Aktuelles

Urteile, Vorfälle, Kommentierungen...

116/10 Berlin-Festival verkürzt

Aufgrund eines zu großen Andranges im Eingangsbereich haben sich die Veranstalter des Berlin-Festivals am gestrigen Freitag abend bzw. heute Nacht entschlossen, das Festival aus Sicherheitsgründen deutlich zu kürzen. In Absprache mit der Polizei endete das Konzert im Hangar4 noch vor

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114/10 Voraussetzungen für Newsletterversand

In der News vom 28.08.2010 haben wir die Voraussetzungen für Werbeanrufe dargestellt (hier lesen). Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) Jena wird demnächst ein Urteil veröffentlichen, in dem es sich mit den Voraussetzungen für den Versand von Newslettern beschäfitgt hat, die wir

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112/10 Steuerfreiheit von Zuschlägen

Der Bundesfinanzhof (kurz: BFH) hat entschieden, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden (zur Pressemeldung des BFH vom 08.09.2010). Ein Gastronomiebetrieb beschäftigte

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111/10 Kaugummis und Urheberrecht

Mit mehreren angebissenen Kaugummis musste sich jüngst die Urheberkammer des Landgerichts Düsseldorf auseinandersetzen. Das Ergebnis: Das Anbeißen eines Kaugummis ist kein eigenständiger Schöpfungsakt, der zum Urheberrechtsschutz des nunmehr angebissenen Kaugummis führen würde. Die Klägerin hatte in dutzende Kaugummis gebissen und

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110/10 Zulang ist auch nicht recht

Während Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht deshalb unwirksam werden, nur weil sie lang sind (siehe unsere News vom 05.09.2010), ist das bei Werbeslogans anders. Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) hat entschieden, dass ein langer Werbeslogan im Regelfall nicht als Marke eingetragen werden kann

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109/10 Stress im Kino – Klage

Laut ntv.de (hier lesen) hat eine Kino-Besucherin aus Xian (China) ein Kino auf Schadenersatz verklagt, da sie sich 20 Minuten Werbung anschauen musste. Das Kino habe ihre Zeit verschwendet. Im Vorfeld hätte das Kino auf die Dauer der Werbung hinweisen

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108/10 Schwere Verbrennungen nach Feuershow

In einem Augsburger Club ist es zu einem schweren Unfall gekommen: Ein Barkeeper hatte Hochprozentiges auf die Bar gegossen, angezündet und eine Besucherin animiert, dabei zu tanzen. Die Besucherin stolperte und fing nach Augenzeugenberichten fast Feuer. Als der Barkeeper weiteren

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107/10 Wachsames Kamera-Auge

Forscher des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik FIT in Sankt Augustin jetzt im EU-Projekt „SEARISE – Smart Eyes: Attending and Recognizing Instances of Salient Events“ haben eine schlaue Überwachungskamera entwickelt: Die Kamera identifiziert ungewöhnliche Besonderheiten; dabei wird sie nicht durch einen

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106/10 YouTube unterlassungs- und schadenersatzpflichtig

Das Landgericht (kurz: LG) Hamburg hat mit Urteil vom 03.09.2010 entschieden, dass der Betreiber von YouTube in Bezug auf die unerlaubte Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke sowohl unterlassungs- als auch schadenersatzpflichtig sei. Bei YouTube waren drei Videos mit Aufnahmen der Sängerin

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105/10 Missbrauchsgebühr bei 1182 Seiten

Das Bundesverfassungsgericht (kurz: BVergG) in Karlsruhe ist oftmals die letzte Instanz. Fühlt sich ein Bürger durch ein Urteil in seinen Rechten verletzt, kann er Verfassungsbeschwerde einlegen, das BVerfG prüft dann das Urteil unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Dies ist oftmals der Fall,

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