Archiv
Alle News-Beiträge sortiert nach KategorienAGB und Vertragsrecht
161/17 Märkte und Stadtfeste: Feuerwehr- und Rettungsgassen freihalten
Viele meiner Mandanten, die Stadtfeste, Märkte, Messen oder Ausstellungen veranstalten, ärgern sich regelmäßig über Beschicker und Aussteller, die die für Feuerwehren und Rettungskräfte notwendigen Durchfahrten versperren: Da wird zum Ausladen ein LKW geparkt, Stühle und Tische in den Weg gestellt,
Read MoreArbeitnehmerüberlassung
107/17 Schriftform bei der Konkretisierung im AÜG?
Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist seit 01.04.2017 in Kraft. Der Gesetzgeber wollte damit den Missbrauch von Werkverträgen zu Lasten der Arbeitnehmerüberlassung eindämmen: Ein Werkvertrag soll nicht zur Umgehung der Pflichten aus dem AÜG geschlossen werden dürfen (sog. Scheinwerkvertrag, was zu
Read MoreArbeitsrecht
157/17 Arbeitnehmer muss unzulässige Weisung nicht befolgen
Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dazu anweist, etwas zu tun, stellt sich die Frage: Was muss der Arbeitnehmer tun, wenn die Anweisung unzulässig ist? Das deutsche Arbeitsrecht ist diesbezüglich noch etwas altbacken. Zuletzt 2012 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: Der Arbeitnehmer
Read MoreArbeitsschutz
134/17 LKW-Fahrer müssen Ruhezeiten im Hotel verbringen
Wenn es um Veranstaltungen geht, wird oft ein Beteiligter „vergessen“: Der LKW-Fahrer, der das Equipment von A nach B transportiert. Für Brummifahrer haben sich seit dem 25.05.2017 einige Änderungen ergeben: So darf die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug künftig nur
Read MoreAusbildung
433/16 Events sicher anders – unsere Roadshow
Ähnliche Beiträge: Kapitel 2 – Wichtige Beteiligte einer Veranstaltung Umfragen Lernkontrolle Checklisten Lexikon
Read MoreBetriebsveranstaltung
273/16 Änderung der Rechtsprechung zu Abteilungsfeiern
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Drei feiernde Mitarbeiter mit Partyhüten: © Picture-Factory – Fotolia.com Ähnliche Beiträge: 465/16 Der Unfall auf der Weihnachtsfeier 271/14 Unterabteilung darf feiern, aber ohne Versicherungsschutz Betriebsveranstaltung 58/17 Lehrer: Keine Unfallversicherung bei Volleyballturnier des Fördervereins 371/13 Fußball
Read MoreBeweismittel
37/16 Was tun im Schadensfall?
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Absperrband um Baum: © Martina Berg – Fotolia.com Ähnliche Beiträge: Umfragen Gewinnspiel Was ist neu? Kontakt Öffentliche Seminare
Read MoreBrandschutz
430/16 Feuerwehrzufahrt darf freigeschleppt werden
Wer in einer gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt parkt, darf abgeschleppt werden. Zuvor muss auch nicht versucht werden, den Fahrer ausfindig zu machen oder sonst zugewartet werden, um dem Fahrer bzw. Halter des abgeschleppten Fahrzeugs die Abschleppkosten zu ersparen. Das haben Gerichte wiederholt
Read MoreBrauchtum
49/16 Gänsereiten als Brauchtumsveranstaltung darf stattfinden
Das „Gänsereiten“ kann weiterhin stattfinden: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnte den Antrag von Tierschutzorganisationen ab, die Veranstaltung zu verbieten. Beim Gänsereiten werden in mehreren Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Gänse getötet, und dann an den Beinen aufgehängt. Reiter versuchen dann, den Kopf der
Read MoreCatering
40/17 Buffet ständig leer ist ein Mangel
Wer im Hotel zum Essen geht, freut sich darauf, satt zu werden. Blöd nur, wenn es ein Buffet gibt, und andere Gäste das Buffet leerräumen. Vor dem Amtsgericht München hatten sich Reisende und ein Reiseveranstalter darüber gestritten, ob die Reise
Read MoreCheckliste
415/15 Alles richtig gemacht? Vorschriften einhalten!
„Man kann ohnehin nicht alle Vorschriften einhalten!“ – das ist ein weit verbreiteter Satz, den man meist dann hört, wenn man einem Verantwortlichen seine Verantwortung vor Augen führt. Kann man tatsächlich nicht? Yes, we can! Doch, man(n und frau) kann!
Read MoreCompliance
112/17 Psychische Belastung von Arbeitnehmern
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Angst vor dem Schatten: © ra2 studio – Fotolia.com Ähnliche Beiträge: 98/15 Psychische Belastung von Arbeitnehmern 475/13 Arbeitgeber muss psychische Belastung beachten 178/15 Hitze im Arbeitsschutz 307/15 Regelwerke von A bis Z: Das Arbeitsschutzgesetz Gefährdungsbeurteilung
Read MoreCrowdmanagement
87/17 Drohnen: Es gilt eine neue Verordnung
Für Drohnen gelten ab dem 08.04.2017 besondere Regelungen, die in die Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO), dort ab § 21a, eingefügt wurde. Unter einer „Drohne“ versteht man ein unbemanntes Fluggerät. Nachdem der Einsatz von Drohnen sowohl im gewerblichen wie auch im privaten Bereich erheblich zugenommen
Read MoreDatenschutz
147/17 Newsletter: Vorsicht beim Sammeln von Daten
Man sieht es immer wieder: Tagungsveranstalter, Verlage und andere Anbieter machen Werbung für ein Dokument (z.B. eine Checkliste), die man herunterladen könne – allerdings muss man dazu seine persönlichen Daten eingeben. Genauso oft wird damit automatisch die Zustimmung verbunden, Werbemails
Read MoreDiskriminierung
83/17 „Kein Kölsch für Nazis“
Kölner Gastronomen protestieren aktuell gegen rechte Tendenzen mit der Aktion „Kein Kölsch für Nazis“. Auch bei uns kommt immer mal wieder die Frage auf, ob man Rechten oder Linken Zutritt zu seiner Veranstaltung gewähren müsse. Grundsätzlich nein: Verweigert ein Veranstalter
Read MoreDrohnen
153/17 Nova Rock: Hohe Strafen für Drohnen-Piloten
Auf dem Nova Rock-Festival in Nickelsdorf (Österreich) hat die Polizei die Betreiber von zwei Drohnen ausfindig gemacht, die unerlaubt über das Festivalgelände geflogen waren. Die Betreiber müssen nun mit einer Geldstrafe von bis zu 22.000 Euro rechnen, so die Polizei. In
Read MoreEthik und Moral
119/17 Ist die Branche verlogen?
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Teufel und Engel als Schatten: © shepherd302 – Fotolia.com Ähnliche Beiträge: 201/14 Auswirkungen von Scheinpraktika 110/15 Kunde wünscht Abweichung von der Norm: Wie soll man sich verhalten? 403/15 Aufklärung bei subjektiv überhöhtem Sicherheitsbedürfnis? 26/15 Wünsche
Read MoreFliegende Bauten
127/17 BayVGH: Alte Fahrgeschäfte müssen auf neustem Stand sein
Alte Fahrgeschäfte, die als Fliegende Bauten auf verschiedenen Volksfesten aufgestellt werden, müssen den aktuellen Sicherheitsstandards genügen – für sie gilt also kein Bestandsschutz. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun entschieden und damit ein noch anderslautendes Urteil der 1. Instanz aufgehoben.
Read MoreFoto-/Bildrecht
422/16 Webdesigner haftet für Urheberrechtsverletzung
Viele Unternehmen beauftragen Webdesigner oder Graphiker für die Erstellung einer Werbebroschüre, des Internetauftritts oder sonstiger Werbemittel. Dabei übersieht dann der Auftraggeber häufig, dass er für Rechtsverletzungen, die sein Auftragnehmer in den Werbemitteln „platziert“, auch verantwortlich ist: Das Unternehmen beauftragt den
Read MoreGarderobe
375/16 Tasche abgeben – aber ohne Verantwortung?
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): junge Frau mit Abwehrhaltung: © Thomas Söllner – Fotolia.com Ähnliche Beiträge: 95/16 Keine gewerblichen Events in Wohn-Villa 79/13 Gast verletzt: Verantwortung der Security 371/16 Abtasten und Bodycheck am Einlass: Was ist erlaubt? Brauchtumsveranstaltung Lebensmittelhygiene
Read MoreGaststättenrecht
19/17 Unzuverlässig? Und weg ist die Betriebserlaubnis
Wer als Unternehmer „unzuverlässig“ ist, dem droht die Entziehung der Berufsausübungserlaubnis. Solche Maßnahmen sind bspw. im Gewerberecht in § 35 GewO oder im Gaststättenrecht in § 15 GastG geregelt. Ein Gewerbetreibender gilt dann als unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens
Read MoreGEMA
73/17 Kundenservice der GEMA
Da immer mal wieder die Frage kommt, wie man denn die GEMA erreichen könne: Seit Mitte letzten Jahres gibt es für Musikverwerter einen zentralen Kundenservice der GEMA. Zuvor hatte man bei Fragen seine örtliche Bezirksdirektion kontaktiert, jetzt gibt es dafür
Read MoreGenehmigungsverfahren
164/17 Brandenburg: Verwaltungsgerichte stoppen Festival
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Verwaltungsgericht Cottbus haben in einem Eilverfahren eine Verbotsverfügung der zuständigen Gemeinde für ein am vergangenen Wochenende geplantes Festival bestätigt. Der Veranstalter des Festivals hatte seine Unterlagen „sehr spät“ bei den Genehmigungsbehörden eingereicht. Zu spät aber,
Read MoreGewerberecht
19/17 Unzuverlässig? Und weg ist die Betriebserlaubnis
Wer als Unternehmer „unzuverlässig“ ist, dem droht die Entziehung der Berufsausübungserlaubnis. Solche Maßnahmen sind bspw. im Gewerberecht in § 35 GewO oder im Gaststättenrecht in § 15 GastG geregelt. Ein Gewerbetreibender gilt dann als unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens
Read MoreGewinnspiel
Gewinnspiel für die Fachtagung Sicherheit bei Veranstaltungen am 4. Mai
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): bunte Gewinnspiel-Lose: © photocrew – Fotolia.com Ähnliche Beiträge: Gewinnspiel Fachtagung 2016 „Besuchersicherheit bei Veranstaltungen“ Sicherheit auf Veranstaltungen Gewinnspiel zur Fußball-EM Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele
Read MoreHaftung
164/17 Sprachprobleme sind Ursache für tödlichen Unfall
Dramatische Umstände führten 2015 zum Tod einer 17-jährigen Schülerin einer Reisegruppe aus den Niederlanden in Spanien. Die Schülerin meldete sich für einen Bungee-Sprung von einer Brücke in Cabezón de la Salaus an. Der zuständige Mitarbeiter der Firma, die das Bungee-Springen
Read MoreHausrecht
83/17 „Kein Kölsch für Nazis“
Kölner Gastronomen protestieren aktuell gegen rechte Tendenzen mit der Aktion „Kein Kölsch für Nazis“. Auch bei uns kommt immer mal wieder die Frage auf, ob man Rechten oder Linken Zutritt zu seiner Veranstaltung gewähren müsse. Grundsätzlich nein: Verweigert ein Veranstalter
Read MoreHygiene
150/16 Hygiene-Ampel in NRW kommt
… oder soll kommen. NRW-Verbraucherschutzminister Remmel möchte ab 2019 die Hygiene-Ampel einführen. Damit sollen u.a. Gaststätten öffentlich gekennzeichnet werden, je nach Ergebnis der Überprüfung. Bis 2019 sollen die Betriebe selbst entscheiden können, ob sie die Ergebnisse öffentlichen machen, ab 2019
Read Morein eigener Sache
Infotag „Verband & Tagung“: Ich spreche u.a. zum Datenschutz
Morgen findet in Berlin der Infotag „Verband & Tagung“ statt, bei dem ich als Referent einmal mit einem Vortrag zum Datenschutzrecht dabei sein darf, und auch in einem Open Space-Format. In meinem Vortrag geht es um die Frage, warum bzw.
Read MoreIncentives
274/16 Kein Prozess nach ERGO-Sexparty
Die besondere Motivations-Veranstaltung des Versicherers Hamburg-Mannheimer hatte in den letzten Jahren für Schlagzeilen gesorgt: Das Unternehmen lud besonders erfolgreiche Vertriebsmitarbeiter ein nach Budapest. Dort waren dann auch zwischen 25 und 100 Prostituierte engagiert worden. Nachdem der Exzess an die Öffentlichkeit
Read MoreIT-Recht
71/17 Neue E-Privacy-Verordnung kommt
Für die EU ist die „Proposal for a Regulation on Privacy and Electronic Communications“ = E-Privacy-Verordnung im Anmarsch. Darin wird u.a. geregelt, dass es bei Cookies künftig eine Opt-In-Lösung geben soll, d.h. der Nutzer muss der Verwendung von Cookies also
Read MoreJugendschutz
62/17 Kampf gegen den Alkohol mit SMS
In der Schweiz hat eine Studie gezeigt, dass sich junge Menschen vom Alkoholexzess abhalten lassen, wenn sie im richtigen Moment eine SMS erhalten, das vor übermäßigem Alkoholkonsum warnt. Innerhalb von 6 Monaten reduzierte sich der Anteil der „Rauschtrinker“ von 47
Read MoreKosten und Gebühren
123/17 Fußballverein muss Polizeikosten nicht zahlen
Die Hansestadt Bremen hatte in einem „Pilotprojekt“ das Bremische Gebühren- und Beitragsgesetz erlassen, und wollte darüber von den Fußballvereinen die aufgewendeten Polizeikosten erstattet bekommen. Konkret ging es um ein Bundesligaspiel 2015, bei dem fast 1.000 Beamte im Einsatz waren und
Read MoreKünstlersozialkasse
145/17 KSK-Abgabe soll 2018 sinken
Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilt, soll die Künstlersozialabgabe 2018 auf 4,2 Prozent sinken (derzeit liegt sie bei 4,8 %). Der Grund dafür liegt in dem deutlichen Anstieg erfasster abgabepflichtiger Unternehmen, die in die Künstlersozialversicherung mit einbezahlen müssen: Allein 2015 und 2016
Read MoreKurios
163/17 „Bescheuerte Komparsen“: Aus Übung wurde Ernst…
Ich hatte hier auch darüber berichtet: Ein Heilpraktikerseminar im September 2015 endete in einem gigantischen Aufmarsch von 160 Rettungskräften. „Was sind das für bescheuerte Komparsen… das ist ja völlig übertrieben“… So werden die Feuerwehrleute zitiert, die als erste am Veranstaltungsort
Read MoreLärmschutz
154/17 Neu in der TA Lärm: Im urbanen Gebiet tagsüber 63 dB(A)
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Richtlinie 2014/52/EU das Baurecht angepasst. U.a. in der sog. TA Lärm gibt es nun eine neue Lärmgrenze für „urbane Gebiete“. Die TA Lärm heißt eigentlich: Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz bzw. etwas kürzer:
Read MoreLebensmittel
27/16 Kampagne zu Risiken mit K.O.-Tropfen
Die Frauenberatungsstelle in Duisburg möchte mit einer Kampagne auf die Gefahr von so genannten K.O.-Tropfen aufmerksam machen. Dabei gehen die Mitarbeiter in Schulen und Jugendzentren. Ein Tipp lautet dabei, das Glas nie unbeobachtet zu lassen und beim Feiern gegenseitig aufeinander
Read MoreLogistik
134/17 LKW-Fahrer müssen Ruhezeiten im Hotel verbringen
Wenn es um Veranstaltungen geht, wird oft ein Beteiligter „vergessen“: Der LKW-Fahrer, der das Equipment von A nach B transportiert. Für Brummifahrer haben sich seit dem 25.05.2017 einige Änderungen ergeben: So darf die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug künftig nur
Read MoreLoveparade
142/17 Loveparade-Strafprozess soll im Dezember starten
Das Landgericht Duisburg hat mitgeteilt, dass man derzeit plane, mit dem Loveparade-Strafverfahren im Dezember 2016 zu beginnen. Das Verfahren wird ein Mammut-Prozess werden: Die 10 Angeklagten haben jeweils mehrere Verteidiger. Mehrere Dutzend Opfer oder Opferangehörige treten als sog. Nebenkläger auf,
Read MoreMarketing
147/17 Newsletter: Vorsicht beim Sammeln von Daten
Man sieht es immer wieder: Tagungsveranstalter, Verlage und andere Anbieter machen Werbung für ein Dokument (z.B. eine Checkliste), die man herunterladen könne – allerdings muss man dazu seine persönlichen Daten eingeben. Genauso oft wird damit automatisch die Zustimmung verbunden, Werbemails
Read MoreMarktrecht
300/16 Standplatz auf Kirmes muss neu vergeben werden
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Zelt mit Bühne: © Frank Fennema – Fotolia.com Ähnliche Beiträge: 328/14 Weinachtsmarkt: Stadt muss Bewerber neu auswählen 138/12 Kein Trödelmarkt an Sonntagen 354/15 Augsburg: Platzvergabe auf Weihnachtsmarkt muss neu geprüft werden 335/12 Standplatzvergabe für Weihnachtsmarkt
Read MoreMietrecht
125/17 Stadthalle muss an verfassungsfeindliche NPD vermietet werden
Das Bundesverfassungsgericht hatte im NPD-Verbotsverfahren festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindlich sei – sie aber als Partei nicht verboten, weil sie angeblich so unbedeutend sei. Die NPD ist also weiterhin „Partei“, wenn auch eine verfassungsfeindliche (lesen Sie dazu meinen Beitrag 14/17).
Read MoreMindestlohn
148/17 Auftraggeberhaftung für Mindestlohn: Ein Urteil
Als das Mindestlohngesetz in Kraft trat, gab (und gibt es) viel Diskussionen um die sog. Auftraggeberhaftung. Die gesetzliche Regelung wird teilweise so verstanden, dass der Auftraggeber für nicht bezahlte Mindestlohnbestandteile, die eigentlich der Subunternehmer seinen Mitarbeitern schulde, haften müsse. Nun
Read MoreNachdenkliches
119/17 Ist die Branche verlogen?
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Teufel und Engel als Schatten: © shepherd302 – Fotolia.com Ähnliche Beiträge: 201/14 Auswirkungen von Scheinpraktika 110/15 Kunde wünscht Abweichung von der Norm: Wie soll man sich verhalten? 403/15 Aufklärung bei subjektiv überhöhtem Sicherheitsbedürfnis? 26/15 Wünsche
Read MoreNichtraucherschutz
139/15 Rauchverbot im Festzelt auch nach jahrelanger Duldung
Wenn man etwas nicht darf, was man aber gerne tun würde, dann findet man das Verbot naturgemäß nicht sonderlich sexy. Eine Stadt wollte nun einem Schützenverein anordnen, dass der Verein bei seiner Veranstaltung im Festzelt das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen habe.
Read MoreÖffentlich oder privat?
208/16 Musikwiedergabe: Öffentlich oder nicht öffentlich?
Wird Musik öffentlich verwertet, ist grundsätzlich eine entsprechende Lizenz bei der GEMA zu erwerben. In vielen Fällen gibt es Abgrenzungsprobleme zwischen „öffentlicher“ und „privater“ Verwertung. der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Unsicherheit 2012 noch erheblich verkompliziert: Während der Zahnarzt die
Read MorePolizei
167/17 Angst vor der Wahrheit?
In der ARD-Diskussionsrunde am vorvergangenen Montag bei „Hart aber Fair“ erklärt Prof. Dietmar Heubrock, Rechtspsychologe an der Universität Bremen: „… wir haben Experimente gemacht und dabei festgestellt, dass Frauen, die eine Bombenattrappe bei sich hatten und zum Teil mit echtem
Read MorePresse
5/17 Bundeskartellamt billigt Übernahme von FKP durch CTS Eventim
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Konzert- und Festivalveranstalters FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH („Hurricane“, „Southside“) durch die CTS Eventim AG & Co. KGaA freigegeben. CTS Eventim ist insbesondere bekannt durch seinen Ticket-Online-Shop „Eventim.de“. Das Unternehmen bietet außerdem über eine elektronische
Read MorePyrotechnik
227/16 Böblingen: Kein Verbot von Alkohol in Innenstadt
Die Stadt Böblingen hatte eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der während der Fußball-Europameisterschaft in Teilen der Innenstadt das Konsumieren und Mitführen von Branntwein oder branntweinhaltigen Getränken und das Mitführen von Behältnissen aus zerbrechlichen Materialien verboten werden sollte. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat diese
Read MoreRegelwerke und Vorschriften
101/17 Loveparade-Verfahren: Was bedeutet was?
Zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die Anklage gegen 10 Beschuldigte im Strafverfahren nach der Katastrophe der Loveparade 2010 in Duisburg kamen Fragen auf wie z.B. „Was ist das für ein Verfahren?“ Zivil- und Strafverfahren Nach einem Schadensfall kann es
Read MoreReiserecht
162/17 DIN-Norm nicht beachtet ist Verletzung von Verkehrssicherungspflicht
In einem Ferienhaus in der Schweiz ist ein 5-jähriges Kind kopfüber aus einem Hochbett gestürzt und hat sich schwer verletzt. Als die Familie das Ferienhaus bezog, hielt sich das Kind bereits in dem Zimmer auf, während die Eltern noch das
Read MoreScheinselbständigkeit
149/17 Scheinselbständigkeit II: Parallele zur Pflegefachkraft?
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Zahnräder greifen ineinander: © vege – Fotolia.com Ähnliche Beiträge: 412/13 Höchstes Gericht bestätigt Risiko der Scheinselbständigkeit 254/14 Prüfung auf Scheinselbständigkeit schon bei Gewerbeanzeige 79/15 Scheinselbständigkeit kann teuer werden 366/15 (Schein)Werkverträge: Gesetzentwurf wird Gesetzchen? 146/17 Dauernde
Read MoreSicherheitsdienst
425/16 Ordnungsdienst und Sicherheitsdienst
Auf den ersten Blick mag es keinen Unterschied geben zwischen dem Ordnungsdienst einerseits und dem Sicherheitsdienst andererseits. Letztlich kommt es aber wie überall auf den Namen nicht so sehr an, maßgeblich ist im Zweifel die Tätigkeit selbst. In manchen Konstellationen
Read MoreSicherheitskonzept
161/17 Märkte und Stadtfeste: Feuerwehr- und Rettungsgassen freihalten
Viele meiner Mandanten, die Stadtfeste, Märkte, Messen oder Ausstellungen veranstalten, ärgern sich regelmäßig über Beschicker und Aussteller, die die für Feuerwehren und Rettungskräfte notwendigen Durchfahrten versperren: Da wird zum Ausladen ein LKW geparkt, Stühle und Tische in den Weg gestellt,
Read MoreSonstiges
159/17 BGH: Zertifizierer haftet nicht für fehlerhafte Produkte
Der Bundesgerichtshof hat vorerst einen jahrelang schwelenden Streit zwischen einer Frau, die unter fehlerhaften Brust-Implataten leidet, und dem TÜV Rheinland beendet. Die Frau verklagte den TÜV Rheinland, da dieser die Implantate beim französischen Hersteller (der zwischenzeitlich insolvent ist) nach ihrer
Read MoreSperrzeiten
362/16 Lärm und Straftaten rechtfertigen notfalls auch die Schließung
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Disco balls: © thomsond – Fotolia.com Ähnliche Beiträge: 495/11 Gericht: Aufhebung der Sperrzeiten führt zu Anstieg von Straftaten 472/11 Keine Sperrzeitverkürzung für Bamberger Disko 245/14 Straftaten führen zum Berufsverbot 173/16 Viele Lärmbeschwerden sind Indiz für
Read MoreSponsoring
531/12 Steuerrechtliche Änderung beim Sponsoring
Das Bundesfinanzministerium ändert die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsoring. Betroffen ist der Empfänger des Sponsorings, der dem Sponsor eine Rechnung ausstellt und die Umsatzsteuer darauf ausweisen muss. Bisher wurde unterschieden zwischen den konkreten Werbeleistungen durch den Empfänger zu Gunsten des Sponsors
Read MoreSteuerrecht
122/17 Konzertveranstalter müssen Miete gewerbesteuerlich hinzurechnen
Mietet ein Veranstalter fremde Locations für Konzerte an, so unterliegen die aufgewendeten Mieten der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 e GewStG. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Bisher hatte man es oft so gehandhabt, dass der Veranstalter diese Kosten regulär von seinem
Read MoreStrafrecht
165/17 Hillsborough 28 Jahre danach: Anklage gegen 6 Personen
28 Jahre nach der Hillsborough-Katastrophe, bei der 96 Fußballfans beim Spiel zwischen FC Liverpool und Nottingham Forrest ums Leben kamen, wurde nun Anklage gegen Polizeibeamte erhoben. Lange hielt sich die Behauptung, dass die Fans an der Katastrophe schuld seien. 2009
Read MoreTermine
Seminare zum Eventrecht
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Seminarteilnehmer: © anzebizjan – Fotolia.com Ähnliche Beiträge: Save the date: #praxisfrühstücke von Ameron Hotels ab 27.06.2016 THINKTANK „Compliance“ am 8.9.2016 in Frankfurt Eventrecht-Seminar: „Klassiker“ in Hamburg Eventrecht Lehrbuch 214/15 Karlsruher Eventrecht-Frühstück in der 2. Auflage
Read MoreUmfrage
170/15 Geld ausgeben für Werbung oder Sicherheit?
Vor einer Weile hatten wir in einer Umfrage die Frage gestellt: Sie haben in Ihrem Budget nur begrenztes Geld. Sie müssen sich nun entscheiden: Geben Sie dieses Geld aus für mehr Werbung für die Veranstaltung oder für ein deutliches Plus
Read MoreUnfälle
166/17 Sachsen: Mädchen stirbt bei Tauziehspiel
Bei einem Tauziehen zwischen Kindern einer Kinderbetreuungseinrichtung in Schwarzenberg (Sachsen) gegen einen LKW ist ein 4-jähriges Mädchen ums Leben gekommen. Die Kindergruppe sollte im Tauziehen gegen einen LKW antreten, dabei stürzten offenbar die Kinder. Das mitlaufende Mädchen geriet unter einen
Read MoreUnfallverhütung
293/16 DGUV-Information 215-310 mit Stand Juni 2016
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Techniker im Gerüst: © pierluigipalazzi – Fotolia.com Ähnliche Beiträge: 298/16 Neue Info-Videos der DGUV 340/15 Arbeiten im Ausland: Infobroschüre der DGUV THINK TANK Compliance am 6., 9. + 10. Juni 2016 Auftragsverantwortlicher 61/16 Die Azubi-Formel
Read MoreUnfallversicherung
58/17 Lehrer: Keine Unfallversicherung bei Volleyballturnier des Fördervereins
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Krankenwagen mit Sanitäter: © chalabala – Fotolia.com Ähnliche Beiträge: 273/16 Änderung der Rechtsprechung zu Abteilungsfeiern 318/12 Unfallversicherung bei Hilfeleistung 241/11 Keine Unfallversicherung bei Alkoholkonsum 398/11 Unfallversicherung bei nicht gemeldeten Mitarbeitern 343/15 Gesetzliche Unfallversicherung bei Schulparty
Read MoreUrheberrecht
104/17 Panoramafreiheit: Bewegendes kann bleibend sein
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Kreuzfahrtschiff: © Horst Schmidt – Fotolia.com Ähnliche Beiträge: 272/13 Fotos von Feuerwerken 305/10 Fotos von oder vor dem Grundstück 129/16 Risiko bei fremden Fotos in der Präsentation Eventrecht-Seminar: „Klassiker“ in Hamburg 424/11 Dürfen von einem
Read MoreUrteile
Haftung des Veranstalters einer Wanderung für Sturzschäden
Leitsätze: Der Veranstalter einer Wanderung, deren Teilnehmer ein Entgelt entrichten müssen, kann die Haftung für Schäden aus einer fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nicht wirksam ausschließen. Dass ein Wanderteilnehmer an einer abschüssigen Stelle stürzt, die nur
Read MoreVeranstaltungsplanung
158/17 Tickethandel: Zusatzkosten in AGB unwirksam
Das Oberlandesgericht Bremen hat ein Urteil des Landgerichts Bremen zur Unwirksamkeit von Klauseln für den Ticketverkauf im Internet bestätigt. Ein Tickethändler forderte von Käufern über seine AGB Zusatzkosten bspw. für den Ausdruck der Tickets oder für den Ticketversand. Das Oberlandesgericht
Read MoreVeranstaltungssicherheit
167/17 Angst vor der Wahrheit?
In der ARD-Diskussionsrunde am vorvergangenen Montag bei „Hart aber Fair“ erklärt Prof. Dietmar Heubrock, Rechtspsychologe an der Universität Bremen: „… wir haben Experimente gemacht und dabei festgestellt, dass Frauen, die eine Bombenattrappe bei sich hatten und zum Teil mit echtem
Read MoreVeranstaltungstechnik
206/15 Köln: Stromausfall bei Konzert
Bei einer Veranstaltung in Köln mit 2000 Besuchern ist am frühen Sonntag Morgen der Strom ausgefallen, die Veranstaltung musste abgebrochen werden. An diesem Vorfall, der überall passieren kann, zeigt sich, wie wichtig technische Maßnahmen für eine Notbeleuchtung sein können. Interessant
Read MoreVereinsrecht
412/16 Der Verein oder die Agentur als Reiseveranstalter?
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Mann zieht Koffer zu Flugzeug: © Gerhard Seybert – Fotolia.com Ähnliche Beiträge: 137/16 Reiseveranstalter haftet nicht grundsätzlich für Epidemie Kapitel 2 – Wichtige Beteiligte einer Veranstaltung 151/10 Reisebüro nicht zwingend Reiseveranstalter 394/14 Kann der Reiseveranstalter
Read MoreVergaberecht
102/17 Einführung eines Wettbewerbsregisters
Wirtschaftsdelikte dürfen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nicht ohne Folgen bleiben. Wer sich wegen Wirtschaftsdelikten – insbesondere im Zusammenhang mit Korruption – strafbar gemacht hat, soll nicht zum Nachteil von rechtstreuen Unternehmen von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Read MoreVerkehrssicherung
162/17 DIN-Norm nicht beachtet ist Verletzung von Verkehrssicherungspflicht
In einem Ferienhaus in der Schweiz ist ein 5-jähriges Kind kopfüber aus einem Hochbett gestürzt und hat sich schwer verletzt. Als die Familie das Ferienhaus bezog, hielt sich das Kind bereits in dem Zimmer auf, während die Eltern noch das
Read MoreVersammlungsstätte
108/17 Mietvertrag: Kann Vermieter Zusatzkosten vom Mieter verlangen?
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Versammlungsstätte mit leeren Sitzreihen und Bühne: © raywoo – Fotolia.com Ähnliche Beiträge: 178/10 Miete der Versammlungsstätte 331/12 Prüfpflichten des Betreibers 35/13 Vorsicht bei diesem Vermieter! 178/16 Vermieter muss der AfD Saal überlassen 125/17 Stadthalle muss
Read MoreVersicherungsrecht
128/17 Versicherung für Selbständige in der Veranstaltungsbranche
Wer selbständig ist, sollte für sein Alter vorsorgen. Aber auch, wenn man einen Unfall erleidet, sollte man vorbereitet sein. Die Berufsgenossenschaft bietet mit der Freiwilligen Versicherung einen Schutz vor den Folgen eines berufsbedingten Unfalls oder einer Berufskrankheit. So zahlt bspw.
Read MoreVerwaltung
227/16 Böblingen: Kein Verbot von Alkohol in Innenstadt
Die Stadt Böblingen hatte eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der während der Fußball-Europameisterschaft in Teilen der Innenstadt das Konsumieren und Mitführen von Branntwein oder branntweinhaltigen Getränken und das Mitführen von Behältnissen aus zerbrechlichen Materialien verboten werden sollte. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat diese
Read MoreVorfälle
160/17 Bayern: Unfall bei Generalprobe
Bei einer Generalprobe für die „Landshuter Hochzeit“, einem historisches Fest in Landshut (Bayern), ist es am Samstag zu einem schweren Unfall gekommen: Ein sog. Ringelstecher hatte zunächst einen Ring mit seiner Lanze erwischt, war dann aber beim Ausreiten ausgerutscht und von
Read MoreVortrag
Infotag „Verband & Tagung“: Ich spreche u.a. zum Datenschutz
Morgen findet in Berlin der Infotag „Verband & Tagung“ statt, bei dem ich als Referent einmal mit einem Vortrag zum Datenschutzrecht dabei sein darf, und auch in einem Open Space-Format. In meinem Vortrag geht es um die Frage, warum bzw.
Read MoreWaffenrecht
422/13 Pfefferspray ist nicht zwingend eine Schutzwaffe
Auf öffentlichen Veranstaltungen darf ein Teilnehmer keine „Schutzwaffe“ mit sich führen (§ 17a Versammlungsgesetz). In einem vor dem Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob eine Pfefferspraydose eine solche Schutzwaffe sei. Dabei gibt es die reinen Schutzwaffen und
Read MoreWebseite
71/17 Neue E-Privacy-Verordnung kommt
Für die EU ist die „Proposal for a Regulation on Privacy and Electronic Communications“ = E-Privacy-Verordnung im Anmarsch. Darin wird u.a. geregelt, dass es bei Cookies künftig eine Opt-In-Lösung geben soll, d.h. der Nutzer muss der Verwendung von Cookies also
Read MoreWerkzeuge
42/15 Du bist Sicherheit!
Jeder kennt das Procedere im Flugzeug, wenn die Flugbegleiter u.a. die Notausgänge vorstellen und jeder Fluggast betont gelassen und gelangweilt lieber aus dem Fenster schaut. Dabei dürfte unbestreitbar sein, dass es wichtig sein kann, wenn der Besucher mit Blick auf
Read MoreWettbewerbsrecht
102/17 Einführung eines Wettbewerbsregisters
Wirtschaftsdelikte dürfen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nicht ohne Folgen bleiben. Wer sich wegen Wirtschaftsdelikten – insbesondere im Zusammenhang mit Korruption – strafbar gemacht hat, soll nicht zum Nachteil von rechtstreuen Unternehmen von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
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