Aktuelles

Urteile, Vorfälle, Kommentierungen...

14/10 Neues Gaststättengesetz in Ba-Wü

Am 01.03.2010 ist das Landesgaststättengesetz in Baden-Württemberg in Kraft getreten. Nachdem die bisherige Bundeskompetenz für das Gaststättenrecht auf die Länder übertragen wurde, setzen nun die einzelnen Bundesländer das bisher Bundesgaststättengesetz jeweils in Landesrecht um; vielfach – wie auch in Baden-Württemberg

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13/10 Sturm Xynthia und Aufgaben des Veranstalters

Immer wieder sorgen starke Unwetter für Schwierigkeiten bei Veranstaltungen, das ist nichts Neues. Leider auch nicht neu ist, dass viele Veranstalter immer noch nicht verstanden haben, dass sie sich um die Sicherheit ihrer Besucher kümmern müssen. In trauriger Regelmäßigkeit kommt

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12/10 Fotos von Häusern: Unter Umständen erlaubt

Das Urheberrecht regelt nicht nur, was mit bereits vorhandenen Bildern/Texten usw. passieren darf, sondern auch, ob überhaupt ein Bild hergestellt werden darf. Jüngst hatte das Landgericht Köln entschieden, dass ein Haus fotografiert und das Foto ins Internet gestellt werden darf.

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11/10 Schadenersatz nach Treffer durch Bonbon?

In der Vergangenheit haben sich mehrere Gerichte mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob ein Veranstalter eines Karnevalszuges haftet, wenn ein Passant durch umherfliegende Bonbons verletzt wird. Die Gerichte haben solche Ansprüche bislang abgelehnt, da es nicht Aufgabe eines Karnevalveranstalters ist,

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10/10 Glasverbot beim Kölner Karneval zulässig

Die Stadt Köln hatte für bestimmte Zeiten an Karnevalstagen in verschiedenen Bereichen der Stadt das Mitführen und Benutzen von Glasbehältnissen verboten. Das Verwaltungsgericht Köln hob diese Verfügung nun im Rahmen eines vorläufigen Verfahrens auf. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit,

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9/10 Versicherung zahlt nicht für erkrankten Heino

UPDATE vom 08.06.2010: Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) Köln hat die Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt: Die Ausfallversicherung muss nicht zahlen. Der Tourveranstalter von Heino hatte eine so genannte Ausfallversicherung abgeschlossen. Damit können Risiken versichert werden, die bspw. durch krankheitsbedingten Ausfall

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8/10 KSC muss 1,5 Millionen zahlen

Der badische Fußballverein KSC muss an einen Vermarkter 1,5 Million Euro bezahlen, der dem KSC einige Jahre zuvor Geld geliehen und dafür Vermarktungsrechte erhalten hat. Es entstand ein Streit darüber, wie verschiedene Vertragsklauseln zu verstehen sind. Der KSC meint, aufgrund

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7/10 Schutz von Eventkonzepten

Nachdem ich das sicherlich schon mehrere dutzend Male gefragt wurde: Frage: Kann ich mein Veranstaltungskonzept, an dem ich stundenlang gesessen und gefeilt habe, schützen lassen? Antwort: Nein. Ich will keinem kreativen Eventler zu nahe treten, aber das Konzept müsste schon

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6/10 Preisgeld ist steuerpflichtig

Der Gewinner von „Big-Brother“ auf RTL II muss sein dort gewonnenes Preisgeld versteuern. Da der Gewinner sich nicht „nur einfach so“ filmen lässt, sondern sich zu verschiedenen Gegenleistungen verpflichtet hatte (z.B. die Teilnahme an Interviews), besteht ein Gegenseitigkeitsverhältnis, dessen Einnahmen

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5/10 Rolling Stones keine Arbeitnehmer

Die Mitglieder der Rolling Stones waren bei ihrer „Bridge to Babylon Tour“ (1998/1999) für den amerikanischen Tourveranstalter keine Arbeitnehmer, sondern selbständig. Dies führt dazu, dass der deutsche Tourveranstalter für den Auftritt der Band in Deutschland Künstlersozialabgaben bezahlen muss. Dies hat

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