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aus dem Eventrecht

Angriff auf Arbeitnehmer

Von Thomas Waetke 25. Februar 2011

Es passiert leider oft genug, dass Mitarbeiter eines Veranstalters oder insbesondere eines Sicherheitsdienstes angegriffen oder überfallen werden. Wie steht es dann um den Unfallversicherungsschutz des Opfers?

Erleidet ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall, dann greift die gesetzliche Unfallversicherung.

Angriff, Amoklauf, Überfall = Arbeitsunfall?

Maßgeblich kommt es auf die Beweggründe des Täters an: Die Tat darf nicht mit den persönlichen Umständen des Opfers zu tun haben. Wird also der Türsteher von dem Ex-Freund seiner neuen Freundin attackiert und verletzt, so handelt es sich um keinen Arbeitsunfall, auch wenn der Angriff am Arbeitsplatz des Türstehers passiert.

Wird der Mitarbeiter aber betriebsbezogen angegriffen, so kommt der Verletzter grundsätzlich in den Genuss der Unfallversicherung.

So hat vor wenigen Tagen bspw. das Sozialgericht Berlin entschieden, dass ein Mitarbeiter auch bei einem Amoklauf des Ehepartners im Betrieb unfallversichert ist, da der Amoklauf nicht ausschließlich auf privaten Gründen beruht hatte.

UPDATE vom 28.01.2013: Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat das Urteil des Sozialgerichts Berlin nun in der zweiten Instanz aufgehoben. Das Landessozialgericht war der Auffassung, dass der Amoklauf tatsächlich nur dem persönlichen Bereich der Beteiligten zuzuordnen sei.

Wer ist unfallversichert?

  • Pflichtversichert sind bspw. Angestellte, Studierende, Auszubildende, Schüler, aber auch Helfer bei Unglücksfällen. Diese Versicherten können nicht frei wählen, ob sie versichert sein wollen.
  • Pflichtversichert sind auch ehrenamtlich Tätige in bestimmten Fällen. Diese Versicherten müssen keine Beiträge zahlen, aber die Unfallversicherung ist verpflichtet, Leistungen zu erbringen.
  • Freiwillig unfallversichern können sich Unternehmer und Selbständige.

Die Unfallversicherung zahlt aber nicht bei jedem Unfall. Der Unfall muss im Zusammenhang mit dem Beruf bzw. der Schule/Uni passiert sein. Handelt es sich nicht um einen so genannten „Arbeitsunfall“, greift die Unfallversicherung auch nicht. Siehe dazu auch unsere Meldung vom 22.09.2010 (hier klicken).

Inhalt der Unfallversicherung

Sie übernimmt nicht nur die Krankenhauskosten, sondern auch bspw. monatliche Renten bei Invalidität; die Krankenversicherung würde nur die Behandlungskosten übernehmen.

Wegfall des Versicherungsschutzes

Die Unfallversicherung greift nicht, wenn…

  • dem Verunfallten vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen ist, bzw. entfällt teilweise bei grob fahrlässigem Verhalten. Wer bspw. bis zum Umfallen arbeitet und aufgrund völliger Übermüdung verunfallt, riskiert seinen Unfallversicherungsschutz!
  • Dies gilt auch bei alkoholbedingten Unfällen. Wer bspw. auf einer Betriebsfeier zu viel trinkt und dann verunfallt, riskiert ebenfalls den Versicherungsschutz.
  • Bei Unfällen auf dem Weg von oder zur Arbeit kann der Versicherungsschutz entfallen bei Unterbrechungen des notwendigen Weges.

Weitergehende Informationen finden Sie im Webauftritt des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV, hier klicken).

Sonderfall Incentives

Beachten Sie dieses Thema insbesondere bei der Planung von Mitarbeiter-Incentives oder Betriebsveranstaltungen. Denn nicht immer stehen solcherlei Veranstaltungen unter dem Schutz der Unfallversicherung, da der Betriebsbezug fehlt. Dieser ist nur dann gegeben, wenn…

  • die Unternehmensleitung die Feier ausrichtet,
  • alle Mitarbeiter teilnehmen dürfen,
  • ein wesentlicher Teil der Belegschaft tatsächlich teilnimmt, und
  • sie dem Zweck dient, den Zusammenhalt zwischen Mitarbeitern und Vorgesetzten zu fördern.

Fehlt eine dieser Voraussetzungen und verunfallt ein Teilnehmer, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall, die gesetzliche Unfallversicherung greift nun nicht, was zu erheblichen Nachteilen des verletzten Teilnehmers führen kann! Ggf. ist ausdrücklich eine gesonderte Unfallversicherung abzuschließen.