News + Aktuelles

aus dem Eventrecht

Aldi vs. Bäckerhandwerk

Von Thomas Waetke 19. Juli 2010

Der Deutsche Bäckerverband hat Presseberichten zufolge Klage gegen den Discounter Aldi Süd eingereicht. Es geht unter anderem darum, dass Aldi den Verkauf von Brötchen damit bewirbt, dass es bei Aldi bspw. heißt: “Frisches von morgens bis abends” oder “Ab sofort backen wir den ganzen Tag Brot und Brötchen für Sie”. Nach Ansicht der Bäcker sei dies irreführende Werbung, da die Brote und Brötchen gar nicht gebacken, sondern von Aldi nur aufgewärmt würden – die wesentlichen Backschritte würden weit entfernt von den Aldi-Filialen in einer Großbäckerei vorgenommen werden.

Zugegeben, mit Veranstaltungen hat das augenscheinlich nichts zu tun. Ich möchte diese Meldung aber dazu nutzen, auch mal wieder an das Thema Wettbewerbsrecht zu erinnern: Unlautere Werbung ist nicht nur verboten, sie kann auch abgemahnt werden. Beispiele:

  • Unlautere Werbung (§ 3 UWG), so z.B.:
    • Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen wird verschleiert.
    • Durch geschäftliche Handlungen wird die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers beeinträchtigt.
    • Dienstleistungen eines Mitbewerbers wewrden herabgesetzt oder verunglimpft.
    • Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln sollen (z.B. Werbung auf Internetseiten mit jugendschutzrechtswidrigen Inhalten).
  • Irreführende Werbung (§ 5 UWG).
  • Vergleichende Werbung ( § 6 UWG).
  • Unzumutbare Belästigungen (§ 7 UWG, siehe auch unseren Beitrag hier), so z.B.:
    • Telefonmarketing bei Verbrauchern ohne vorherige Zustimmung.
    • Faxwerbung ohne zu vermutendes Interesse des Unternehmers an der Werbung.
    • Flyer-Verteilung an Scheibenwischern von geparkten Kfz.

Mittlerweile ist auch festzustellen, dass selbst unwirksame Klauseln in AGB (siehe unseren Beitrag hier) wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Das heißt: Ist eine AGB-Klausel unwirksam, so kann sich der Verwender der AGB (also der Unternehmer, der die AGB vorgegeben hat) nicht darauf berufen. Und er riskiert zusätzlich, von einem Wettbewerber eine Abmahnung zu erhalten. Bei der Erstellung von AGB muss also nicht mehr nur das AGB-Recht beachtet werden (siehe § 305 bis § 310 BGB), sondern auch das Wettbewerbsrecht.