Absehbarkeit der Covid-19-Pandemie zumindest ab 08.03.2020?

In der Begründung zum Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht findet sich ein wichtiger Hinweis zu der Frage, wann man ggf. von Höherer Gewalt ausgehen könnte:

Der Coronavirus und die Stornoklausel

Stornopauschale: Vor dem Zahlen Klausel prüfen!

Typische Rechtsfragen zum Coronavirus

Coronavirus: Absage, Storno oder Höhere Gewalt?

Pause ist nur dann eine Pause, wenn auch Pause ist

Wenn der Mitarbeiter in seiner Pause nicht machen kann, was er will, dann ist die Pause auch Bereitschaftszeit und eben keine Pause.

Auftragsverarbeitung zwischen Verleiher und Entleiher?

Millionen Überstunden in 2019

Erster Vorschlag für Neuregelung der Arbeitszeiterfassung

Keine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot, wenn Mehraufwand selbst verursacht

Pause ist nur dann eine Pause, wenn auch Pause ist

Wenn der Mitarbeiter in seiner Pause nicht machen kann, was er will, dann ist die Pause auch Bereitschaftszeit und eben keine Pause.

Keine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot, wenn Mehraufwand selbst verursacht

Arbeitszeit überzogen: Kann der Arbeitnehmer seinen Versicherungsschutz verlieren?

Haftung innerhalb des Betriebs

Wochenarbeitszeit reduzieren ist die Lösung! Oder doch nicht?

Immer noch nicht: Der Betreiber ist NICHT für die Sicherheit der Veranstaltung verantwortlich!

Da immer noch erstaunlich verbreitet die Meinung ist, dass der Betreiber einer Versammlungsstätte für die bei ihm stattfindende Veranstaltung verantwortlich sei, sei nochmals wiederholt: Nein! Warum nicht? Das erkläre ich (nochnmals) in diesem Beitrag:

Kontrolle des Handlaufs

Nässe: Warnschild nur ausreichend, wenn Bauvorschriften eingehalten

Eine Detailbetrachtung des § 40 MVStättVO

Muss ein VfV anwesend sein, (nur) wenn die MVStättVO anwendbar ist?

Das Verbandssanktionengesetz sanktioniert Untätigkeit der Unternehmen

Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wird uns der Gesetzgeber demnächst mit einem neuen Gesetz beglücken: Dem Verbandssanktionengesetz, kurz VerSanG. Dies wird Unternehmen betreffen, die keine ausreichenden Strukturen vorweisen können, Rechtsverstöße zu verhindern oder aufzuklären.

Was sollte man tun, damit Compliance wirkt?

Hamburg und tausende Freikarten

An eigene Regeln muss man sich auch halten

97/18 Notfallplan: Vorbereitet auf den Fall der Fälle

Verleiher und Entleiher = gemeinsam verantwortlich i.S.d. DSGVO?

Liegt bei einer Arbeitnehmerüberlassung auch eine datenschutzrechtliche gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen Verleiher und Entleiher vor? Im Ergebnis wohl eher nein, jedenfalls in den meisten Fällen:

Auftragsverarbeitung zwischen Verleiher und Entleiher?

Wenn der Einbrecher gefilmt wird… und der Hauseigentümer ein Bußgeld zahlen muss

Umgang mit fremden Daten: Wann ist was erlaubt?

Eine Entscheidung naht: Cookies nur noch mit Einwilligung?

Besuchern mit Assistenzhunden kann Zutritt verweigert werden

Darf der Veranstalter einem Besucher verbieten, seinen Assistenzhund mit in die Location zu nehmen. Wir berichten über ein aktuelles Urteil.

Gleich, gleicher, am gleichsten? Das Antidiskriminierungsgesetz

24/18 Undercover-Bericht: Massive sexuelle Übergriffe auf Hostessen

310/17 Männlich, weiblich, anders?

300/17 Zusatzurlaub für Nichtraucher? Eine gute Idee?

ethical white-washing

Vorschriften einhalten ist mühsam und anstrengend. Die Behauptung “Wenn man alle Vorschriften einhalten wollte, könnte man keine Veranstaltung machen” habe ich schon unzählige Male gehört (was die Behauptung nicht richtiger macht). Viele Unternehmer interessieren sich schlicht nicht dafür, überhaupt alle

167/18 Schule schwänzen und Veranstaltung

99/18 Ethik und Event und Eventbranche? Passt das zusammen?

284/17 Gefühlte (Un-)Sicherheit: Wer entscheidet das?

261/17 Arbeitszeit und Compliance: Selbstleugung der Branche?

THINK TANK “Fotorecht”

Im Oktober findet das nächste “THINK TANK” von maximice in München, Düsseldorf, Berlin und Hamburg statt.

Veranstaltung Fotos DSGVO: Was muss man bei Fotos von Besuchern beachten?

THINK TANK “Fotorecht” im Oktober 2019

Darf ich Besucher auf einer Veranstaltung fotografieren?

Darf der Pächter Fotoaufnahmen in seiner Location verbieten?

Wann ist eine Gestattung nach § 12 GastG notwendig?

Was muss man tun, wenn man bei einer Veranstaltung Alkohol ausschenken möchte? Notwendig ist entweder eine Anzeige, eine Erlaubnis oder eine Gestattung.

78/18 Abwägung Anwohnerruhe gegen Veranstaltungslärm

19/17 Unzuverlässig? Und weg ist die Betriebserlaubnis

467/16 Keine Weitergabe von Testergebnissen für eine App

362/16 Lärm und Straftaten rechtfertigen notfalls auch die Schließung

106/18 Nachlass für die gute Sache bei der GEMA

Gerade im ehrenamtlichen und sozialen Bereich stellt sich die Frage nach einem Nachlass. Da jeder Veranstalter seine Veranstaltung als besonders sozial einstuft, hat die GEMA einen Kriterienkatalog aufgestellt. Veranstalter erhalten einen Benefiznachlass in Höhe von 10 % auf die tarifliche Vergütung unter folgenden Voraussetzungen.

288/17 Neuer Konzerttarif der Gema ab 1.1.2018

73/17 Kundenservice der GEMA

208/16 Musikwiedergabe: Öffentlich oder nicht öffentlich?

396/15 GEMA: Stadt haftet nicht als Veranstalterin der Kieler Woche

Veranstaltung im Mai kann heute nicht verboten werden

Ein Aktionär hat über ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt erreichen wollen, dass die Stadt Frankfurt eine im Mai 2020 geplante Hauptversammlung einer Bank verbieten müsse. Grund dafür sei die COVID-19-Pandemie.

Verwaltungsgericht bestätigt Veranstaltungsverbot

Wenn die Genehmigung …. dauert und dauert und dauert…

Referentenvorstellung Dr. Björn Weiße

Bei Sicherheitsbedenken keine Genehmigung

Gewerbeordnung: 150 Jahre alt und immer noch aktuell

Die Gewerbeordnung hatte am 21.06.1869 Geburtstag, ist also zwischenzeitlich über 150 Jahre alt – und damit eines der ältesten Regelwerke in Deutschland. Enthalten sind darin auch für die Veranstaltungsbranche wichtige Regelungen.

Vorsicht bei der Auswahlentscheidung bei Volksfesten und Märkten

Neue Bewachungsverordnung in Kraft

Verpackungen: Registrierung notwendig!

Zentrales Register für Sicherheitsdienste soll kommen

Podcast: Vorsicht Falle! Die Insolvenzantragsfrist

Hier unser neuer Podcast zum Thema Insolvenz in der Coronakrise. Zwar lockert die Regierung die Stellschrauben für Insolvenzanträge, aber aufpassen muss man trotzdem gewaltig!

Haftung des Veranstalters bei Ansteckung eines Besuchers mit dem Coronavirus?

Tipps vom Juristen für einen “Coronavirus-Krisenplan”

Wenn die Hütte abbrennt, die baurechtswidrig errichtet wurde

Die Veranstaltungsleitung – eine ernüchternde Analyse?

Wenn der Veranstalter den Besucher nicht mehr mag

Was kann der Veranstalter tun, wenn er einen Besucher nicht oder nicht mehr in seiner Veranstaltung haben möchte?

Besuchern mit Assistenzhunden kann Zutritt verweigert werden

Darf der Pächter Fotoaufnahmen in seiner Location verbieten?

Darf dem Besucher der Zutritt verweigert werden?

118/18 Stadionverbot für Fußballfans

Update: Vortag zum Corona-Virus

Aufgrund der hohen Nachfrage nach unseren „Corona-Virus“-Webinaren haben wir uns dazu entschlossen auf unseren 1. Karlsruher Eventrecht-Tagen die abschließende Fragerunde am 18. März dafür zu nutzen, um auf Fragen rund um die Rechtsfolgen des Virus einzugehen.

Noch 2 Wochen!

Besuchen Sie uns auf der LOCATIONS Messe in Leipzig

Worauf muss man bei der Werbung für eine Veranstaltung achten?

Verstehen, Beherrschen und Anwenden – das lernen Sie bei unseren Intensiv-Coachings

Vorbeugen bei digitalen Events

Hier unser neuer Podcast zum Thema digitale Events in der Coronakrise: Nicht in die Falle tappen, heute zwar schnell online zu sein, aber morgen eine Abmahnung zu kassieren.

Eine Entscheidung naht: Cookies nur noch mit Einwilligung?

IT-Notfallmanagement – ein absolutes Muss!

Achtung! Cookies auf der Webseite nur mit aktiver Einwilligung!

Mitarbeiter sind oftmals ein IT-Sicherheits-Risiko

Jugendschutz: Wer ist verantwortlich?

In diesem Beitrag möchte ich auf die Frage eingehen, wer für die Einhaltung des Jugendschutzes bei öffentlichen Tanzveranstaltungen im Sinne des § 5 Jugendschutzgesetzes ist: Der Veranstalter oder der Vermieter der Location?

kein Allgemeines Zutrittsverbot für Kinder in Lasertag-Arena

120/18 Schutz der Minderjährigen vor Datenmissbrauch

82/18 Behindert das JArbSchG den künstlerischen Nachwuchs?

58/18 Kinder als Teil der Veranstaltung

Hochrisikospiele: Bundesverwaltungsgericht entscheidet pro Kostenerstattung

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt, dass der Veranstalter eines Hochrisiko-Fußballspiels für die Polizeikosten in Anspruch genommen werden kann.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Polizeikosten im Fußball

47/18 Urteil: Veranstalter muss Polizeikosten erstatten

123/17 Fußballverein muss Polizeikosten nicht zahlen

92/17 Partyveranstalterin muss 2.500 Euro Verwaltungskosten zahlen

Künstlersozialkasse: Wann ist der Auftraggeber abgabepflichtig?

In diesem Video stellen wir Ihnen die vier Voraussetzungen vor, wenn der Auftraggeber abgabepflichtig ist.

Moderatorentätigkeit kann KSK-Abgabepflicht auslösen!

Künstlersozialabgabe bleibt auch 2020 bei 4,2 %

KSK-Abgabe bleibt auch 2019 unverändert

274/17 Künstlersozialkasse II: Abgabepflicht beim CSD

Veranstalter wird auf 788000000000000 Euro verklagt

In den USA verklagt ein TV-Zuschauer u.a. die NFL auf 788 Billionen Euro… die Halbzeit-Show des Super Bowls sei zu sexistisch gewesen. Wie ist die Rechtslage in Deutschland, wenn einem Besucher die Veranstaltung nicht gefällt?

Wenn der Einbrecher gefilmt wird… und der Hauseigentümer ein Bußgeld zahlen muss

Gericht erlaubt Abschuss einer Drohne

Tag der lahmen Ente

Juristenhumor

Bundeskabinett billigt Sonderbehandlung beim Public Viewing für Fußball-EM

Das Bundeskabinett hat eine vom Bundesumweltministerium vorgelegte Verordnung zu Ausnahmen von Lärmschutzregeln während der  Fußball-Europameisterschaft 2020 beschlossen. Demnach können die öffentlichen Übertragungen der Europameisterschaft über die üblichen Ruhezeiten hinausgehen und Fans können die Spiele auch am späten Abend und zu Beginn der Nacht im Freien auf Großleinwänden verfolgen.

Keine unzumutbaren Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle

Lärmschutz und Fußball: Ist in Freiburg ab 20 Uhr schluss?

Grenzen sind Grenzen

Ist Rockmusik für die Innenstadt zu laut?

Loveparade: Mitte des Jahres könnten Vorwürfe verjähren

Das Landgericht Duisburg wird ab Mitte März den Sachverständigen vernehmen, der aus technisch-sachverständiger Sicht die Ursachen für das Gedränge auf der Loveparade 2010 und Möglichkeiten der Verhinderung dieses Gedränges benennen sollte. Außerdem: Ab Mitte Juli könnten Vorwürfe bzgl. der fahrlässigen Tötung verjähren.

Ein Dilemma: Die Genehmigung kurz vor der Veranstaltung

Nichts Neues im Loveparade-Verfahren

Laptop und Festplatte aus Wohnung einer Zeugin gestohlen

Ehemalige Angeklagte jetzt als Zeugen im Loveparade-Prozess?

Worauf muss man bei der Werbung für eine Veranstaltung achten?

Wir stellen Ihnen einen weiteren Referenten und ein weiteres Thema unserer 1. Karlsruher Eventrecht-Tage vor: Timo Schutt und das Recht in der Werbung.

“Malle-Party” kann abgemahnt werden

Veranstaltungsnamen als Marke eintragen?

Werbemails: Wann sind sie erlaubt?

Werbung in der E-Mail-Signatur

Auswahl des Bewerbers

Bei öffentlichen Einrichtungen wie bspw. Marktplätze oder Volksfeste, ebenso bei festgesetzten Veranstaltungen, muss der Veranstalter seine Bewerber auswählen – worüber es immer wieder Streit gibt. In diesem Beitrag geht es um Kriterien wie Versicherung und Personal.

Verkehrsministerium plant Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Schausteller

Messen, Märkte, Ausstellungen: Auf die Bezeichnung kommt es nicht an

Kaufvertrag auf der Messe: Innerhalb oder ausserhalb von Geschäftsräumen?

126/18 Vergaberecht für Messe-Gesellschaft?

Betretungsverbot für nicht geladene Gäste?

Wenn im Rahmen einer politischen Veranstaltung mit nicht unerheblichen Störungen zu rechnen ist, kann es zulässig sein, ein Betretungsverbot für die Location für nicht geladene Besucher auszusprechen.

Vermieter darf Partei Überlassung seiner Halle verweigern

Entgeltliche Überlassung eines Ortsgemeinde-Gemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig

Bestand des Mietvertrages bei baulichen Mängeln?

Überlassung einer Stadthalle an die NPD

Wann ist ein Fehler ein Fehler?

In vielen Unternehmen und manchen Branchen wird eine Fehlerkultur aktiv gelebt und man versucht, aus Fehlern der anderen zu lernen. Was sich schön anhört, ist aber gar nicht so einfach. Auch in der Juristerei versucht man sich an einer Fehlerkultur. Nur: Wann ist ein Fehler ein Fehler?

Keine Lust? Macht keinen Sinn? Unnötig?

167/18 Schule schwänzen und Veranstaltung

113/18 Loveparade-Prozess: Ex-OB Sauerland als Zeuge

51/18 Meine Meinung: Die Angst der Veranstalter vor den Polizeikosten

139/15 Rauchverbot im Festzelt auch nach jahrelanger Duldung

Wenn man etwas nicht darf, was man aber gerne tun würde, dann findet man das Verbot naturgemäß nicht sonderlich sexy. Eine Stadt wollte nun einem Schützenverein anordnen, dass der Verein bei seiner Veranstaltung im Festzelt das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen habe.

74/15 "Helmut Party" führt zu Geldbuße

195/13 Da hat einer das System nicht kapiert

32/13 Altkanzler dürfen

537/12 Ab Mai strenges Rauchverbot in NRW

Vorbeugen bei digitalen Events

Hier unser neuer Podcast zum Thema digitale Events in der Coronakrise: Nicht in die Falle tappen, heute zwar schnell online zu sein, aber morgen eine Abmahnung zu kassieren.

Podcast: Vorsicht Falle! Die Insolvenzantragsfrist

Stornopauschale: Vor dem Zahlen Klausel prüfen!

Innenminister stellen Mustergebührenordnung für Polizeikosten vor

Auf der Konferenz der deutschen Innenminister haben Bremen und Rheinland-Pfalz eine Mustergebührenordnung präsentiert, mit der die Bundesländer die Kosten von Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen beim Veranstalter geltend machen können.

Polizeikosten: Bremen und RLP auf dem Vormarsch

Hochrisikospiele: Bundesverwaltungsgericht entscheidet pro Kostenerstattung

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Polizeikosten im Fußball

Stadt darf unorganisierte Feiern auf einer Brücke verbieten

Absehbarkeit der Covid-19-Pandemie zumindest ab 08.03.2020?

In der Begründung zum Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht findet sich ein wichtiger Hinweis zu der Frage, wann man ggf. von Höherer Gewalt ausgehen könnte:

Erhebliche Gesetzesänderungen durch die Coronakrise

Zweite Variante: Entschädigung aufgrund § 65 IfSG?

Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz?

Gute Sache: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kommt!

Kontrollen der Hotels durch den Reiseveranstalter

Auch das Reiserecht spielt bei Veranstaltungen eine Rolle: Seit der Änderung im Sommer 2018 fallen übrigens auch Geschäftsreisen unter das Reiserecht, das dem Reisenden einen hohen Schutz bei Problemen bietet. Nimmt ein Reiseveranstalter ein Hotel als Leistungsträger unter Vertrag, so muss er sich zuvor vergewissern, dass es nicht nur den gewünschten oder angebotenen Komfort, sondern auch ausreichenden Sicherheitsstandard bietet.

162/18 Vermittler haftet für die Herbeiführung des vermittelten Geschäfts

161/18 Reiserecht: Wann ist eine Reise eine (Pauschal-)Reise?

153/18 Neues Reiserecht: Auch Agenturen und Hotels können betroffen sein

39/18 EuGH attackiert Gesamtmarge im Reisesteuerrecht

Scheinselbständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung in der Veranstaltungsbranche

In diesem Beitrag stellen wir Ihnen einen weiteren Referenten und ein weiteres Thema der 1. Karlsruher Eventrecht-Tage vor: Prof. Dr. Greiner.

Gesetzlicher Sonderstatus für Freie Mitarbeiter?

Regulatorische Vorgaben können in die Scheinselbständigkeit führen

Was müssen Sie beachten, wenn Sie Personal auf einer Veranstaltung einsetzen?

Woran erkennt man einen Scheinselbständigen?

Kontrolle bei Fußballspiel: Nur jeder 5. Ordner entspricht allen Vorgaben

Bei einem Fußballspiel des FC Bayern München am Dienstag in der Allianz Arena haben Einsatzkräfte u.a. des Zolls die Mitarbeiter der eingesetzten Ordnungsdienste überprüft. Von 253 überprüften Personen soll es bei 194 Personen zu Beanstandungen gekommen sein. In 100 Fällen

Neue Bewachungsverordnung in Kraft

Schlägereien: Das kann auch auf harmlosen Veranstaltungen passieren

Zentrales Register für Sicherheitsdienste soll kommen

48/18 Bewachungspflichten im Werkvertrag

Notwendige Strukturen im Veranstaltungsbetrieb – Bußgelder gegen das Unternehmen

Wir stellen Ihnen eine weitere Referentin und ein weiteres Thema unserer 1. Karlsruher Eventrecht-Tage vor: Jasmin Curte und die Verbandsgeldbuße.

Gastwirt verklagt Finanzminister wegen Steuerungerechtigkeit

Die Belegausgabepflicht soll Steuerhinterziehung bei bargeldintensiven Geschäften verhindern. Sie sorgt für viel Trubel und Ärger, weshalb ein Gastronom den Finanzminister verklagt hat.

Entgeltliche Überlassung eines Ortsgemeinde-Gemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig

Bald ist es soweit: Die Belegausgabepflicht kommt, auch für Veranstalter!

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Kein ermäßigter Steuersatz bei gemeinnützigem Zweckbetrieb im Wettbewerb

Coronavirus legt auch die Justiz lahm

Viele Gerichte haben zwischenzeitlich öffentliche Verhandlungen und Termine stark eingschränkt, zumeist finden nur noch wichtige, unaufschiebbare Termine statt (z.B. Haftsachen). Es mehren sich verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen gegen Veranstaltungsverbote, aber, soweit ersichtlich, haben die Verwaltungsgerichte die Veranstaltungsverbote bisher bestätigt. Auch der Loveparade-Prozess

Strafrechtliche Verantwortung insbesondere bei Aufgaben- und Materialteilung

Hillsborough-Katastrophe: Kein Urteil gegen den Polizei-Einsatzleiter

Hexenmasken: Vermummung oder Brauchtum?

Vorsicht bei Kick-Back-Provisionen

Übungsaufgabe: Das überbuchte Hotel

Ein Hotel wird für eine Veranstaltung gebucht, inklusive Übernachtung. Kurz vor der Veranstaltung räumt das Hotel ein: Sorry, Fehlbuchung… bietet aber einen Ersatz an. Was ist zu beachten?

Übungsaufgabe: Die Tagung in Frankfurt

Übungsaufgabe: Müssen Veranstaltungsleitung und Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik anwesend sein?

Übungsaufgabe: Der Neue kommt

Übungsaufgabe: Die Suche nach dem Pavillon

Mit Müll auf Veranstaltungen Geld verdienen?

Auf vielen Festivals sieht das Gelände hinter her aus wie ein Schlachtfeld: Zelte (oder was davon übrig geblieben ist), Flaschen, Campingmobiliar, Sofas… da kommen oftmals dutzende oder hunderte Tonnen Abfall zusammen. Ein holländisches Unternehmen hat nun ein Zelt aus Karton entwickelt:

EVENTFAQ engagiert sich!

Verpackungen: Registrierung notwendig!

165/18 Weniger Plastikmüll: EU stellt Maßnahmen vor

234/11 Open Air wegen Naturschutz verboten

Vorbeugen bei digitalen Events

Hier unser neuer Podcast zum Thema digitale Events in der Coronakrise: Nicht in die Falle tappen, heute zwar schnell online zu sein, aber morgen eine Abmahnung zu kassieren.

Wenn der Urheber mehr Geld haben will…

Wenn der Urheber auf seine Nennung verzichten soll

Rechtsverletzung: urheberrechtliche Installationen werden vom Betreiber abgebaut

“Früher war mehr Lametta” ist nicht urheberrechtlich geschützt

Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung

Betriebliche Veranstaltungen sind immer wieder ein Zankapfel, wenn es um Steuern oder um die Unfallversicherung geht. Bei einem Fußballturnier hatte sich ein Mitarbeiter verletzt, und wollte seinen Schaden nun als Arbeitsunfall anerkannt haben. Das Turnier hatte sein Arbeitgeber ausgerichtet, es

Abgrenzung von Werbeveranstaltung und Betriebsveranstaltung

60/18 Fußballspiel ist Veranstaltung “unter freiem Himmel”

55/18 Teambuilding-Maßnahme ohne Duldung vom Chef nicht unfallversichert

274/16 Kein Prozess nach ERGO-Sexparty

Der Coronavirus: Hysterie oder Notwendigkeit?

Der Coronavirus macht sich breit; das überrascht eigentlich nicht wirklich; aber ist notwendig, reihenweise Veranstaltungen abzusagen? Wie steht es um die juristischen Folgen? Ein persönlicher Kommentar von Thomas Waetke.

Wann ist die Veranstaltung öffentlich oder privat?

Wofür ist der Betreiber verantwortlich?

Was ist ein Veranstalter?

Wer ist wer auf einer Veranstaltung?

Der Coronavirus: Hysterie oder Notwendigkeit?

Der Coronavirus macht sich breit; das überrascht eigentlich nicht wirklich; aber ist notwendig, reihenweise Veranstaltungen abzusagen? Wie steht es um die juristischen Folgen? Ein persönlicher Kommentar von Thomas Waetke.

Betretungsverbot für nicht geladene Gäste?

Pietät? Darf man, oder darf man nicht?

Wann muss ein Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik anwesend sein?

Bei Sicherheitsbedenken keine Genehmigung

Vereinsmitglied hilft und erleidet Unfall

Wenn Vereinsmitglieder beim Helfen für eine Veranstaltung einen Unfall erleiden, kommen sie regelmäßig nicht in den Genuss der gesetzlichen Unfallversicherung. Warum nicht, und was die Berufsgenossenschaft bietet, lesen Sie hier.

Unfall bei Ausübung eines Ehrenamtes ist (oft) nicht gesetzlich unfallversichert

65/18 Datenschutz im Verein

412/16 Der Verein oder die Agentur als Reiseveranstalter?

189/16 Unternehmen und Verein im Gerichtsprozess

Ausschreibung: Auftraggeber muss individuelle Antworten allen Bewerbern mitteilen

Auch bei Veranstaltungen gibt es Leistungen, bei denen der Auftraggeber nicht frei nach Lust und Laune Aufträge erteilen darf, sondern die formell ausgeschrieben werden müssen. Das betrifft dann das “Vergaberecht”. Ein wichtiger Grundsatz: Transparenz. Was bedeutet das?

Wie so oft: Die Umstände zählen

136/18 Vermischung aus städtischer Auftrag und gewerbliche Tätigkeit

126/18 Vergaberecht für Messe-Gesellschaft?

102/17 Einführung eines Wettbewerbsregisters

Was ist die Verkehrssicherungspflicht?

Verkehrssicherungspflicht trifft jeden, der einen gefährlichen Verkehr eröffnet: Er ist für dessen Sicherung zuständig. Eine Veranstaltung ist ein solch “gefährlicher Verkehr”.

Kontrolle des Handlaufs

Absperrketten müssen wahrnehmbar sein

Wenn es einen Ausgang gibt, muss man ihn nutzen und darf nicht durch den Eingang hinausgehen

Sturz von der Bühne: Das könnte teuer werden

Kein Unfallversicherungsschutz bei Besuch eines Volksfests nach einer Fortbildung

Wenn Mitarbeiter nach einer Fortbildungsveranstaltung noch ein Volksfest besuchen, ist dieser Besuch nicht automatisch gesetzlich unfallversichert. Hier ein konkrete Beispiel.

(Unerbetene) Hilfe bei der Floßfahrt unterfällt nicht der gesetzlichen Unfallversicherung

Freizeitprogramm bei Tagung ist nicht gesetzlich unfallversichert

Nach Kongress bestohlen und verletzt: Ist man unfallversichert?

Ist eine Haftpflichtversicherung notwendig?

Moskau: 3 Tote auf Geburtstagsfeier

Bei einer Geburtstagsfeier einer in Moskau (Russland) bekannten Bloggerin sind drei Menschen gestorben und drei weitere verletzt worden. Auf der Party wollte man mit 25 kg Trockeneis in einem Wasserbecken Spezialeffekte erzielen. Dadurch aber wurden allerdings große Mengen an Kohlendioxid

Coronavirus: Die ITB in Berlin ist abgesagt!

Schweiz: Großveranstaltungen ab 1000 Personen bis 15. März verboten

RKI zum Coronavirus

Hessen: Auto fährt in Faschingsumzug

60/18 Fußballspiel ist Veranstaltung “unter freiem Himmel”

Bei einem Fußballspiel in einem Stadion handelt es sich um eine „Veranstaltung unter freiem Himmel“ gemäß § 17a Versammlungsgesetz und § 27 Absatz 2 Versammlungsgesetz. Dies ist die “Waffe” gegen Fangewalt, da diese beiden Vorschriften u.a. das Mitsichführen  von Schutzwaffen oder die Vermummung verbieten und unter Strafe stellen.

422/13 Pfefferspray ist nicht zwingend eine Schutzwaffe

479/12 Wer im Sommer eine Skimütze trägt…

84/12 Verletzte nach Pfefferspray-Einsatz der Security

129/11 Mundschutz als Schutzwaffe

Werbeanrufe: Vorsicht mit dem Double Opt-In-Verfahren!

Er mag üblich sein, er ist aber deshalb nicht automatisch erlaubt: Der Werbeanruf. Wann er erlaubt ist, erkläre ich in diesem Beitrag.

Tribute-Band oder Verwechslungsgefahr?

Unnötig: Wenn das Geheimnis nicht mehr geheim ist

Darf ich meine Veranstaltung nennen wie ich möchte?

Was kann man tun, wenn Konkurrenten rechtswidrig handeln?