Archiv
AGB und Vertrag
Abgrenzung zur ANÜ: Werkvertrag nur, wenn Auftragnehmer fähig ist, ein Werk abliefern zu können
Die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) ist selten einfach. Hier erläuterer ich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München.
WeiterlesenArbeitsrecht
Abgrenzung zur ANÜ: Werkvertrag nur, wenn Auftragnehmer fähig ist, ein Werk abliefern zu können
Die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) ist selten einfach. Hier erläuterer ich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München.
WeiterlesenArbeitsschutz
Baustellenverordnung: Bundesrat fordert Ausweitung auf Selbständige
Der Bundesrat hat ein erfrischend kurz und knapp eine Änderung der Baustellenverordnung ins Spiel gebracht: „In § 6 Satz 1 werden die Wörter der Beschäftigten durch auf Baustellen ersetzt.“
WeiterlesenBaurecht
Veranstaltung in Räumen und/oder unter freiem Himmel?
Die Corona-Verordnungen der Länder unterscheiden u.a. zwischen Veranstaltungen in Räumen und unter freiem Himmel. Dabei tun sich reichlich viele Probleme auf, aus denen ich drei erläutern möchte.
WeiterlesenBrauchtum
Karneval 2020/2021: NRW einigt sich mit Karneval-Hochburgen
Vertreter der Karnevalshochburgen Köln, Bonn, Aachen und Düsseldorf haben sich mit Vertretern der Landesregierung NRW geeinigt.
WeiterlesenCompliance
Hygieneplan bzw. Hygienekonzept für Veranstaltungen
Hygieneplan, Arbeitsschutz, Arbeitsanweisungen, Höhere Gewalt-Klausel, „Corona“-Klausel… das und mehr wird jetzt notwendig sein.
WeiterlesenDatenschutz
Sind die Daten in Kontaktlisten Gesundheitsdaten?
Die Länder haben zur Kontaktnachverfolgung bspw. Veranstaltern die Pflicht auferlegt, hierzu Listen zu führen: Infektionsketten sollen schnell nachverfolgt werden können. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Zweifel hieran bekommen.
WeiterlesenDiskriminierung
Darf ein Verein die Teilnahme von Frauen bei einem traditionellen Volksfest verhindern?
Traditionen in Vereinen rechtfertigen grundsätzlich keine Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen. Das hat das Amtsgericht Memmingen festgestellt, als es einer Klage eines weiblichen Vereinsmitglieds gegen ihren Verein stattgegeben hatte.
WeiterlesenEthik und Moral
Der Dienstleister, der am Ende nichts haben will, bekommt den Auftrag
Durch aktuelle Lockerungen können Veranstaltungen stattfinden. Dabei haben Veranstalter ein Risiko erkannt: Sie mieten eine Location, sie beauftragen Dienstleister… was, wenn die Veranstaltung dann abgesagt werden muss?
WeiterlesenFoto-/Bildrecht
Juristische Fallstricke beim Streaming
Streaming ist insbesondere in der aktuellen Pandemie für viele Veranstalter eine gute Alternative oder Ergänzung zur Live-Veranstaltung: Egal ob Konzerte, Tagungen, Messen oder Diskussionsrunden.
WeiterlesenGaststättenrecht
Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig
Nicht nur in Baden-Württemberg ist der Betrieb von Bars und Kneipen zurzeit verboten. In Baden-Württemberg hat sich aber nun ein Barbetreiber gewehrt: Denn Gaststätten dürften innen und außen öffnen, aber seine Bar muss selbst im Außenbereich geschlossen bleiben.
WeiterlesenGEMA
Streaming von Events: Probleme und Lösungen in unserem Webinar!
Streamen von Veranstaltungen: Egal ob Konzerte oder Diskussionsrunden. Es gibt vielfältige Rechtsfragen, in unseren Webinaren bekommen Sie die Lösungen.
WeiterlesenGenehmigung
Veranstaltung in Räumen und/oder unter freiem Himmel?
Die Corona-Verordnungen der Länder unterscheiden u.a. zwischen Veranstaltungen in Räumen und unter freiem Himmel. Dabei tun sich reichlich viele Probleme auf, aus denen ich drei erläutern möchte.
WeiterlesenGewerberecht
Landgericht Heilbronn verneint Entschädigungsansprüche
Das Landgericht Heidelberg hat als eines der ersten Gerichte über Entschädigungen durch staatlich verordnete Betriebsschließungen entschieden.
WeiterlesenHaftung
Ischgl: Betroffene verklagen Österreich
Die ersten 4 Kläger haben Schadenersatzklagen gegen die österreichische Bundesregierung und die Tiroler Landesregierung eingereicht. Anlass sind die aus ihrer Sicht verspäteten Maßnahmen zum Schutz vor Corona im Skiort Ischgl.
WeiterlesenHausrecht
Besucher mit Krankheitssymptomen darf nicht eingelassen werden?
Möglicherweise geben die Bundesländer vor, dass Veranstalter den Besucher darüber informieren müssen, dass er bei Krankheitssymptomen nicht eingelassen werden kann. Vor dem Verwaltungsgericht Leipzig spielte dieses Thema eine Rolle bei einer Schule, in der Eltern täglich ein Formular unterschreiben müssten,
Weiterlesenin eigener Sache
Aktuelle Corona-Verschärfungen
Sehen Sie unser Livestream-Video auf Facebook zu der Frage, worauf man angesichts der aktuellen Verschärfungen für Veranstaltungen in den Landes-Verordnungen achten sollte.
WeiterlesenIT-Recht
Daten in die USA? Fanpage, Tracking-Tools, Webinar-Tools, Newsletter-Versand…?!
Der Europäische Gerichtshof hat den sog. EU-US-Privacy-Shield für rechtswidrig erklärt. Das bedeutet, dass alle Unternehmen prüfen müssen, ob sie oder ihre Auftragsverarbeiter Daten in die USA transferieren und sich dabei auf diesen EU-US-Privacy-Shield berufen. Hier finden Sie eine Checkliste um zu erkennen, ob Sie tätig werden müssen.
WeiterlesenJugendschutz
Das seelische Wohl von Kindern beim Paintball
Bumm, und schon zeigt ein gelber Fleck auf dem Oberteil, dass man zu langsam war: Getroffen. Beim Paintball ballern zwei Gruppen aufeinander, zwar mit Farbpatronen, aber mit Geräten, die Schusswaffen nachempfunden sind. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun eine behördliche Auflage als richtig bestätigt,…
WeiterlesenKosten und Gebühren
Baden-Württemberg unterstützt die Branche mit einem Tilgungszuschuss
Baden-Württemberg hat den bundesweit einmaligen „Tilgungszuschuss Corona“ auf den Weg gebracht. Er richtet sich u.a. an Schausteller und Marktkaufleute, die Veranstaltungs- und Eventbranche einschließlich Messebauer, Veranstaltungstechnikdienstleiter.
WeiterlesenKünstlersozialkasse
Künstlersozialabgabe steigt 2021 auf 4,4%
Das für die Künstlersozialkasse zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat heute einen Entwurf der neuen Künstlersozialabgabe-Verordnung vorgelegt. Demnach soll der Abgabesatz im Jahr 2021 von derzeit 4,2 % auf 4,4 % steigen.
WeiterlesenKurios
Veranstalter wird auf 788000000000000 Euro verklagt
In den USA verklagt ein TV-Zuschauer u.a. die NFL auf 788 Billionen Euro… die Halbzeit-Show des Super Bowls sei zu sexistisch gewesen. Wie ist die Rechtslage in Deutschland, wenn einem Besucher die Veranstaltung nicht gefällt?
WeiterlesenLärmschutz
Freiburger Fußball-Stadion: Keine Spiele in Ruhe- und Nachtzeiten
Das neue Fußballstadion des SC Freiburg sorgt für einige Gerichtsprozesse um Lärmschutz der Anwohner. Vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim streitet man seit 2019.
WeiterlesenLoveparade
Loveparade in Duisburg jährt sich 10 Jahre
Vor 10 Jahren geschah eine der größten Katastrophen auf Veranstaltungen in Deutschland: Auf der Loveparade in Duisburg. Ein filmischer Rückblick.
WeiterlesenMarketing
Werbung mit dem perfekten Hygienekonzept
In der letzten Zeit lese und höre ich immer mal wieder davon, dass Veranstalter mit einem „perfekten Hygienekonzept“ werben. Gibt es aber ein „perfektes“ Konzept? Solche Werbeaussagen können wettbewerbsrechtlich unzulässig sein.
WeiterlesenMarktrecht
Gewerbesteuer: Hinzurechnung der Miete von Messeflächen
Wenn ein Unternehmen Ausstellungsflächen auf Messen bucht, um dort seine Produkte zu präsentieren, kann sich die Frage stellen, ob das Unternehmen die hierauf entfallenden Aufwendungen dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen hat.
WeiterlesenMesserecht
Stadt darf gegen Messe nicht einschreiten
Ein Veranstalter führt bundesweit an 22 Standorten sog. Recruitingmessen durch, auf denen sich Besucher über Arbeits-, Aus- und Weiterbildung-, sowie Studienangebote informieren können. Eine solche Messe sollte nun in Braunschweig stattfinden.
WeiterlesenMietrecht
Veranstaltung in Räumen und/oder unter freiem Himmel?
Die Corona-Verordnungen der Länder unterscheiden u.a. zwischen Veranstaltungen in Räumen und unter freiem Himmel. Dabei tun sich reichlich viele Probleme auf, aus denen ich drei erläutern möchte.
WeiterlesenNachdenkliches
Der Dienstleister, der am Ende nichts haben will, bekommt den Auftrag
Durch aktuelle Lockerungen können Veranstaltungen stattfinden. Dabei haben Veranstalter ein Risiko erkannt: Sie mieten eine Location, sie beauftragen Dienstleister… was, wenn die Veranstaltung dann abgesagt werden muss?
WeiterlesenNichtraucherschutz
Rauchverbot im Festzelt auch nach jahrelanger Duldung
Wenn man etwas nicht darf, was man aber gerne tun würde, dann findet man das Verbot naturgemäß nicht sonderlich sexy. Eine Stadt wollte nun einem Schützenverein anordnen, dass der Verein bei seiner Veranstaltung im Festzelt das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen habe.
WeiterlesenRegelwerke und Vorschriften
Österreich kündigt millionenschwere Ausfallhaftung für Planungssicherheit an
Österreich stellt einen Betrag von 300 Millionen Euro als Schutzschirm für Veranstalter zur Verfügung. Man erkenne die Problematik der Planungsunsicherheit, und wolle Veranstaltern helfen, die Risiken auf sich nehmen und Veranstaltungen wagen.
WeiterlesenReiserecht
Verbraucherzentrale mahnt wegen Falschinformationen zum Storno ab
Die Verbraucherzentrale hat mehrere Unternehmen abgemahnt, die ihre Verbraucherkunden nicht ordnungsgemäß über ihr Recht auf Rückerstattung des Preises informiert haben.
WeiterlesenScheinselbständigkeit
Vorsicht, wenn der Fahrer kein eigenes Fahrzeug hat
Wenn ein Fahrer als vermeintlich selbständiger Auftragnehmer Transporte für den Auftraggeber durchführt, und dazu ein Fahrzeug des Auftraggebers nutzt, kann er scheinselbständig sein.
WeiterlesenSicherheitsdienst
Kontrolle bei Fußballspiel: Nur jeder 5. Ordner entspricht allen Vorgaben
Bei einem Fußballspiel des FC Bayern München am Dienstag in der Allianz Arena haben Einsatzkräfte u.a. des Zolls die Mitarbeiter der eingesetzten Ordnungsdienste überprüft. Von 253 überprüften Personen soll es bei 194 Personen zu Beanstandungen gekommen sein. In 100 Fällen
WeiterlesenSonstiges
Hausrecht: Wann? Wie? Wo? Wer?
Ich habe einen Besucher in meiner Veranstaltung, der unangenehm auffällt, der die ganze Zeit hustet, der nervt, der alkoholisiert ist, der Leute belästigt. Wie bekomme ich diesen Besucher wieder aus meiner Veranstaltung raus?
WeiterlesenSteuerrecht
Besteuerung der Eintrittsgelder in einen Freizeitpark
Es gibt unterschiedliche Steuersätze – und damit auch unterschiedliche Auffassungen, bei welchem Tatbestand welcher Steuersatz greifen kann: Einem solchen Problem ist nun auch das Finanzgericht Köln auf der Spur. In dem dortigen Fall geht es um einen Freizeitpark.
WeiterlesenStrafrecht
Polizei greift auf Kontaktlisten zu
In verschiedenen Bundesländern hat die Polizei zu Zwecken der Strafverfolgung auf die Kontaktlisten von Gaststätten zurückgegriffen. Eigentlich sind diese nur zu dem Zweck vorgesehen, Infektionsketten nachverfolgen zu können. Offenbar herrscht in den Bundesländern Uneinigkeit darüber, ob ein solcher Zugriff erlaubt ist.
WeiterlesenÜbungsaufgabe
Übungsaufgabe: Es ging noch gar nicht richtig los, da hört es schon auf
Ich habe mir eine neue Übungsaufgabe für Sie ausgedacht: Testen Sie Ihr Wissen, und ob Sie alle Stolperstellen finden: Ein Unternehmen möchte eine Eventagentur beauftragten zur Durchführung einer Veranstaltung für das Firmenjubiläum.
WeiterlesenUmwelt
Mit Müll auf Veranstaltungen Geld verdienen?
Auf vielen Festivals sieht das Gelände hinter her aus wie ein Schlachtfeld: Zelte (oder was davon übrig geblieben ist), Flaschen, Campingmobiliar, Sofas… da kommen oftmals dutzende oder hunderte Tonnen Abfall zusammen. Ein holländisches Unternehmen hat nun ein Zelt aus Karton entwickelt:
WeiterlesenUrheberrecht
Juristische Fallstricke beim Streaming
Streaming ist insbesondere in der aktuellen Pandemie für viele Veranstalter eine gute Alternative oder Ergänzung zur Live-Veranstaltung: Egal ob Konzerte, Tagungen, Messen oder Diskussionsrunden.
WeiterlesenVeranstaltungsplanung
Österreich kündigt millionenschwere Ausfallhaftung für Planungssicherheit an
Österreich stellt einen Betrag von 300 Millionen Euro als Schutzschirm für Veranstalter zur Verfügung. Man erkenne die Problematik der Planungsunsicherheit, und wolle Veranstaltern helfen, die Risiken auf sich nehmen und Veranstaltungen wagen.
WeiterlesenVeranstaltungssicherheit
Videoüberwachung auf Veranstaltungen: Datenschutz im Fokus
Wenn ein privatwirtschaftlicher Veranstalter eine Videoüberwachung installieren möchte, muss er vorher prüfen, ob es nicht mildere Maßnahmen gibt – oder ob er unbedingt Gesichter seiner Gäste erkennen können muss.
WeiterlesenVereinsrecht
Darf ein Verein die Teilnahme von Frauen bei einem traditionellen Volksfest verhindern?
Traditionen in Vereinen rechtfertigen grundsätzlich keine Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen. Das hat das Amtsgericht Memmingen festgestellt, als es einer Klage eines weiblichen Vereinsmitglieds gegen ihren Verein stattgegeben hatte.
WeiterlesenVergaberecht
Ausschreibung: Auftraggeber muss individuelle Antworten allen Bewerbern mitteilen
Auch bei Veranstaltungen gibt es Leistungen, bei denen der Auftraggeber nicht frei nach Lust und Laune Aufträge erteilen darf, sondern die formell ausgeschrieben werden müssen. Das betrifft dann das „Vergaberecht“. Ein wichtiger Grundsatz: Transparenz. Was bedeutet das?
WeiterlesenVerkehrssicherung
Kiste fällt auf den Kopf: Verkehrssicherungspflicht verletzt?
Verletzt eine Technikfirma ihre Pflicht zur Verkehrssicherung, wenn sie eine Kiste auf einem Denkmal abstellt und die Kiste während der Veranstaltung einem Teilnehmer auf den Kopf fällt?
WeiterlesenVersicherungsrecht
Corona: Versicherung muss 1 Mio an Gastwirt zahlen
Das Landgericht München hat die Versicherung eines Gastronoms auf Zahlung von 1 Mio Euro verurteilt. Der Mann hatte am 4. März 2020 eine Betriebsunterbrechung-Versicherung geschlossen, bei der auch das Risiko epidemischer Krankheiten abgedeckt sein sollte.
WeiterlesenVorfälle
NRW: Nach 1 Feier jetzt 1700 Personen in Quarantäne
Nach einer Geburtstagsfeier in privaten Räumlichkeiten in Bielefeld (NRW) wurden bislang 36 Infektionen festgestellt; darauf hin haben die zuständigen Behörden in 1.700 Fällen Quarantäne angeordnet.
WeiterlesenWettbewerbsrecht
Werbung mit dem perfekten Hygienekonzept
In der letzten Zeit lese und höre ich immer mal wieder davon, dass Veranstalter mit einem „perfekten Hygienekonzept“ werben. Gibt es aber ein „perfektes“ Konzept? Solche Werbeaussagen können wettbewerbsrechtlich unzulässig sein.
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