News + Aktuelles

aus dem Eventrecht
Arbeitnehmerüberlassung: Neue Regeln ab heute

Arbeitnehmerüberlassung: Neue Regeln ab heute

Von Thomas Waetke 1. April 2017

Die Arbeitnehmerüberlassung hat neue Spielregeln, und das ist kein Aprilscherz. Ab heute gelten bei der Arbeitnehmerüberlassung neue Regeln! Der Gesetzgeber möchte damit dem Missbrauch von Schein-Werkverträgen, die eine Arbeitnehmerüberlassung vertuschen sollen, Einhalt gebieten. Auf Verleiher und Entleiher kommen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einige Änderungen zu – leider auch einige wichtige Fragen, deren Antworten derzeit noch umstritten sind…

Zum neuen AÜG

Ein paar wichtige Änderungen in der Kurzform:

  • Verleiher und Entleiher müssen künftig vor der Überlassung ausdrücklich festlegen, (wenn) dass es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung handelt. Strittig ist dabei, ob das in Schriftform (nur mit Originalunterschriften) erfolgen muss, oder ob Schriftlichkeit (also Mail und Fax) ausreicht.
  • Verleiher und Entleiher müssen künftig vor der Überlassung den überlassenen Mitarbeiter namentlich benennen. Auch hier ist strittig, ob das in Schriftform erfolgen muss, oder ob Schriftlichkeit ausreicht.
  • Der Verleiher muss seinen Mitarbeiter informieren, (wenn) dass er im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung zum fremden Betrieb geschickt wird.
  • Die Höchstüberlassungsdauer beträgt 18 Monate. Hier ist strittig, wie dieser Zeitraum zu berechnen ist (d.h. welche Zeiten in die 18 Monate hineingerechnet werden, welche nicht).
  • Der Leiharbeitnehmer hat nach 9 Monaten einen Anspruch auf Gleichstellung an das Gehalt vergleichbarer Arbeitsplätze im Entleih-Betrieb.

Gerade die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werk- oder Dienstvertrag ist in der Praxis schwierig. Da Verleiher und Entleiher künftig den Überlassungsvertrag aber ausdrücklich kennzeichnen müssen, muss man also schon im Vorfeld sorgfältig prüfen, ob eine Überlassung vorliegt oder nicht.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Leiharbeit: © DOC RABE Media - Fotolia.com