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aus dem Eventrecht

Arbeitgeber aus Haft entlassen

Von Thomas Waetke 21. Oktober 2010

Wie rp-online.de berichtet, wurde der Arbeitgeber zweier tödlich verunglückter Arbeit- nehmer aus Gäfrath (NRW) aus der Untersuchungshaft entlassen.

Im Juli diesen Jahres kamen zwei Mitarbeiter bei einem Arbeitsunfall ums Leben, die Staatsanwaltschaft hat aufgrund möglicher Sorgfaltspflichtverletzung wegen fahr- lässiger Tötung ermittelt. Der Arbeitgeber wurde inhaftiert, da Verdunkelungsgefahr bestand.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Ein Extremfall, er kommt aber wie man sieht durchaus vor. Kurz zum rechtlichen Hintergrund:

Man muss nicht immer aktiv gehandelt haben, um zur Verantwortung gezogen zu werden. Auch ein Unterlassen bzw. Nichthandeln oder eben die Verletzung von Verkehrssicherungs- oder Sorgfaltspflichtverletzungen können eine Haftung auslösen.

1. Strafrecht

Die Staatsanwaltschaft prüft (immer bei Todesfällen), ob jemand wegen fahrlässiger Tötung oder wegen vorsätzlichem Totschlags zur Verantwortung gezogen werden kann. Während des Ermittlungsverfahren kann Untersuchungshaft angeordnet werden bspw. bei Fluchtgefahr oder eben bei Verdunkelungsgefahr (siehe § 112 Abs. 2 Nr. 3 Strafprozessordnung), weil die Sorge besteht, der Beschuldigte könnte Beweismittel vernichten oder Zeugen beeinflussen. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Arbeitgeber eine Geldstraße oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren (siehe § 222 Strafgesetzbuch).

2. Arbeitsrecht

Das Arbeitsschutzrecht kennt auch Straftatbestände; würde sich bspw. herausstellen, dass der Arbeitgeber maßgebliche Schutzvorschriften missachtet hätte, so hat er ggf. nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern auch eine Straftat begangen.

3. Zivilrecht

Im Zivilrecht streiten sich zwei Personen (egal ob Menschen, Firmen, Städte usw.) über Verträge, Schadenersatz, Schmerzensgeld usw. Im eingangs genannten Fall könnten also die Angehörigen oder die Krankenkassen Schadenersatzansprüche gegen den Arbeitgeber geltend machen, wenn er für den Tod der Mitarbeiter verantwortlich wäre. Würde also bspw. das Strafgericht (siehe Ziffer 1) eine Verletzung von Sorgfaltspflichten feststellen, dann spricht viel dafür, dass auch die Zivilrichter dies so sehen. Würde das Zivilgericht den Arbeitgeber zum Schadenersatz verurteilen, kommen bspw. Arztkosten, Renten und Unterhaltskosten in Frage.

Beerdigungskosten übrigens sind regelmäßig nicht erstattungsfähig, da sie irgendwann sowieso angefallen wären (so genannte Sowieso-Kosten).

Im Strafrecht übrigens hilft im Falle einer Verurteilung auch keine Versicherung. Der Fall zeigt, dass der Arbeitgeber eine hohe Verantwortung hat und eben auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Im oben geschilderten Fall saß er immerhin mehrere Monate in Untersuchungshaft!