Aktuelles

Urteile, Vorfälle, Kommentierungen...

269/10 Loveparade auf SAT1

Beim Jahresrückblick 2010 am morgigen Donnerstag auf SAT1, moderiert von Johannes B. Kerner, wird neben der NRW-Ministerpräsidentin, einer Opfer-Angehörigen auch Rainer Schaller, der Geschäftsführer des Loveparade-Veranstalters Lopavent GmbH, auftreten. Bei einem Kurzinterview erklärte er gegenüber der BILD, dass er sich in

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268/10 Passagier lässt Anker fallen

Ein alkoholisierter Passagier hat auf einem Kreuzfahrtschiff während der Fahrt den Anker fallen lassen. Der Passagier drang genauso unerlaubt wie unbemerkt in den abgesperrten Bereich des Schiffes vor und löste den Ankerabwurf aus. Zuvor warf er noch ein Rettungsboje über

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267/10 Eine Provinzposse?

Ein Veranstalter wollte in einer mittelgroßen deutschen Stadt ein Musikkonzert veranstalten und stellt dazu u.a. einen Antrag bei der zuständigen Behörde bzgl. diverser Genehmigungen. Die Post, die der Veranstalter von der Behörde erhielt, war unerfreulich: Die Stadt wollte die Genehmigung

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266/10 Zusammenfassungen im Urheberrecht

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Süddeutsche Zeitung hatten das Internetportal perlentaucher.de wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt, da das Portal Buchrezensionen der Verlage kurz zusammengefasst und dann bei sich eingestellt hatte. Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) hatte nun zu entscheiden, ob solche Zusammenfassungen

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265/10 Polizei sperrt Versammlungsstätte

In Görlitz (Sachsen) hat die Polizei eine Veranstaltungsstätte gesperrt und versiegelt. Hintergrund waren einerseits massive Lärmbeschwerden von Nachbarn, aber auch erhebliche Sicherheitsbedenken. Einem Bericht des Blogs von goerlitz-real.de zufolge waren u.a. Strohballen ausgelegt und die Decke teilweise eingebrochen. Der Veranstalter, ein

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264/10 Weihnachtsdekoration

Ein Weihnachtsbaum, Kerzen, Tischdekoration in Hülle und Fülle… eine Weihnachtsveranstaltung will schön dekoriert sein. Was ist dabei rechtlich zu beachten? Soweit die Versammlungsstättenverordnung gilt (zur Anwendbarkeit siehe hier), ist u.a. § 33 zu beachten: Ausschmückungen müssen aus mindestens schwerentflammbarem Material

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263/10 Jugendschutz im Netz

Ab dem 01.01.2011 soll der neue Jugendmedienstaatsvertrag in Kraft treten, der ein jedenfalls bislang unschönes Detail enthält. UPDATE: Der Vertrag tritt nicht in Kraft, da Nordrhein-Westfalen nicht zugestimmt hat. Nach dem neuen Gesetz soll ein Anbieter von Telemedien (gemeint ist

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262/10 Feuer in Messehalle

Ein Hallendach der Messe Essen brannte während der Aufbauarbeiten der „Essen Motor Show“. Das Feuer konnte durch die arlamierte Feuerwehr schnell gelöscht und ein größerer Schaden verhindert , die Brandursache ist noch unklar.

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261/10 Cafe muss für Fußballübertragung zahlen

Vor dem Amtsgericht Düsseldorf ist nach einem Bericht des Onlinenachrichtenportals derwesten.de das Cafe der Weißen Flotte in Düsseldorf verurteilt worden, GEMA-Gebühren für die Fußballübertragung 2006 zu zahlen. Während Mitarbeiter des Cafes behauptet hatten, der Ton an den Bildgeräten sei ausgeschaltet gewesen,

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260/10 Haftung für Garderobe

Regelmäßig verschwinden auf mysteriöse Weise Jacken und Mäntel aus Garderoben. Wer muss zahlen, wer ist dafür verantwortlich? Grundsätzlich sind zwei Fälle zu unterscheiden: 1. Veranstalter verlangt Geld Sobald der Veranstalter Geld für die Garderobe verlangt bzw. eine Garderobe aufbaut, hinter

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