Muss Reisezeit vergütet werden?

Muss Reisezeit vergütet werden?

Muss Reisezeit vergütet werden? Wann stellt sich diese Frage?

  • Der Arbeitgeber schickt den Mitarbeiter zu einem Kunden
  • Der Mitarbeiter soll 2 Stunden vor der Veranstaltung in die Location zum Aufbau fahren
  • Der Azubi soll das Equipment im Auto zum Veranstaltungsort transportieren.

Zunächst: Ist die Zeit = Arbeitszeit?

Als Arbeitszeit zählt jede vom Arbeitgeber verlangte Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt.

Fährt der Mitarbeiter von zu Hause zur Arbeitsstelle hin und zurück, macht er das eigennützig. Die Folge: Es handelt sich dann nicht um „Arbeit“, damit fällt auch keine Arbeitszeit an (dennoch kann der Mitarbeiter auf seinem Arbeitsweg bei einem Unfall gesetzlich unfallversichert sein).

Anders ist es, wenn der Zielarbeitsort außerhalb des Betriebes liegt: Dann gehört das Fahren zur auswärtigen Arbeitsstelle zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten, weil das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit darauf gerichtet ist, Kunden aufzusuchen oder dort Dienstleistungen zu erbringen, oder um dort Geschäfte für den Arbeitgeber zu erledigen.

Dazu gehört die jeweilige An- und Abreise, und zwar unabhängig davon, ob Fahrtantritt und Fahrtende vom Betrieb aus, oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen.

Es spielt dann auch keine Rolle, wie die Fahrerei bezeichnet wird („Dienstreise“, „Fahrt“ oder „machen Sie das mal“).

Erforderlichkeit der Reise(zeit)?

Für die Erforderlichkeit von Reisezeiten gelten folgende Grundsätze:

  • Gibt der Arbeitgeber das Reisemittel und/oder den Reiseverlauf vor, ist die Zeit erforderlich, die der Mitarbeiter braucht, um entsprechend dieser Vorgaben das Reiseziel zu erreichen.
  • Überlässt der Arbeitgeber dem Mitarbeiter die Wahl von Reisemittel und/oder Reiseverlauf, ist der Mitarbeiter im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, das kostengünstigste Verkehrsmittel den kostengünstigsten Reiseverlauf zu wählen.

Neben den eigentlichen Beförderungszeiten gehört zur erforderlichen Reisezeit auch der mit der Beförderung zwingend einhergehende weitere Zeitaufwand. Bei Flugreisen sind das etwa die Wegezeiten zum und vom Flughafen sowie die Zeiten für Einchecken und Gepäckausgabe.

Nicht zur erforderlichen Reisezeit zählt hingegen rein eigennütziger Zeitaufwand des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Reise (z.B. Kofferpacken und Duschen).

Reisezeiten im Arbeitsvertrag

Das heißt:

Arbeitsvertragliche Regelungen, die eine Bezahlung der „Reisezeiten“ ausschließen,

  • sind grundsätzlich möglich und auch zulässig;
  • müssen u.a. den agb-rechtlichen Anforderungen genügen (u.a. muss das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB erfüllt sein). Der Arbeitnehmer muss also genau ersehen können, wann er eine Vergütung erhält und wann nicht;
  • dürfen nicht dazu führen, dass der Arbeitnehmer über die gesamte Arbeitszeit hinweg (also auch inklusive der Reisen/Fahrten, die unter die Arbeitszeit fallen) weniger verdient, als er nach Mindestlohngesetz verdienen dürfte. Es ist also zu prüfen, ob die Summe aus dem vereinbarten Bruttomonatsentgelt und allen zu berücksichtigenden Vergütungsbestandteilen geteilt durch die Summe der monatlichen Arbeitszeit und der Reisezeiten mindestens 9,19 € (brutto) pro Stunde übersteigt.

Das heißt auch:

Fehlt eine tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelung oder ist sie nicht wirksam, muss der Arbeitgeber die Reisezeit auch vergüten.

Verdient ein Arbeitnehmer verhältnismäßig wenig, muss aber viel reisen, kann es sein, dass die Grenze des Mindestlohns gerissen wird, und der Arbeitgeber dann die Differenz bezahlen muss.

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