News + Aktuelles

aus dem Eventrecht

Berlin: Beschränkungen für Hochzeitsfeiern rechtmäßig

Hochzeiten mit 80 Gästen dürfen zurzeit in Berlin nicht stattfinden: Richtig, sagt das Verwaltungsgericht und weist einen Eilantrag eines Hochzeitspaares ab.

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Aufenthaltsdauer in einem Raum ist ein Problem (?)

Unterschiedliche Auffassungen bei Gericht gibt es immer wieder, umso spannender wird es, wenn die Lockerungen für Veranstaltungen immer näher kommen.

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Landgericht Heidelberg verneint Entschädigungsansprüche

Das Landgericht Heidelberg hat als eines der ersten Gerichte über Entschädigungen durch staatlich verordnete Betriebsschließungen entschieden.

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Niedersachsen: Behörden ermitteln gegen Gastwirt nach Infektionskette

In einem Restaurant in Leer (Niedersachsen) wurden mehrere Personen mit dem Coronavirus infiziert. Der Vorfall führt nun auch zu Ermittlungen gegen den Gastwirt.

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Kunst und Kultur: Eckpunkte für Öffnungsstrategien

Voraussetzung für die Umsetzung jedweder Lockerungen ist die lokale Entwicklung der Infektionszahlen. Lässt diese eine Öffnung zu, so sind zum Schutz von Publikum, Beschäftigten und weiteren Akteuren Vor-Ort-Konzepte zu entwickeln, die individuell an die jeweilige Veranstaltung angepasst sind und mit den in den Rechtsgrundlagen der Ländern vorgesehenen Verfahren übereinstimmen.

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Was ist ein Veranstaltungsleiter?

Der Veranstaltungsleiter wird oft verwechselt mit dem Projektleiter. Da der Veranstaltungsleiter aber bspw. in der Versammlungsstättenverordnung explizit genannt ist, kann es zu Verwirrungen und unklaren Zuständigkeiten kommen.

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Kein Sonderweg für Berliner Hotels

Die Berliner Verordnung, nach der Hotels bis zum 24. Mai noch geschlossen bleiben müssen, ist wirksam: Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Schließung notwendig und sinnvoll sei, die Pandemie einzudämmen.

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Hygieneplan bzw. Hygienekonzept für Veranstaltungen

Hygieneplan, Arbeitsschutz, Arbeitsanweisungen, Höhere Gewalt-Klausel, “Corona”-Klausel… das und mehr wird jetzt notwendig sein.

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Gefahrensituation der Pandemie: Risikoverteilung ja oder nein?

Es häufen sich Entscheidungen der (Verwaltungs-)Gerichte zu den Corona-Verboten, aus denen man teilweise auch einige Argumente herauslesen kann, wenn es um die zivilrechtliche Frage geht, ob Höhere Gewalt bei einer Absage einer Veranstaltung vorliegt.

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Verletzung bei Betriebsausflug: Erwachsene müssen bei erkennbaren Risiken nicht aufgeklärt werden

Bei einem Betriebsausflug in einem Sportmuseum gab es eine Führung; bei man bei verschiedenen Sportübungen mitmachen konnte. An einer Station sollten die Teilnehmer aus dem Stand springen und dabei leichte Gewichte in den Händen halten. Ein Teilnehmer wollte das ausprobieren, sprang, und verletzte sich. Wer haftet?

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