Amtsgericht München entscheidet über die Gutscheinlösung

2020 hat der Gesetzgeber die sog. Gutscheinlösung im Gesetz verankert (siehe Art. 240 § 5 EGBGB), über die viele Veranstalter insb. von Freizeitveranstaltungen nicht gezwungen waren, bei pandemiebedingten Absagen das Eintrittsgeld zurückzubezahlen: Vielmehr war es unter gewissen Voraussetzungen möglich, einen Gutschein anzubieten.

Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat bisher die Auffassung vertreten, dass die Regelung womöglich verfassungswidrig sei, u.a. da rückwirkend in einen bereits bestehenden Vertrag eingegriffen werde. Daher hatte das Gericht in einem laufenden Prozess das Bundesverfassungsgericht involviert und dort die Frage vorgelegt, ob die Regelung verfassungsgemäß sei.

Diese Frage hat jedenfalls das Amtsgericht München für sich bereits beantwortet und bejaht: In einem aktuellen Prozess um eine Ticketerstattung lehnte das AG München die Ansprüche ab, da der Veranstalter legitimerweise einen Gutschein vorgelegt hätte.

Das Amtsgericht München bewertete die Gutscheinlösung als verfassungsgemäß: In der Verhinderung bzw. Verzögerung von drohenden Veranstalterinsolvenzen während der Pandemie liege ein legitimes Ziel, das der Gesetzgeber mit der kurzfristigen Einführung der Norm verfolgt habe.

Auch sei der Eingriff in die Rechte der Ticketkäufer verhältnismäßig, denn Kulturveranstaltungen seien zwar ein gesellschaftlich wichtiges Gut, aber nicht mit für das Leben existenziellen Anschaffungen zu vergleichen. An der Verhältnismäßigkeit zweifelte das Gericht auch nicht, denn im Falle einer persönlichen Unzumutbarkeit helfe eine Härtefallregelung, falls der Ticketkäufer im Einzelfall dringend auf Geld statt Gutschein angewiesen sein sollten.