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aus dem Eventrecht

Alkoholverkaufsverbot verfassungsgemäß

Von Thomas Waetke 12. Oktober 2010

Das Bundesverfassungsgericht (kurz: BVerfG) hat erneut über eine Verfassungsbeschwerde über das nächtliche Alkohol-Verkaufsverbot in Baden-Württemberg entschieden. Das Gericht hatte zuvor schon die Verfassungs- beschwerde abgewiesen (siehe unsere News vom 06.06.2010).

Diesmal hatte ein Tankstellenbetreiber moniert, die baden-württembergische Regelung § 3a Ladenöffnungsgesetz seit verfassungswidrig. Das BVerfG hat dies ausdrück- lich verneint. Somit dürfen also in Verkaufsstellen alkoholische Getränke in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr nicht verkauft werden.

Nach der gesetzlichen Definition in § 2 Ladenöffnungsgesetz sind Verkaufsstellen Ladengeschäfte, Tankstellen, Kioske usw.

„Als Regelung der Gefahrenabwehr fällt sie in die Zuständigkeit des Landesgesetz- gebers und trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Der Landes- gesetzgeber verfolgt mit der Neuregelung die gewichtigen Gemeinwohlziele, einem vor allem während der Nachtzeit zu verzeichnenden Alkoholmissbrauch und dadurch bedingten Straftaten und Ordnungsstörungen sowie Gesundheitsgefahren zu begeg- nen“, so das BVerfG.

Mildere Mittel zur Gefahrenabwehr seien nicht ersichtlich bzw. nicht zielführend. Es sei nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber (hier das Land Baden-Württemberg) dem Gemeinwohl höher bewerten würde als das Grundrecht des Tankstellen- betreibers auf Berufsfreiheit.

Baden-Württemberg hat korrekterweise Ausnahmen vom nächtlichen Verkaufsverbot für bestimmte Verkaufsstellen zugelassen. Das BVerfG hat insoweit bestätigt, dass diese Ausnahmen zu Recht privilegiert seien, da dort „regelmäßig nicht nur der Erwerb, sondern gerade der Konsum der alkoholischen Getränke in einem Umfeld stattfindet, das durch einen höheren Grad an sozialer Kontrolle und teilweise auch der Kontrolle durch anwesende Ordnungskräfte gekennzeichnet ist. Demgegenüber findet beim Erwerb von Alkoholika in Tankstellen und Supermärkten der Konsum häufig an Örtlichkeiten … an so genannten Szenetreffs statt, an denen sich die Konsumenten gerade keiner derartigen Kontrolle ausgesetzt fühlen“, so das BVerfG weiter.

 Hinweis 1  Gaststätten fallen nicht unter das Verkaufsverbot (siehe unsere News vom 06.06.2010 mit Kommentar).

 Hinweis 2  Diese Regelung gilt nur in Baden-Württemberg.