News + Aktuelles

aus dem Eventrecht

Agentur beauftragt – Geld überwiesen – Agentur weg?

Von Thomas Waetke 15. Juni 2011

Drei Abitur-Jahrgänge an Berliner Schulen hatten eine Event-Agentur mit der Planung und Durchführung ihrer Abi-Parties beauftragt. Mehrere zehntausend Euro hatten die Schüler als Anzahlung überwiesen.

Nun kam heraus, dass die Agentur die ausgewählten Locations gar nicht angemietet hatte und dort die geplanten Parties gar nicht werden stattfinden können.

Die Schüler haben zwischenzeitlich Strafanzeige wegen Betrugs erstattet, die Polizei ermittelt.

UPDATE vom 15.06.2011: Die Polizei geht derzeit von einem Mindestschaden von fast 130.000 Euro aus, nur in Berlin. Da die Agentur deutschlandweit solche Angebote gemacht hat, ist von einem deutlich höheren Schaden auszugehen. Die Agentur wurde vor wenigen Wochen übernommen, aktuell ist die Agentur aber wohl „weg“.

UPDATE vom 18.06.2011: Die Polizei hat zwei Manager der Agentur in deren Wohnungen verhaftet. Sie geht derzeit von einem Mindestschaden von 360.000 Euro aus.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Ein altes Problem: Der eine Vertragspartner will nur nach Vorauszahlung anfangen zu arbeiten, der andere Vertragspartner hat dann aber Angst, dass nach Vorauszahlung die Arbeit nicht erledigt wird.

1.) Verträge

Natürlich können hier klare Verträge helfen – aber die helfen selbst dann nicht, wenn die beauftragte Event-Agentur mit dem Geld verschwindet…

2.) Teilzahlungen

Sinnvoll kann bspw. auch sein, bei Fertigstellung einzelner Arbeitsschritte einen weiteren Teilbetrag zu zahlen: Also nicht alles auf einmal am Anfang oder am Ende, sondern jeder erbringt „häppchenweise“ seine Leistung. Die Event-Agentur erledigt einen Organisationsschritt, der Auftraggeber zahlt diesen Anteil. Nach Zahlungseingang erledigt die Agentur den nächsten Schritt usw. (vergleiche die gesetzliche Regelung im Werkvertrag in § 641 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Zur Vermeidung von Streit sollten die einzelnen Schritte aber eindeutig formuliert sein.

3.) Treuhand

Eine andere Möglichkeit ist die Treuhänderische Verwaltung.

Beide Vertragspartner wollen Sicherheit:

  • Die Event-Agentur will sicher sein, bei getaner Arbeit auch wirklich die Vergütung zu bekommen.
  • Der Auftraggeber will sicher sein, dass er auch wirklich die vereinbarte Leistung erhält, wenn er schon zahlen muss.

Hier kann eine Treuhandvereinbarung helfen:

Der zur Zahlung verpflichtete Vertragspartner zahlt nicht an die Event-Agentur, sondern an einen Treuhänder. Der nimmt das Geld entgegen und zahlt es erst an die Agentur aus, wenn von beiden Seiten die Freigabe kommt. Verweigert einer der beiden die Freigabe, muss ein Gericht entscheiden – solange aber wäre wenigstens das Geld sicher:

  • Würde die Event-Agentur den Prozess gewinnen, kann sie sicher sein, am Ende des Prozesses wenigstens das Geld zu bekommen – denn nun würde der Treuhänder das verwaltete Geld auszahlen.
  • Würde dagegen der Auftraggeber den Prozess gewinnen, kann er sicher sein, sein bereits an den Treuhänder bezahltes Geld wieder zurückzubekommen.