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aus dem Eventrecht

Anklage gegen Loveparade-Beschuldigte verzögert sich

Von Thomas Waetke 20. November 2012

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat mitgeteilt, dass sich die Anklageerhebung gegen die Beschuldigten nach der Loveparade-Katastrophe im Juli 2010 noch weiter verzögern wird. Derzeit müssen noch mengenweise Unterlagen für den beauftragten Gutachter Keith Still aus England zusammengestellt werden.

Der Gutachter sollte noch konkrete Fragen der Staatsanwälte beantworten, wollte dafür aber Einsicht in Teile der Akten haben. Da es sich hierbei aber um große Mengen handele, würde allein die Zusammenstellung einige Zeit ein Anspruch nehmen.

Noch immer habe die Ermittlungsgruppe noch nicht alle Unterlagen gesichtet, da diese äußerst umfangreich seien. Die Ermittlungen richten sich gegen jetzt nur noch 16 Personen, nachdem ein Beschuldigter zwischenzeitlich verstorben ist. Im Fokus der Ermittlungen stehen derzeit 5 Mitarbeiter des Veranstalters, 10 Mitarbeiter der Stadt Duisburg und der Polizeieinsatzleiter.

Währenddessen gehen auch die Scharmützel unter den Anwälten weiter: Die Anwälte der Hinterbliebenen hatten Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragt, die Staatsanwaltschaft wollte die Akteneinsicht nu gewähren. Dagegen schießen aber einige Anwälte der Beschuldigten, die eine Einsicht in die Ermittlungsakten verhindern wollen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Mithilfe der Einsicht in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten können die geschädigten Hinterbliebenen oder Verletzten ihre eigenen Schadenersatzansprüche zivilrechtlich geltend machen: Immerhin hat die Staatsanwaltschaft tausende Zeugen befragt.

Zwar laufen normalerweise die strafrechtliche und zivilrechtliche Beweiserhebung unabhängig voneinander, da es auch unterschiedliche Prozessordnungen für das Strafverfahren und das Zivilverfahren gibt – daher kann das Strafverfahren durchaus zu einem anderen Ergebnis kommen als das Zivilverfahren. Allerdings ist es durchaus üblich, dass man mit dem Zivilverfahren auf die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft wartet und diese dann in den Zivilprozess mit einbringt.

Egal ob Strafprozess oder Zivilprozess: Da es um sehr viel Geld (Schätzungen zufolge liegt der Schaden zwischen 200 und 300 Million Euro) und möglicherweise auch lange Haftstrafen (im Raum steht ja der Vorwurf der bis zu 21-fachen fahrlässigen Tötung und fünfhundertfachen Körperverletzung), werden die Verfahren auch wohl durch alle Instanzen gehen. Allein die Beweiserhebung dürfte viele Monate in Anspruch nehmen.