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aus dem Eventrecht

Altkanzler dürfen

Von Thomas Waetke 25. Januar 2013

Nachdem Altkanzler Helmut Schmidt bei einer Veranstaltung in der Handelskammer Hamburg geraucht hat, hat die Handelskammer Post vom Bezirksamt bekommen, in dem Sanktionen für den Wiederholungsfall angedroht wurden.

Schon früher fiel der Altkanzler auf als er bspw. in Fernsehsendungen unverdrossen rauchte. Zumindest der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ihm Rückendeckung gegeben: Auf einem SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember 2012 soll er nach einem Focus-Bericht gesagt haben, nachdem er die politischen Erfolge des Altkanzlers gelobt hatte: „Und deshalb darf er im deutschen Fernsehen auch rauchen“.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Ah ja. Ich kleines Dummerchen habe die Vorschrift in § 18 Abs. 3 Bundesausnahmengesetz übersehen: „Das in den jeweiligen Nichtraucherschutzgesetzen der Bundes- länder geregelte Rauchverbot gilt nicht für Personen, die sich um die deutsche Politik verdient gemacht haben.“