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Am Freitag erste Gerichtsverhandlung zur Corona-Entschädigung

Am Freitag erste Gerichtsverhandlung zur Corona-Entschädigung

Von Thomas Waetke 26. Juni 2020

Am Freitag findet vor dem Landgericht Hannover die vermutlich erste Gerichtsverhandlung über eine Klage eines Gastronomen statt, der vom Land Niedersachsen eine Entschädigung fordert: Durch den wochenlangen Lockdown habe er einen Schaden von 52.000 Euro erlitten. Davon fordert er zunächst nur 10.000 Euro ein. Das Argument: Vom Restaurant selbst ginge keine virusbedingte Gefahr aus; das Land Niedersachsen habe eine Ansteckungsgefahr aus generalpräventiven Gründen auch lediglich vermuten können. Damit erbringe der Gastronom aber ein sog. Sonderopfer, das das Land ausgleichen müsse.

Tatsächlich wird ja die Frage diskutiert, ob von einem Lockdown betroffene Unternehmen ihren Ausfall als Schadenersatz geltend machen können. Diskutiert werden Anspruchsgrundlagen direkt aus dem Infektionsschutzgesetz, aus dem allgemeineren Polizeirecht, sowie aus dem sog. enteignenden bzw. enteignungsgleichen Eingriff.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Ansprüche aus dem Infektionsschutzgesetz oder dem Polizeirecht bestehen, halte ich nicht für erfolgversprechend. Interessant ist allerdings, ob ggf. ein Anspruch daraus entsteht, dass der Staat bestimmten Berufszweigen für immerhin mehrere Wochen bzw. Monate aus präventiven Gesichtspunkten den Betrieb untersagt hat – und damit in ihre verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen eingegriffen hat.

Daher wird es spannend, wie das Landgericht Hannover entscheiden wird (am Freitag ist ja erst die Verhandlung, ein Urteil wird es da noch nicht geben). Das Landgericht Heidelberg hatte in einem Eilverfahren solche Ansprüche insgesamt abgelehnt, allerdings leider auch ohne ausführliche dogmatische Auseinandersetzung mit den Rechtsfragen.

Update vom 03.07.2020: Das Landgericht Hannover hat in der Verhandlung angekündigt, die Klage vermutlich abzuweisen. Weiterlesen »

Update vom 09.07.2020: Das Landgericht Hannover hat die Klage abgewiesen.  Weiterlesen »

Hintergrundinfo
Es wird noch einige Jahre dauern, bis man weiß, ob ein Bundesland zur Entschädigung verpflichtet ist. Denn mit Sicherheit wird die Prozesspartei, die verloren hat, in die nächste Instanz gehen. Nach dem Landgericht käme das Oberlandesgericht, danach der Bundesgerichtshof. Bis alle Instanzen durchgearbeitet sind, ggf. inkl. Sachverständigen gutachten, vergehen vermutlich mehrere Jahre. Aber nur, weil bspw. das Landgericht Hannover der Klage stattgeben oder sie ablehnen würde, bedeutet das auch noch kein Ergebnis: Denn andere Landgerichte werden vermutlich anders entscheiden, auch die Oberlandesgerichte in der 2. Instanz werden zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. D.h.: Solange der Bundesgerichtshof nicht entschieden hat, kann man nicht sicher sein, ob ein Anspruch besteht oder nicht. Und: Es gibt ja auch unterschiedliche Sachverhalte, so dass selbst ein Urteil des BGH nicht alle möglichen Sachverhaltskonstellationen erfasst.

Achtung!
Es hilft allerdings auch nicht, abzuwarten, bis der BGH entscheidet: Denn natürlich verjähren die Ansprüche auf Erstattung irgendwann. Wenn man also warten möchte, wie andere Gerichte entscheiden, risikiert man die Verjährung des eigenen Anspruchs, wenn man am Ende doch einen Anspruch hätte. Wer aber jetzt Klage erhebt, hat umgekehrt aber auch ein Kostenrisiko, wenn er die Klage verliert. Leider ein unschönes Dilemma. Jedenfalls: Wer meint, seinen Schaden geltend zu machen, sollte das bald tun.

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  • Roter Würfel mit Fragezeichen auf Handfläche: © Andrey Popov - Fotolia.com