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146/18 Alkoholkonsumverbot der Stadt Duisburg rechtswidrig

146/18 Alkoholkonsumverbot der Stadt Duisburg rechtswidrig

by 6. Juni 2018

Viele Städte versuchen, mit einem Glas- und/oder Alkoholverbot den Gefahren zu begegnen, die sich durch Glasflaschen und Alkoholkonsum ergeben können, und begrenzen diese meist schon von sich aus auf bestimmte Straßen bzw. Stadtteile oder (Groß-)Veranstaltungen. In den meisten Fällen aber scheitern die Verbote an der fehlenden Rechtsgrundlage. So hat nun auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Verbot der Stadt Duisburg rechtswidrig sei, in dem untersagt wird, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum Zweck des Konsums mit sich zu führen.

Die Stadt hatte dazu in einer bereits bestehenden Ordnungsbehördlichen Verordnung einen Passus aufgenommen,  der es innerhalb eines bestimmten Bereichs der Duisburger Innenstadt verbot, alkoholische Getränke außerhalb von Gaststätten zu konsumieren sowie solche Getränke in der Absicht mit sich zu führen, sie innerhalb dieses Bereichs zu konsumieren.

Keine abstrakte Gefahr

Das Argument des Gerichts: Die für den Erlass einer entsprechenden Regelung erforderliche abstrakte Gefahr für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt nicht vor – d.h. eine Sachlage, in der u. a. nach allgemeiner Lebenserfahrung mit dem Eintritt von Schäden zu rechnen ist.

Der Alkoholkonsum sei nur mittelbare Ursache für die mögliche Schädigung etwa der körperlichen Unversehrtheit Dritter durch Übergriffe, Lärm oder ähnliches, so das Gericht. Zudem träten die schädlichen Folgen des Alkoholkonsums nicht bei jedem Konsumenten zu Tage. Außerdem konnte die Stadt Duisburg nur verhältnismäßig wenige Vorfälle im Zusammenhang mit negativen Wirkungen des Alkoholkonsums belegen. Soweit die Stadt auch das störende Verhalten in Verbindung mit Alkoholkonsum unterbinden wolle bzw. sich eine Möglichkeit beschaffen wolle, gegen solch Verhalten vorgehen zu können, sei die Regelung ebenfalls nicht geeignet: Denn störendes Verhalten ist bereits aufgrund einer anderen Regelung der ordnungsbehördlichen Verordnung bußgeldbewehrt verboten, so dass eine zweite Regelung nicht notwendig sei.

Wie viele andere Gerichte zuvor auch, argumentiert das Verwaltungsgericht Düsseldorf damit, dass eine Rechtsgrundlage für eine derartige allgemeine Gefahrenvorsorge nicht besteht.

Anders hatte bspw. 2012 das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden: In dem dortigen Fall hatte sich ein Wohnstraße zu einer „Partymeile“ entwickelt, und einzelne Maßnahmen der Stadt aber auch Maßnahmen der Kioskbetreiber blieben erfolglos: Die Anzahl der alkoholbedingten Straftaten und Lärmbeschwerden stiegen kontinuierlich an, ebenso Müllprobleme und Belästigungen durch Erbrochenes und Kot machten es den Anwohnern zunehmend unmöglich, zu einer ungestörten Nachtruhe zu finden. In diesem Fall ging es aber um konkrete, dem Alkoholkonsum zuzuordnenden Umstände.

 

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  • Mann sitzt mit einer Flasche Alkohol an Tisch: © Rainer Fuhrmann - Fotolia.com