Aktuelles

Urteile, Vorfälle, Kommentierungen...

Betonsperren müssen von Passanten verschoben werden

Aus Sorge vor Terroanschlägen mit Fahrzeugen bauen viele Veranstalter und Städte Zufahrtsschutzsysteme im Umfeld von Großveranstaltungen auf. Auf der Rheinkirmes in Düsseldorf kam es jetzt zu einem kuriosen Zwischenfall mit diesen Betonsperren: Obwohl die Polizei offenbar mehrfach die öffentlichen Verkehrsbetriebe

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Der Datentransfer in die USA steht auf dem Prüfstand

Vor dem Europäischen Gerichtshof fand am Dienstag die Anhörung zu den sog. Standvertragsklauseln (SCC) statt: Die von der EU-Kommission genehmigten SCC werden von Tausenden von Unternehmen verwendet, um personenbezogene Daten in die USA zu übermitteln. Vor dem EuGH geht es die Frage, ob diese Klauseln das EU-Grundrecht auf Privatsphäre verletzen.

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Was kann man tun, wenn Konkurrenten rechtswidrig handeln?

Wir haben soeben ein neues Video auf unserem YouTube-Kanal veröffentlicht, heute zum Thema „Was kann ich tun, wenn Konkurrenten rechtswidrig handeln?“

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EuGH: Telefonnummer nicht zwingend für Onlinehandel

Die Position eines einzigen Wortes in einem Satz hat nun massive Auswirkungen auf die Internetbranche: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Onlinehändler nicht zwingend eine Telefonnummer angeben muss, dass Kunden ihn erreichen können.

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Vermieter darf Risiko zur Eignung zur Nutzung vertraglich nicht ausschließen

In einem Vertrag geht es  nicht immer fair zu… viele Vertragspartner versuchen, ihre starke Verhandlungsposition auszunutzen und sich maximale Vorteile zu verschaffen. In diesem Beitrag gehe ich etwas genauer ein auf Klauseln im Mietvertrag, mit denen der Vermieter das Risiko für die Eignung der Nutzung auf den Mieter abwälzen will.

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Britische Datenschützer: Bußgelder über 300 Mio Euro

Die britische Datenschutzaufsicht ICO hat angekündigt, gegen zwei Unternehmen Bußgelder in Höhe von 110 Mio Euro und 204 Mio Euro wegen Verstöße gegen die DSGVO zu verhängen.

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Köln: 12 Verletzte durch den Eichenprozessionsspinner

Auf einem Festival am vergangenen Wochenende in Köln sind mindestens 12 Personen durch den Eichenprozessionsspinner verletzt worden, 2 von ihnen wurden mit allergischen Reaktionen in ein Krankenhaus gebracht. Kurz vor dem Festival wurden mehrere Nester des Eichenprozessionsspinners gefunden, die fachgerecht

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Sind mehrere Rechtsgrundlagen zeitgleich erlaubt?

Wer fremde, personenbezogene Daten erheben, speichern oder verarbeiten möchte, benötigt dazu u.a. passende Rechtsgrundlage. Kann sich der Datenverarbeiter auf mehrere Rechtsgrundlagen für ein- und denselben Zweck stützen?

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Ausschreibung: Auftraggeber muss individuelle Antworten allen Bewerbern mitteilen

Auch bei Veranstaltungen gibt es Leistungen, bei denen der Auftraggeber nicht frei nach Lust und Laune Aufträge erteilen darf, sondern die formell ausgeschrieben werden müssen. Das betrifft dann das „Vergaberecht“. Ein wichtiger Grundsatz: Transparenz. Was bedeutet das?

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Ausnahmen bei den Arbeitszeit-Regeln

Die Arbeitszeitgrenzen werden in der Veranstaltungsbranche oft als Hindernis und Bremse gesehen. Welche Ausnahmen der strengen Vorgaben gibt es? Wann darf man länger als 10 Stunden arbeiten? Wir stellen sie vor.

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