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Alle News-Beiträge sortiert nach KategorienAGB und Vertragsrecht
Wie können Verträge zur Sicherheit beitragen?
Auch heute noch sind wir mit unserer „Aktionsfläche“ auf der Best of Events in Dortmund (wer uns heute noch besuchen möchte: Halle 4, Stand E20), und ich darf auf der Safety- und Security-Forum einen weiteren Vortrag halten. Heute ist mein
Read MoreArbeitnehmerüberlassung
43/18 Abgrenzung Arbeitsweisung und werkvertragliche Anweisung
Von der Arbeitnehmerüberlassung zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags, den sein Arbeitgeber mit dem Auftraggeber (das ist der Dritte, bei dem der Arbeitnehmer arbeitet) abgeschlossen hat. Bei einem Werk- oder Dienstvertrag
Read MoreArbeitsrecht
Der arbeitnehmerähnlich Selbständige: Achtung Rentenversicherung!
Auch in der Veranstaltungsbranche gibt es viele Selbständige. Genauso viele sind oftmals scheinselbständig, aber es gibt sie tatsächlich: Die, die wirklich selbständig sind. Vor vielen Jahren hatte man einen Selbständigen, der nur von einem Kunden gelebt hat, automatisch als scheinselbständig
Read MoreArbeitsschutz
Noch bis 31.12.: Gefährdungsbeurteilung für jede Tätigkeit nach MuSchG durchführen!
Der Schutz der (werdenden) Mutter ist ein wichtiger Teil des Arbeitsschutzes, und seit 01.01.2018 gilt ein neues, verschärftes Mutterschutzgesetz (MuSchG). Darin enthalten ist die Pflicht des Arbeitgebers, im Rahmen der allgemeinen Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz die besonderen Belange der
Read MoreArbeitszeit
Arbeitszeit auf Veranstaltungen: Störfaktor und Umgehungslösung?
Die Grenzen, die das Arbeitszeitgesetz vorgibt, bringen den einen oder anderen Arbeitgeber oft zur Verzweiflung. Verbreitet ist das „Gerücht“, man könne eine Veranstaltung innerhalb dieser gesetzlichen Grenzen gar nicht durchführen. Aber vielleicht liegt es ja auch am Arbeitgeber, der so
Read MoreAusbildung
433/16 Events sicher anders – unsere Roadshow
Zusammen mit einem Versicherer und einem Eventausstatter machen wir uns nächste Woche auf: In Köln, Dortmund, Hamburg und Berlin sind unsere vier Stationen an den dortigen Berufsschulen. Recht, Versicherung und Equipment - drei wichtige Bausteine einer Veranstaltung, die oft als Read MoreBetriebsveranstaltung
Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung
Betriebliche Veranstaltungen sind immer wieder ein Zankapfel, wenn es um Steuern oder um die Unfallversicherung geht. Bei einem Fußballturnier hatte sich ein Mitarbeiter verletzt, und wollte seinen Schaden nun als Arbeitsunfall anerkannt haben. Das Turnier hatte sein Arbeitgeber ausgerichtet, es
Read MoreBeweismittel
74/18 Wie kann man den Inhalt eines Gesprächs beweisen?
Man telefoniert mit seinem Kunden, mit einem Dienstleister, mit der Genehmigungsbehörde… wie kann man nachweisen, was besprochen wurde? Die nachstehende Reihenfolge soll keine Bewertung der Nützlichkeit darstellen, da es wie so oft auf den Einzelfall ankommt. 1.) Zeugen Ein bekanntes
Read MoreBrandschutz
97/18 Notfallplan: Vorbereitet auf den Fall der Fälle
Vorbereitung ist die Mutter der Porzellankiste… nicht immer kann man alles vermeiden. Es gibt reihenweise Unfälle und Vorfälle, die man nicht verhindern kann. Man kann sich aber darauf vorbereiten – in Verbindung mit den notwendigen Maßnahmen, dass es gar nicht
Read MoreBrauchtum
49/16 Gänsereiten als Brauchtumsveranstaltung darf stattfinden
Das „Gänsereiten“ kann weiterhin stattfinden: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnte den Antrag von Tierschutzorganisationen ab, die Veranstaltung zu verbieten. Beim Gänsereiten werden in mehreren Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Gänse getötet, und dann an den Beinen aufgehängt. Reiter versuchen dann, den Kopf der
Read MoreCatering
317/17 Zu wenig Service-Personal = Minderung des Preises?
So manche Veranstaltung findet nicht nur mit Musik oder Programm, sondern auch mit einem Catering statt. Wird dafür ein Caterer eingekauft, können sich eine Vielzahl von Rechtsfragen stellen. Eine, die ich hier vorstellen möchte: Was passiert, wenn der Gastwirt bzw.
Read MoreCheckliste
294/17 Fehler passieren, aber die Folgen sind oft vermeidbar
Wenn der andere Vertragspartner einen Fehler macht, dann kann es juristisch heikel werden – nämlich für den, der potentiell geschädigt ist oder wird. Ich erlebe es nämlich häufig, dass ein Mangel nicht beweisbar ist, die Ursache des Mangels nicht beweisbar
Read MoreCompliance
97/18 Notfallplan: Vorbereitet auf den Fall der Fälle
Vorbereitung ist die Mutter der Porzellankiste… nicht immer kann man alles vermeiden. Es gibt reihenweise Unfälle und Vorfälle, die man nicht verhindern kann. Man kann sich aber darauf vorbereiten – in Verbindung mit den notwendigen Maßnahmen, dass es gar nicht
Read MoreCrowdmanagement
87/17 Drohnen: Es gilt eine neue Verordnung
Für Drohnen gelten ab dem 08.04.2017 besondere Regelungen, die in die Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO), dort ab § 21a, eingefügt wurde. Unter einer „Drohne“ versteht man ein unbemanntes Fluggerät. Nachdem der Einsatz von Drohnen sowohl im gewerblichen wie auch im privaten Bereich erheblich zugenommen
Read MoreDatenschutz
Der Zusammenhang von Datenschutz und Veranstaltungssicherheit
Heute (und morgen) sind wir mit unserer „Aktionsfläche“ auf der Best of Events in Dortmund (wer uns noch heute oder morgen besuchen möchte: Halle 4, Stand E20), und ich darf auf der Safety- und Security-Forum einen Vortrag halten. Heute mein
Read MoreDiskriminierung
97/18 Notfallplan: Vorbereitet auf den Fall der Fälle
Vorbereitung ist die Mutter der Porzellankiste… nicht immer kann man alles vermeiden. Es gibt reihenweise Unfälle und Vorfälle, die man nicht verhindern kann. Man kann sich aber darauf vorbereiten – in Verbindung mit den notwendigen Maßnahmen, dass es gar nicht
Read MoreDrohnen
277/17 Führerschein für Drohnen seit 1. Oktober
Wer eine Drohne als Pilot fliegen lassen möchte, die schwerer ist als 2 Kilogramm, benötigt seit 1. Oktober einen „Drohnen-Führerschein“ bzw. den sog. Kenntnisnachweis. Bei einem Gewicht von mehr als 250 Gramm muss die Drohne mit einer Plakette ausgerüstet sein,
Read MoreDSGVO
Gemeinsame Verantwortlichkeit: Probleme über Probleme
In der DSGVO findet sich eine Neuerung: Die gemeinsame Verantwortlichkeit. Diese kann auch im Zusammenhang mit Veranstaltungen vorkommen, und stellt die Beteiligten vor teilweise unangenehme Herausforderungen: Die Regelung dazu findet sich in Art. 4 Nr. 7 und Art. 26 DSGVO.
Read MoreEthik und Moral
170/18 Vision Zero
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Glühbirne, Ideen: © BillionPhotos.com – Fotolia.com
Read MoreFliegende Bauten
127/17 BayVGH: Alte Fahrgeschäfte müssen auf neustem Stand sein
Alte Fahrgeschäfte, die als Fliegende Bauten auf verschiedenen Volksfesten aufgestellt werden, müssen den aktuellen Sicherheitsstandards genügen – für sie gilt also kein Bestandsschutz. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun entschieden und damit ein noch anderslautendes Urteil der 1. Instanz aufgehoben.
Read MoreFoto-/Bildrecht
Fotos und Datenschutz: Stellungnahme der Bundesregierung
Das Thema Fotos auf Veranstaltungen und Datenschutz hatte ich schon öfter angesprochen: Unsicherheit von vorne bis hinten. Nun hat sich damit erstmals die Bundesregierung beschäftigt: Sie hat auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) eine ausführliche Stellungnahme
Read MoreGarderobe
375/16 Tasche abgeben – aber ohne Verantwortung?
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): junge Frau mit Abwehrhaltung: © Thomas Söllner – Fotolia.com
Read MoreGaststättenrecht
78/18 Abwägung Anwohnerruhe gegen Veranstaltungslärm
Wer Veranstaltungen durchführt, bei denen störender Lärm entsteht, der sieht sich oft Beschwerden von Anwohnern ausgesetzt. Das Gesetz versucht eine Abwägung der berechtigten Interessen von Anwohnern und den Interessen der Bürger an Veranstaltungen. Oftmals spielt dann eine Rolle, ob und
Read MoreGEMA
106/18 Nachlass für die gute Sache bei der GEMA
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Klavier auf einer Bühne: © Arkady Chubykin – Fotolia.com
Read MoreGenehmigungsverfahren
Umfrage zur Zusammenarbeit zwischen Behörden und Antragstellern
Da ich immer wieder Klagen über die Zusammenarbeit mit den Behörden höre, wollen wir der Sache mal etwas genauer auf den Grund gehen. Machen Sie mit bei unserer Umfrage! Nutzen Sie bitte den ersten Teil nur dann, wenn Sie nicht
Read MoreGewerberecht
Verpackungen: Registrierung notwendig!
Zum 01.01.2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft. Das Verpackungsgesetz ersetzt die bisherige Verpackungsverordnung. Das Gesetz bringt im Vergleich zur bisherigen Verordnung einige Änderungen bzw. Verschärfungen mit sich: Früher konnten Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr brachten, ihre Beteiligungspflicht an den Entsorgungskosten
Read MoreGewinnspiel
Auflösung Gewinnspiel: Und die Wacken-Tickets gehen an…
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Wackenzeichen: © ermeldruck – Fotolia.com
Read MoreHaftung
Unfall bei Ausübung eines Ehrenamtes ist (oft) nicht gesetzlich unfallversichert
Bei Veranstaltungen in Vereinen gibt es eine unterschätzte Besonderheit, wenn es dort zu einem Unfall kommt: Viele Mitglieder glauben, dass sie gesetzlich (unfall-)versichert seien, wenn sie für ihren Verein tätig werden. Dass dem nicht so ist, hat nun (wiederholt) das
Read MoreHausrecht
118/18 Stadionverbot für Fußballfans
Dass Juristen nicht die allerschnellsten sind, ist wohl bekannt: So hat das Bundesverfassungsgericht nun einen ca. 12 Jahre langen Rechtsstreit beendet. Ein Fußballfan wurde 2006 in eine Prügelei verwickelt und erhielt daraufhin ein deutschlandweites Hausverbot in allen Stadien. Der Verein,
Read MoreHygiene
150/16 Hygiene-Ampel in NRW kommt
… oder soll kommen. NRW-Verbraucherschutzminister Remmel möchte ab 2019 die Hygiene-Ampel einführen. Damit sollen u.a. Gaststätten öffentlich gekennzeichnet werden, je nach Ergebnis der Überprüfung. Bis 2019 sollen die Betriebe selbst entscheiden können, ob sie die Ergebnisse öffentlichen machen, ab 2019
Read Morein eigener Sache
Der Zusammenhang von Datenschutz und Veranstaltungssicherheit
Heute (und morgen) sind wir mit unserer „Aktionsfläche“ auf der Best of Events in Dortmund (wer uns noch heute oder morgen besuchen möchte: Halle 4, Stand E20), und ich darf auf der Safety- und Security-Forum einen Vortrag halten. Heute mein
Read MoreIncentives
274/16 Kein Prozess nach ERGO-Sexparty
Die besondere Motivations-Veranstaltung des Versicherers Hamburg-Mannheimer hatte in den letzten Jahren für Schlagzeilen gesorgt: Das Unternehmen lud besonders erfolgreiche Vertriebsmitarbeiter ein nach Budapest. Dort waren dann auch zwischen 25 und 100 Prostituierte engagiert worden. Nachdem der Exzess an die Öffentlichkeit
Read MoreIT-Recht
97/18 Notfallplan: Vorbereitet auf den Fall der Fälle
Vorbereitung ist die Mutter der Porzellankiste… nicht immer kann man alles vermeiden. Es gibt reihenweise Unfälle und Vorfälle, die man nicht verhindern kann. Man kann sich aber darauf vorbereiten – in Verbindung mit den notwendigen Maßnahmen, dass es gar nicht
Read MoreJugendschutz
120/18 Schutz der Minderjährigen vor Datenmissbrauch
Minderjährige genießen einen hohen Schutz durch die Gesetze: Ihre geschäftliche Unerfahrenheit, Ihre Unsichtigkeit, Ihre Geschäftsunfähigkeit soll geschützt werden – bzw. sie davor. Auch in der nahenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es einen Schutz von Unter-16-Jährigen in Art. 8 DSGVO: (1) Gilt
Read MoreKosten und Gebühren
47/18 Urteil: Veranstalter muss Polizeikosten erstatten
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat heute entschieden, dass die Deutsche Fußball-Liga (DFL) den Gebührenbescheid der Stadt Bremen über 415.000 Euro für die Kosten eines Polizeieinsatzes bei einem Fußballspiel bezahlen muss. Damit hat das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung der 1. Instanz (siehe hier)
Read MoreKünstlersozialkasse
KSK-Abgabe bleibt auch 2019 unverändert
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung beträgt dieses Jahr 4,2 % und wird auch 2019 unverändert bestehen bleiben. Dies teilte das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Der Abgabesatz wird jedes Jahr neu festgelegt und finanziert den Teil der Beiträge für
Read MoreKurios
Juristenhumor
Die Faschingszeit regt auch den einen oder anderen Juristen zu humoristischen Ausfällen an. So heißt es in einem Urteil des Amtsgerichts Höxter aus dem Jahr 1995 poetisch: Am 3.3.95 fuhr mit lockerem Sinn der Angeklagte in Beverungen dahin. Daheim hat
Read MoreLärmschutz
114/18 Public Viewing während Fußball-WM zulässig
Der Bundesrat stimmte am 27.04.2018 einer Regierungsverordnung zu, die Ausnahmen vom Lärmschutz vorsieht und damit das sogenannte Public Viewing während der WM ermöglicht. Fußballfans sollen damit die WM-Spiele auch am späten Abend und zu Beginn der Nacht im Freien auf
Read MoreLebensmittel
27/16 Kampagne zu Risiken mit K.O.-Tropfen
Die Frauenberatungsstelle in Duisburg möchte mit einer Kampagne auf die Gefahr von so genannten K.O.-Tropfen aufmerksam machen. Dabei gehen die Mitarbeiter in Schulen und Jugendzentren. Ein Tipp lautet dabei, das Glas nie unbeobachtet zu lassen und beim Feiern gegenseitig aufeinander
Read MoreLogistik
134/17 LKW-Fahrer müssen Ruhezeiten im Hotel verbringen
Wenn es um Veranstaltungen geht, wird oft ein Beteiligter „vergessen“: Der LKW-Fahrer, der das Equipment von A nach B transportiert. Für Brummifahrer haben sich seit dem 25.05.2017 einige Änderungen ergeben: So darf die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug künftig nur
Read MoreLoveparade
Loveparade-Prozess könnte eingestellt werden
Heute fand im Loveparade-Prozess vor dem Landgericht Duisburg ein nicht-öffentliches Gespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft, Verteidiger und Nebenklägervertreter statt. Das Gericht teilte mit, dass es nach derzeitiger Beweislage eine Einstellung des Prozesses für angemessen hielte. Dies verlautet aus dem Kreis der
Read MoreMarketing
Abiklasse kassiert Abmahnung für Partynamen
Eine Abiklasse aus NRW wollte eine Abiparty feiern und hat sich dazu einen schicken Namen einfallen lassen. Das Ende vom Lied: Die Abiklasse ist nun um 2.600 Euro ärmer. Was war passiert? Die Klasse bewarb im Internet ihre Party, das
Read MoreMarktrecht
Messen, Märkte, Ausstellungen: Auf die Bezeichnung kommt es nicht an
Nicht jede Messe ist eine Messe, nicht jede Ausstellung ist eine Ausstellung. Juristisch handelt es sich dabei oft um einen „Spezialmarkt“. Aus vielerlei Gründen muss der Veranstalter sich aber im Voraus entscheiden, was er will. Seine Bezeichnung (z.B. eben als
Read MoreMietrecht
Wie können Verträge zur Sicherheit beitragen?
Auch heute noch sind wir mit unserer „Aktionsfläche“ auf der Best of Events in Dortmund (wer uns heute noch besuchen möchte: Halle 4, Stand E20), und ich darf auf der Safety- und Security-Forum einen weiteren Vortrag halten. Heute ist mein
Read MoreMindestlohn
148/17 Auftraggeberhaftung für Mindestlohn: Ein Urteil
Als das Mindestlohngesetz in Kraft trat, gab (und gibt es) viel Diskussionen um die sog. Auftraggeberhaftung. Die gesetzliche Regelung wird teilweise so verstanden, dass der Auftraggeber für nicht bezahlte Mindestlohnbestandteile, die eigentlich der Subunternehmer seinen Mitarbeitern schulde, haften müsse. Nun
Read MoreNachdenkliches
170/18 Vision Zero
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Glühbirne, Ideen: © BillionPhotos.com – Fotolia.com
Read MoreNachhaltigkeit
165/18 Weniger Plastikmüll: EU stellt Maßnahmen vor
Die ersten großen Festivals diesen Jahres sind vorbei, und erneut hinterlassen sie ihre Spuren: Hunderte Tonnen Müll, die die Festivalbesucher zurücklassen: Zelte, Pavillons, Grills, Flaschen, Bierkisten, Stühle, Campingausrüstung, Kronkorken… da kommen bei 65.000 Besucher schon mal 500 Tonnen zusammen. Umgerechnet
Read MoreNichtraucherschutz
139/15 Rauchverbot im Festzelt auch nach jahrelanger Duldung
Wenn man etwas nicht darf, was man aber gerne tun würde, dann findet man das Verbot naturgemäß nicht sonderlich sexy. Eine Stadt wollte nun einem Schützenverein anordnen, dass der Verein bei seiner Veranstaltung im Festzelt das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen habe.
Read MoreÖffentlich oder privat?
196/17 Große, kleine, private und öffentliche Veranstaltung
Wo liegen Unterschiede, wenn eine Veranstaltung „groß“, „klein“, privat oder öffentlich ist? Unterschied zwischen groß und klein Ist eine Veranstaltung groß oder klein, macht das mit Blick bspw. auf die Verantwortung oder Haftung so gut wie keinen Unterschied. Natürlich muss
Read MorePolizei
130/18 Die drohende Gefahr im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz
Bayern hat sein neues Polizeiaufgabengesetz gegen den Widerstand der Opposition und unter großen Protesten durchgesetzt und verabschiedet. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.“
Read MorePolizeirecht
Stadt darf unorganisierte Feiern auf einer Brücke verbieten
Viele Städte kämpfen mit dem Phänomen unorganisierter Veranstaltungen, bspw. am Vatertag oder an Silvester: Unzählige Menschen treffen sich „einfach“, ohne dass es einen organisierenden Veranstalter gibt. Nun hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof eine sog Popularklage abgewiesen, mit der die Antragsteller sich
Read MorePresse
5/17 Bundeskartellamt billigt Übernahme von FKP durch CTS Eventim
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Konzert- und Festivalveranstalters FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH („Hurricane“, „Southside“) durch die CTS Eventim AG & Co. KGaA freigegeben. CTS Eventim ist insbesondere bekannt durch seinen Ticket-Online-Shop „Eventim.de“. Das Unternehmen bietet außerdem über eine elektronische
Read MorePyrotechnik
227/16 Böblingen: Kein Verbot von Alkohol in Innenstadt
Die Stadt Böblingen hatte eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der während der Fußball-Europameisterschaft in Teilen der Innenstadt das Konsumieren und Mitführen von Branntwein oder branntweinhaltigen Getränken und das Mitführen von Behältnissen aus zerbrechlichen Materialien verboten werden sollte. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat diese
Read MoreQuiz / Wissenstest
73/18 Auflösung: Quiz zur Veranstaltungssicherheit
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Glühbirne – Illustration: © psdesign1 – Fotolia.com
Read MoreRegelwerke und Vorschriften
Bayern gegen den Rest der Welt
Dass die Bayern ein sonderbares Völkchen sind, wissen alle – nur die Bayern nicht. Dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein sonderbares Regelwerk ist, wissen alle – nur die Politiker nicht. Die bayerische Politik geht jetzt in Sachen Datenschutz einen Sonderweg. Mittels
Read MoreReiserecht
162/18 Vermittler haftet für die Herbeiführung des vermittelten Geschäfts
Dienstleister finden sich häufig in verschiedenen Rollen wieder: Sie sollen andere Dienstleister suchen und vermitteln, sie sollen alle anderen Dienstleister unter sich bündeln, sie sollen im Namen des Auftraggebers den Vertrag schließen… In einem Prozess vor dem Oberlandesgericht München ging
Read MoreScheinselbständigkeit
Scheinselbständigkeit bei Media-Aufträgen
Wer Freien Mitarbeitern einen Auftrag erteilt, geht oft das Risiko einer Scheinselbständigkeit ein: Manchmal bewusst, manchmal unbewusst. Anhaltspunkte für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, und damit für eine Scheinselbständigkeit, sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftragebers.
Read MoreSicherheitsdienst
Zentrales Register für Sicherheitsdienste soll kommen
Der Gesetzgeber plant ein Register für Sicherheitsdienste, in dem bundesweit abrufbare Daten zu den Unternehmen und ihrem Personal enthalten sind. Hintergrund ist § 34a Gewerbeordnung, der die Behörden zu einer Zuverlässigkeitsprüfung berechtigt bzw. verpflichtet. Der Bundesrat hat Anfang Juli dazu
Read MoreSicherheitskonzept
Verantwortung des Betreibers und des Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik für alles in der Location?
Sind der Betreiber und/oder der Verantwortliche für Veranstaltungstechnik in einer Versammlungsstätte verantwortlich für die vom Veranstalter eingebrachte Technik? Bzw. sind sie verantwortlich für die in der Location aufgebauten Messestände? Die Antwort auf diese Frage hat erhebliche Auswirkungen: Bejaht man diese
Read MoreSonstiges
Open Knowledge Foundation veröffentlicht alle Bundesgesetze
Wer sich schon einmal auf die Suche gemacht hat, kennt das: Es ist nicht immer einfach, aktuelle Gesetzestexte zu finden. Und es gibt eine Besonderheit: Neue Gesetze, aber auch neue Paragraphen in alten Gesetzen, treten in Kraft mit Verkündung im
Read MoreSperrzeiten
362/16 Lärm und Straftaten rechtfertigen notfalls auch die Schließung
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Disco balls: © thomsond – Fotolia.com
Read MoreSponsoring
531/12 Steuerrechtliche Änderung beim Sponsoring
Das Bundesfinanzministerium ändert die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsoring. Betroffen ist der Empfänger des Sponsorings, der dem Sponsor eine Rechnung ausstellt und die Umsatzsteuer darauf ausweisen muss. Bisher wurde unterschieden zwischen den konkreten Werbeleistungen durch den Empfänger zu Gunsten des Sponsors
Read MoreSteuerrecht
Abgrenzung von Werbeveranstaltung und Betriebsveranstaltung
Ein Unternehmen veranstaltet eine Jubiläumsfeier, zu der alle Beschäftigten eingeladen werden. Außerdem werden Gäste aus Politik und Wirtschaft und Geschäftspartner eingeladen, ein weltbekannter Künstler wird engagiert. Aufgabe der Mitarbeiter soll sein, dass sie die Gäste betreuen, um den Kontakt zu
Read MoreStrafrecht
Hexenmasken: Vermummung oder Brauchtum?
Im vergangenen Jahr kam es auf einem Faschingsumzug in Eppingen (Baden-Württemberg) zu einem unschönen Vorfall: Eine junge Zuschauerin soll von Mitgliedern einer Hexengruppe über einen Kessel mit brühend heißem Wasser gehalten worden sein; nachdem sie offenbar einer „Hexe“ entglitt, rutschte
Read MoreTermine
Eventrecht-Seminar „Wichtige Impulse für Ihren Alltag“
Es ist soweit, unsere Seminartermine für 2019 sind online. Unser Eventrecht-Seminar „Wichtige Impulse für Ihren Alltag“ findet an fünf Standorten statt. 27. Februar 2019 in München 03. April 2019 in Berlin 08. Mai 2019 in Hamburg 04. Juni 2019 in
Read MoreUmfrage
Umfrage zur Zusammenarbeit zwischen Behörden und Antragstellern
Da ich immer wieder Klagen über die Zusammenarbeit mit den Behörden höre, wollen wir der Sache mal etwas genauer auf den Grund gehen. Machen Sie mit bei unserer Umfrage! Nutzen Sie bitte den ersten Teil nur dann, wenn Sie nicht
Read MoreUmwelt
Verpackungen: Registrierung notwendig!
Zum 01.01.2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft. Das Verpackungsgesetz ersetzt die bisherige Verpackungsverordnung. Das Gesetz bringt im Vergleich zur bisherigen Verordnung einige Änderungen bzw. Verschärfungen mit sich: Früher konnten Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr brachten, ihre Beteiligungspflicht an den Entsorgungskosten
Read MoreUnfälle
108/18 Trier: Unfall bei Dampflok-Festival
Das Dampflok-Festival in Trier (Rheinland-Pfalz) ist am Samstag von einem schweren Unfall überschattet worden: Aus noch unbekannter Ursache stürzte im Bahnhof ein Zuschauer in das Gleisbett, als gerade eine Dampflok einfuhr. Der Mann wurde erfasst und eingeklemmt. Rettungskräfte konnten ihn
Read MoreUnfallverhütung
Neue DGUV-Information zu Sicherheit in Schulaulen und Bürgerhäusern
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat eine neue Information zu Veranstaltungen in Schulaulen und Bürgerhäusern herausgegeben, die DGUV-Information Nr. 215-322. Darin werden u.a. die Pflichten und Aufgaben der Aufsicht führenden Person und der Bühnenfachkraft beschrieben und was bei der Nutzung
Read MoreUnfallversicherung
Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung
Betriebliche Veranstaltungen sind immer wieder ein Zankapfel, wenn es um Steuern oder um die Unfallversicherung geht. Bei einem Fußballturnier hatte sich ein Mitarbeiter verletzt, und wollte seinen Schaden nun als Arbeitsunfall anerkannt haben. Das Turnier hatte sein Arbeitgeber ausgerichtet, es
Read MoreUrheberrecht
Urheberrechte der Agentur
Zunächst ein paar Basics zum Urheberrecht: Urheberrechtlich geschützt können sein (siehe § 2 UrhG): Texte, Zeichnungen, Pläne, Fotos, Filme, Musik, Datenbanken, Werke der bildenden Kunst, Werke der angewandten Kunst (z.B. Designmöbel), sowie Bauwerke. Voraussetzung ist, dass das Werk eine bestimmte
Read MoreVeranstaltungsplanung
Wer weiß was? Ein Quiz mit einfachen Fragen rund um das Eventrecht
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Roter Würfel mit Fragezeichen auf Handfläche: © Andrey Popov – Fotolia.com
Read MoreVeranstaltungssicherheit
Wie können Verträge zur Sicherheit beitragen?
Auch heute noch sind wir mit unserer „Aktionsfläche“ auf der Best of Events in Dortmund (wer uns heute noch besuchen möchte: Halle 4, Stand E20), und ich darf auf der Safety- und Security-Forum einen weiteren Vortrag halten. Heute ist mein
Read MoreVeranstaltungstechnik
206/15 Köln: Stromausfall bei Konzert
Bei einer Veranstaltung in Köln mit 2000 Besuchern ist am frühen Sonntag Morgen der Strom ausgefallen, die Veranstaltung musste abgebrochen werden. An diesem Vorfall, der überall passieren kann, zeigt sich, wie wichtig technische Maßnahmen für eine Notbeleuchtung sein können. Interessant
Read MoreVereinsrecht
Unfall bei Ausübung eines Ehrenamtes ist (oft) nicht gesetzlich unfallversichert
Bei Veranstaltungen in Vereinen gibt es eine unterschätzte Besonderheit, wenn es dort zu einem Unfall kommt: Viele Mitglieder glauben, dass sie gesetzlich (unfall-)versichert seien, wenn sie für ihren Verein tätig werden. Dass dem nicht so ist, hat nun (wiederholt) das
Read MoreVergaberecht
136/18 Vermischung aus städtischer Auftrag und gewerbliche Tätigkeit
Eine Stadt oder Gemeinde darf nicht „einfach so“ Aufträge an privatwirtschaftliche erteilen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat nun einen besonderen Fall entschieden. Was war passiert? Eine Stadt hatte ein Unternehmen damit beauftragt, die städtische Touristeninformation zu übernehmen und Rundfahrten und Rundgänge
Read MoreVerkehrssicherung
Verkehrssicherungspflicht im Winter
Gerade jetzt im Winter kommt es im Zusammenhang mit Veranstaltungen vermehrt zu Unfällen, bspw. wenn Besucher oder Mitarbeiter auf Glätte ausrutschen. Wer haftet dann? Ein Beispiel: Der Eigentümer des Grundstücks überträgt die Verkehrssicherungspflichten (wir unterstellen, wirksam) auf den Mieter. Dazu
Read MoreVersammlungsstätte
Verantwortung des Betreibers und des Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik für alles in der Location?
Sind der Betreiber und/oder der Verantwortliche für Veranstaltungstechnik in einer Versammlungsstätte verantwortlich für die vom Veranstalter eingebrachte Technik? Bzw. sind sie verantwortlich für die in der Location aufgebauten Messestände? Die Antwort auf diese Frage hat erhebliche Auswirkungen: Bejaht man diese
Read MoreVersicherungsrecht
Grundsatzurteil zur sog. D&O-Versicherung bei insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft
Versicherungen sind genauso beliebt wie Steuern: Viele Seiten unverständlich Kleingedrucktes erhöhen nicht gerade die Beliebtheit. Aber: Es gibt viele sinnvolle Versicherungen. Dazu gehört auch die sog. D&O-Versicherung, die bspw. bei GmbH´s die Managerhaftung abdeckt: Verursacht der Geschäftsführer einen Schaden, hat
Read MoreVerwaltung
194/17 Veranstaltung wird aufgrund hoher Auflagen abgesagt – die Folgen
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): leere Stühle: © Gina Sanders – Fotolia.com
Read MoreVorfälle
Polen: 5 Tote in Escape-Room
In einem sog. Escape-Room sind in Koszalin (Polen) fünf 15-jährige Mädchen ums Leben gekommenein Mitarbeiter wurde schwer verletzt. Die Mädchen, die sich gerade in einem verschlossenen Raum befanden, starben offenbar an einer Rauchvergiftung. Das Feuer könnte nach derzeitigem Erkenntnisstand durch
Read MoreVortrag
Webinar zur DSGVO – das neue Datenschutzrecht
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Webinar: © barameefotolia – Fotolia.com
Read MoreWaffenrecht
60/18 Fußballspiel ist Veranstaltung „unter freiem Himmel“
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Fußballstadion: © KB3- Fotolia.com
Read MoreWebseite
117/18 Kontaktformulare in der DSGVO
Auf vielen Webseiten werden Kontaktformulare eingesetzt, um dem potentiellen Kunden die Kontaktaufnahme zu erleichtern. Und genauso viele Webseitenbetreiber kämpfen mit der Umsetzung der DSGVO. Wenn der Webseitenbesucher im Kontaktformular Daten einträgt und das Formular abschickt, erfolgt eine Datenerhebung. Spätestens hier
Read MoreWettbewerbsrecht
OLG Hamburg bejaht Abmahnung bei Verstoß gegen die DSGVO
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat viele Unternehmen aufgerüttelt, sich oftmals erstmalig überhaupt mit dem Datenschutz zu beschäftigen. Vielfach wurde die große Abmahnwelle befürchtet, wenn die DSGVo in Kraft tritt. Und tatsächlich hat es Abmahnungen gegeben, aber die „Welle“ ist bisher ausgeblieben.
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