Aktuelles

Urteile, Vorfälle, Kommentierungen...

76/10 Striktes Rauchverbot in Bayern verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde einer Raucherin und einer Gastronomin gegen das seit 01.08.2010 geltende bayerische Gesundheitsgesetz (siehe unsere News vom 05.07.2010) zurückgewiesen (siehe Pressemitteilung des BVerfG). Das Bundesverfassungsgericht hat mitgeteilt, dass es dem Gesetzgeber unbenommen bleibt, dem Gesundheitsschutz Vorrang

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75/10 Vorsicht bei Preisgabe von Konzepten

Wie schon an anderer Stelle hier dargestellt, sind Event-Konzepte in der Regel nicht urheberrechtlich geschützt, da ihnen die erforderliche Schöpfungshöhe fehlt. Lesen Sie unsere Beitrag „Schutz von Eventkonzepten„. Eine Agentur, die sich bei dem Buchhandelsunternehmen Thalia mit einem Konzept präsentiert

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74/10 Skinhead-Konzert ist eine „Versammlung“

Der Verwaltungsgerichtshof (kurz: VGH) Baden-Württemberg hat Mitte Juli entschieden, dass rechtsextreme Skinhead-Konzerte in der Regel unter die Versammlungsfreiheit fallen würden und dass ein Verbot dieser Konzerte nur unter den engen Voraussetzungen des Versammlungsgesetzes zulässig sei. Bei Skinhead-Konzerte würde, so der

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73/10 Stellungnahme zu Duisburg

Seit dem Unglück bei der Loveparade in Duisburg am 24.07.2010 haben uns vermehrt Zuschriften erreicht mit der Frage, wie der Vorfall juristisch zu bewerten ist und wer schuld an dem Unglück sei. Derzeit ist eine seriöse rechtliche Bewertung des Unglücks

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72/10 Lücken im bayerischen Rauchverbot?

Wie berichtet (siehe hier), tritt in Bayern am 01.08.2010 ein sehr strenges Rauchverbot in Kraft: In nahezu allen öffentlichen Gebäuden darf nicht mehr geraucht werden, auch in Veranstaltungsstätten und der Gastronomie. Ausnahmen wie „Nebenräume“ o.Ä. gibt es dann nicht mehr.

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71/10 Duisburg: 21. Todesopfer und erste Folgen in Rostock – UPDATE

Die Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass in einem Krankenhaus eine Besucherin ihren Verletzungen erlegen ist. Damit erhöht sich die Anzahl der Todesopfer bei der Loveparade am 24.07.2010 auf 21. Eine erste Konsequenz aus dem „Tunnel-Unglück“ in Duisburg gibt es bereits an

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70/10 Duisburg: Wer ist schuld?

Wir erhalten vermehrt Fragen, wer denn für die Katastrophe in Dusiburg (siehe unsere Meldungen 63-69) verantwortlich sei. Es ist aber noch viel zu früh, hierauf eine Antwort zu geben. Abgesehen davon ist es auch Aufgabe der Justiz, die Schuldfrage zu

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69/10 Duisburg: Ein Security redet – Arbeitszeit

Bei Bild.de berichtet ein verantwortlicher Security, was am Samstag bei der Loveparade passiert ist bzw. passiert sein soll. Lesen Sie hier den ganzen Bericht. Das Bemerkenswerte dabei, was jetzt nicht unbedingt mit dem Unglück zu tun hat – und was

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68/10 Duisburg: 20. Todesopfer

Das Unglück auf der Loveparade vergangenen Samstag in Duisburg hat mittlerweile das 20. Todesopfer gefordert, das im Krankenhaus verstorben ist. Nachdem sich die Duisburger Polizei selbst für „befangen“ erklärt hat, hat die Kölner Polizei die Ermittlungen übernommen. Der Veranstalter der

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67/10 Duisburg: Verletztenzahl nach oben korrigiert

Nach der Katastrophe in Duisburg am vergangenen Samstag hat die Staatsanwaltschaft die Zahl der Verletzten auf 511 nach oben korrigiert. 43 Menschen seien noch im Krankenhaus, darunter eine Person, die noch in Lebensgefahr schwebe. Der Veranstalter der Loveparade hat zwischenzeitlich

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