Archiv
Alle News-Beiträge sortiert nach KategorienAGB und Vertragsrecht
Bevor es losgeht: Prüfen und klären, welche Rechtsposition man einnimmt
Bevor eine Eventagentur mit ihrer Arbeit loslegt, muss sie einige wichtige Fragen vorab klären: Generalunternehmer, Stellvertreter, Auftragsverarbeitung und anderes… hier werden schon die Weichen gestellt, die das Risiko beeinflussen!
WeiterlesenArbeitsrecht
Wenn der Arbeitnehmer kreativ wird
Auch ein Arbeitnehmer kann Urheber sein, auch er kann geschützte Werke schaffen. Wem gehört das Werk? Wie wird die Verwertung vergütet? In dem Beitrag stelle ich die Schwierigkeiten dar, die sich dem Arbeitgeber stellen.
WeiterlesenArbeitsschutz
Arbeitszeit überzogen: Kann der Arbeitnehmer seinen Versicherungsschutz verlieren?
Viele Arbeitnehmer arbeiten (teilweise) deutlich länger als es gesetzlich erlaubt wäre. In diesem Beitrag beleuchte ich den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach einem Überziehen der Arbeitszeit einen Arbeits- oder Wegeunfall erleidet. Man muss unterscheiden zwischen den Rechtsfolgen für den Arbeitnehmer und für den Arbeitgeber.
WeiterlesenBaurecht
Bestand des Mietvertrages bei baulichen Mängeln?
Handelt es sich um einen Mangel der Mietsache oder ist die Leistung gar nicht erst erfüllt, wenn bei einer Locationmiete ein Notausgang fehlt?
WeiterlesenCompliance
Das Verbandssanktionengesetz sanktioniert Untätigkeit der Unternehmen
Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wird uns der Gesetzgeber demnächst mit einem neuen Gesetz beglücken: Dem Verbandssanktionengesetz, kurz VerSanG. Dies wird Unternehmen betreffen, die keine ausreichenden Strukturen vorweisen können, Rechtsverstöße zu verhindern oder aufzuklären.
WeiterlesenDatenschutz
Achtung! Cookies auf der Webseite nur mit aktiver Einwilligung!
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, was zu befürchten war und zu vielen Problemen führen wird: Cookies, die zu Werbe- oder Trackingszwecken eingesetzt werden.
WeiterlesenDiskriminierung
Besuchern mit Assistenzhunden kann Zutritt verweigert werden
Darf der Veranstalter einem Besucher verbieten, seinen Assistenzhund mit in die Location zu nehmen. Wir berichten über ein aktuelles Urteil.
WeiterlesenEthik und Moral
ethical white-washing
Vorschriften einhalten ist mühsam und anstrengend. Die Behauptung “Wenn man alle Vorschriften einhalten wollte, könnte man keine Veranstaltung machen” habe ich schon unzählige Male gehört (was die Behauptung nicht richtiger macht). Viele Unternehmer interessieren sich schlicht nicht dafür, überhaupt alle
WeiterlesenFoto-/Bildrecht
THINK TANK “Fotorecht”
Im Oktober findet das nächste “THINK TANK” von maximice in München, Düsseldorf, Berlin und Hamburg statt.
WeiterlesenGaststättenrecht
78/18 Abwägung Anwohnerruhe gegen Veranstaltungslärm
Wer Veranstaltungen durchführt, bei denen störender Lärm entsteht, der sieht sich oft Beschwerden von Anwohnern ausgesetzt. Das Gesetz versucht eine Abwägung der berechtigten Interessen von Anwohnern und den Interessen der Bürger an Veranstaltungen. Oftmals spielt dann eine Rolle, ob und
WeiterlesenGEMA
106/18 Nachlass für die gute Sache bei der GEMA
Gerade im ehrenamtlichen und sozialen Bereich stellt sich die Frage nach einem Nachlass. Da jeder Veranstalter seine Veranstaltung als besonders sozial einstuft, hat die GEMA einen Kriterienkatalog aufgestellt. Veranstalter erhalten einen Benefiznachlass in Höhe von 10 % auf die tarifliche Vergütung unter folgenden Voraussetzungen.
WeiterlesenGenehmigungsverfahren
Verkehrsministerium plant Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Schausteller
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine neue Verordnung vorgelegt, nach der Schausteller vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw befreit werden sollen. Die bisherige Befreiung vom Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen betraf Gegenstände (etwa Regale, Zapfanlagen oder Popcorn-Maschinen),
WeiterlesenGewerberecht
Vorsicht bei der Auswahlentscheidung bei Volksfesten und Märkten
Bei bestimmten Veranstaltungsarten wie bspw. Volksfesten kann der Veranstalter die Festsetzung beantragen; eine der Folgen ist eine ordnungsgemäße Auswahl der Bewerber. Wir erklären an einem aktuellen Urteil, worauf man achten muss.
WeiterlesenHaftung
Freiwillig, gut gemeint, sinnvoll: Auch schlau?
Im Sommer machten Meldungen die Runde, dass Gemeinden ihre Badeseen schließen oder ihre dortige Infrastruktur zurückbauen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus 2017: Denn dort hatte der BGH eine Haftung bejaht, weil der Badesee den Eindruck erweckt hatte, bewacht und beaufsichtigt zu werden.
WeiterlesenHausrecht
Wenn der Veranstalter den Besucher nicht mehr mag
Was kann der Veranstalter tun, wenn er einen Besucher nicht oder nicht mehr in seiner Veranstaltung haben möchte?
Weiterlesenin eigener Sache
Mit uns mehr wissen!
Sie wollen mehr wissen? Sie wollen sich fortbilden, auf den neusten Stand bringen, oder mit uns diskutieren? Wir stellen Ihnen hier drei unserer Fortbildungsangebote speziell zum Veranstaltungsrecht vor:
WeiterlesenIT-Recht
IT-Notfallmanagement – ein absolutes Muss!
Es wäre vermessen davon auszugehen, dass nur große Unternehmen Opfer von Cyber-Attacken sind. Auch kleine Unternehmen müssen sich auf Ausfälle ihrer IT genauso wie auf Angriffe einstellen – das gilt umso mehr, wenn eine funktionierende IT für das Unternehmen wichtig ist. Ein Baustein der IT-Sicherheit ist die sog. Cyber-Resilienz:
WeiterlesenJugendschutz
kein Allgemeines Zutrittsverbot für Kinder in Lasertag-Arena
In Ingolstadt wollte das Jugendamt einem Betreiber einer Lasertag-Arena vorschreiben, Kindern unter 14 Jahren den Zutritt in die Arena zu verwehren. In solchen Arenen können (oder sollen) die Spieler mit “Laserwaffen” aufeinander schießen und Punkte sammeln. Der Betreiber erhob gegen
WeiterlesenKosten und Gebühren
Hochrisikospiele: Bundesverwaltungsgericht entscheidet pro Kostenerstattung
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt, dass der Veranstalter eines Hochrisiko-Fußballspiels für die Polizeikosten in Anspruch genommen werden kann.
WeiterlesenKünstlersozialkasse
Moderatorentätigkeit kann KSK-Abgabepflicht auslösen!
Bei einer Moderatorentätigkeit bspw. bei einem Kongress oder einer Tagung stellt sich die Frage, ob es sich um eine künstlerische oder publizistische Leistung handelt. Ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sollte aufhorchen lassen. Um was geht es?
WeiterlesenKurios
Gericht erlaubt Abschuss einer Drohne
Das Amtsgericht Riesa hat einen Grundstückseigentümer freigesprochen, der eine über sein Grundtsück fliegende Drohne mit einem Luftgewehr abgeschossen hat. Das Urteil ist kein Freibrief für alle, die nun ein Flakgeschütz im Garten aufbauen wollen. Es ist wie so oft eine
WeiterlesenLärmschutz
Grenzen sind Grenzen
Gesetzliche Vorgaben stehen grundsätzlich nicht zur Disposition. Grundsätzlich muss man von einer “harten” Grenze ausgehen. “Weiche” Grenzen, die man auch mal überschreiten darf, sind eher selten: Denn dann wäre es für den Staat ja gar nicht mehr kontrollierbar und handelbar, ab wann welche Überschreitung sanktioniert wird. Hier 2 kuriose Beispiele.
WeiterlesenLoveparade
Nichts Neues im Loveparade-Verfahren
Am heutigen, mittlerweile 146. Verhandlungstag um die strafrechtliche Verantwortung der Loveparade-Katastrophe 2010 hatte der damalige Bau- und Planungsdezernent der Stadt Duisburg als Zeuge ausgesagt. Das dem Dezernat zugeordnete Amt für Baurecht und Bauberatung war an den Planungen der Loveparade 2010
WeiterlesenMarketing
Veranstaltungsnamen als Marke eintragen?
Veranstalter versuchen aus vielerlei Gründen, den Namen ihrer Veranstaltung als Marke eintragen zu lassen und damit zu schützen. Die zu schützende Bezeichnung muss aber, wenn Sie eine Marke werden soll, eine Reihe von Anforderungen erfüllen, u.a. muss sie eine sog. Unterscheidungskraft besitzen. Diese Anforderung stelle ich heute am Beispiel von Veranstaltungsnamen mit einer geographischen Ortsangabe etwas genauer vor:
WeiterlesenMarktrecht
Verkehrsministerium plant Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Schausteller
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine neue Verordnung vorgelegt, nach der Schausteller vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw befreit werden sollen. Die bisherige Befreiung vom Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen betraf Gegenstände (etwa Regale, Zapfanlagen oder Popcorn-Maschinen),
WeiterlesenMietrecht
Bestand des Mietvertrages bei baulichen Mängeln?
Handelt es sich um einen Mangel der Mietsache oder ist die Leistung gar nicht erst erfüllt, wenn bei einer Locationmiete ein Notausgang fehlt?
WeiterlesenNachdenkliches
Wann ist ein Fehler ein Fehler?
In vielen Unternehmen und manchen Branchen wird eine Fehlerkultur aktiv gelebt und man versucht, aus Fehlern der anderen zu lernen. Was sich schön anhört, ist aber gar nicht so einfach. Auch in der Juristerei versucht man sich an einer Fehlerkultur. Nur: Wann ist ein Fehler ein Fehler?
WeiterlesenNichtraucherschutz
139/15 Rauchverbot im Festzelt auch nach jahrelanger Duldung
Wenn man etwas nicht darf, was man aber gerne tun würde, dann findet man das Verbot naturgemäß nicht sonderlich sexy. Eine Stadt wollte nun einem Schützenverein anordnen, dass der Verein bei seiner Veranstaltung im Festzelt das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen habe.
WeiterlesenPolizei
Polizeikosten: Bremen und RLP auf dem Vormarsch
Die Innenminister aus Bremen und Rheinland-Pfalz wollen nach der Sommerpause das Thema Kostenerstattung bei Hochrisikospielen weiter vorantreiben.
WeiterlesenRegelwerke und Vorschriften
Wenn Vorschriften unverständlich oder missverständlich sind
Was muss man tun, wenn man zwar eine passende Vorschrift gefunden hat, sie aber nicht versteht? Fachbegriffe, unbestimmte Rechtsbegriffe oder komplizierter Satzbau… egal ob im Gesetz oder im Vertrag.
WeiterlesenReiserecht
Kontrollen der Hotels durch den Reiseveranstalter
Auch das Reiserecht spielt bei Veranstaltungen eine Rolle: Seit der Änderung im Sommer 2018 fallen übrigens auch Geschäftsreisen unter das Reiserecht, das dem Reisenden einen hohen Schutz bei Problemen bietet. Nimmt ein Reiseveranstalter ein Hotel als Leistungsträger unter Vertrag, so muss er sich zuvor vergewissern, dass es nicht nur den gewünschten oder angebotenen Komfort, sondern auch ausreichenden Sicherheitsstandard bietet.
WeiterlesenScheinselbständigkeit
Lange Verjährungsfristen = viel Risiko
Bei der Scheinselbständigkeit gibt es lange Verjährungsfristen – und damit auch ein Risiko für das Unternehmen, auf Forderungen bspw. der Sozialversicherungsträger in Anspruch genommen zu werden: Bis zu 30 Jahre!
WeiterlesenSicherheitsdienst
Kontrolle bei Fußballspiel: Nur jeder 5. Ordner entspricht allen Vorgaben
Bei einem Fußballspiel des FC Bayern München am Dienstag in der Allianz Arena haben Einsatzkräfte u.a. des Zolls die Mitarbeiter der eingesetzten Ordnungsdienste überprüft. Von 253 überprüften Personen soll es bei 194 Personen zu Beanstandungen gekommen sein. In 100 Fällen
WeiterlesenSteuerrecht
Reduzierte Umsatzsteuer bei Konzerten und Theatern
Im Steuerrecht betrachten wir heute einen Teil der Umsatzsteuer: Wann gelten für Veranstaltungen 19% oder 7% Umsatzsteuer?
WeiterlesenStrafrecht
Hillsborough-Katastrophe: Kein Urteil gegen den Polizei-Einsatzleiter
Am 15. April 1989 starben im Hillsborough-Stadion einem Fußballspiel 96 Menschen, weitere 766 verletzt. Nach einem langen Hin und Her kam es nun in der juristischen Aufarbeitung zu einem weiteren Ergebnis: Die Jury kam bei der Anklage über den damalige
WeiterlesenUmwelt
Mit Müll auf Veranstaltungen Geld verdienen?
Auf vielen Festivals sieht das Gelände hinter her aus wie ein Schlachtfeld: Zelte (oder was davon übrig geblieben ist), Flaschen, Campingmobiliar, Sofas… da kommen oftmals dutzende oder hunderte Tonnen Abfall zusammen. Ein holländisches Unternehmen hat nun ein Zelt aus Karton entwickelt:
WeiterlesenUrheberrecht
Wenn der Arbeitnehmer kreativ wird
Auch ein Arbeitnehmer kann Urheber sein, auch er kann geschützte Werke schaffen. Wem gehört das Werk? Wie wird die Verwertung vergütet? In dem Beitrag stelle ich die Schwierigkeiten dar, die sich dem Arbeitgeber stellen.
WeiterlesenVeranstaltungsarten
Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung
Betriebliche Veranstaltungen sind immer wieder ein Zankapfel, wenn es um Steuern oder um die Unfallversicherung geht. Bei einem Fußballturnier hatte sich ein Mitarbeiter verletzt, und wollte seinen Schaden nun als Arbeitsunfall anerkannt haben. Das Turnier hatte sein Arbeitgeber ausgerichtet, es
WeiterlesenVeranstaltungsplanung
Wenn Demonstration und Veranstaltungen kollidieren
Es ist nicht das erste Mal, dass wir am Wochenende bei der IAA in Frankfurt, dass Demonstranten bzw Aktivisten eine Veranstaltung nutzen, um auf ihre Belange aufmerksam zu machen. In diesem Beitrag betrachte ich (nur) einige rechtlichen Aspekte, die die Veranstaltung betreffen.
WeiterlesenVeranstaltungssicherheit
Bestand des Mietvertrages bei baulichen Mängeln?
Handelt es sich um einen Mangel der Mietsache oder ist die Leistung gar nicht erst erfüllt, wenn bei einer Locationmiete ein Notausgang fehlt?
WeiterlesenVereinsrecht
Vereinsmitglied hilft und erleidet Unfall
Wenn Vereinsmitglieder beim Helfen für eine Veranstaltung einen Unfall erleiden, kommen sie regelmäßig nicht in den Genuss der gesetzlichen Unfallversicherung. Warum nicht, und was die Berufsgenossenschaft bietet, lesen Sie hier.
WeiterlesenVergaberecht
Ausschreibung: Auftraggeber muss individuelle Antworten allen Bewerbern mitteilen
Auch bei Veranstaltungen gibt es Leistungen, bei denen der Auftraggeber nicht frei nach Lust und Laune Aufträge erteilen darf, sondern die formell ausgeschrieben werden müssen. Das betrifft dann das “Vergaberecht”. Ein wichtiger Grundsatz: Transparenz. Was bedeutet das?
WeiterlesenVerkehrssicherung
Haftung auch für verletzte Unbefugte?
Der Bundesgerichtshof hat die wichtige Frage, ob Verkehrssicherungspflichten auch unbekannten Dritten gegenüber bestehen, die unbefugt mit der Gefahrenquelle in Berührung kommen, schlicht und einfach so beantwortet:
WeiterlesenVersicherungsrecht
Freizeitprogramm bei Tagung ist nicht gesetzlich unfallversichert
Nimmt ein Mitarbeiter nach einer Tagung seines Arbeitgebers an einer angebotenen Segway-Tour teil, so ist ein Unfall dabei nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden. Bei einer Veranstaltung wie z.B. einer Tagung für die Mitarbeiter stehen Programmpunkte dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie abgrenzbar von der Tagung eher als Teil der Unterhaltung und Geselligkeit dienen.
WeiterlesenVorfälle
Niedersachsen: Verletzte auf Volksfest durch Stromschlag
Auf einem Volksfest in Burgdorf (Niedersachsen) sind 4 Personen durch einen Stromschlag an einem Autoscooter verletzt worden. Zunächst hatten offenbar zeitgleich zwei 13-Jährige und ein Mitarbeiter am Freitag das Geländer berührt und hatten einen Stromschlag abbekommen. Daraufhin wurde das Fahrgeschäft
WeiterlesenWaffenrecht
60/18 Fußballspiel ist Veranstaltung “unter freiem Himmel”
Bei einem Fußballspiel in einem Stadion handelt es sich um eine „Veranstaltung unter freiem Himmel“ gemäß § 17a Versammlungsgesetz und § 27 Absatz 2 Versammlungsgesetz. Dies ist die “Waffe” gegen Fangewalt, da diese beiden Vorschriften u.a. das Mitsichführen von Schutzwaffen oder die Vermummung verbieten und unter Strafe stellen.
WeiterlesenWettbewerbsrecht
Unnötig: Wenn das Geheimnis nicht mehr geheim ist
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) hat offenbar noch nicht jedes Unternehmen verstanden, was auf dem Spiel steht. Das GeschGehG verlangt von demjenigen, der sich auf den Schutz seines Geschäftsgeheimnisses berufen will, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen: Solche, die der Wichtigkeit des Geheimnisses entsprechen:
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