstaltungssicherheit

16. Januar 2019

Heute (und morgen) sind wir mit unserer „Aktionsfläche“ auf der Best of Events in Dortmund (wer uns noch heute oder morgen besuchen möchte: Halle 4, Stand E20), und ich darf auf der Safety- und Security-Forum einen Vortrag halten. Heute mein

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Diskriminierung

97/18 Notfallplan: Vorbereitet auf den Fall der Fälle

17. April 2018

Vorbereitung ist die Mutter der Porzellankiste… nicht immer kann man alles vermeiden. Es gibt reihenweise Unfälle und Vorfälle, die man nicht verhindern kann. Man kann sich aber darauf vorbereiten – in Verbindung mit den notwendigen Maßnahmen, dass es gar nicht

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Drohnen

277/17 Führerschein für Drohnen seit 1. Oktober

4. Oktober 2017

Wer eine Drohne als Pilot fliegen lassen möchte, die schwerer ist als 2 Kilogramm, benötigt seit 1. Oktober einen „Drohnen-Führerschein“ bzw. den sog. Kenntnisnachweis. Bei einem Gewicht von mehr als 250 Gramm muss die Drohne mit einer Plakette ausgerüstet sein,

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DSGVO

Gemeinsame Verantwortlichkeit: Probleme über Probleme

3. Dezember 2018

In der DSGVO findet sich eine Neuerung: Die gemeinsame Verantwortlichkeit. Diese kann auch im Zusammenhang mit Veranstaltungen vorkommen, und stellt die Beteiligten vor teilweise unangenehme Herausforderungen: Die Regelung dazu findet sich in Art. 4 Nr. 7 und Art. 26 DSGVO.

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Ethik und Moral

170/18 Vision Zero

2. Juli 2018

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Glühbirne, Ideen: © BillionPhotos.com – Fotolia.com

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Fliegende Bauten

127/17 BayVGH: Alte Fahrgeschäfte müssen auf neustem Stand sein

24. Mai 2017

Alte Fahrgeschäfte, die als Fliegende Bauten auf verschiedenen Volksfesten aufgestellt werden, müssen den aktuellen Sicherheitsstandards genügen – für sie gilt also kein Bestandsschutz. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun entschieden und damit ein noch anderslautendes Urteil der 1. Instanz aufgehoben.

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Foto-/Bildrecht

Fotos und Datenschutz: Stellungnahme der Bundesregierung

24. Oktober 2018

Das Thema Fotos auf Veranstaltungen und Datenschutz hatte ich schon öfter angesprochen: Unsicherheit von vorne bis hinten. Nun hat sich damit erstmals die Bundesregierung beschäftigt: Sie hat auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) eine ausführliche Stellungnahme

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Garderobe

375/16 Tasche abgeben – aber ohne Verantwortung?

15. September 2016

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): junge Frau mit Abwehrhaltung: © Thomas Söllner – Fotolia.com

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Gaststättenrecht

78/18 Abwägung Anwohnerruhe gegen Veranstaltungslärm

28. März 2018

Wer Veranstaltungen durchführt, bei denen störender Lärm entsteht, der sieht sich oft Beschwerden von Anwohnern ausgesetzt. Das Gesetz versucht eine Abwägung der berechtigten Interessen von Anwohnern und den Interessen der Bürger an Veranstaltungen. Oftmals spielt dann eine Rolle, ob und

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GEMA

106/18 Nachlass für die gute Sache bei der GEMA

26. April 2018

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Klavier auf einer Bühne: © Arkady Chubykin – Fotolia.com

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Genehmigungsverfahren

Umfrage zur Zusammenarbeit zwischen Behörden und Antragstellern

13. November 2018

Da ich immer wieder Klagen über die Zusammenarbeit mit den Behörden höre, wollen wir der Sache mal etwas genauer auf den Grund gehen. Machen Sie mit bei unserer Umfrage! Nutzen Sie bitte den ersten Teil nur dann, wenn Sie nicht

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Gewerberecht

Verpackungen: Registrierung notwendig!

28. Dezember 2018

Zum 01.01.2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft. Das Verpackungsgesetz ersetzt die bisherige Verpackungsverordnung. Das Gesetz bringt im Vergleich zur bisherigen Verordnung einige Änderungen bzw. Verschärfungen mit sich: Früher konnten Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr brachten, ihre Beteiligungspflicht an den Entsorgungskosten

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Gewinnspiel

Auflösung Gewinnspiel: Und die Wacken-Tickets gehen an…

12. Juli 2018

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Wackenzeichen: © ermeldruck – Fotolia.com

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W:O:A-Tickets gewinnen!

19. Juni 2018
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Haftung

Unfall bei Ausübung eines Ehrenamtes ist (oft) nicht gesetzlich unfallversichert

14. Januar 2019

Bei Veranstaltungen in Vereinen gibt es eine unterschätzte Besonderheit, wenn es dort zu einem Unfall kommt: Viele Mitglieder glauben, dass sie gesetzlich (unfall-)versichert seien, wenn sie für ihren Verein tätig werden. Dass dem nicht so ist, hat nun (wiederholt) das

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Hausrecht

118/18 Stadionverbot für Fußballfans

8. Mai 2018

Dass Juristen nicht die allerschnellsten sind, ist wohl bekannt: So hat das Bundesverfassungsgericht nun einen ca. 12 Jahre langen Rechtsstreit beendet. Ein Fußballfan wurde 2006 in eine Prügelei verwickelt und erhielt daraufhin ein deutschlandweites Hausverbot in allen Stadien. Der Verein,

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Hygiene

150/16 Hygiene-Ampel in NRW kommt

21. April 2016

… oder soll kommen. NRW-Verbraucherschutzminister Remmel möchte ab 2019 die Hygiene-Ampel einführen. Damit sollen u.a. Gaststätten öffentlich gekennzeichnet werden, je nach Ergebnis der Überprüfung. Bis 2019 sollen die Betriebe selbst entscheiden können, ob sie die Ergebnisse öffentlichen machen, ab 2019

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in eigener Sache

Der Zusammenhang von Datenschutz und Veranstaltungssicherheit

16. Januar 2019

Heute (und morgen) sind wir mit unserer „Aktionsfläche“ auf der Best of Events in Dortmund (wer uns noch heute oder morgen besuchen möchte: Halle 4, Stand E20), und ich darf auf der Safety- und Security-Forum einen Vortrag halten. Heute mein

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Gutes Neues Jahr!

31. Dezember 2018

Schöne Weihnachten!

19. Dezember 2018
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Incentives

274/16 Kein Prozess nach ERGO-Sexparty

6. Juli 2016

Die besondere Motivations-Veranstaltung des Versicherers Hamburg-Mannheimer hatte in den letzten Jahren für Schlagzeilen gesorgt: Das Unternehmen lud besonders erfolgreiche Vertriebsmitarbeiter ein nach Budapest. Dort waren dann auch zwischen 25 und 100 Prostituierte engagiert worden. Nachdem der Exzess an die Öffentlichkeit

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IT-Recht

97/18 Notfallplan: Vorbereitet auf den Fall der Fälle

17. April 2018

Vorbereitung ist die Mutter der Porzellankiste… nicht immer kann man alles vermeiden. Es gibt reihenweise Unfälle und Vorfälle, die man nicht verhindern kann. Man kann sich aber darauf vorbereiten – in Verbindung mit den notwendigen Maßnahmen, dass es gar nicht

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Jugendschutz

120/18 Schutz der Minderjährigen vor Datenmissbrauch

11. Mai 2018

Minderjährige genießen einen hohen Schutz durch die Gesetze: Ihre geschäftliche Unerfahrenheit, Ihre Unsichtigkeit, Ihre Geschäftsunfähigkeit soll geschützt werden – bzw. sie davor. Auch in der nahenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es einen Schutz von Unter-16-Jährigen in Art. 8 DSGVO: (1) Gilt

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Kosten und Gebühren

47/18 Urteil: Veranstalter muss Polizeikosten erstatten

21. Februar 2018

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat heute entschieden, dass die Deutsche Fußball-Liga (DFL) den Gebührenbescheid der Stadt Bremen über 415.000 Euro für die Kosten eines Polizeieinsatzes bei einem Fußballspiel bezahlen muss. Damit hat das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung der 1. Instanz (siehe hier)

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Künstlersozialkasse

KSK-Abgabe bleibt auch 2019 unverändert

30. August 2018

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung beträgt dieses Jahr 4,2 % und wird auch 2019 unverändert bestehen bleiben. Dies teilte das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Der Abgabesatz wird jedes Jahr neu festgelegt und finanziert den Teil der Beiträge für

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Kurios

Juristenhumor

11. November 2018

Die Faschingszeit regt auch den einen oder anderen Juristen zu humoristischen Ausfällen an. So heißt es in einem Urteil des Amtsgerichts Höxter aus dem Jahr 1995 poetisch: Am 3.3.95 fuhr mit lockerem Sinn der Angeklagte in Beverungen dahin. Daheim hat

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Lärmschutz

114/18 Public Viewing während Fußball-WM zulässig

3. Mai 2018

Der Bundesrat stimmte am 27.04.2018 einer Regierungsverordnung zu, die Ausnahmen vom Lärmschutz vorsieht und damit das sogenannte Public Viewing während der WM ermöglicht. Fußballfans sollen damit die WM-Spiele auch am späten Abend und zu Beginn der Nacht im Freien auf

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Lebensmittel

27/16 Kampagne zu Risiken mit K.O.-Tropfen

25. Januar 2016

Die Frauenberatungsstelle in Duisburg möchte mit einer Kampagne auf die Gefahr von so genannten K.O.-Tropfen aufmerksam machen. Dabei gehen die Mitarbeiter in Schulen und Jugendzentren. Ein Tipp lautet dabei, das Glas nie unbeobachtet zu lassen und beim Feiern gegenseitig aufeinander

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Logistik

134/17 LKW-Fahrer müssen Ruhezeiten im Hotel verbringen

29. Mai 2017

Wenn es um Veranstaltungen geht, wird oft ein Beteiligter „vergessen“: Der LKW-Fahrer, der das Equipment von A nach B transportiert. Für Brummifahrer haben sich seit dem 25.05.2017 einige Änderungen ergeben: So darf die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug künftig nur

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Loveparade

Loveparade-Prozess könnte eingestellt werden

16. Januar 2019

Heute fand im Loveparade-Prozess vor dem Landgericht Duisburg ein nicht-öffentliches Gespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft, Verteidiger und Nebenklägervertreter statt. Das Gericht teilte mit, dass es nach derzeitiger Beweislage eine Einstellung des Prozesses für angemessen hielte. Dies verlautet aus dem Kreis der

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Marketing

Abiklasse kassiert Abmahnung für Partynamen

16. November 2018

Eine Abiklasse aus NRW wollte eine Abiparty feiern und hat sich dazu einen schicken Namen einfallen lassen. Das Ende vom Lied: Die Abiklasse ist nun um 2.600 Euro ärmer. Was war passiert? Die Klasse bewarb im Internet ihre Party, das

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Marktrecht

Messen, Märkte, Ausstellungen: Auf die Bezeichnung kommt es nicht an

30. Oktober 2018

Nicht jede Messe ist eine Messe, nicht jede Ausstellung ist eine Ausstellung. Juristisch handelt es sich dabei oft um einen „Spezialmarkt“. Aus vielerlei Gründen muss der Veranstalter sich aber im Voraus entscheiden, was er will. Seine Bezeichnung (z.B. eben als

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Mietrecht

Wie können Verträge zur Sicherheit beitragen?

17. Januar 2019

Auch heute noch sind wir mit unserer „Aktionsfläche“ auf der Best of Events in Dortmund (wer uns heute noch besuchen möchte: Halle 4, Stand E20), und ich darf auf der Safety- und Security-Forum einen weiteren Vortrag halten. Heute ist mein

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Mindestlohn

148/17 Auftraggeberhaftung für Mindestlohn: Ein Urteil

14. Juni 2017

Als das Mindestlohngesetz in Kraft trat, gab (und gibt es) viel Diskussionen um die sog. Auftraggeberhaftung. Die gesetzliche Regelung wird teilweise so verstanden, dass der Auftraggeber für nicht bezahlte Mindestlohnbestandteile, die eigentlich der Subunternehmer seinen Mitarbeitern schulde, haften müsse. Nun

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Nachdenkliches

170/18 Vision Zero

2. Juli 2018

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Glühbirne, Ideen: © BillionPhotos.com – Fotolia.com

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Nachhaltigkeit

165/18 Weniger Plastikmüll: EU stellt Maßnahmen vor

27. Juni 2018

Die ersten großen Festivals diesen Jahres sind vorbei, und erneut hinterlassen sie ihre Spuren: Hunderte Tonnen Müll, die die Festivalbesucher zurücklassen: Zelte, Pavillons, Grills, Flaschen, Bierkisten, Stühle, Campingausrüstung, Kronkorken… da kommen bei 65.000 Besucher schon mal 500 Tonnen zusammen. Umgerechnet

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Nichtraucherschutz

139/15 Rauchverbot im Festzelt auch nach jahrelanger Duldung

29. Mai 2015

Wenn man etwas nicht darf, was man aber gerne tun würde, dann findet man das Verbot naturgemäß nicht sonderlich sexy. Eine Stadt wollte nun einem Schützenverein anordnen, dass der Verein bei seiner Veranstaltung im Festzelt das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen habe.

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32/13 Altkanzler dürfen

25. Januar 2013
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Öffentlich oder privat?

196/17 Große, kleine, private und öffentliche Veranstaltung

27. Juli 2017

Wo liegen Unterschiede, wenn eine Veranstaltung „groß“, „klein“, privat oder öffentlich ist? Unterschied zwischen groß und klein Ist eine Veranstaltung groß oder klein, macht das mit Blick bspw. auf die Verantwortung oder Haftung so gut wie keinen Unterschied. Natürlich muss

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Polizei

130/18 Die drohende Gefahr im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz

22. Mai 2018

Bayern hat sein neues Polizeiaufgabengesetz gegen den Widerstand der Opposition und unter großen Protesten durchgesetzt und verabschiedet. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.“

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Polizeirecht

Stadt darf unorganisierte Feiern auf einer Brücke verbieten

6. November 2018

Viele Städte kämpfen mit dem Phänomen unorganisierter Veranstaltungen, bspw. am Vatertag oder an Silvester: Unzählige Menschen treffen sich „einfach“, ohne dass es einen organisierenden Veranstalter gibt. Nun hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof eine sog Popularklage abgewiesen, mit der die Antragsteller sich

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Presse

5/17 Bundeskartellamt billigt Übernahme von FKP durch CTS Eventim

4. Januar 2017

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Konzert- und Festivalveranstalters FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH („Hurricane“, „Southside“) durch die CTS Eventim AG & Co. KGaA freigegeben. CTS Eventim ist insbesondere bekannt durch seinen Ticket-Online-Shop „Eventim.de“. Das Unternehmen bietet außerdem über eine elektronische

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Pyrotechnik

227/16 Böblingen: Kein Verbot von Alkohol in Innenstadt

10. Juni 2016

Die Stadt Böblingen hatte eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der während der Fußball-Europameisterschaft in Teilen der Innenstadt das Konsumieren und Mitführen von Branntwein oder branntweinhaltigen Getränken und das Mitführen von Behältnissen aus zerbrechlichen Materialien verboten werden sollte. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat diese

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Quiz / Wissenstest

73/18 Auflösung: Quiz zur Veranstaltungssicherheit

21. März 2018

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Glühbirne – Illustration: © psdesign1 – Fotolia.com

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Regelwerke und Vorschriften

Bayern gegen den Rest der Welt

13. August 2018

Dass die Bayern ein sonderbares Völkchen sind, wissen alle – nur die Bayern nicht. Dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein sonderbares Regelwerk ist, wissen alle – nur die Politiker nicht. Die bayerische Politik geht jetzt in Sachen Datenschutz einen Sonderweg. Mittels

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311/17 Was ändert sich 2018?

15. November 2017
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Reiserecht

162/18 Vermittler haftet für die Herbeiführung des vermittelten Geschäfts

22. Juni 2018

Dienstleister finden sich häufig in verschiedenen Rollen wieder: Sie sollen andere Dienstleister suchen und vermitteln, sie sollen alle anderen Dienstleister unter sich bündeln, sie sollen im Namen des Auftraggebers den Vertrag schließen… In einem Prozess vor dem Oberlandesgericht München ging

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Scheinselbständigkeit

Scheinselbständigkeit bei Media-Aufträgen

4. Januar 2019

Wer Freien Mitarbeitern einen Auftrag erteilt, geht oft das Risiko einer Scheinselbständigkeit ein: Manchmal bewusst, manchmal unbewusst. Anhaltspunkte für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, und damit für eine Scheinselbständigkeit, sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftragebers.

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Sicherheitsdienst

Zentrales Register für Sicherheitsdienste soll kommen

9. Juli 2018

Der Gesetzgeber plant ein Register für Sicherheitsdienste, in dem bundesweit abrufbare Daten zu den Unternehmen und ihrem Personal enthalten sind. Hintergrund ist § 34a Gewerbeordnung, der die Behörden zu einer Zuverlässigkeitsprüfung berechtigt bzw. verpflichtet. Der Bundesrat hat Anfang Juli dazu

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Sicherheitskonzept

Verantwortung des Betreibers und des Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik für alles in der Location?

8. Januar 2019

Sind der Betreiber und/oder der Verantwortliche für Veranstaltungstechnik in einer Versammlungsstätte verantwortlich für die vom Veranstalter eingebrachte Technik? Bzw. sind sie verantwortlich für die in der Location aufgebauten Messestände? Die Antwort auf diese Frage hat erhebliche Auswirkungen: Bejaht man diese

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Sonstiges

Open Knowledge Foundation veröffentlicht alle Bundesgesetze

13. Dezember 2018

Wer sich schon einmal auf die Suche gemacht hat, kennt das: Es ist nicht immer einfach, aktuelle Gesetzestexte zu finden. Und es gibt eine Besonderheit: Neue Gesetze, aber auch neue Paragraphen in alten Gesetzen, treten in Kraft mit Verkündung im

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28. März 2018

1/18 Das Jahr beginnt…

1. Januar 2018
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Sperrzeiten

362/16 Lärm und Straftaten rechtfertigen notfalls auch die Schließung

7. September 2016

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Disco balls: © thomsond – Fotolia.com

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Sponsoring

531/12 Steuerrechtliche Änderung beim Sponsoring

24. November 2012

Das Bundesfinanzministerium ändert die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsoring. Betroffen ist der Empfänger des Sponsorings, der dem Sponsor eine Rechnung ausstellt und die Umsatzsteuer darauf ausweisen muss. Bisher wurde unterschieden zwischen den konkreten Werbeleistungen durch den Empfänger zu Gunsten des Sponsors

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Steuerrecht

Abgrenzung von Werbeveranstaltung und Betriebsveranstaltung

19. November 2018

Ein Unternehmen veranstaltet eine Jubiläumsfeier, zu der alle Beschäftigten eingeladen werden. Außerdem werden Gäste aus Politik und Wirtschaft und Geschäftspartner eingeladen, ein weltbekannter Künstler wird engagiert. Aufgabe der Mitarbeiter soll sein, dass sie die Gäste betreuen, um den Kontakt zu

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Strafrecht

Hexenmasken: Vermummung oder Brauchtum?

4. Dezember 2018

Im vergangenen Jahr kam es auf einem Faschingsumzug in Eppingen (Baden-Württemberg) zu einem unschönen Vorfall: Eine junge Zuschauerin soll von Mitgliedern einer Hexengruppe über einen Kessel mit brühend heißem Wasser gehalten worden sein; nachdem sie offenbar einer „Hexe“ entglitt, rutschte

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Termine

Eventrecht-Seminar „Wichtige Impulse für Ihren Alltag“

10. Dezember 2018

Es ist soweit, unsere Seminartermine für 2019 sind online. Unser Eventrecht-Seminar „Wichtige Impulse für Ihren Alltag“ findet an fünf Standorten statt. 27. Februar 2019 in München 03. April 2019 in Berlin 08. Mai 2019 in Hamburg 04. Juni 2019 in

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Eventrecht Seminare in Berlin

14. September 2018

Seminar Eventrecht in München

3. September 2018
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Umfrage

Umfrage zur Zusammenarbeit zwischen Behörden und Antragstellern

13. November 2018

Da ich immer wieder Klagen über die Zusammenarbeit mit den Behörden höre, wollen wir der Sache mal etwas genauer auf den Grund gehen. Machen Sie mit bei unserer Umfrage! Nutzen Sie bitte den ersten Teil nur dann, wenn Sie nicht

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Umwelt

Verpackungen: Registrierung notwendig!

28. Dezember 2018

Zum 01.01.2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft. Das Verpackungsgesetz ersetzt die bisherige Verpackungsverordnung. Das Gesetz bringt im Vergleich zur bisherigen Verordnung einige Änderungen bzw. Verschärfungen mit sich: Früher konnten Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr brachten, ihre Beteiligungspflicht an den Entsorgungskosten

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Unfälle

108/18 Trier: Unfall bei Dampflok-Festival

28. April 2018

Das Dampflok-Festival in Trier (Rheinland-Pfalz) ist am Samstag von einem schweren Unfall überschattet worden: Aus noch unbekannter Ursache stürzte im Bahnhof ein Zuschauer in das Gleisbett, als gerade eine Dampflok einfuhr. Der Mann wurde erfasst und eingeklemmt. Rettungskräfte konnten ihn

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Unfallverhütung

Neue DGUV-Information zu Sicherheit in Schulaulen und Bürgerhäusern

16. Oktober 2018

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat eine neue Information zu Veranstaltungen in Schulaulen und Bürgerhäusern herausgegeben, die DGUV-Information Nr. 215-322. Darin werden u.a. die Pflichten und Aufgaben der Aufsicht führenden Person und der Bühnenfachkraft beschrieben und was bei der Nutzung

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Unfallversicherung

Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung

26. November 2018

Betriebliche Veranstaltungen sind immer wieder ein Zankapfel, wenn es um Steuern oder um die Unfallversicherung geht. Bei einem Fußballturnier hatte sich ein Mitarbeiter verletzt, und wollte seinen Schaden nun als Arbeitsunfall anerkannt haben. Das Turnier hatte sein Arbeitgeber ausgerichtet, es

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Urheberrecht

Urheberrechte der Agentur

17. Dezember 2018

Zunächst ein paar Basics zum Urheberrecht: Urheberrechtlich geschützt können sein (siehe § 2 UrhG): Texte, Zeichnungen, Pläne, Fotos, Filme, Musik, Datenbanken, Werke der bildenden Kunst, Werke der angewandten Kunst (z.B. Designmöbel), sowie Bauwerke. Voraussetzung ist, dass das Werk eine bestimmte

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Veranstaltungsplanung

Wer weiß was? Ein Quiz mit einfachen Fragen rund um das Eventrecht

16. Februar 2018

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Roter Würfel mit Fragezeichen auf Handfläche: © Andrey Popov – Fotolia.com

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Veranstaltungssicherheit

Wie können Verträge zur Sicherheit beitragen?

17. Januar 2019

Auch heute noch sind wir mit unserer „Aktionsfläche“ auf der Best of Events in Dortmund (wer uns heute noch besuchen möchte: Halle 4, Stand E20), und ich darf auf der Safety- und Security-Forum einen weiteren Vortrag halten. Heute ist mein

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Veranstaltungstechnik

206/15 Köln: Stromausfall bei Konzert

20. Juli 2015

Bei einer Veranstaltung in Köln mit 2000 Besuchern ist am frühen Sonntag Morgen der Strom ausgefallen, die Veranstaltung musste abgebrochen werden. An diesem Vorfall, der überall passieren kann, zeigt sich, wie wichtig technische Maßnahmen für eine Notbeleuchtung sein können. Interessant

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Vereinsrecht

Unfall bei Ausübung eines Ehrenamtes ist (oft) nicht gesetzlich unfallversichert

14. Januar 2019

Bei Veranstaltungen in Vereinen gibt es eine unterschätzte Besonderheit, wenn es dort zu einem Unfall kommt: Viele Mitglieder glauben, dass sie gesetzlich (unfall-)versichert seien, wenn sie für ihren Verein tätig werden. Dass dem nicht so ist, hat nun (wiederholt) das

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Vergaberecht

136/18 Vermischung aus städtischer Auftrag und gewerbliche Tätigkeit

29. Mai 2018

Eine Stadt oder Gemeinde darf nicht „einfach so“ Aufträge an privatwirtschaftliche erteilen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat nun einen besonderen Fall entschieden. Was war passiert? Eine Stadt hatte ein Unternehmen damit beauftragt, die städtische Touristeninformation zu übernehmen und Rundfahrten und Rundgänge

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Verkehrssicherung

Verkehrssicherungspflicht im Winter

15. Januar 2019

Gerade jetzt im Winter kommt es im Zusammenhang mit Veranstaltungen vermehrt zu Unfällen, bspw. wenn Besucher oder Mitarbeiter auf Glätte ausrutschen. Wer haftet dann? Ein Beispiel: Der Eigentümer des Grundstücks überträgt die Verkehrssicherungspflichten (wir unterstellen, wirksam) auf den Mieter. Dazu

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Versammlungsstätte

Verantwortung des Betreibers und des Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik für alles in der Location?

8. Januar 2019

Sind der Betreiber und/oder der Verantwortliche für Veranstaltungstechnik in einer Versammlungsstätte verantwortlich für die vom Veranstalter eingebrachte Technik? Bzw. sind sie verantwortlich für die in der Location aufgebauten Messestände? Die Antwort auf diese Frage hat erhebliche Auswirkungen: Bejaht man diese

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Versicherungsrecht

Grundsatzurteil zur sog. D&O-Versicherung bei insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft

15. August 2018

Versicherungen sind genauso beliebt wie Steuern: Viele Seiten unverständlich Kleingedrucktes erhöhen nicht gerade die Beliebtheit. Aber: Es gibt viele sinnvolle Versicherungen. Dazu gehört auch die sog. D&O-Versicherung, die bspw. bei GmbH´s die Managerhaftung abdeckt: Verursacht der Geschäftsführer einen Schaden, hat

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Vorfälle

Polen: 5 Tote in Escape-Room

5. Januar 2019

In einem sog. Escape-Room sind in Koszalin (Polen) fünf 15-jährige Mädchen ums Leben gekommenein Mitarbeiter wurde schwer verletzt. Die Mädchen, die sich gerade in einem verschlossenen Raum befanden, starben offenbar an einer Rauchvergiftung. Das Feuer könnte nach derzeitigem Erkenntnisstand durch

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Vortrag

Webinar zur DSGVO – das neue Datenschutzrecht

24. Oktober 2017

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Webinar: © barameefotolia – Fotolia.com

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Webseite

117/18 Kontaktformulare in der DSGVO

7. Mai 2018

Auf vielen Webseiten werden Kontaktformulare eingesetzt, um dem potentiellen Kunden die Kontaktaufnahme zu erleichtern. Und genauso viele Webseitenbetreiber kämpfen mit der Umsetzung der DSGVO. Wenn der Webseitenbesucher im Kontaktformular Daten einträgt und das Formular abschickt, erfolgt eine Datenerhebung. Spätestens hier

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Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg bejaht Abmahnung bei Verstoß gegen die DSGVO

8. November 2018

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat viele Unternehmen aufgerüttelt, sich oftmals erstmalig überhaupt mit dem Datenschutz zu beschäftigen. Vielfach wurde die große Abmahnwelle befürchtet, wenn die DSGVo in Kraft tritt. Und tatsächlich hat es Abmahnungen gegeben, aber die „Welle“ ist bisher ausgeblieben.

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