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Alle News-Beiträge sortiert nach Kategorien

AGB und Vertragsrecht

AGB-Recht soll gelockert werden

27. September 2018

Die aktuelle Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, das Schreckgespenst AGB-Recht anzugehen. Die strikten Vorgaben der deutschen Gerichte würden die Innovation- und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland behindern, heißt es. Dementsprechend möchte die Regierung den status quo auf den Prüfstand stellen:

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Arbeitnehmerüberlassung

43/18 Abgrenzung Arbeitsweisung und werkvertragliche Anweisung

15. Februar 2018

Von der Arbeitnehmerüberlassung zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags, den sein Arbeitgeber mit dem Auftraggeber (das ist der Dritte, bei dem der Arbeitnehmer arbeitet) abgeschlossen hat. Bei einem Werk- oder Dienstvertrag

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Arbeitsrecht

Der Streit um die Arbeitszeit geht weiter

28. September 2018

An verschiedenen Stellen hat auch die Politik erkannt, dass die Wirtschaft mehr Flexibilität nicht schaden könnte. In der Diskussion ist auch die Arbeitszeit, die derzeit eine tägliche Arbeitszeit deckelt. Die FDP hat nun einen Gesetzentwurf eingebracht, der anstelle der täglichen

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Arbeitsschutz

Neue DGUV-Information zu Sicherheit in Schulaulen und Bürgerhäusern

16. Oktober 2018

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat eine neue Information zu Veranstaltungen in Schulaulen und Bürgerhäusern herausgegeben, die DGUV-Information Nr. 215-322. Darin werden u.a. die Pflichten und Aufgaben der Aufsicht führenden Person und der Bühnenfachkraft beschrieben und was bei der Nutzung

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Arbeitszeit

Arbeitszeit auf Veranstaltungen: Störfaktor und Umgehungslösung?

16. August 2018

Die Grenzen, die das Arbeitszeitgesetz vorgibt, bringen den einen oder anderen Arbeitgeber oft zur Verzweiflung. Verbreitet ist das „Gerücht“, man könne eine Veranstaltung innerhalb dieser gesetzlichen Grenzen gar nicht durchführen. Aber vielleicht liegt es ja auch am Arbeitgeber, der so

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Ausbildung

433/16 Events sicher anders – unsere Roadshow

3. November 2016 Zusammen mit einem Versicherer und einem Eventausstatter machen wir uns nächste Woche auf: In Köln, Dortmund, Hamburg und Berlin sind unsere vier Stationen an den dortigen Berufsschulen. Recht, Versicherung und Equipment - drei wichtige Bausteine einer Veranstaltung, die oft als Read More
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Betriebsveranstaltung

273/16 Änderung der Rechtsprechung zu Abteilungsfeiern

5. Juli 2016

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Drei feiernde Mitarbeiter mit Partyhüten: © Picture-Factory – Fotolia.com

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Beweismittel

74/18 Wie kann man den Inhalt eines Gesprächs beweisen?

22. März 2018

Man telefoniert mit seinem Kunden, mit einem Dienstleister, mit der Genehmigungsbehörde… wie kann man nachweisen, was besprochen wurde? Die nachstehende Reihenfolge soll keine Bewertung der Nützlichkeit darstellen, da es wie so oft auf den Einzelfall ankommt. 1.) Zeugen Ein bekanntes

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Brandschutz

97/18 Notfallplan: Vorbereitet auf den Fall der Fälle

17. April 2018

Vorbereitung ist die Mutter der Porzellankiste… nicht immer kann man alles vermeiden. Es gibt reihenweise Unfälle und Vorfälle, die man nicht verhindern kann. Man kann sich aber darauf vorbereiten – in Verbindung mit den notwendigen Maßnahmen, dass es gar nicht

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Brauchtum

49/16 Gänsereiten als Brauchtumsveranstaltung darf stattfinden

10. Februar 2016

Das „Gänsereiten“ kann weiterhin stattfinden: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnte den Antrag von Tierschutzorganisationen ab, die Veranstaltung zu verbieten. Beim Gänsereiten werden in mehreren Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Gänse getötet, und dann an den Beinen aufgehängt. Reiter versuchen dann, den Kopf der

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Catering

317/17 Zu wenig Service-Personal = Minderung des Preises?

22. November 2017

So manche Veranstaltung findet nicht nur mit Musik oder Programm, sondern auch mit einem Catering statt. Wird dafür ein Caterer eingekauft, können sich eine Vielzahl von Rechtsfragen stellen. Eine, die ich hier vorstellen möchte: Was passiert, wenn der Gastwirt bzw.

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Checkliste

294/17 Fehler passieren, aber die Folgen sind oft vermeidbar

25. Oktober 2017

Wenn der andere Vertragspartner einen Fehler macht, dann kann es juristisch heikel werden – nämlich für den, der potentiell geschädigt ist oder wird. Ich erlebe es nämlich häufig, dass ein Mangel nicht beweisbar ist, die Ursache des Mangels nicht beweisbar

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Compliance

97/18 Notfallplan: Vorbereitet auf den Fall der Fälle

17. April 2018

Vorbereitung ist die Mutter der Porzellankiste… nicht immer kann man alles vermeiden. Es gibt reihenweise Unfälle und Vorfälle, die man nicht verhindern kann. Man kann sich aber darauf vorbereiten – in Verbindung mit den notwendigen Maßnahmen, dass es gar nicht

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Crowdmanagement

87/17 Drohnen: Es gilt eine neue Verordnung

10. April 2017

Für Drohnen gelten ab dem 08.04.2017 besondere Regelungen, die in die Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO), dort ab § 21a, eingefügt wurde. Unter einer „Drohne“ versteht man ein unbemanntes Fluggerät. Nachdem der Einsatz von Drohnen sowohl im gewerblichen wie auch im privaten Bereich erheblich zugenommen

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Datenschutz

Übermittlung von Sicherheitskonzepten und Mitarbeiterlisten per E-Mail?

9. Oktober 2018

Es gibt keine gesetzliche Pflicht, Informationen verschlüsselt zu verschicken. Neu ist allerdings die Vorschrift des Art. 32 DSGVO, nach der personenbezogene Daten grundsätzlich nicht unverschlüsselt per Mail verschickt werden dürfen. Man denke an ein Sicherheitskonzept für eine Veranstaltung oder an

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Diskriminierung

97/18 Notfallplan: Vorbereitet auf den Fall der Fälle

17. April 2018

Vorbereitung ist die Mutter der Porzellankiste… nicht immer kann man alles vermeiden. Es gibt reihenweise Unfälle und Vorfälle, die man nicht verhindern kann. Man kann sich aber darauf vorbereiten – in Verbindung mit den notwendigen Maßnahmen, dass es gar nicht

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Drohnen

277/17 Führerschein für Drohnen seit 1. Oktober

4. Oktober 2017

Wer eine Drohne als Pilot fliegen lassen möchte, die schwerer ist als 2 Kilogramm, benötigt seit 1. Oktober einen „Drohnen-Führerschein“ bzw. den sog. Kenntnisnachweis. Bei einem Gewicht von mehr als 250 Gramm muss die Drohne mit einer Plakette ausgerüstet sein,

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Ethik und Moral

170/18 Vision Zero

2. Juli 2018

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Glühbirne, Ideen: © BillionPhotos.com – Fotolia.com

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Fliegende Bauten

127/17 BayVGH: Alte Fahrgeschäfte müssen auf neustem Stand sein

24. Mai 2017

Alte Fahrgeschäfte, die als Fliegende Bauten auf verschiedenen Volksfesten aufgestellt werden, müssen den aktuellen Sicherheitsstandards genügen – für sie gilt also kein Bestandsschutz. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun entschieden und damit ein noch anderslautendes Urteil der 1. Instanz aufgehoben.

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Garderobe

375/16 Tasche abgeben – aber ohne Verantwortung?

15. September 2016

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): junge Frau mit Abwehrhaltung: © Thomas Söllner – Fotolia.com

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Gaststättenrecht

78/18 Abwägung Anwohnerruhe gegen Veranstaltungslärm

28. März 2018

Wer Veranstaltungen durchführt, bei denen störender Lärm entsteht, der sieht sich oft Beschwerden von Anwohnern ausgesetzt. Das Gesetz versucht eine Abwägung der berechtigten Interessen von Anwohnern und den Interessen der Bürger an Veranstaltungen. Oftmals spielt dann eine Rolle, ob und

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GEMA

106/18 Nachlass für die gute Sache bei der GEMA

26. April 2018

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Klavier auf einer Bühne: © Arkady Chubykin – Fotolia.com

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Genehmigungsverfahren

Bummelt die Behörde, erhöhen sich die Anforderungen an ihre Auflagen

5. Oktober 2018

Das Zusammenspiel zwischen Veranstalter und Genehmigungsbehörde ist oftmals notwendig, aber genauso oft „schwierig“. Nicht wenige Veranstalter beklagen, dass sie die Genehmigung erst am Tag der Veranstaltung erhalten. Kein Wunder also, dass es zu Reibereien kommt – bspw. dann, wenn die

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Gewerberecht

126/18 Vergaberecht für Messe-Gesellschaft?

17. Mai 2018

Das Vergaberecht soll die willkürliche und vielleicht auch nicht objektive Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an die Privatwirtschaft reglementieren. Möchte eine Stadt einen Auftrag erteilen, ist das oft unproblematisch. Bei einer Messegesellschaft in Form einer GmbH kann das aber

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Gewinnspiel

Auflösung Gewinnspiel: Und die Wacken-Tickets gehen an…

12. Juli 2018

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Wackenzeichen: © ermeldruck – Fotolia.com

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W:O:A-Tickets gewinnen!

19. Juni 2018
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Haftung

Keine uferlose Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters

14. September 2018

Wann eine Person „haftet“, kann sich aus einem Vertrag oder aus dem Gesetz ergeben. In jedem Fall aber müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein, bevor der Geschädigte einen Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger hat. Nur, weil ein Schaden eingetreten ist, heißt das

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Hausrecht

118/18 Stadionverbot für Fußballfans

8. Mai 2018

Dass Juristen nicht die allerschnellsten sind, ist wohl bekannt: So hat das Bundesverfassungsgericht nun einen ca. 12 Jahre langen Rechtsstreit beendet. Ein Fußballfan wurde 2006 in eine Prügelei verwickelt und erhielt daraufhin ein deutschlandweites Hausverbot in allen Stadien. Der Verein,

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Hygiene

150/16 Hygiene-Ampel in NRW kommt

21. April 2016

… oder soll kommen. NRW-Verbraucherschutzminister Remmel möchte ab 2019 die Hygiene-Ampel einführen. Damit sollen u.a. Gaststätten öffentlich gekennzeichnet werden, je nach Ergebnis der Überprüfung. Bis 2019 sollen die Betriebe selbst entscheiden können, ob sie die Ergebnisse öffentlichen machen, ab 2019

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in eigener Sache

Das Leben als Eventrechtler

19. Oktober 2018

Was macht eigentlich der Anwalt, der sich auf das Veranstaltungsrecht spezialisiert hat? Diese Frage bekomme ich oft gestellt. Nun, zunächst muss man wissen, was „Veranstaltungsrecht“ eigentlich ist: Es geht dabei um alle Rechtsthemen in Bezug auf eine Veranstaltung. Ein Beispiel:

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Ihre Stimme zählt!

16. Oktober 2018
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Incentives

274/16 Kein Prozess nach ERGO-Sexparty

6. Juli 2016

Die besondere Motivations-Veranstaltung des Versicherers Hamburg-Mannheimer hatte in den letzten Jahren für Schlagzeilen gesorgt: Das Unternehmen lud besonders erfolgreiche Vertriebsmitarbeiter ein nach Budapest. Dort waren dann auch zwischen 25 und 100 Prostituierte engagiert worden. Nachdem der Exzess an die Öffentlichkeit

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IT-Recht

97/18 Notfallplan: Vorbereitet auf den Fall der Fälle

17. April 2018

Vorbereitung ist die Mutter der Porzellankiste… nicht immer kann man alles vermeiden. Es gibt reihenweise Unfälle und Vorfälle, die man nicht verhindern kann. Man kann sich aber darauf vorbereiten – in Verbindung mit den notwendigen Maßnahmen, dass es gar nicht

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Jugendschutz

120/18 Schutz der Minderjährigen vor Datenmissbrauch

11. Mai 2018

Minderjährige genießen einen hohen Schutz durch die Gesetze: Ihre geschäftliche Unerfahrenheit, Ihre Unsichtigkeit, Ihre Geschäftsunfähigkeit soll geschützt werden – bzw. sie davor. Auch in der nahenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es einen Schutz von Unter-16-Jährigen in Art. 8 DSGVO: (1) Gilt

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Kosten und Gebühren

47/18 Urteil: Veranstalter muss Polizeikosten erstatten

21. Februar 2018

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat heute entschieden, dass die Deutsche Fußball-Liga (DFL) den Gebührenbescheid der Stadt Bremen über 415.000 Euro für die Kosten eines Polizeieinsatzes bei einem Fußballspiel bezahlen muss. Damit hat das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung der 1. Instanz (siehe hier)

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Künstlersozialkasse

KSK-Abgabe bleibt auch 2019 unverändert

30. August 2018

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung beträgt dieses Jahr 4,2 % und wird auch 2019 unverändert bestehen bleiben. Dies teilte das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Der Abgabesatz wird jedes Jahr neu festgelegt und finanziert den Teil der Beiträge für

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Kurios

Kurioser Unfall in Museum: Mann stürzt in aufgemaltes Loch

21. August 2018

In einem Museum in Porto (Portugal) hat sich ein kurioser Unfall ereignet: Ein Besucher einer Ausstellung ist in ein schwarzes Loch gefallen. Der britische Künstler Anish Kapoor hat in seinem Kunstwerk „Descent into limbo“ ein ca. 2,5 Meter tiefes Loch

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Lärmschutz

114/18 Public Viewing während Fußball-WM zulässig

3. Mai 2018

Der Bundesrat stimmte am 27.04.2018 einer Regierungsverordnung zu, die Ausnahmen vom Lärmschutz vorsieht und damit das sogenannte Public Viewing während der WM ermöglicht. Fußballfans sollen damit die WM-Spiele auch am späten Abend und zu Beginn der Nacht im Freien auf

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Lebensmittel

27/16 Kampagne zu Risiken mit K.O.-Tropfen

25. Januar 2016

Die Frauenberatungsstelle in Duisburg möchte mit einer Kampagne auf die Gefahr von so genannten K.O.-Tropfen aufmerksam machen. Dabei gehen die Mitarbeiter in Schulen und Jugendzentren. Ein Tipp lautet dabei, das Glas nie unbeobachtet zu lassen und beim Feiern gegenseitig aufeinander

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Logistik

134/17 LKW-Fahrer müssen Ruhezeiten im Hotel verbringen

29. Mai 2017

Wenn es um Veranstaltungen geht, wird oft ein Beteiligter „vergessen“: Der LKW-Fahrer, der das Equipment von A nach B transportiert. Für Brummifahrer haben sich seit dem 25.05.2017 einige Änderungen ergeben: So darf die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug künftig nur

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Loveparade

Loveparade: Über die Zuständigkeit gab es wohl ein Missverständnis…

12. Juli 2018

Im Loveparade-Prozess vor dem Landgericht Duisburg sind nun 45 Verhandlungstage vorbei. In den vergangenen Tagen wurde nochmals deutlich: Zumindest auf Behördenseite war wohl nicht geklärt, wer für die Stelle zuständig war, an dem 21 Menschen zu Tode gekommen sind: Das

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Marketing

Gutscheine können verbotene Werbung sein

18. Oktober 2018

E-Mails sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Dennoch – oder gerade deswegen – wird das Verschicken von E-Mails streng reglementiert: Wann darf man wem welche Mails schicken? Dabei muss man unterscheiden zwischen dem Datenschutzrecht, also darf man die fremde

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Marktrecht

Kaufvertrag auf der Messe: Innerhalb oder ausserhalb von Geschäftsräumen?

9. August 2018

Kauft ein Verbraucher in einem Internetshop Waren, dann spricht man von einem Fernabsatzgeschäft. Das Fernabsatzgeschäft führt in den meisten Fällen (Ausnahme: termingebundene Tickets!) dazu, dass der Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht hat. Wenn ein Verbraucher in einem Ladenlokal Waren kauft, hat

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Mietrecht

Keine uferlose Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters

14. September 2018

Wann eine Person „haftet“, kann sich aus einem Vertrag oder aus dem Gesetz ergeben. In jedem Fall aber müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein, bevor der Geschädigte einen Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger hat. Nur, weil ein Schaden eingetreten ist, heißt das

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Mindestlohn

148/17 Auftraggeberhaftung für Mindestlohn: Ein Urteil

14. Juni 2017

Als das Mindestlohngesetz in Kraft trat, gab (und gibt es) viel Diskussionen um die sog. Auftraggeberhaftung. Die gesetzliche Regelung wird teilweise so verstanden, dass der Auftraggeber für nicht bezahlte Mindestlohnbestandteile, die eigentlich der Subunternehmer seinen Mitarbeitern schulde, haften müsse. Nun

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Nachdenkliches

170/18 Vision Zero

2. Juli 2018

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Glühbirne, Ideen: © BillionPhotos.com – Fotolia.com

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Nachhaltigkeit

165/18 Weniger Plastikmüll: EU stellt Maßnahmen vor

27. Juni 2018

Die ersten großen Festivals diesen Jahres sind vorbei, und erneut hinterlassen sie ihre Spuren: Hunderte Tonnen Müll, die die Festivalbesucher zurücklassen: Zelte, Pavillons, Grills, Flaschen, Bierkisten, Stühle, Campingausrüstung, Kronkorken… da kommen bei 65.000 Besucher schon mal 500 Tonnen zusammen. Umgerechnet

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Nichtraucherschutz

139/15 Rauchverbot im Festzelt auch nach jahrelanger Duldung

29. Mai 2015

Wenn man etwas nicht darf, was man aber gerne tun würde, dann findet man das Verbot naturgemäß nicht sonderlich sexy. Eine Stadt wollte nun einem Schützenverein anordnen, dass der Verein bei seiner Veranstaltung im Festzelt das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen habe.

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32/13 Altkanzler dürfen

25. Januar 2013
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Öffentlich oder privat?

196/17 Große, kleine, private und öffentliche Veranstaltung

27. Juli 2017

Wo liegen Unterschiede, wenn eine Veranstaltung „groß“, „klein“, privat oder öffentlich ist? Unterschied zwischen groß und klein Ist eine Veranstaltung groß oder klein, macht das mit Blick bspw. auf die Verantwortung oder Haftung so gut wie keinen Unterschied. Natürlich muss

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Polizei

130/18 Die drohende Gefahr im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz

22. Mai 2018

Bayern hat sein neues Polizeiaufgabengesetz gegen den Widerstand der Opposition und unter großen Protesten durchgesetzt und verabschiedet. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.“

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Polizeirecht

146/18 Alkoholkonsumverbot der Stadt Duisburg rechtswidrig

6. Juni 2018

Viele Städte versuchen, mit einem Glas- und/oder Alkoholverbot den Gefahren zu begegnen, die sich durch Glasflaschen und Alkoholkonsum ergeben können, und begrenzen diese meist schon von sich aus auf bestimmte Straßen bzw. Stadtteile oder (Groß-)Veranstaltungen. In den meisten Fällen aber

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Presse

5/17 Bundeskartellamt billigt Übernahme von FKP durch CTS Eventim

4. Januar 2017

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Konzert- und Festivalveranstalters FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH („Hurricane“, „Southside“) durch die CTS Eventim AG & Co. KGaA freigegeben. CTS Eventim ist insbesondere bekannt durch seinen Ticket-Online-Shop „Eventim.de“. Das Unternehmen bietet außerdem über eine elektronische

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Pyrotechnik

227/16 Böblingen: Kein Verbot von Alkohol in Innenstadt

10. Juni 2016

Die Stadt Böblingen hatte eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der während der Fußball-Europameisterschaft in Teilen der Innenstadt das Konsumieren und Mitführen von Branntwein oder branntweinhaltigen Getränken und das Mitführen von Behältnissen aus zerbrechlichen Materialien verboten werden sollte. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat diese

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Quiz / Wissenstest

73/18 Auflösung: Quiz zur Veranstaltungssicherheit

21. März 2018

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Glühbirne – Illustration: © psdesign1 – Fotolia.com

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Regelwerke und Vorschriften

Bayern gegen den Rest der Welt

13. August 2018

Dass die Bayern ein sonderbares Völkchen sind, wissen alle – nur die Bayern nicht. Dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein sonderbares Regelwerk ist, wissen alle – nur die Politiker nicht. Die bayerische Politik geht jetzt in Sachen Datenschutz einen Sonderweg. Mittels

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311/17 Was ändert sich 2018?

15. November 2017
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Reiserecht

162/18 Vermittler haftet für die Herbeiführung des vermittelten Geschäfts

22. Juni 2018

Dienstleister finden sich häufig in verschiedenen Rollen wieder: Sie sollen andere Dienstleister suchen und vermitteln, sie sollen alle anderen Dienstleister unter sich bündeln, sie sollen im Namen des Auftraggebers den Vertrag schließen… In einem Prozess vor dem Oberlandesgericht München ging

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Scheinselbständigkeit

Stundenlohn kann Indiz für Scheinselbständigkeit sein

3. August 2018

Die Scheinselbständigkeit ist das berühmte Damoklesschwer für alle Auftraggeber, die Freie Mitarbeiter beauftragen. Nun hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Fall entschieden, den ich zum Anlass nehmen möchte, auf ein typisches Problem aufmerksam zu machen: Wenn der Freie Mitarbeiter nach Zeitaufwand

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Sicherheitsdienst

Zentrales Register für Sicherheitsdienste soll kommen

9. Juli 2018

Der Gesetzgeber plant ein Register für Sicherheitsdienste, in dem bundesweit abrufbare Daten zu den Unternehmen und ihrem Personal enthalten sind. Hintergrund ist § 34a Gewerbeordnung, der die Behörden zu einer Zuverlässigkeitsprüfung berechtigt bzw. verpflichtet. Der Bundesrat hat Anfang Juli dazu

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Sicherheitskonzept

Übermittlung von Sicherheitskonzepten und Mitarbeiterlisten per E-Mail?

9. Oktober 2018

Es gibt keine gesetzliche Pflicht, Informationen verschlüsselt zu verschicken. Neu ist allerdings die Vorschrift des Art. 32 DSGVO, nach der personenbezogene Daten grundsätzlich nicht unverschlüsselt per Mail verschickt werden dürfen. Man denke an ein Sicherheitskonzept für eine Veranstaltung oder an

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Sonstiges

28. März 2018

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern schöne Ostern und viel Erfolg bei der Suche – egal ob nach Ostereiern, Glück, Frieden oder dem Sinn des Lebens. Ihr und Euer Thomas Waetke Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): bunter Osterhase: © snyGGG

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1/18 Das Jahr beginnt…

1. Januar 2018
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Sperrzeiten

362/16 Lärm und Straftaten rechtfertigen notfalls auch die Schließung

7. September 2016

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Disco balls: © thomsond – Fotolia.com

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Sponsoring

531/12 Steuerrechtliche Änderung beim Sponsoring

24. November 2012

Das Bundesfinanzministerium ändert die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsoring. Betroffen ist der Empfänger des Sponsorings, der dem Sponsor eine Rechnung ausstellt und die Umsatzsteuer darauf ausweisen muss. Bisher wurde unterschieden zwischen den konkreten Werbeleistungen durch den Empfänger zu Gunsten des Sponsors

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Strafrecht

Dem Schuldner drohen: Erlaubt oder verboten?

17. August 2018

Manchmal staunt man auch als Jurist mit vielen Jahren Berufserfahrung, was es alles so gibt… Der Bundesgerichtshof musste sich jüngst mit folgender Frage auseinandersetzen: Ist es erlaubt, wenn ein Inkassounternehmen einen Schuldner anschreibt und ankündigt, im Falle einer Nichtzahlung ein

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Termine

Vertragsrecht: Besonderheiten bei AGB, Möglichkeiten der vertraglichen Absicherung,…

2. Oktober 2018

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): man having presentation at seminar: © aerogondo – Fotolia.com

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Eventrecht Seminare in Berlin

14. September 2018

Seminar Eventrecht in München

3. September 2018

Eventrecht-Webinare

16. August 2018
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Unfälle

108/18 Trier: Unfall bei Dampflok-Festival

28. April 2018

Das Dampflok-Festival in Trier (Rheinland-Pfalz) ist am Samstag von einem schweren Unfall überschattet worden: Aus noch unbekannter Ursache stürzte im Bahnhof ein Zuschauer in das Gleisbett, als gerade eine Dampflok einfuhr. Der Mann wurde erfasst und eingeklemmt. Rettungskräfte konnten ihn

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Unfallverhütung

Neue DGUV-Information zu Sicherheit in Schulaulen und Bürgerhäusern

16. Oktober 2018

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat eine neue Information zu Veranstaltungen in Schulaulen und Bürgerhäusern herausgegeben, die DGUV-Information Nr. 215-322. Darin werden u.a. die Pflichten und Aufgaben der Aufsicht führenden Person und der Bühnenfachkraft beschrieben und was bei der Nutzung

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Unfallversicherung

55/18 Teambuilding-Maßnahme ohne Duldung vom Chef nicht unfallversichert

1. März 2018

Eine Teamleiterin einer zehnköpfigen Unternehmensabteilung zog sich bei einem Sturz auf einer Eisbahn Verletzungen zu. Sie war mit ihrer Abteilung dort gefahren im Rahmen einer Teambuildingsmaßnahme, die sie selbst organisiert und auch bezahlt hatte. Vor dem Sozialgericht Detmold ging es

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Urheberrecht

46/18 Urheberschutz bei Texten

20. Februar 2018

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): vier Glühbirnen nebeneinander: © Marco2811 – Fotolia.com

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Veranstaltungsplanung

Wer weiß was? Ein Quiz mit einfachen Fragen rund um das Eventrecht

16. Februar 2018

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Roter Würfel mit Fragezeichen auf Handfläche: © Andrey Popov – Fotolia.com

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Veranstaltungssicherheit

Übermittlung von Sicherheitskonzepten und Mitarbeiterlisten per E-Mail?

9. Oktober 2018

Es gibt keine gesetzliche Pflicht, Informationen verschlüsselt zu verschicken. Neu ist allerdings die Vorschrift des Art. 32 DSGVO, nach der personenbezogene Daten grundsätzlich nicht unverschlüsselt per Mail verschickt werden dürfen. Man denke an ein Sicherheitskonzept für eine Veranstaltung oder an

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Veranstaltungstechnik

206/15 Köln: Stromausfall bei Konzert

20. Juli 2015

Bei einer Veranstaltung in Köln mit 2000 Besuchern ist am frühen Sonntag Morgen der Strom ausgefallen, die Veranstaltung musste abgebrochen werden. An diesem Vorfall, der überall passieren kann, zeigt sich, wie wichtig technische Maßnahmen für eine Notbeleuchtung sein können. Interessant

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Vereinsrecht

412/16 Der Verein oder die Agentur als Reiseveranstalter?

17. Oktober 2016

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Mann zieht Koffer zu Flugzeug: © Gerhard Seybert – Fotolia.com

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Vergaberecht

136/18 Vermischung aus städtischer Auftrag und gewerbliche Tätigkeit

29. Mai 2018

Eine Stadt oder Gemeinde darf nicht „einfach so“ Aufträge an privatwirtschaftliche erteilen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat nun einen besonderen Fall entschieden. Was war passiert? Eine Stadt hatte ein Unternehmen damit beauftragt, die städtische Touristeninformation zu übernehmen und Rundfahrten und Rundgänge

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Verkehrssicherung

Schulfahrt: Polizei kontrolliert im Auftrag des Schulleiters

15. Oktober 2018

Ein besorgter Schulleiter hatte im Vorfeld eines Schulausfluges mit 600 Schülern die Polizei gebeten, die bestellten Reisebusse zu kontrollieren. Seine Sorgen sollten sich bewahrheiten: Tatsächlich kontrollierte die Polizei am Abfahrtstag die 12 Busse. Bei 16 von 17 Fahrern fehlten die

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Versammlungsstätte

Neue DGUV-Information zu Sicherheit in Schulaulen und Bürgerhäusern

16. Oktober 2018

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat eine neue Information zu Veranstaltungen in Schulaulen und Bürgerhäusern herausgegeben, die DGUV-Information Nr. 215-322. Darin werden u.a. die Pflichten und Aufgaben der Aufsicht führenden Person und der Bühnenfachkraft beschrieben und was bei der Nutzung

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Versicherungsrecht

Grundsatzurteil zur sog. D&O-Versicherung bei insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft

15. August 2018

Versicherungen sind genauso beliebt wie Steuern: Viele Seiten unverständlich Kleingedrucktes erhöhen nicht gerade die Beliebtheit. Aber: Es gibt viele sinnvolle Versicherungen. Dazu gehört auch die sog. D&O-Versicherung, die bspw. bei GmbH´s die Managerhaftung abdeckt: Verursacht der Geschäftsführer einen Schaden, hat

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Vorfälle

Bayern: Festspielhaus musste geräumt werden

15. Oktober 2018

Bei einer Vorstellung am Freitag Abend musste das Festspielhaus Füssen (Bayern) wegen beißenden Chlorgeruchs geräumt werden. Die ca. 500 Besucher konnten das Gebäude problemlos verlassen, das Gebäude wurde durchgelüftet, die Veranstaltung wurde nach ca. 90 Minuten fortgesetzt. 2 Personen wurden

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Vortrag

Webinar zur DSGVO – das neue Datenschutzrecht

24. Oktober 2017

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Webinar: © barameefotolia – Fotolia.com

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Webseite

117/18 Kontaktformulare in der DSGVO

7. Mai 2018

Auf vielen Webseiten werden Kontaktformulare eingesetzt, um dem potentiellen Kunden die Kontaktaufnahme zu erleichtern. Und genauso viele Webseitenbetreiber kämpfen mit der Umsetzung der DSGVO. Wenn der Webseitenbesucher im Kontaktformular Daten einträgt und das Formular abschickt, erfolgt eine Datenerhebung. Spätestens hier

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Wettbewerbsrecht

Gutscheine können verbotene Werbung sein

18. Oktober 2018

E-Mails sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Dennoch – oder gerade deswegen – wird das Verschicken von E-Mails streng reglementiert: Wann darf man wem welche Mails schicken? Dabei muss man unterscheiden zwischen dem Datenschutzrecht, also darf man die fremde

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