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Alle News-Beiträge sortiert nach KategorienAGB und Vertragsrecht
127/18 Musterfeststellungsklage kommt
Nach erstaunlich viel Hickhack ist nun der Regierungsentwurf für das Verfahren für eine Musterfeststellungsklage in der Welt – man könnte fast meinen, die Bundesregierung möchte so ein Klageverfahren eigentlich gar nicht. Mit Hilfe der Musterfeststellungsklage sollen Verbraucher es künftig leichter
Read MoreArbeitnehmerüberlassung
43/18 Abgrenzung Arbeitsweisung und werkvertragliche Anweisung
Von der Arbeitnehmerüberlassung zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags, den sein Arbeitgeber mit dem Auftraggeber (das ist der Dritte, bei dem der Arbeitnehmer arbeitet) abgeschlossen hat. Bei einem Werk- oder Dienstvertrag
Read MoreArbeitsrecht
158/18 Bundesverfassungsgericht: Sachgrundlose Befristung nur einmal zulässig
In vielen Unternehmen werden Mitarbeiter nur befristet angestellt. Im Arbeitsrecht gibt es 2 Befristungsmöglichkeiten: Mit einem Sachgrund (z.B. Projektarbeit, Krankheitsvertretung), oder ohne Sachgrund Bei einer Befristung ohne Grund erlaubt § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nur eine einmalige Befristung
Read MoreArbeitsschutz
107/18 Arbeitszeit: Österreich will die 60-Stunden-Woche
Die österreichische Regierung erwägt die Einführung der 60-Stunden-Woche: Anstatt bisher maximal 48 Stunden sollen Arbeitnehmer künftig 60 Stunden arbeiten „dürfen“, d.h. bis zu 12 Stunden am Tag. Unter dem Strich soll es allerdings beim Schnitt von 40 Stunden bleiben, langfristig
Read MoreAusbildung
433/16 Events sicher anders – unsere Roadshow
Zusammen mit einem Versicherer und einem Eventausstatter machen wir uns nächste Woche auf: In Köln, Dortmund, Hamburg und Berlin sind unsere vier Stationen an den dortigen Berufsschulen. Recht, Versicherung und Equipment - drei wichtige Bausteine einer Veranstaltung, die oft als Read MoreBetriebsveranstaltung
273/16 Änderung der Rechtsprechung zu Abteilungsfeiern
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Drei feiernde Mitarbeiter mit Partyhüten: © Picture-Factory – Fotolia.com
Read MoreBeweismittel
74/18 Wie kann man den Inhalt eines Gesprächs beweisen?
Man telefoniert mit seinem Kunden, mit einem Dienstleister, mit der Genehmigungsbehörde… wie kann man nachweisen, was besprochen wurde? Die nachstehende Reihenfolge soll keine Bewertung der Nützlichkeit darstellen, da es wie so oft auf den Einzelfall ankommt. 1.) Zeugen Ein bekanntes
Read MoreBrandschutz
97/18 Notfallplan: Vorbereitet auf den Fall der Fälle
Vorbereitung ist die Mutter der Porzellankiste… nicht immer kann man alles vermeiden. Es gibt reihenweise Unfälle und Vorfälle, die man nicht verhindern kann. Man kann sich aber darauf vorbereiten – in Verbindung mit den notwendigen Maßnahmen, dass es gar nicht
Read MoreBrauchtum
49/16 Gänsereiten als Brauchtumsveranstaltung darf stattfinden
Das „Gänsereiten“ kann weiterhin stattfinden: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnte den Antrag von Tierschutzorganisationen ab, die Veranstaltung zu verbieten. Beim Gänsereiten werden in mehreren Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Gänse getötet, und dann an den Beinen aufgehängt. Reiter versuchen dann, den Kopf der
Read MoreCatering
317/17 Zu wenig Service-Personal = Minderung des Preises?
So manche Veranstaltung findet nicht nur mit Musik oder Programm, sondern auch mit einem Catering statt. Wird dafür ein Caterer eingekauft, können sich eine Vielzahl von Rechtsfragen stellen. Eine, die ich hier vorstellen möchte: Was passiert, wenn der Gastwirt bzw.
Read MoreCheckliste
294/17 Fehler passieren, aber die Folgen sind oft vermeidbar
Wenn der andere Vertragspartner einen Fehler macht, dann kann es juristisch heikel werden – nämlich für den, der potentiell geschädigt ist oder wird. Ich erlebe es nämlich häufig, dass ein Mangel nicht beweisbar ist, die Ursache des Mangels nicht beweisbar
Read MoreCompliance
97/18 Notfallplan: Vorbereitet auf den Fall der Fälle
Vorbereitung ist die Mutter der Porzellankiste… nicht immer kann man alles vermeiden. Es gibt reihenweise Unfälle und Vorfälle, die man nicht verhindern kann. Man kann sich aber darauf vorbereiten – in Verbindung mit den notwendigen Maßnahmen, dass es gar nicht
Read MoreCrowdmanagement
87/17 Drohnen: Es gilt eine neue Verordnung
Für Drohnen gelten ab dem 08.04.2017 besondere Regelungen, die in die Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO), dort ab § 21a, eingefügt wurde. Unter einer „Drohne“ versteht man ein unbemanntes Fluggerät. Nachdem der Einsatz von Drohnen sowohl im gewerblichen wie auch im privaten Bereich erheblich zugenommen
Read MoreDatenschutz
155/18 Werbeanrufe oder Werbemails: Wann sind sie erlaubt?
Jeder kennt sie: Nervige Werbeanrufe. Viele nutzen Sie: Nervende Werbeanrufe ;-) Viele Angerufene fallen dabei auf die Tricks der Anrufer ein und schließen versehentlich einen Vertrag am Telefon. Die Bundesregierung möchte die bisherigen Regelung zur Bekämpfung von missbräuchlichen Werbeanrufen nochmals
Read MoreDiskriminierung
97/18 Notfallplan: Vorbereitet auf den Fall der Fälle
Vorbereitung ist die Mutter der Porzellankiste… nicht immer kann man alles vermeiden. Es gibt reihenweise Unfälle und Vorfälle, die man nicht verhindern kann. Man kann sich aber darauf vorbereiten – in Verbindung mit den notwendigen Maßnahmen, dass es gar nicht
Read MoreDrohnen
277/17 Führerschein für Drohnen seit 1. Oktober
Wer eine Drohne als Pilot fliegen lassen möchte, die schwerer ist als 2 Kilogramm, benötigt seit 1. Oktober einen „Drohnen-Führerschein“ bzw. den sog. Kenntnisnachweis. Bei einem Gewicht von mehr als 250 Gramm muss die Drohne mit einer Plakette ausgerüstet sein,
Read MoreDSGVO
148/18 Facebook-Fanpage: Datenschutzbehörden beziehen Stellung
Der Europäische Gerichtshof hat – wieder mal – mächtig für Wirbel gesorgt: Am Dienstag hat er entschieden, dass der Betreiber einer Fanpage bei Facebook gemeinsam mit Facebook verantwortlich ist. Das Urteil ist auch im Volltext da. Er hat nicht gesagt,
Read MoreEthik und Moral
99/18 Ethik und Event und Eventbranche? Passt das zusammen?
Rechtskonformes Verhalten, faires Verhalten und ethisches Verhalten kostet Geld, Zeit und Mühen. Es ist leicht, sich auf sein Fähnchen zu schreiben: Rechtskonformität, Compliance, Fairness, Ethik, Nachhaltigkeit. Allzu oft aber nimmt man es dann aber nicht so genau, wenn es um
Read MoreFliegende Bauten
127/17 BayVGH: Alte Fahrgeschäfte müssen auf neustem Stand sein
Alte Fahrgeschäfte, die als Fliegende Bauten auf verschiedenen Volksfesten aufgestellt werden, müssen den aktuellen Sicherheitsstandards genügen – für sie gilt also kein Bestandsschutz. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun entschieden und damit ein noch anderslautendes Urteil der 1. Instanz aufgehoben.
Read MoreFoto-/Bildrecht
123/18 Stellungnahme des BMI zu Fotos in der DSGVO
Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat nun Stellung u.a. zu der Frage genommen, ob und inwieweit die DSGVO das Thema Fotografien betrifft. Hier war in der Rechtswissenschaft ein Streit darüber entbrannt, ob ab dem 25. Mai weiterhin
Read MoreGarderobe
375/16 Tasche abgeben – aber ohne Verantwortung?
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): junge Frau mit Abwehrhaltung: © Thomas Söllner – Fotolia.com
Read MoreGaststättenrecht
78/18 Abwägung Anwohnerruhe gegen Veranstaltungslärm
Wer Veranstaltungen durchführt, bei denen störender Lärm entsteht, der sieht sich oft Beschwerden von Anwohnern ausgesetzt. Das Gesetz versucht eine Abwägung der berechtigten Interessen von Anwohnern und den Interessen der Bürger an Veranstaltungen. Oftmals spielt dann eine Rolle, ob und
Read MoreGEMA
106/18 Nachlass für die gute Sache bei der GEMA
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Klavier auf einer Bühne: © Arkady Chubykin – Fotolia.com
Read MoreGenehmigungsverfahren
152/18 Ed Sheeran doch noch in Düsseldorf?
Das geplante Konzert von Ed Sheeran in Düsseldorfvor 85.000 Fans steht (weiterhin) auf der Kippe: Eigentlich hätte gestern im Stadtrat darüber abgestimmt werden sollen, und nach einem Rückzieher der CDU-Fraktion hätte die erforderliche Mehrheit dafür gefehlt, für das Konzert eine
Read MoreGewerberecht
126/18 Vergaberecht für Messe-Gesellschaft?
Das Vergaberecht soll die willkürliche und vielleicht auch nicht objektive Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an die Privatwirtschaft reglementieren. Möchte eine Stadt einen Auftrag erteilen, ist das oft unproblematisch. Bei einer Messegesellschaft in Form einer GmbH kann das aber
Read MoreGewinnspiel
W:O:A-Tickets gewinnen!
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Wackenzeichen: © ermeldruck – Fotolia.com
Read MoreHaftung
127/18 Musterfeststellungsklage kommt
Nach erstaunlich viel Hickhack ist nun der Regierungsentwurf für das Verfahren für eine Musterfeststellungsklage in der Welt – man könnte fast meinen, die Bundesregierung möchte so ein Klageverfahren eigentlich gar nicht. Mit Hilfe der Musterfeststellungsklage sollen Verbraucher es künftig leichter
Read MoreHausrecht
118/18 Stadionverbot für Fußballfans
Dass Juristen nicht die allerschnellsten sind, ist wohl bekannt: So hat das Bundesverfassungsgericht nun einen ca. 12 Jahre langen Rechtsstreit beendet. Ein Fußballfan wurde 2006 in eine Prügelei verwickelt und erhielt daraufhin ein deutschlandweites Hausverbot in allen Stadien. Der Verein,
Read MoreHygiene
150/16 Hygiene-Ampel in NRW kommt
… oder soll kommen. NRW-Verbraucherschutzminister Remmel möchte ab 2019 die Hygiene-Ampel einführen. Damit sollen u.a. Gaststätten öffentlich gekennzeichnet werden, je nach Ergebnis der Überprüfung. Bis 2019 sollen die Betriebe selbst entscheiden können, ob sie die Ergebnisse öffentlichen machen, ab 2019
Read Morein eigener Sache
Aktuelle Auflage: Mein Rechtshandbuch
Auf 1.520 Seiten erkläre ich viele Details und Zusammenhänge aus dem Veranstaltungsrecht. Mit meinem Handbuch „Rechtshandbuch der Veranstaltungspraxis“ möchte ich wichtige Aspekte und Zusammenhänge aus dem Veranstaltungsrecht vorstellen. Viele Beispiele verdeutlichen dabei die juristisch oftmals komplexen Anforderungen an die Planung und Durchführung Read MoreIncentives
274/16 Kein Prozess nach ERGO-Sexparty
Die besondere Motivations-Veranstaltung des Versicherers Hamburg-Mannheimer hatte in den letzten Jahren für Schlagzeilen gesorgt: Das Unternehmen lud besonders erfolgreiche Vertriebsmitarbeiter ein nach Budapest. Dort waren dann auch zwischen 25 und 100 Prostituierte engagiert worden. Nachdem der Exzess an die Öffentlichkeit
Read MoreIT-Recht
97/18 Notfallplan: Vorbereitet auf den Fall der Fälle
Vorbereitung ist die Mutter der Porzellankiste… nicht immer kann man alles vermeiden. Es gibt reihenweise Unfälle und Vorfälle, die man nicht verhindern kann. Man kann sich aber darauf vorbereiten – in Verbindung mit den notwendigen Maßnahmen, dass es gar nicht
Read MoreJugendschutz
120/18 Schutz der Minderjährigen vor Datenmissbrauch
Minderjährige genießen einen hohen Schutz durch die Gesetze: Ihre geschäftliche Unerfahrenheit, Ihre Unsichtigkeit, Ihre Geschäftsunfähigkeit soll geschützt werden – bzw. sie davor. Auch in der nahenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es einen Schutz von Unter-16-Jährigen in Art. 8 DSGVO: (1) Gilt
Read MoreKosten und Gebühren
47/18 Urteil: Veranstalter muss Polizeikosten erstatten
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat heute entschieden, dass die Deutsche Fußball-Liga (DFL) den Gebührenbescheid der Stadt Bremen über 415.000 Euro für die Kosten eines Polizeieinsatzes bei einem Fußballspiel bezahlen muss. Damit hat das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung der 1. Instanz (siehe hier)
Read MoreKünstlersozialkasse
274/17 Künstlersozialkasse II: Abgabepflicht beim CSD
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Stehender Richter-Hammer aus Gerichtssaal: © sergign – Fotolia.com
Read MoreKurios
4/18 Neue TV-Show: Der Letzte macht das Licht aus und gewinnt 100000 Euro
Auf ProSieben startet heute eine neue TV-Show: 100 Menschen drängen sich in ein kleines Haus. Wer am längsten durchhält und als Letzter aus dem Haus kommt, gewinnt 100.000 Euro. Das Haus ist ca. 116 qm groß, davon gehören aber ein
Read MoreLärmschutz
114/18 Public Viewing während Fußball-WM zulässig
Der Bundesrat stimmte am 27.04.2018 einer Regierungsverordnung zu, die Ausnahmen vom Lärmschutz vorsieht und damit das sogenannte Public Viewing während der WM ermöglicht. Fußballfans sollen damit die WM-Spiele auch am späten Abend und zu Beginn der Nacht im Freien auf
Read MoreLebensmittel
27/16 Kampagne zu Risiken mit K.O.-Tropfen
Die Frauenberatungsstelle in Duisburg möchte mit einer Kampagne auf die Gefahr von so genannten K.O.-Tropfen aufmerksam machen. Dabei gehen die Mitarbeiter in Schulen und Jugendzentren. Ein Tipp lautet dabei, das Glas nie unbeobachtet zu lassen und beim Feiern gegenseitig aufeinander
Read MoreLogistik
134/17 LKW-Fahrer müssen Ruhezeiten im Hotel verbringen
Wenn es um Veranstaltungen geht, wird oft ein Beteiligter „vergessen“: Der LKW-Fahrer, der das Equipment von A nach B transportiert. Für Brummifahrer haben sich seit dem 25.05.2017 einige Änderungen ergeben: So darf die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug künftig nur
Read MoreLoveparade
113/18 Loveparade-Prozess: Ex-OB Sauerland als Zeuge
Heute Nachmittag hatte der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Adolf Sauerland, als Zeuge im Loveparade-Prozess ausgesagt. Im Ergebnis zeigte er aber große Erinnerungslücken und bei sich keinerlei Verantwortung: „Ich gehe nach wie vor davon aus, dass alles was bei der Stadt
Read MoreMarketing
155/18 Werbeanrufe oder Werbemails: Wann sind sie erlaubt?
Jeder kennt sie: Nervige Werbeanrufe. Viele nutzen Sie: Nervende Werbeanrufe ;-) Viele Angerufene fallen dabei auf die Tricks der Anrufer ein und schließen versehentlich einen Vertrag am Telefon. Die Bundesregierung möchte die bisherigen Regelung zur Bekämpfung von missbräuchlichen Werbeanrufen nochmals
Read MoreMarktrecht
126/18 Vergaberecht für Messe-Gesellschaft?
Das Vergaberecht soll die willkürliche und vielleicht auch nicht objektive Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an die Privatwirtschaft reglementieren. Möchte eine Stadt einen Auftrag erteilen, ist das oft unproblematisch. Bei einer Messegesellschaft in Form einer GmbH kann das aber
Read MoreMietrecht
144/18 Mietminderung bei fehlender Genehmigung und Fluchtmöglichkeit?
Ein Unternehmen mietete für den Betrieb eines Seminarraums bzw. einer Galerie für kleinere Veranstaltungen wie Tagungen u.a. gewerbliche Räumlichkeiten bei einem Vermieter. Die Mieterin aber zahlte keine Miete, und berief sich dabei auf verschiedene Mängel, u.a. dass es für das
Read MoreMindestlohn
148/17 Auftraggeberhaftung für Mindestlohn: Ein Urteil
Als das Mindestlohngesetz in Kraft trat, gab (und gibt es) viel Diskussionen um die sog. Auftraggeberhaftung. Die gesetzliche Regelung wird teilweise so verstanden, dass der Auftraggeber für nicht bezahlte Mindestlohnbestandteile, die eigentlich der Subunternehmer seinen Mitarbeitern schulde, haften müsse. Nun
Read MoreNachdenkliches
113/18 Loveparade-Prozess: Ex-OB Sauerland als Zeuge
Heute Nachmittag hatte der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Adolf Sauerland, als Zeuge im Loveparade-Prozess ausgesagt. Im Ergebnis zeigte er aber große Erinnerungslücken und bei sich keinerlei Verantwortung: „Ich gehe nach wie vor davon aus, dass alles was bei der Stadt
Read MoreNichtraucherschutz
139/15 Rauchverbot im Festzelt auch nach jahrelanger Duldung
Wenn man etwas nicht darf, was man aber gerne tun würde, dann findet man das Verbot naturgemäß nicht sonderlich sexy. Eine Stadt wollte nun einem Schützenverein anordnen, dass der Verein bei seiner Veranstaltung im Festzelt das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen habe.
Read MoreÖffentlich oder privat?
196/17 Große, kleine, private und öffentliche Veranstaltung
Wo liegen Unterschiede, wenn eine Veranstaltung „groß“, „klein“, privat oder öffentlich ist? Unterschied zwischen groß und klein Ist eine Veranstaltung groß oder klein, macht das mit Blick bspw. auf die Verantwortung oder Haftung so gut wie keinen Unterschied. Natürlich muss
Read MorePolizei
130/18 Die drohende Gefahr im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz
Bayern hat sein neues Polizeiaufgabengesetz gegen den Widerstand der Opposition und unter großen Protesten durchgesetzt und verabschiedet. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.“
Read MorePolizeirecht
146/18 Alkoholkonsumverbot der Stadt Duisburg rechtswidrig
Viele Städte versuchen, mit einem Glas- und/oder Alkoholverbot den Gefahren zu begegnen, die sich durch Glasflaschen und Alkoholkonsum ergeben können, und begrenzen diese meist schon von sich aus auf bestimmte Straßen bzw. Stadtteile oder (Groß-)Veranstaltungen. In den meisten Fällen aber
Read MorePresse
5/17 Bundeskartellamt billigt Übernahme von FKP durch CTS Eventim
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Konzert- und Festivalveranstalters FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH („Hurricane“, „Southside“) durch die CTS Eventim AG & Co. KGaA freigegeben. CTS Eventim ist insbesondere bekannt durch seinen Ticket-Online-Shop „Eventim.de“. Das Unternehmen bietet außerdem über eine elektronische
Read MorePyrotechnik
227/16 Böblingen: Kein Verbot von Alkohol in Innenstadt
Die Stadt Böblingen hatte eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der während der Fußball-Europameisterschaft in Teilen der Innenstadt das Konsumieren und Mitführen von Branntwein oder branntweinhaltigen Getränken und das Mitführen von Behältnissen aus zerbrechlichen Materialien verboten werden sollte. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat diese
Read MoreQuiz / Wissenstest
73/18 Auflösung: Quiz zur Veranstaltungssicherheit
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Glühbirne – Illustration: © psdesign1 – Fotolia.com
Read MoreRegelwerke und Vorschriften
125/18 Flugshows: Deutlich höhere Verantwortung beim Veranstalter
Eine Konsequenz aus schweren Unfällen bei Flugshows (z.B. 2008 in Eisenach und 2012 in Gera) ist nun eine deutlich strengere Auflage an die Veranstalter. Beruhend auf § 24 Luftverkehrsgesetz wurden die „Gemeinsame Grundsätze des Bundes und der Länder zur Genehmigung
Read MoreReiserecht
161/18 Reiserecht: Wann ist eine Reise eine (Pauschal-)Reise?
Ab dem 01.07.2018 gilt ein neues Reiserecht im BGB. In einer mehrteiligen Serie stellen wir die Änderungen vor, und beginnen hier mit dem sachlichen Anwendungsbereich: Bei welchen „Reisen“ gilt das neue Reiserecht? Im ersten Beitrag schauen wir uns an, wann
Read MoreScheinselbständigkeit
147/18 Kein Arbeitnehmerstatus durch bloße Nutzung von (Praxis-)räumen
Das Thema Scheinselbständigkeit schwebt oft wie ein Damoklesschwert über dem Auftraggeber eines Freien Mitarbeiters. Es gibt viel Unsicherheit, gerade bei den Hauptkriterien Eingliederung in den Betrieb und Weisungsabhängigkeit. Es gibt viele Urteile dazu, die sich naturgemäß immer am Einzelfall orientieren.
Read MoreSicherheitsdienst
48/18 Bewachungspflichten im Werkvertrag
Es taucht immer mal wieder die Frage auf, wer für die Bewachung von Gegenständen verantwortlich ist, die sich auf der Veranstaltungsfläche befinden. Das Problem liegt auf der Hand: Bei Open Air-Veranstaltungen gibt es keine Tür, die man abschließen könnte. Bauzäune
Read MoreSicherheitskonzept
130/18 Die drohende Gefahr im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz
Bayern hat sein neues Polizeiaufgabengesetz gegen den Widerstand der Opposition und unter großen Protesten durchgesetzt und verabschiedet. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.“
Read MoreSonstiges
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern schöne Ostern und viel Erfolg bei der Suche – egal ob nach Ostereiern, Glück, Frieden oder dem Sinn des Lebens. Ihr und Euer Thomas Waetke Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): bunter Osterhase: © snyGGG
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362/16 Lärm und Straftaten rechtfertigen notfalls auch die Schließung
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Disco balls: © thomsond – Fotolia.com
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531/12 Steuerrechtliche Änderung beim Sponsoring
Das Bundesfinanzministerium ändert die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsoring. Betroffen ist der Empfänger des Sponsorings, der dem Sponsor eine Rechnung ausstellt und die Umsatzsteuer darauf ausweisen muss. Bisher wurde unterschieden zwischen den konkreten Werbeleistungen durch den Empfänger zu Gunsten des Sponsors
Read MoreSteuerrecht
89/18 Techno-Festival unterfällt nicht der Vergnügungssteuer
Eine Veranstaltungsagentur veranstaltete von 2015 bis 2017 ein Festival in Koblenz. Die Stadt Koblenz erhob Vergnügungssteuer für die drei Veranstaltungen in 5-stelliger Höhe, da nach der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Koblenz auch „Tanzveranstaltungen“ als Vergnügungen gewerblicher Art gelten und damit vergnügungssteuerpflichtig
Read MoreStrafrecht
105/18 Tod im Fahrgeschäft: Freispruch für Vorgesetzte
2014 kam ein 11-jähriges Mädchen im Freizeitpark Hassloch bei einem Unfall in einem Fahrgeschäft ums Leben. Nun sind auch die Strafverfahren gegen 3 Verantwortliche abgeschlossen. Der Bediener des Fahrgeschäfts wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.Er hatte mehrfach gegen ihm obliegende Pflichten
Read MoreTermine
Seminar in München: Aktuelle Brennpunkte im Eventrecht
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Fisch schwimmt gegen den Strom: © stockphoto-graf – Fotolia.com
Read MoreUnfälle
108/18 Trier: Unfall bei Dampflok-Festival
Das Dampflok-Festival in Trier (Rheinland-Pfalz) ist am Samstag von einem schweren Unfall überschattet worden: Aus noch unbekannter Ursache stürzte im Bahnhof ein Zuschauer in das Gleisbett, als gerade eine Dampflok einfuhr. Der Mann wurde erfasst und eingeklemmt. Rettungskräfte konnten ihn
Read MoreUnfallverhütung
97/18 Notfallplan: Vorbereitet auf den Fall der Fälle
Vorbereitung ist die Mutter der Porzellankiste… nicht immer kann man alles vermeiden. Es gibt reihenweise Unfälle und Vorfälle, die man nicht verhindern kann. Man kann sich aber darauf vorbereiten – in Verbindung mit den notwendigen Maßnahmen, dass es gar nicht
Read MoreUnfallversicherung
55/18 Teambuilding-Maßnahme ohne Duldung vom Chef nicht unfallversichert
Eine Teamleiterin einer zehnköpfigen Unternehmensabteilung zog sich bei einem Sturz auf einer Eisbahn Verletzungen zu. Sie war mit ihrer Abteilung dort gefahren im Rahmen einer Teambuildingsmaßnahme, die sie selbst organisiert und auch bezahlt hatte. Vor dem Sozialgericht Detmold ging es
Read MoreUrheberrecht
46/18 Urheberschutz bei Texten
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): vier Glühbirnen nebeneinander: © Marco2811 – Fotolia.com
Read MoreVeranstaltungsplanung
Wer weiß was? Ein Quiz mit einfachen Fragen rund um das Eventrecht
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Roter Würfel mit Fragezeichen auf Handfläche: © Andrey Popov – Fotolia.com
Read MoreVeranstaltungssicherheit
125/18 Flugshows: Deutlich höhere Verantwortung beim Veranstalter
Eine Konsequenz aus schweren Unfällen bei Flugshows (z.B. 2008 in Eisenach und 2012 in Gera) ist nun eine deutlich strengere Auflage an die Veranstalter. Beruhend auf § 24 Luftverkehrsgesetz wurden die „Gemeinsame Grundsätze des Bundes und der Länder zur Genehmigung
Read MoreVeranstaltungstechnik
206/15 Köln: Stromausfall bei Konzert
Bei einer Veranstaltung in Köln mit 2000 Besuchern ist am frühen Sonntag Morgen der Strom ausgefallen, die Veranstaltung musste abgebrochen werden. An diesem Vorfall, der überall passieren kann, zeigt sich, wie wichtig technische Maßnahmen für eine Notbeleuchtung sein können. Interessant
Read MoreVereinsrecht
412/16 Der Verein oder die Agentur als Reiseveranstalter?
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Mann zieht Koffer zu Flugzeug: © Gerhard Seybert – Fotolia.com
Read MoreVergaberecht
136/18 Vermischung aus städtischer Auftrag und gewerbliche Tätigkeit
Eine Stadt oder Gemeinde darf nicht „einfach so“ Aufträge an privatwirtschaftliche erteilen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat nun einen besonderen Fall entschieden. Was war passiert? Eine Stadt hatte ein Unternehmen damit beauftragt, die städtische Touristeninformation zu übernehmen und Rundfahrten und Rundgänge
Read MoreVerkehrssicherung
160/18 Verkehrssicherungspflicht bei Tragen von heißem Punsch auf Adventsmarkt
Kinder auf einer Veranstaltung bergen naturgemäß andere Risiken, da Kinder sich nicht immer vorhersehbar oder vernünftig verhalten – gut, das gilt auch für manche Erwachsene. Welche Pflichten hat man gegenüber einem Kind auf der Veranstaltung? Dazu ein Beispielsfall, der vom
Read MoreVersammlungsstätte
150/18 Notausgang ist nicht gleich Haupteingang
Wenn ein Gast stolpert, stellt sich die Frage, wer dafür verantwortlich ist. Ein Beispiel: Ein Besucher einer Location geht nicht durch den Haupteingang hinein, sondern durch einen Notausgang, der aber sonst nicht als Eingang gedacht ist. Verletzt sich der Besucher
Read MoreVersicherungsrecht
128/17 Versicherung für Selbständige in der Veranstaltungsbranche
Wer selbständig ist, sollte für sein Alter vorsorgen. Aber auch, wenn man einen Unfall erleidet, sollte man vorbereitet sein. Die Berufsgenossenschaft bietet mit der Freiwilligen Versicherung einen Schutz vor den Folgen eines berufsbedingten Unfalls oder einer Berufskrankheit. So zahlt bspw.
Read MoreVerwaltung
194/17 Veranstaltung wird aufgrund hoher Auflagen abgesagt – die Folgen
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): leere Stühle: © Gina Sanders – Fotolia.com
Read MoreVorfälle
159/18 Niederlande: Auto fährt in Besuchergruppe
Auf dem Pinkpop-Festival in Landgraaf (Niederlande) ist am frühen Montag Morgen ein Lieferwagen auf der Straße zum Campingplatz des Festivals in eine Besuchergruppe gefahren. Ein Mensch wurde dabei getötet, 3 weitere wurden schwer verletzt. Der Fahrer flüchtete zunächst, stellte sich
Read MoreVortrag
Webinar zur DSGVO – das neue Datenschutzrecht
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Webinar: © barameefotolia – Fotolia.com
Read MoreWaffenrecht
60/18 Fußballspiel ist Veranstaltung „unter freiem Himmel“
Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto): Fußballstadion: © KB3- Fotolia.com
Read MoreWebseite
117/18 Kontaktformulare in der DSGVO
Auf vielen Webseiten werden Kontaktformulare eingesetzt, um dem potentiellen Kunden die Kontaktaufnahme zu erleichtern. Und genauso viele Webseitenbetreiber kämpfen mit der Umsetzung der DSGVO. Wenn der Webseitenbesucher im Kontaktformular Daten einträgt und das Formular abschickt, erfolgt eine Datenerhebung. Spätestens hier
Read MoreWettbewerbsrecht
155/18 Werbeanrufe oder Werbemails: Wann sind sie erlaubt?
Jeder kennt sie: Nervige Werbeanrufe. Viele nutzen Sie: Nervende Werbeanrufe ;-) Viele Angerufene fallen dabei auf die Tricks der Anrufer ein und schließen versehentlich einen Vertrag am Telefon. Die Bundesregierung möchte die bisherigen Regelung zur Bekämpfung von missbräuchlichen Werbeanrufen nochmals
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