Archiv
AGB und Vertrag
Amtsgericht München entscheidet über die Gutscheinlösung
Veranstalter insb. von Freizeitveranstaltungen konnten bei einer pandemiebedingten Absage dem Ticketkäufer einen Gutschein aushändigen; diese Gutscheinlösung landete nun erneut vor einem Gericht.
WeiterlesenArbeitsrecht
Urteil: Pandemie ist Betriebsrisiko des Arbeitgebers
Kann sich der Arbeitgeber bei einer angeordneten Betriebsschließung auf Höhere Gewalt berufen und damit die Lohnzahlung verweigern? Hier stelle ich eine aktuelle Entscheidung aus NRW vor.
WeiterlesenArbeitsschutz
Angebotspflicht für Schnelltests im Betrieb kommt
Arbeitgeber sind künftig verpflichtet, ihren Beschäftigten Schnell- bzw. Selbsttests anzubieten. Wem gegenüber gelten diese Angebote? Wer muss was beweisen?
WeiterlesenBaurecht
Was kommt auf die Bühne? Was ist dabei zu beachten?
Wenn man für eine Veranstaltung die Bühne baut, soll sie auch nach was aussehen. Wir sitzen gerade an unserer Bühne für die Karlsruher Eventrecht-Tage am 16./17. März, und stehen vor der Frage: Was darf man da hinstellen, was nicht?
WeiterlesenBrauchtum
Karneval 2020/2021: NRW einigt sich mit Karneval-Hochburgen
Vertreter der Karnevalshochburgen Köln, Bonn, Aachen und Düsseldorf haben sich mit Vertretern der Landesregierung NRW geeinigt.
WeiterlesenCompliance
Markige Sprüche, die Gesetze aushebeln können
Das machen alle so – damit versucht man sich herauszureden. Der Spoiler dürfte kaum überraschen: Solche Sprüche helfen (natürlich) nicht; ganz im Gegenteil, sie können die Sache sogar gefährlicher machen!
WeiterlesenDatenschutz
Die Einwilligung zur Datenverarbeitung: Wie funktioniert sie?
Wann ist eine Einwilligung in die Erhebung und Verarbeitung von Daten wirksam? Reicht ein Schild? Reicht eine Checkbox? In diesem Beitrag erfahren Sie mehr dazu!
WeiterlesenDiskriminierung
Besucher müssen krankheitsbedingte Störungen dulden
Was haben die Rundfunkgebühren und Besucher gemeinsam, die sich von bspw. lautem Schreien eines Menschen mit Behinderung gestört fühlen?
WeiterlesenEthik und Moral
Besucher müssen krankheitsbedingte Störungen dulden
Was haben die Rundfunkgebühren und Besucher gemeinsam, die sich von bspw. lautem Schreien eines Menschen mit Behinderung gestört fühlen?
WeiterlesenFoto-/Bildrecht
Wenn der Arbeitnehmer kreativ wird
Auch ein Arbeitnehmer kann Urheber sein, auch er kann geschützte Werke schaffen. Wem gehört das Werk? Wie wird die Verwertung vergütet? In dem Beitrag stelle ich die Schwierigkeiten dar, die sich dem Arbeitgeber stellen.
WeiterlesenGaststättenrecht
Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig
Nicht nur in Baden-Württemberg ist der Betrieb von Bars und Kneipen zurzeit verboten. In Baden-Württemberg hat sich aber nun ein Barbetreiber gewehrt: Denn Gaststätten dürften innen und außen öffnen, aber seine Bar muss selbst im Außenbereich geschlossen bleiben.
WeiterlesenGEMA
Persönliche Haftung des Geschäftsführers
Oftmals wird eine UG oder GmbH (nur) deshalb gegründet, weil man seine Haftung reduzieren möchte: Man gründet die GmbH und stellt sich als Geschäftsführer an. Ist damit die Haftung aber tatsächlich kleiner als vorher?
WeiterlesenGenehmigung
Brexit: Vorbereitung bei Tätigkeiten in Großbritannien
Kurz vor Weihnachten kam es noch zu einer Einigung zwischen der EU und Großbritannien. Hier eine Übersicht zu Quellen für Informationen rund um den Brexit (z.B. Datenschutz, Steuerrecht usw.).
WeiterlesenGewerberecht
Landgericht Heilbronn verneint Entschädigungsansprüche
Das Landgericht Heidelberg hat als eines der ersten Gerichte über Entschädigungen durch staatlich verordnete Betriebsschließungen entschieden.
WeiterlesenHaftung
Landgericht Stuttgart entscheidet über Schadenersatz für Künstler
Ein Musiker hat vor dem Landgericht Stuttgart und dem Landgericht München Klage erhoben gegen Ba-Wü und Bayern, weil er aufgrund der Ausfälle seiner Auftritte Schadenersatz fordert. Nun hat das LG Stuttgart entschieden
WeiterlesenHausrecht
Hausverbot ohne Grund möglich?
Wenn der Hausrechtinhaber gegenüber seinen Gästen oder anderen Personen ausübt, benötigt er dann einen wichtigen Grund dafür? D.h. auch, muss er das Hausrecht begründen?
Weiterlesenin eigener Sache
Kennen Sie schon unser Lexikon?
In unserem Lexikon finden Sie eine Vielzahl von Begriffen, die (fast alle) einen juristischen Bezug haben. Von A wie AGB bis Z wie Zeitarbeit.
WeiterlesenIT-Recht
Wir nehmen Sie mit auf den Weg zum Kongress: Welchen Rechtsfragen begegnen wir dabei?
Wir planen gerade unsere Karlsruher Eventrecht-Tage und erklären Ihnen quasi „live“, welchen Rechtsfragen wir dabei begegnen. Eine ideale Kombination aus Theorie und Praxis!
WeiterlesenJugendschutz
Musiker zu 3000 Euro Bußgeld für Auftritt seines Kindes verurteilt
Der Musiker Angelo Kelly wurde vom Amtsgericht Haßfurt zu einem Bußgeld verurteilt, weil sein 4-jähriger Sohn bei einem Auftritt nach 17 Uhr mitgespielt, mitgesungen und einen Song interpretiert hatte. Was sagt der Musiker dazu?
WeiterlesenKosten und Gebühren
Initiative will vor dem Bundesverfassungsgericht Entschädigungen geltend machen
Vor dem Bundesverfassungsgericht will ein Zusammenschluss von ca. 850 Klägern erreichen, dass über die Entschädigungsansprüche von Gastronomen, Kinos, Einzelhändern u.a. gegen den Staat verhandelt und entschieden wird.
WeiterlesenKünstlersozialkasse
Künstlersozialabgabe bleibt 2021 bei unverändert 4,2%
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch in 2021 bei 4,2% liegen. Eine Erhöhung der Abgabe wurde durch einen Entlastungszuschuss des Bundes in Höhe von über 32 Millionen Euro vermieden.
WeiterlesenKurios
Veranstalter wird auf 788000000000000 Euro verklagt
In den USA verklagt ein TV-Zuschauer u.a. die NFL auf 788 Billionen Euro… die Halbzeit-Show des Super Bowls sei zu sexistisch gewesen. Wie ist die Rechtslage in Deutschland, wenn einem Besucher die Veranstaltung nicht gefällt?
WeiterlesenLärmschutz
Freiburger Fußball-Stadion: Keine Spiele in Ruhe- und Nachtzeiten
Das neue Fußballstadion des SC Freiburg sorgt für einige Gerichtsprozesse um Lärmschutz der Anwohner. Vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim streitet man seit 2019.
WeiterlesenLoveparade
Loveparade in Duisburg jährt sich 10 Jahre
Vor 10 Jahren geschah eine der größten Katastrophen auf Veranstaltungen in Deutschland: Auf der Loveparade in Duisburg. Ein filmischer Rückblick.
WeiterlesenMarketing
Werbung für eine Veranstaltung: Worauf muss man achten?
Wir stellen Ihnen einen weiteren Referenten und ein weiteres Thema unserer 1. Karlsruher Eventrecht-Tage vor: Timo Schutt und das Recht in der Werbung.
WeiterlesenMarktrecht
Gewerbesteuer: Hinzurechnung der Miete von Messeflächen
Wenn ein Unternehmen Ausstellungsflächen auf Messen bucht, um dort seine Produkte zu präsentieren, kann sich die Frage stellen, ob das Unternehmen die hierauf entfallenden Aufwendungen dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen hat.
WeiterlesenMesserecht
Stadt darf gegen Messe nicht einschreiten
Ein Veranstalter führt bundesweit an 22 Standorten sog. Recruitingmessen durch, auf denen sich Besucher über Arbeits-, Aus- und Weiterbildung-, sowie Studienangebote informieren können. Eine solche Messe sollte nun in Braunschweig stattfinden.
WeiterlesenMietrecht
Nächstes Urteil zum Wegfall der Geschäftsgrundlage ist da
Gestern hatte ich über ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden berichtet, das sich auf die Seite der Mieter geschlagen hat; jetzt kommt ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe dazu.
WeiterlesenNachdenkliches
Lockerungen für Geimpfte?
Eine Studie aus Israel legt nahe, dass die mit dem Biontech-Impfstoff geimpften Personen nicht infektiös sind. Sollte sich daran nichts ändern, wird es nun mit Blick auf die Diskussion um einen Impfpass bzw. mehr Rechte für Geimpfte interessant.
WeiterlesenNichtraucherschutz
Rauchverbot im Festzelt auch nach jahrelanger Duldung
Wenn man etwas nicht darf, was man aber gerne tun würde, dann findet man das Verbot naturgemäß nicht sonderlich sexy. Eine Stadt wollte nun einem Schützenverein anordnen, dass der Verein bei seiner Veranstaltung im Festzelt das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen habe.
WeiterlesenRegelwerke und Vorschriften
Eilantrag gegen Schließung von Kulturbetrieben erfolglos
Eine Initiative von Musikerinnen und Musikern ist mit einem Eilantrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert: Es läge bei den Schließungen von Kulturbetrieben keine Benachteiligung vor, so das Gericht.
WeiterlesenReiserecht
Reiseveranstalter muss auf Erstattungsanspruch hinweisen
Ein großer Reiseveranstalter ist vom Landgericht Hannover verurteilt worden, auf seiner Website für Fälle coronabedingter Stornierungen darauf hinzuweisen, dass Kunden Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises haben.
WeiterlesenScheinselbständigkeit
Was ist in der KW 51 passiert?
Unser Wochenrückblick für die KW 51 vom 14. bis 20. Dezember 2020.
WeiterlesenSicherheitsdienst
Kontrolle bei Fußballspiel: Nur jeder 5. Ordner entspricht allen Vorgaben
Bei einem Fußballspiel des FC Bayern München am Dienstag in der Allianz Arena haben Einsatzkräfte u.a. des Zolls die Mitarbeiter der eingesetzten Ordnungsdienste überprüft. Von 253 überprüften Personen soll es bei 194 Personen zu Beanstandungen gekommen sein. In 100 Fällen
WeiterlesenSonstiges
Wie kann ich einen Mail-Eingang beweisen?
Ich verschicke eine Mail an meinen Vertragspartner und dieser behauptet er habe die Mail nicht erhalten. Wie kann ich den Mail-Eingang beweisen?
WeiterlesenSteuerrecht
Brexit: Vorbereitung bei Tätigkeiten in Großbritannien
Kurz vor Weihnachten kam es noch zu einer Einigung zwischen der EU und Großbritannien. Hier eine Übersicht zu Quellen für Informationen rund um den Brexit (z.B. Datenschutz, Steuerrecht usw.).
WeiterlesenStrafrecht
Notwendige Strukturen im Veranstaltungsbetrieb – Bußgelder gegen das Unternehmen
Wir stellen Ihnen eine weitere Referentin und ein weiteres Thema unserer 1. Karlsruher Eventrecht-Tage vor: Jasmin Curte und die Verbandsgeldbuße.
WeiterlesenÜbungsaufgabe
Übungsaufgabe: Es ging noch gar nicht richtig los, da hört es schon auf
Ich habe mir eine neue Übungsaufgabe für Sie ausgedacht: Testen Sie Ihr Wissen, und ob Sie alle Stolperstellen finden: Ein Unternehmen möchte eine Eventagentur beauftragten zur Durchführung einer Veranstaltung für das Firmenjubiläum.
WeiterlesenUmwelt
Verpackungen: Registrierung notwendig!
Zum 01.01.2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft. Das Verpackungsgesetz ersetzt die bisherige Verpackungsverordnung. Das Gesetz bringt im Vergleich zur bisherigen Verordnung einige Änderungen bzw. Verschärfungen mit sich: Früher konnten Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr brachten, ihre Beteiligungspflicht an den Entsorgungskosten WeiterlesenUrheberrecht
Was bedeutet die Freistellung im Vertrag?
In vielen Verträgen bspw. wenn es um Urheberrechte geht, finden sich Vereinbarungen zur sog. Freistellung. Was bedeutet das? Welche Vorteile bringt das?
WeiterlesenVeranstaltungsplanung
Was kommt auf die Bühne? Was ist dabei zu beachten?
Wenn man für eine Veranstaltung die Bühne baut, soll sie auch nach was aussehen. Wir sitzen gerade an unserer Bühne für die Karlsruher Eventrecht-Tage am 16./17. März, und stehen vor der Frage: Was darf man da hinstellen, was nicht?
WeiterlesenVeranstaltungssicherheit
Rechtssicherheit rund um Ihre Veranstaltung
Am 21.04.2021 von 11 bis 14 Uhr bin ich virtuell zu Gast bei der IECA und halte dort einen Online-Vortrag zu den Grundlagen des Eventrechts. Es sind noch Plätze frei!
WeiterlesenVereinsrecht
Darf ein Verein die Teilnahme von Frauen bei einem traditionellen Volksfest verhindern?
Traditionen in Vereinen rechtfertigen grundsätzlich keine Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen. Das hat das Amtsgericht Memmingen festgestellt, als es einer Klage eines weiblichen Vereinsmitglieds gegen ihren Verein stattgegeben hatte.
WeiterlesenVergaberecht
Ausschreibung: Auftraggeber muss individuelle Antworten allen Bewerbern mitteilen
Auch bei Veranstaltungen gibt es Leistungen, bei denen der Auftraggeber nicht frei nach Lust und Laune Aufträge erteilen darf, sondern die formell ausgeschrieben werden müssen. Das betrifft dann das „Vergaberecht“. Ein wichtiger Grundsatz: Transparenz. Was bedeutet das?
WeiterlesenVerkehrssicherung
Einwilligung des Gastes in Infektionsrisiko?
Können Veranstalter und Besucher einen Vertrag darüber schließen, dass der Gast in mögliche Infektion durch fehlenden Abstand zu Sitznachbarn einwilligt? Eine rechtliche Analyse.
WeiterlesenVersicherungsrecht
Firmen erhalten Geld von der Versicherung – was bedeutet das?
In der Presse liest man immer mal wieder, dass Gerichte entschieden haben, dass Versicherungen Schadenersatz an Firmen zahlen müssten. Und immer mal wieder erreicht uns die Frage: Sind das die Entschädigungen, die der Staat leisten soll?
WeiterlesenVorfälle
43 Mio Euro Schadenersatz für Artisten nach schwerem Unfall
8 Luftakrobatinnen und eine Tänzerin wurden 2014 schwer verletzt, als eine Aufhängung an der Decke zerbrach, für die der Eigentümer der Halle verantwortlich war. Nun kam es zu einer Einigung.
WeiterlesenWettbewerbsrecht
Events mit Durchführungsgarantie?
Immer öfter werben Veranstalter mit einer „Durchführungsgarantie“. Damit ist gemeint, dass die Veranstaltung in jedem Fall stattfinden soll, egal ob live und/oder digital. Wie ist das rechtlich zu bewerten?
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