Aktuelles

Urteile, Vorfälle, Kommentierungen...

168/10 Verbot von Partydrogen

Polen hat die Herstellung und den Verkauf drogenähnlicher Betäubungs- und Aufputschmittel verboten, nachdem in den vergangenen Wochen dutzende Jugend- liche mit Vergiftungen in Krankenhäusern haben behandelt werden müssen. Bei einem Gesetzesverstoß droht eine Geldstrafe bis zu einer Viertelmillion Euro. Anmerkung

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167/10 Unfall auf Kirmes kein Dienstunfall

Das Verwaltungsgericht Gießen hat gestern entschieden, dass ein Hörschaden durch einen Knall durch eine Knallkanone während des Besuchs auf einem Kirmesumzug kein Dienstunfall für die verletzte Lehrerin ist. Die Lehrerin nahm an dem Umzug des Födervereins teil, um dem Förderverein

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166/10 HBF Stuttgart nicht urheberrechtlich geschützt

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) Stuttgart hat ein Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt und die Klage des Erben des Stuttgarter Bahnhofsarchitekten gegen den Abriss abgewiesen. Der Kläger ist ein Erbe des Architekten Paul Bonatz. Dieser hat den Stuttgarter Hauptbahnhof gemeinsam mit

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165/10 EuGH zur BaustellenVO

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (kurz: EuGH) von heute zum Thema Arbeitsschutz hat Auswirkungen auf den Eventbereich. Gegenstand der Entscheidung war die „EU-Richtlinie über die auf zeitlich begrenzte oder ortsver- änderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz“

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164/10 Zahlungen an KG nicht KSK-abgabepflichtig

Das Bundessozialgericht (kurz: BSG) hat jüngst entschieden, dass Zahlungen eines Eigenwerbers an eine KG (= Kommanditgesellschaft) nicht künstlersozialabgabepflichtig sind. Zur Begründung führte das BSG aus, dass der Kommanditist (auf den maßgeblich abzustellen ist) nicht „selbständig“ im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes sei.

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163/10 Arbeitsrechtlicher Aushang

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Gesetzestext des Arbeitszeitgesetzes auszuhängen (§ 16 Absatz 1 ArbZG). Unterlässt er dies, ist das eine Ordnungswidrigkeit (§ 22 Absatz 1 Nr. 8 ArbZG).

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162/10 Sachgrundlose Befristung soll bleiben

Die Mehrheit der Fachleute haben bei einer Anhörung durch den Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales dafür plädiert, die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung beizubehalten. Bei der Anhörung betonten mehrere Experten die Chancen, die sich aus befristeten Beschäftigungsverhältnissen ergäben: Roland Wolf von

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161/10 Andere Länder, …

… andere Sitten: Das Repräsentantenhaus der Philippinen haben ein Gesetz erlassen, nachdem die Nationalhymne künftig in einem gewissen Takt zu singen ist. Und: Wer sich nicht ordentlich Mühe gibt oder falsche Töne anstimmt, muss mit einer Geld- oder sogar Gefängnisstrafe

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160/10 Lärmschutz am Ballermann

Der Oberste Gerichtshof der Balearen hat eine Verordnung aus formalen für unwirksam erklärt, die Musikbeschallung unter Beachtung bestimmter Lärmschutz- maßnahmen zugelassen hatte. Es bleibt nun bei einer älteren Verordnung, nach der allerdings ein erheblich strengerer Lärmschutz greift. Nach Angaben des

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159/10 Mehrere Veranstalter?

Jede Veranstaltung hat auch einen Veranstalter – oder mehrere. In der Praxis kommt es öfter vor, dass gar nicht klar ist, wer eigentlich Veranstalter ist. Und was passiert, wenn mehrere zusammen eine Veranstaltung organisieren? Was ist ein Veranstalter? Veranstalter ist,

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