Archiv

AGB und Vertrag

Vorsicht bei Protokollen

12. Oktober 2021

Wenn nach Vertragsschluss eine Besprechung erfolgt, in der Änderungen vereinbart werden: Besondere Vorsicht ist geboten, wenn man das Protokoll erhält.

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Arbeitsrecht

Die Nebentätigkeit zum Job

7. September 2021

Wenn der Arbeitnehmer einen Nebenjob antreten will, können sich für den Arbeitgeber einige vermeidbare Risiken ergeben. Ein Überblick.

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Arbeitsschutz

Angebotspflicht für Schnelltests im Betrieb kommt

14. April 2021

Arbeitgeber sind künftig verpflichtet, ihren Beschäftigten Schnell- bzw. Selbsttests anzubieten. Wem gegenüber gelten diese Angebote? Wer muss was beweisen?

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Baurecht

Ist die VStättVO für eine Location anwendbar? Was sind die Folgen?

3. Mai 2021

Auf was man achten sollte, und wann die VStättVO anwendbar bzw. nicht anwendbar ist, erfahren Sie in unserem Video.

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Lüften in der Corona-Pandemie

21. September 2020
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Branchennews

Oberlandesgericht entscheidet über Corona-Entschädigungsklage

19. Oktober 2021

Oberlandesgericht Köln entscheidet über eine Klage auf Entschädigung durch Betriebsschließung im ersten Lockdown 2020 – wir erklären das Urteil.

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Brauchtum

Wann ist eine Veranstaltung traditionell?

1. März 2019

Volksfeste, Umzüge und Musikveranstaltungen kämpfen regelmäßig gegen zahlreiche Lärmbeschwerden von Nachbarn. Umgekehrt kämpfen Anwohner regelmäßig gegen laute Volksfeste, Umzüge und Musikveranstaltungen. Wann muss ein Anwohner den von einer Veranstaltung ausgehenden Lärm hinnehmen?

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Volksfeste als Weltkulturerbe?

29. September 2014
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Compliance

BGH: Agentur muss Vorteile an Kunden herausgeben

5. Oktober 2021

Kick-Backs, Provisionen, Rabatte… wenn eine Agentur für den Veranstalter bspw. Kontingente für Hotelzimmer oder andere Leistungen beschafft und vom Leistungsträger Rabatte erhält: Nicht unkritisch, wie der BGH nun festgestellt hat.

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Datenschutz

In Hamburg dürfen Arbeitgeber nach Impfstatus fragen – oder doch nicht?

20. September 2021

Darf der Arbeitgeber einen Mitarbeiter nach dem Impfstatus fragen? Bei 2G und einem neuen Arbeitsvertrag im Hamburg schon. Ist das aber zulässig?

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Diskriminierung

Konzerttickets: Höhere Preise für Ungeimpfte?

31. Mai 2021

Darf ein Veranstalter Konzerttickets für nicht geimpfte Personen teurer verkaufen als für Geimpfte? Oder ist das diskriminierend? Ein extremes Beispiel aus den USA wirft Fragen auf.

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Ethik und Moral

Recht auf autonomes Handeln?

24. September 2021

Gibt es ein Recht auf autonomes Handeln? Soll jeder selbst entscheiden dürfen, was er für richtig hält? Natürlich nicht, sagt Rechtsanwalt Thomas Waetke.

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Foto-/Bildrecht

Aus Auskunftsanspruch wird Auskunftspflicht

13. Juli 2021

Der Veranstalter, der fremde Werke verwertet, muss künftig unaufgefordert einmal im Jahr Auskunft erteilen – aus einem bisherigen Auskunftsanspruch wird jetzt eine Auskunftspflicht. Was das bedeutet, lesen Sie in diesem Beitrag.

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Gaststättenrecht

Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung rechtswidrig

28. Mai 2020

Nicht nur in Baden-Württemberg ist der Betrieb von Bars und Kneipen zurzeit verboten. In Baden-Württemberg hat sich aber nun ein Barbetreiber gewehrt: Denn Gaststätten dürften innen und außen öffnen, aber seine Bar muss selbst im Außenbereich geschlossen bleiben.

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GEMA

Persönliche Haftung des Geschäftsführers

8. Februar 2019

Oftmals wird eine UG oder GmbH (nur) deshalb gegründet, weil man seine Haftung reduzieren möchte: Man gründet die GmbH und stellt sich als Geschäftsführer an. Ist damit die Haftung aber tatsächlich kleiner als vorher?

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Kundenservice der GEMA

28. März 2017
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Genehmigung

Ausgefallene Frühjahrs-Kirmes kann im Sommer nachgeholt werden

29. Juli 2021

Kann ein Volksfest im Sommer nachgeholt werden, wenn nach dem Bebauungsplan Volksfeste nur im Frühjahr und Herbst, aber nicht im Sommer stattfinden dürfen? Wir berichten über ein Gerichtsurteil aus Köln.

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Gewerberecht

Landgericht Heilbronn verneint Entschädigungsansprüche

25. Mai 2020

Das Landgericht Heidelberg hat als eines der ersten Gerichte über Entschädigungen durch staatlich verordnete Betriebsschließungen entschieden.

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Haftung

Fremden Rat darf man nicht ungeprüft vertrauen

6. Oktober 2021

Wer nicht weiter weiß, muss fachlichen Rat einholen. Darf man auf diesen fremden Rat aber vertrauen? Ja und nein…

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Hausrecht

Hausverbot ohne Grund möglich?

18. November 2020

Wenn der Hausrechtinhaber gegenüber seinen Gästen oder anderen Personen ausübt, benötigt er dann einen wichtigen Grund dafür? D.h. auch, muss er das Hausrecht begründen?

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in eigener Sache

Kennen Sie schon… unsere Übersicht der Veranstaltungsarten?

13. Oktober 2021

Heute stellen wir vor: Unsere Übersicht über die verschiedenen Veranstaltungsarten. Es gibt teilweise erhebliche juristische Spezialitäten, die es so nur in dieser einen Veranstaltungsart gibt. Zurzeit beschreiben wir die folgenden Veranstaltungen:

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IT-Recht

Digitalität in der Eventbranche

18. Juni 2021

Heute ist Digitaltag. Heißt wir blicken zurück und können sagen, dass wir uns durch die Pandemie digital stark weiterentwickelt haben.

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Jugendschutz

Musiker zu 3000 Euro Bußgeld für Auftritt seines Kindes verurteilt

17. Februar 2021

Der Mu­si­ker An­ge­lo Kelly wurde vom Amtsgericht Haßfurt zu einem Bußgeld verurteilt, weil sein 4-jähriger Sohn bei einem Auftritt nach 17 Uhr mitgespielt, mitgesungen und einen Song interpretiert hatte. Was sagt der Musiker dazu?

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Kosten und Gebühren

Initiative will vor dem Bundesverfassungsgericht Entschädigungen geltend machen

28. August 2020

Vor dem Bundesverfassungsgericht will ein Zusammenschluss von ca. 850 Klägern erreichen, dass über die Entschädigungsansprüche von Gastronomen, Kinos, Einzelhändern u.a. gegen den Staat verhandelt und entschieden wird.

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Künstlersozialkasse

KSK-Abgabesatz auch 2022 weiterhin bei 4,2%

21. Oktober 2021

Der Abgabesatz zur Künstlersozialkasse soll auch im kommenden Jahr 2022 weiterhin stabil bei 4,2% bleiben.

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Kurios

Veranstalter wird auf 788000000000000 Euro verklagt

10. Februar 2020

In den USA verklagt ein TV-Zuschauer u.a. die NFL auf 788 Billionen Euro… die Halbzeit-Show des Super Bowls sei zu sexistisch gewesen. Wie ist die Rechtslage in Deutschland, wenn einem Besucher die Veranstaltung nicht gefällt?

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Lärmschutz

Ausgefallene Frühjahrs-Kirmes kann im Sommer nachgeholt werden

29. Juli 2021

Kann ein Volksfest im Sommer nachgeholt werden, wenn nach dem Bebauungsplan Volksfeste nur im Frühjahr und Herbst, aber nicht im Sommer stattfinden dürfen? Wir berichten über ein Gerichtsurteil aus Köln.

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Fragen-Freitag #2

3. Juli 2020
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Loveparade

Loveparade in Duisburg jährt sich 10 Jahre

24. Juli 2020

Vor 10 Jahren geschah eine der größten Katastrophen auf Veranstaltungen in Deutschland: Auf der Loveparade in Duisburg. Ein filmischer Rückblick.

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Marketing

Abiklasse kassiert Abmahnung für Partynamen

3. August 2021

Eine Abiklasse aus NRW wollte eine Abiparty feiern und hat sich dazu einen schicken Namen einfallen lassen. Das Ende vom Lied: Die Abiklasse ist nun um 2.600 Euro ärmer. Was war passiert?

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Marktrecht

Gewerbesteuer: Hinzurechnung der Miete von Messeflächen

20. August 2020

Wenn ein Unternehmen Ausstellungsflächen auf Messen bucht, um dort seine Produkte zu präsentieren, kann sich die Frage stellen, ob das Unternehmen die hierauf entfallenden Aufwendungen dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen hat.

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Messerecht

Risikoteilung zwischen Aussteller und Messeausstatter

6. Juli 2021

Muss der Messeaussteller die volle Miete für Mobiliar bezahlen, wenn die Messe ausfällt? Ich erkläre ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München.

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Mietrecht

Hammerurteil: Teilung des Risikos nur auf Basis der tatsächlichen Kosten

25. August 2021

Ein neues Urteil zu der Frage, ob der Veranstalter bezahlen muss, wenn die Veranstaltung pandemiebedingt ausfällt: Und dieses Gericht geht einen neuen Weg, der die einen freuen, und die anderen sehr ärgern wird.

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Nachdenkliches

Recht auf autonomes Handeln?

24. September 2021

Gibt es ein Recht auf autonomes Handeln? Soll jeder selbst entscheiden dürfen, was er für richtig hält? Natürlich nicht, sagt Rechtsanwalt Thomas Waetke.

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Lockerungen für Geimpfte?

24. Februar 2021
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Nichtraucherschutz

Rauchverbot im Festzelt auch nach jahrelanger Duldung

29. Mai 2015

Wenn man etwas nicht darf, was man aber gerne tun würde, dann findet man das Verbot naturgemäß nicht sonderlich sexy. Eine Stadt wollte nun einem Schützenverein anordnen, dass der Verein bei seiner Veranstaltung im Festzelt das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen habe.

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Regelwerke und Vorschriften

Oberlandesgericht entscheidet über Corona-Entschädigungsklage

19. Oktober 2021

Oberlandesgericht Köln entscheidet über eine Klage auf Entschädigung durch Betriebsschließung im ersten Lockdown 2020 – wir erklären das Urteil.

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Recht auf autonomes Handeln?

24. September 2021

2G in immer mehr Bundesländern

15. September 2021
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Reiserecht

Klassenfahrt fällt aus wegen Pandemie: Muss Reisepreis bezahlt werden?

14. September 2021

Wenn eine Klassenfahrt wegen der Pandemie abgesagt wird, muss dann trotzdem der Reisepreis bezahlt werden? Wir berichten über ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm.

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Scheinselbständigkeit

Neues Urteil zur Scheinselbständigkeit

20. Oktober 2021

Ein neues Urteil stellt ein Kriterium der Scheinselbständigkeit in den Fokus: Die Anwesenheitspflicht während des Auftrags. Schaut man auf eine Veranstaltung, gibt es eine Reihe vergleichbarer Positionen.

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Was ist in der KW 51 passiert?

21. Dezember 2020
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Sicherheitsdienst

Kontrolle bei Fußballspiel: Nur jeder 5. Ordner entspricht allen Vorgaben

3. August 2019

Bei einem Fußballspiel des FC Bayern München am Dienstag in der Allianz Arena haben Einsatzkräfte u.a. des Zolls die Mitarbeiter der eingesetzten Ordnungsdienste überprüft. Von 253 überprüften Personen soll es bei 194 Personen zu Beanstandungen gekommen sein. In 100 Fällen

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Sonstiges

NRW: Gericht entscheidet über PCR-Testpflicht für Diskotheken

13. September 2021

Das Oberverwaltungsgericht in NRW hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die PCR-Testpflicht für Disko-Besucher rechtmäßig ist: Ein Diskobetreiber hatte dagegen geklagt.

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Steuerrecht

Ist ein DJ ein Künstler? Und warum das wichtig ist

18. Oktober 2021

Ist ein DJ ein Künstler? Die Antwort auf diese vermeintlich einfache Frage hat erhebliche Auswirkungen für den DJ, aber auch für den Auftraggeber. Welche, schauen wir uns in diesem Beitrag an.

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Strafrecht

BGH: Agentur muss Vorteile an Kunden herausgeben

5. Oktober 2021

Kick-Backs, Provisionen, Rabatte… wenn eine Agentur für den Veranstalter bspw. Kontingente für Hotelzimmer oder andere Leistungen beschafft und vom Leistungsträger Rabatte erhält: Nicht unkritisch, wie der BGH nun festgestellt hat.

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Übungsaufgabe

Wissenstest: Richtig oder falsch?

11. Oktober 2021

Unsere neue Übungsaufgabe zum Thema Arbeitszeit. Testen Sie Ihr Wissen!

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Umwelt

Verpackungen: Registrierung notwendig!

28. Dezember 2018 Zum 01.01.2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft. Das Verpackungsgesetz ersetzt die bisherige Verpackungsverordnung. Das Gesetz bringt im Vergleich zur bisherigen Verordnung einige Änderungen bzw. Verschärfungen mit sich: Früher konnten Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr brachten, ihre Beteiligungspflicht an den Entsorgungskosten Weiterlesen
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Urheberrecht

Uploadfilter auf Plattformen: Neue Risiken für Werbetreibende?

3. August 2021

Die umstrittenen Uploadfilter für Onlineplattformen sind da, die auch neue Risiken für Werbetreibende und Marketing mit sich bringen: Was bedeutet das für werbende Unternehmen bspw. in Sozialen Medien?

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Veranstaltungsplanung

Messeprogramm kleine und mittlere innovative Unternehmen

14. Oktober 2021

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert die Teilnahme kleiner und mittlerer innovativer Unternehmen an ausgesuchten internationalen Leitmessen in Deutschland. Hier finden Sie weitere Informationen.

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Veranstaltungssicherheit

Impf- und Teststrategie als Lösung zur Öffnung?

26. April 2021

Welche rechtlichen Aspekte werden relevant, wenn Impfung und Testung künftig (hoffentlich bald) ein Einlasskriterium für Veranstaltungen werden? Ein erster Überblick:

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Fragen-Freitag #3

10. Juli 2020
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Vereinsrecht

Darf ein Verein die Teilnahme von Frauen bei einem traditionellen Volksfest verhindern?

14. September 2020

Traditionen in Vereinen rechtfertigen grundsätzlich keine Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen. Das hat das Amtsgericht Memmingen festgestellt, als es einer Klage eines weiblichen Vereinsmitglieds gegen ihren Verein stattgegeben hatte.

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Datenschutz im Verein

14. März 2018
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Vergaberecht

Ausschreibung: Auftraggeber muss individuelle Antworten allen Bewerbern mitteilen

10. Juli 2019

Auch bei Veranstaltungen gibt es Leistungen, bei denen der Auftraggeber nicht frei nach Lust und Laune Aufträge erteilen darf, sondern die formell ausgeschrieben werden müssen. Das betrifft dann das „Vergaberecht“. Ein wichtiger Grundsatz: Transparenz. Was bedeutet das?

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Verkehrssicherung

Ist die Kabelmatte eine geeignete Sicherheitsmaßnahme?

22. Juni 2021

In einem Fußballstadion stolpert ein Besucher über eine Kabelmatte, die aber grundsätzlich erkennbar war. Hat derjenige, der das Kabel verlegt hat, seine Verkehrssicherungspflicht verletzt?

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Versicherungsrecht

Änderung der Rechtsprechung zu Abteilungsfeiern

5. Juli 2021

Abteilungsfeiern können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts künftig auch eine eigene Betriebsveranstaltung sein.

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Was ist in der KW 51 passiert?

21. Dezember 2020
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Vorfälle

Israel: 44 Tote bei jüdischem Fest

30. April 2021

In Israel sind bei einem jüdischen Fest 44 Menschen ums Leben gekommen, offenbar sind mehrere Personen auf einer abschüssigen Rampe ausgerutscht.

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Wettbewerbsrecht

Keine Tischreservierung auf der Wiesn zu Wucherpreisen

11. Oktober 2021

Eine Wiesn-Wirtin hat sich gegen eine Eventagentur gewehrt, die Tische bzw. Reservierungen auf dem Oktoberfest für viel Geld verkauft hatte. Jetzt hat das Landgericht München entschieden.

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