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aus dem Eventrecht

Alkoholverbot im Zug

Von Thomas Waetke 9. April 2014

Nicht nur der Zugführer darf keinen Alkohol trinken – auch Fußballfans und andere Reisende nicht; jedenfalls nicht in den Regionalzügen am 27.10.2012 zwischen Rostock und Dortmund. Der Grund: Das Fußballspiel zwischen Hansa Rostock und dem BVB in der 3. Liga. Die Bundespolizei hatte mit einer Allgemeinverfügung Alkohol für alle Fahrgäste verboten, ein Fan ging dagegen vor Gericht.

Bereits am 26.10.2012 hatte das Verwaltungsgericht Schleswig einen Eilantrag des Fans abgelehnt. Der Fan argumentierte, dass ein generelles Verbot ohne konkreten Anlass zu weit ginge. Nach dem Eilverfahren (das tatsächlich oftmals binnen Stunden abgewickelt wird) kam nun das normale Klageverfahren. Auch hier wies das Gericht aber die Klage ab.

Das Gericht folgte dabei im Wesentlichen den Argumenten der Bundespolizei. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse sei Alkoholkonsum ein wesentlicher Faktor für Straftaten; die lange Reisezeit, überfüllte Züge und die schwierigen Einsatzbedingungen für die Polizei im Zug würden ebenfalls das Alkoholverbot rechtfertigen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Generelle Verbote ohne konkreten Anlass lassen sich nicht ohne Weiteres durchsetzen. So wurden in der Vergangenheit schon öfters Alkoholverbote von Städten für bestimmte Straßen bzw. Bereiche bspw. während der Faschingszeit von den Gerichten wieder aufgehoben – eben weil sie zu allgemein und zu wenig konkret waren, bzw. weil keine konkrete Gefahr vorlag; und nur, weil es aufgrund Alkohols theoretisch zu Straftaten kommen könnte, würde dies allein noch kein generelles Alkoholverbot rechtfertigen.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat bei seiner Entscheidung über das Alkoholverbot in den Regionalzügen offenbar mehrere Gutachten und Studien beigezogen. Wir werden uns mal das Urteil im Volltext beschaffen um zu sehen, was sich aus diesen Gutachten und Studien ergibt und hier berichten.