Archiv
AGB und Vertrag
Neuer Vertrag: Wer trägt das Risiko eines pandemiebedingten Ausfalls?
Allgemeinhin sagt man, dass der Veranstalter das “Verwenderrisiko” trage, dass seine Veranstaltung stattfindet. Findet sie nicht statt, haben die anderen Vertragspartner Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Ob das bei einer pandemiebedingten Absage tatsächlich so (einfach) ist, habe ich schon mehrfach in Zweifel gezogen.
WeiterlesenArbeitsrecht
EuGH entscheidet über Merkmal “vorübergehend” in der ANÜ
Die Arbeitnehmerüberlassung spielt in der Eventbranche eine wichtige Rolle: Helfer, Hostessen, Techniker usw. sollen für eine bestimmte Zeit beim Auftraggeber eingesetzt werden und dort wie das eigene Personal arbeiten. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Arbeitnehmerüberlassung vorgelegt, darunter auch eine sehr brisante Frage:
WeiterlesenArbeitsschutz
EuGH entscheidet über Merkmal “vorübergehend” in der ANÜ
Die Arbeitnehmerüberlassung spielt in der Eventbranche eine wichtige Rolle: Helfer, Hostessen, Techniker usw. sollen für eine bestimmte Zeit beim Auftraggeber eingesetzt werden und dort wie das eigene Personal arbeiten. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Arbeitnehmerüberlassung vorgelegt, darunter auch eine sehr brisante Frage:
WeiterlesenBaurecht
Immer noch nicht: Der Betreiber ist NICHT für die Sicherheit der Veranstaltung verantwortlich!
Da immer noch erstaunlich verbreitet die Meinung ist, dass der Betreiber einer Versammlungsstätte für die bei ihm stattfindende Veranstaltung verantwortlich sei, sei nochmals wiederholt: Nein! Warum nicht? Das erkläre ich (nochnmals) in diesem Beitrag:
WeiterlesenCompliance
Hygieneplan bzw. Hygienekonzept für Veranstaltungen
Hygieneplan, Arbeitsschutz, Arbeitsanweisungen, Höhere Gewalt-Klausel, “Corona”-Klausel… das und mehr wird jetzt notwendig sein.
WeiterlesenDatenschutz
Ihre persönliche Fortbildung – LIVE und/oder DIGITAL
Sie erwartet am Montag, den 17.08.2020 ein mit Highlights gespicktes Programm voller spannender Inhalte.
WeiterlesenDiskriminierung
Zu alt für Techno?
Ist man mit 44 Jahren zu alt für eine Techno-Party? Ja, sagt das Amtsgericht München.
WeiterlesenEthik und Moral
Bundesverfassungsgericht bejaht schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte
Das Bundesverfassungsgericht hebt den Finger und mahnt eine Auseinandersetzung im Einzelfall an.
WeiterlesenFoto-/Bildrecht
Streaming: Die Alternative zur Live-Veranstaltung
Streaming ist insbesondere in der Pandemie für viele Veranstalter eine gute Alternative oder Ergänzung zur Live-Veranstaltung
WeiterlesenGaststättenrecht
Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig
Nicht nur in Baden-Württemberg ist der Betrieb von Bars und Kneipen zurzeit verboten. In Baden-Württemberg hat sich aber nun ein Barbetreiber gewehrt: Denn Gaststätten dürften innen und außen öffnen, aber seine Bar muss selbst im Außenbereich geschlossen bleiben.
WeiterlesenGEMA
Streaming von Events: Probleme und Lösungen in unserem Webinar!
Streamen von Veranstaltungen: Egal ob Konzerte oder Diskussionsrunden. Es gibt vielfältige Rechtsfragen, in unseren Webinaren bekommen Sie die Lösungen.
WeiterlesenGenehmigungsverfahren
Deckelung in Berlin auf derzeit 150 Personen nicht zu beanstanden
Die Berliner Coronaverordnung sieht bis 30.06.2020 eine Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 150 vor. Das ist rechtmäßig, entscheidet jetzt das Verwaltungsgericht.
WeiterlesenGewerberecht
Landgericht Heilbronn verneint Entschädigungsansprüche
Das Landgericht Heidelberg hat als eines der ersten Gerichte über Entschädigungen durch staatlich verordnete Betriebsschließungen entschieden.
WeiterlesenHaftung
Kiste fällt auf den Kopf: Verkehrssicherungspflicht verletzt?
Verletzt eine Technikfirma ihre Pflicht zur Verkehrssicherung, wenn sie eine Kiste auf einem Denkmal abstellt und die Kiste während der Veranstaltung einem Teilnehmer auf den Kopf fällt?
WeiterlesenHausrecht
Besucher mit Krankheitssymptomen darf nicht eingelassen werden?
Möglicherweise geben die Bundesländer vor, dass Veranstalter den Besucher darüber informieren müssen, dass er bei Krankheitssymptomen nicht eingelassen werden kann. Vor dem Verwaltungsgericht Leipzig spielte dieses Thema eine Rolle bei einer Schule, in der Eltern täglich ein Formular unterschreiben müssten,
Weiterlesenin eigener Sache
Ihre persönliche Fortbildung – LIVE und/oder DIGITAL
Sie erwartet am Montag, den 17.08.2020 ein mit Highlights gespicktes Programm voller spannender Inhalte.
WeiterlesenIT-Recht
E-Mails: Vorsicht bei Übermittlung von personenbezogenen Daten
E-Mails sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Da aber mit E-Mails nicht nur die eigenen Daten, sondern auch Daten des Empfängers oder sogar anderer Personen übermittelt werden, sind besondere Schutzmaßnahmen zu prüfen.
WeiterlesenJugendschutz
Jugendschutz: Wer ist verantwortlich?
In diesem Beitrag möchte ich auf die Frage eingehen, wer für die Einhaltung des Jugendschutzes bei öffentlichen Tanzveranstaltungen im Sinne des § 5 Jugendschutzgesetzes ist: Der Veranstalter oder der Vermieter der Location?
WeiterlesenKosten und Gebühren
Landgericht Heilbronn verneint Entschädigungsansprüche
Das Landgericht Heidelberg hat als eines der ersten Gerichte über Entschädigungen durch staatlich verordnete Betriebsschließungen entschieden.
WeiterlesenKünstlersozialkasse
Künstlersozialkasse: Wann ist der Auftraggeber abgabepflichtig?
In diesem Video stellen wir Ihnen die vier Voraussetzungen vor, wenn der Auftraggeber abgabepflichtig ist.
WeiterlesenKurios
Veranstalter wird auf 788000000000000 Euro verklagt
In den USA verklagt ein TV-Zuschauer u.a. die NFL auf 788 Billionen Euro… die Halbzeit-Show des Super Bowls sei zu sexistisch gewesen. Wie ist die Rechtslage in Deutschland, wenn einem Besucher die Veranstaltung nicht gefällt?
WeiterlesenLärmschutz
Lollapalooza 2019: Veranstalter musste Ersatzunterkünfte für Anwohner bereitstellen
Das Lollapalooza-Festival, das 2019 im Olympiastadion Berlin stattgefunden hatte, hatte seinerzeit die Auflage erhalten, vom Lärm betroffene Anwohner eine Ersatzunterkunft anzubieten. Das hatte der Veranstalter auch getan, die Auflage würde aber für 1.400 betroffene Haushalte über 100.000 Euro verursachen. Vor
WeiterlesenLoveparade
Loveparade in Duisburg jährt sich 10 Jahre
Vor 10 Jahren geschah eine der größten Katastrophen auf Veranstaltungen in Deutschland: Auf der Loveparade in Duisburg. Ein filmischer Rückblick.
WeiterlesenMarketing
“Malle” gehört uns allen
“Malle” ist Mallorca… Veranstalter von “Malle”-Partys hatten vielfach Abmahnungen erhalten, da der Begriff als Marke eingetragen war; bis ein Veranstalter sich gegen eine solche Abmahnung gewehrt hat.
WeiterlesenMarktrecht
Auswahl des Bewerbers
Bei öffentlichen Einrichtungen wie bspw. Marktplätze oder Volksfeste, ebenso bei festgesetzten Veranstaltungen, muss der Veranstalter seine Bewerber auswählen – worüber es immer wieder Streit gibt. In diesem Beitrag geht es um Kriterien wie Versicherung und Personal.
WeiterlesenMietrecht
Gefahrensituation der Pandemie: Risikoverteilung ja oder nein?
Es häufen sich Entscheidungen der (Verwaltungs-)Gerichte zu den Corona-Verboten, aus denen man teilweise auch einige Argumente herauslesen kann, wenn es um die zivilrechtliche Frage geht, ob Höhere Gewalt bei einer Absage einer Veranstaltung vorliegt.
WeiterlesenNachdenkliches
Wann ist ein Fehler ein Fehler?
In vielen Unternehmen und manchen Branchen wird eine Fehlerkultur aktiv gelebt und man versucht, aus Fehlern der anderen zu lernen. Was sich schön anhört, ist aber gar nicht so einfach. Auch in der Juristerei versucht man sich an einer Fehlerkultur. Nur: Wann ist ein Fehler ein Fehler?
WeiterlesenNichtraucherschutz
139/15 Rauchverbot im Festzelt auch nach jahrelanger Duldung
Wenn man etwas nicht darf, was man aber gerne tun würde, dann findet man das Verbot naturgemäß nicht sonderlich sexy. Eine Stadt wollte nun einem Schützenverein anordnen, dass der Verein bei seiner Veranstaltung im Festzelt das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen habe.
WeiterlesenPodcast
Vorbeugen bei digitalen Events
Hier unser neuer Podcast zum Thema digitale Events in der Coronakrise: Nicht in die Falle tappen, heute zwar schnell online zu sein, aber morgen eine Abmahnung zu kassieren.
WeiterlesenPolizei
Polizei greift auf Kontaktlisten zu
In verschiedenen Bundesländern hat die Polizei zu Zwecken der Strafverfolgung auf die Kontaktlisten von Gaststätten zurückgegriffen. Eigentlich sind diese nur zu dem Zweck vorgesehen, Infektionsketten nachverfolgen zu können. Offenbar herrscht in den Bundesländern Uneinigkeit darüber, ob ein solcher Zugriff erlaubt ist.
WeiterlesenRegelwerke und Vorschriften
Was ist ein “Eilverfahren”?
Was ist eigentlich ein Eilverfahren? Was muss man tun, wenn eine gerichtliche Entscheidung schnellstens erfolgen soll?
WeiterlesenReiserecht
Verbraucherzentrale mahnt wegen Falschinformationen zum Storno ab
Die Verbraucherzentrale hat mehrere Unternehmen abgemahnt, die ihre Verbraucherkunden nicht ordnungsgemäß über ihr Recht auf Rückerstattung des Preises informiert haben.
WeiterlesenScheinselbständigkeit
Fragen-Freitag #2
Wir beantworten drei aktuelle Leserfragen zu den Themen “Datenerhebung nach der Corona-Verordnung”, “Scheinselbständigkeit” und “Lärmmessung nach der DIN 15905 Teil 5”.
WeiterlesenSicherheitsdienst
Kontrolle bei Fußballspiel: Nur jeder 5. Ordner entspricht allen Vorgaben
Bei einem Fußballspiel des FC Bayern München am Dienstag in der Allianz Arena haben Einsatzkräfte u.a. des Zolls die Mitarbeiter der eingesetzten Ordnungsdienste überprüft. Von 253 überprüften Personen soll es bei 194 Personen zu Beanstandungen gekommen sein. In 100 Fällen
WeiterlesenSonstiges
Fragen-Freitag #1
Unser erstes Fragen-Freitag-Video ist online: Wir beantworten drei aktuelle Leserfragen zu den Themen “Hochzeitsfeier”, “Verschiebung einer Veranstaltung” und “Hygieneplan”.
WeiterlesenSteuerrecht
Erinnerung: Ab Mittwoch neuer Umsatzsteuersätze!
Ab dem 1. Juli wird die Umsatzsteuer von 19 auf 16% bzw. von 7 auf 5% reduziert. Dementsprechend müssen Rechnungen angepasst werden: Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich? Auftrag? Rechnungsdatum? Zahlung? Leistung?
WeiterlesenStrafrecht
Polizei greift auf Kontaktlisten zu
In verschiedenen Bundesländern hat die Polizei zu Zwecken der Strafverfolgung auf die Kontaktlisten von Gaststätten zurückgegriffen. Eigentlich sind diese nur zu dem Zweck vorgesehen, Infektionsketten nachverfolgen zu können. Offenbar herrscht in den Bundesländern Uneinigkeit darüber, ob ein solcher Zugriff erlaubt ist.
WeiterlesenÜbungsaufgabe
Übungsaufgabe Verlegung einer Veranstaltung
Diese Übungsaufgabe dreht sich um das Thema Höhere Gewalt: Was kann passieren, wenn eine Veranstaltung verlegt wird?
WeiterlesenUmwelt
Mit Müll auf Veranstaltungen Geld verdienen?
Auf vielen Festivals sieht das Gelände hinter her aus wie ein Schlachtfeld: Zelte (oder was davon übrig geblieben ist), Flaschen, Campingmobiliar, Sofas… da kommen oftmals dutzende oder hunderte Tonnen Abfall zusammen. Ein holländisches Unternehmen hat nun ein Zelt aus Karton entwickelt:
WeiterlesenUrheberrecht
Streaming von Events: Probleme und Lösungen in unserem Webinar!
Streamen von Veranstaltungen: Egal ob Konzerte oder Diskussionsrunden. Es gibt vielfältige Rechtsfragen, in unseren Webinaren bekommen Sie die Lösungen.
WeiterlesenVeranstaltungsarten
Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung
Betriebliche Veranstaltungen sind immer wieder ein Zankapfel, wenn es um Steuern oder um die Unfallversicherung geht. Bei einem Fußballturnier hatte sich ein Mitarbeiter verletzt, und wollte seinen Schaden nun als Arbeitsunfall anerkannt haben. Das Turnier hatte sein Arbeitgeber ausgerichtet, es
WeiterlesenVeranstaltungsplanung
Veranstaltungssicherheit
Fragen-Freitag #3
Wir beantworten drei aktuelle Leserfragen zu den Themen “Desinfektionsspender in Fluchtwegen”, “Abstandsregelungen in der Corona-Verordnung” und “Vertragsschluss”.
WeiterlesenVereinsrecht
Vereinsmitglied hilft und erleidet Unfall
Wenn Vereinsmitglieder beim Helfen für eine Veranstaltung einen Unfall erleiden, kommen sie regelmäßig nicht in den Genuss der gesetzlichen Unfallversicherung. Warum nicht, und was die Berufsgenossenschaft bietet, lesen Sie hier.
WeiterlesenVergaberecht
Ausschreibung: Auftraggeber muss individuelle Antworten allen Bewerbern mitteilen
Auch bei Veranstaltungen gibt es Leistungen, bei denen der Auftraggeber nicht frei nach Lust und Laune Aufträge erteilen darf, sondern die formell ausgeschrieben werden müssen. Das betrifft dann das “Vergaberecht”. Ein wichtiger Grundsatz: Transparenz. Was bedeutet das?
WeiterlesenVerkehrssicherung
Kiste fällt auf den Kopf: Verkehrssicherungspflicht verletzt?
Verletzt eine Technikfirma ihre Pflicht zur Verkehrssicherung, wenn sie eine Kiste auf einem Denkmal abstellt und die Kiste während der Veranstaltung einem Teilnehmer auf den Kopf fällt?
WeiterlesenVersicherungsrecht
Versicherungsschutz beim Incentive
Wenn sich ein Mitarbeiter auf einem Betriebsausflug verletzt, stellt sich die Frage, ob der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift. In diesem Beitrag geht es um einen Skiausflug im Rahmen eines Incentivs.
WeiterlesenVorfälle
Rheinland-Pfalz: 20 Verletzte bei Ferienfreizeit
Im Rahmen einer Ferienfreizeit auf einem Reiterhof in Annweiler (Rheinland-Pfalz) sind am Dienstag 20 Kinder und eine Betreuerin teilweise schwer verletzt worden, als bei einem Ausritt die Pferde durchgingen. 2 Kinder wurden mit einem Rettungshubschrauber in eine Klink geflogen, 2
WeiterlesenWaffenrecht
Fußballspiel ist Veranstaltung “unter freiem Himmel”
Bei einem Fußballspiel in einem Stadion handelt es sich um eine „Veranstaltung unter freiem Himmel“ gemäß § 17a Versammlungsgesetz und § 27 Absatz 2 Versammlungsgesetz. Dies ist die “Waffe” gegen Fangewalt, da diese beiden Vorschriften u.a. das Mitsichführen von Schutzwaffen oder die Vermummung verbieten und unter Strafe stellen.
WeiterlesenWettbewerbsrecht
Werbeanrufe: Vorsicht mit dem Double Opt-In-Verfahren!
Er mag üblich sein, er ist aber deshalb nicht automatisch erlaubt: Der Werbeanruf. Wann er erlaubt ist, erkläre ich in diesem Beitrag.
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