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aus dem Eventrecht

Apple-AGB vom Gericht kassiert

Von Thomas Waetke 8. Mai 2013

Das Landgericht Berlin hat mit einem aktuellen Urteil mehrere Klauseln in den AGB von Apple als unwirksam beanstandet und Apple zur Unterlassung verurteilt. Aus diesem wenig überraschenden Urteil lassen sich auch einige Konsequenzen für Veranstalter ziehen.

Zunächst zum Apple-Verfahren:

Geklagt hatte ein Verbraucherschutzbund, der insgesamt 15 Klauseln beanstandet hatte. Bei 7 Klauseln hatte Apple bereits außergerichtlich eingelenkt, bei den restlichen 8 Klauseln hat Apple nun ein Urteil kassiert.

Als unwirksam hat das LG Berlin bspw. diese Formulierungen angesehen:

  • „Apple und seine verbundenen Unternehmen können diese personenbezogenen Daten untereinander austauschen und sie nach Maßgabe dieser Datenschutzrichtlinie nutzen. Sie können solche Daten auch mit anderen Informationen verbinden, um unsere Produkte, Dienstleistungen, Inhalte und Werbung anzubieten oder zu verbessern.“ Und:
  • „Mitunter wird Apple bestimmte personenbezogene Daten an strategische Partner weitergeben, die mit Apple zusammenarbeiten, um Produkte und Dienste zur Verfügung zu stellen, oder die Apple beim Marketing gegenüber Kunden helfen. […] Die personenbezogenen Daten werden von Apple nur weitergegeben, um […] unsere Werbung zu erbringen oder zu verbessern…“

Beide Klauseln lassen nach Auffassung des LG Berlin – wenig überraschend – nicht ausreichend erkennen, welche Daten genau gemeint sein sollen und an wen genau die Daten weitergegeben werden können sollen.

Solche Klauseln werden oft auch bspw. in AGB von Sportveranstaltungen verwendet, bei denen der Veranstalter versucht, sich möglichst viele Nutzungsmöglichkeiten mit den Daten der Sportler offen zu halten. Ähnlich werden oft auch Klauseln zu Fotos der Sportler/Besucher formuliert.

Wie auf eventfaq schon mehrmals dargestellt, sind solche Klauseln oftmals unwirksam.

Das AGB-Recht verlangt transparente Formulierungen: Der Besucher/Teilnehmer muss wissen, was auf ihn zukommt. Dass neben dem strengen AGB-Recht noch strenge Datenschutzvorschriften oder Bestimmungen aus dem Persönlichkeitsrecht bestehen, macht die Sache noch komplizierter.