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ANÜ: Gesetzesänderung noch in 2015?

ANÜ: Gesetzesänderung noch in 2015?

Von Thomas Waetke 15. Juli 2015

Wer mit Arbeitnehmerüberlassung zu tun hat, steht oft vor vielen Problemen, widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen und der Frage, was er nun wie genau tun muss.

Die Koalitionsvereinbarung aus 2013 sieht eine Neuregulierung des Fremdpersonaleinsatzes vor. Zudem sollen Abgrenzungskriterien zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag gesetzlich geregelt werden, außerdem wolle man die Fallschirm-Lösung verbieten (diese sieht vor, dass aufgrund der gesetzlichen Unsicherheiten in der Abgrenzung sich der Auftragnehmer vorsorglich eine Erlaubnis zur Überlassung beschafft für den Fall, dass sich der Auftrag im Nachhinein als Arbeitnehmerüberlassung herausstellen sollte – lesen Sie unseren Beitrag dazu hier).

Nun heißt es aus dem Bundesarbeitsministerium, dass Ministerin Nahles einen Gesetzentwurf im September oder Oktober vorlegen werde, man geht von einem Kabinettsbeschluss noch in diesem Jahr aus. Es bleibt nun mit Spannung der Gesetzentwurf abzuwarten, der aber vermutlich einige Änderungen mit sich bringen wird.

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