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283/16 Arbeitnehmerüberlassung: Fallschirm doch möglich!

283/16 Arbeitnehmerüberlassung: Fallschirm doch möglich!

by 13. Juli 2016

Die Arbeitnehmerüberlassung birgt viel Sprengstoff, zumal die Abgrenzung zum (Schein-)Werkvertrag oft nicht einfach ist.

Ich hatte bereits darüber berichtet, dass drei Kammern des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zur sog. Fallschirm-Lösung verschiedene Auffassungen vertreten haben: Die 3. und 6. Kammer hatte die sog. Fallschirm-Lösung für zulässig empfunden, die 4. Kammer hingegen nicht (siehe auch unseren Beitrag Der Fallschirm bekommt Aufwind).

Sinn der Fallschirm-Lösung?

Die Vertragspartner schließen einen Werkvertrag, bspw. gibt der Veranstalter einem Dienstleister den Auftrag, Bauzäune für das Festival aufzustellen und dafür Personal zu stellen. Man ist sie aber nicht so ganz einig, ob es tatsächlich ein Werkvertrag, und vielleicht nicht doch eine sog. Arbeitnehmerüberlassung ist.

Die Arbeitnehmerüberlassung birgt ein gewaltiges Risiko: Fehlt demjenigen (in unserem Beispiel der Dienstleister), der seine Arbeitnehmer an einen anderen (in unserem Beispiel der Veranstalter) überlässt, die Erlaubnis der Arbeitsagentur zur Überlassung (§ 1 AÜG), so wird ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entliehenen Arbeitnehmer und dem Veranstalter (der sog. Entleiher) fingiert (§ 10 Absatz 1 AÜG i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG). Das ist natürlich unschön für den Entleiher.

Also hatte man für solche Fälle vorsorgen wollen und sich als Dienstleister einfach vorsorglich eine Erlaubnis beschafft – für den Fall, dass ein Gericht den Werkvertrag als Scheinwerkvertrag und damit als Arbeitnehmerüberlassung qualifizieren würde.

Ob eine solche Fallschirm-Lösung zulässig ist, ist bzw. war umstritten.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Nun hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: Die Fallschirm-Lösung ist zulässig. Der Gesetzgeber habe für eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet, so das höchste Arbeitsgericht.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Waagschale in Gerichtssaal: © Corgarashu - Fotolia.com