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aus dem Eventrecht

Anklagen nach Brandkatastrophe in Brasilien

Von Thomas Waetke 5. April 2013

Nach der Brandkatastrophe mit 241 Toten und 620 Verletzten im brasilianischen Santa Maria Ende Januar hat die Staatsanwaltschaft gegen 8 Personen Anklage erhoben.

Vier von ihnen werden wegen 241-facher fahrlässiger Tötung und angeklagt: die beiden Clubbesitzer und zwei Musiker der Band, bei deren Auftritt das Feuer ausbrach.

Gegen vier weitere Personen wurde ebenfalls Anklage erhoben: Zwei Feuerwehrbeamte müssen sich wegen Fälschung der Betriebsgenehmigung verantworten, ein Clubmitarbeiter und ein früherer Gesellschafter werden wegen Falschaussagen angeklagt.

Bei einem Liveauftritt einer Band entzündeten Funken eines Feuerwerks die leicht brennbare Dämmung der Decke. Außerdem sollen die Feuerlöscher defekt, der einzige Notausgang soll kaum ausgeschildert gewesen sein. Ermittlungen zufolge wurden die ersten Pressemeldungen bestätigt, nach denen die Security die flüchtenden Gäste am Ausgang aufgehalten hatte, weil die Security den Ernst der Lage nicht erkannt hatte und glaubte, die Gäste wollten die Zeche prellen.

Zivilrechtliche Ansprüche der Opfer und Angehörigen auf Schadenersatz werden derzeit gegen 28 Personen erhoben, darunter auch den Bürgermeister von Santa Maria.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Strafrecht und Zivilrecht laufen (auch in Deutschland) parallel nebeneinander:

Im Zivilrecht geht es um Schadenersatzansprüche zwischen Bürgern oder Unternehmen. Die Opfer und Angehörigen verklagen also vor einem Zivilgericht die Verantwortlichen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Im Strafrecht geht es um die persönliche Schuld: Der Staat gibt Fälle vor, bei denen er einen Täter bestrafen möchte. Hier erhebt dann die Staatsanwaltschaft Anklage vor einem Strafgericht.

Beide Verfahren laufen unabhängig voneinander und können auch durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen: Ein Angeklagter kann vor dem Strafgericht freigesprochen werden, von einem Zivilgericht aber zum Schadenersatz verurteilt werden.

Das kann bspw. daran liegen, dass es im Strafrecht und im Zivilrecht verschiedene Schuldmaßstäbe gibt:

  • Im Strafrecht geht es immer um die persönliche Schuld des Täters: Kann man ihm einen Vorwurf machen? Wer also eine schlechte KIndheit hatte oder mit dem falschen Fuß aufgestanden ist, wird womöglich nicht bestraft, weil er für sich es nicht hätte besser machen können.
  • Im Zivilrecht dagegen geht es nicht um die persönliche Vorwerfbarkeit, sondern um einen objektivierten Maßstab: Hätte „man“ den Schaden verhindern können? Wenn ja, dann haftet der Täter zivilrechtlich auf Schadenersatz.

Oftmals wartet der Geschädigte das Strafverfahren ab, bevor er zivilrechtlich Klage erhebt: Er kann dann nämlich auf die Erkenntnisse aus dem Strafverfahren und ggf. das Urteil zurückgreifen. Im Strafverfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft, die oftmals ganz andere Möglichkeiten hat, als der einzelne Geschädigte. Im Zivilprozess nämlich muss der Kläger beweisen, dass er Recht hat.

Beispiel Loveparade in Duisburg: Hier ermittelt eine große Ermittlungskommission, die bisher mehrere tausend (!) Zeugen vernommen und mehrere Stunden Videomaterial ausgewertet haben. Die Erkenntnisse aus diesen langwierigen (und teuren) Ermittlungen können die Geschädigten dann für sich im Zivilprozess verwerten. Würden sie vorher zivilrechtlich Klage erheben, müssten sie die Schuld der Beklagten beweisen – also selbst tausende Zeugen finden und befragen und das Videomaterial auswerten usw.