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Allein im Wald, eine Lösung muss her

Allein im Wald, eine Lösung muss her

Von Thomas Waetke 19. September 2018

Oft stellt sich die Frage, was man tun kann, wenn der andere Vertragspartner seine Leistung nicht erbringt.

Gestern bspw. rief ein Mandant an, der ein wirkliches Problem hatte: Im Kundenauftrag hatte man ein Incentive organisiert. Es ging mit dem Flugzeug ins Ausland, vom Flughafen mit einem Bus in Richtung Gebirge, und dort trat die 20-köpfige Gruppe zusammen mit zwei Wanderführern und dem Agenturteam dann eine Wanderung an.

Nach 3 Tagen war man an einem bestimmten Ort mit dem Bus für den Rücktransfer verabredet. Alle waren pünktlich da, nur ein wesentlicher Player fehlte: Der Bus. Nun reden wir hier aber nicht von einer Gegend, die mit ihrem ausgebauten öffentlichen Nahverkehrssystem prahlen könnte. Einfach so in einen Bus der städtischen Verkehrsbetriebe einsteigen war also keine Lösung.

Ein Anruf beim Busunternehmer ergab, dass dieser seinen Fahrer erst losschicken wollte, wenn die vereinbarte Rate auf dem Konto einging. Das Problem: Ein Agenturmitarbeiter hatte die Überweisung veranlasst, allerdings mit einem Zahlendreher in der IBAN, also erfolgte die vereinbarte Zahlung nicht.

Immerhin: Vertraglich war deutsches Recht vereinbart.

Hier kommt es zu einigen juristischen Haken:

Das Zurückbehaltungsrecht

Ja, wenn eine Zahlung vereinbart ist und diese erfolgt nicht, ist grundsätzlich eine sog. vertragliche Hauptpflicht nicht erfüllt. Und diese berechtigt den Wartenden, seine eigene Hauptleistung (hier die Abholung) zurückzubehalten (§ 273 BGB bzw. § 320 BGB).

In der Vertragsgestaltung kann man ein solches Zurückbehaltungsrecht in den Grenzen des § 309 Nr. 2 BGB einschränken. Das macht übrigens insbesondere dann Sinn, wenn man dem Auftraggeber die Möglichkeit nehmen möchte, einfach nur einen angeblichen Schaden zu behaupten, um nicht zahlen zu müssen und den Dienstleister zu einem Deal zu nötigen.

Ungeachtet von der Frage, ob man das Zurückbehaltungsrecht wirksam eingeschränkt hat:

Aber: Die Pflicht zur Fürsorge

Den Busunternehmer in dem eingangs geschilderten Fall trafen auch sog. Nebenpflichten (vgl. § 241 Abs. 2 BGB), insbesondere sind das Fürsorge- und Loyalitätspflichten. Und hier gab es tatsächlich 2 Besonderheiten: Zum Einen handelte es sich um eine nicht sehr bedeutend hohe Rate. Auch konnte der Mandant direkt belegen, dass er die Zahlung versucht hatte, es aber an einem Zahlendreher gescheitert war. Und, in Kombination dazu: Die Wandergruppe wartete in einem abgelegenen Gebiet, es war schon späterer Nachmittag. Hier greift dann je nach Einzefall die Fürsorgepflicht, d.h. der Busunternehmer muss sein (berechtigtes) Interesse an der Ratenzahlung hintenanstellen, auch im Sinne der Gesundheit der Wandergruppe.

Ggf. kann sich der Busunternehmer auch mit Sicherheiten begnügen, um tatsächlich nachher nicht noch seiner Rate hinterherlaufen zu müssen (im Beispielsfall löste sich das Problem, indem die Gruppe mit dem Bus in der Stadt zu einem Geldautomaten fuhr).

Das heißt: Nur, weil der Auftraggeber eine vereinbarte Rate nicht bezahlt, bedeutet das nicht, dass man “einfach” gar nichts mehr selbst leisten müsse.

Auch: Schadenminderungspflicht

Umgekehrt trifft den Auftraggeber, der nun alleine im Wald wartet, auch die Pflicht zur Schadensminderung: Jeder Geschädigte muss im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren versuchen, den Schaden so gering wie möglich zu halten (§ 254 BGB).

Das ist durchaus eine Kunst, wenn es zeitlich eng wird…

Im Beispielsfall hätte die Gruppe also bspw. nicht einfach den nächst besten, aber auch teuersten Busanbieter beauftragen dürfen. Natürlich “darf” sie das, aber es kann sein, dass ein Gericht im Streitfall nur die Kosten eines “normalen” Anbieters als schadenersatzfähig betrachtet. Das bedeutet, dass die Gruppe versuchen muss, Angebote von möglichst mehreren Anbietern einzuholen, und dann das “angemessenste” Angebot anzunehmen.Würde sich die Wandergruppe in einer notähnlichen Situation befinden (z.B. alle sind klatschnass durch Regen), dann verringert sich die Schadenminderungspflicht.

Durchaus darf dabei berücksichtigt werden, welches Niveau die Wandergruppe üblicherweise gewohnt ist: Eine Schülergruppe kann einem Stadtbus zurückfahren, eine Gruppe mit Vorstandsmitgliedern großer Unternehmen darf einen Bus einer etwas höheren Kategorie als Notlösung nehmen.

Der Geschädigte sollte übrigens dokumentieren, dass er sich Mühe gegeben hat, den Schaden gering zu halten.

Im konkreten Fall konnte der Mandant vor Ort den Unternehmer mit Hinweis auf die Tatsache, man stehe im dunklen Wald und dem Versprechen, an einem Bankautomaten das Geld abzuheben, überzeugen, die Gruppe abzuholen. Positive Überraschung: Der Busfahrer brachte frisches Obst für die Gruppe mit.

Man sieht: Vertraglich kann man zumindest eine optimale Verhandlungs- bzw. Ausgangslage schaffen. Aber vor Ort muss man wissen, dass man (1.) den Auftragnehmer formal auffordern sollte, die Leistung zu erbringen und man sich andernfalls (2.) vorbehalte, die Leistung anderweitig zu beschaffen, aber auch, dass man (3.) den Schaden dabei so gering wie möglich halten muss.

 

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  • Touristen sitzen vor altertümlichen Ruinen: © Konstanze Gruber - Fotolia.com