Aktuelles

Urteile, Vorfälle, Kommentierungen...
45/18 AGB zu lang = Abmahnung?

45/18 AGB zu lang = Abmahnung?

by 19. Februar 2018

Zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und PayPal bahnt sich ein interessanter Rechtsstreit an: Der vzbv hat Paypal wegen überlanger AGB abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Bei einer durschnittlichen Lesegeschwindigkeit von 250 Worten pro Minuten würde ein Kunde 80 Minuten brauchen, um die PayPal-AGB lesen zu können, so der vzbv. Wer die AGB über sein Handy lesen wolle, müsse zudem 330 x scrollen. Das ist nach Anscht des vzbv aber nicht zulässig, da kaum ein Kunde die AGB lesen, geschweige denn zu Ende lesen würde, und sich PayPal damit einen Wettbewerbsvorteil verschaffe.

Die Sache ist juristisch durchaus hochinteressant:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (= vorformulierte Vertragsbedingungen) müssen “transparent” sein. Unter “Transparenz” versteht man im AGB-Recht nicht etwa “Durchsichtigkeit”, sondern vielmehr Verständlichkeit und Lesbarkeit (siehe § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB). Eine zu kleine Schriftgröße bspw. würde zu Intransparenz führen, und damit zur Unwirksamkeit der Klausel(n).

PayPal wird nun vorgeworfen, dass die Länge der AGB zur Intransparenz führe.

Da wird man sicherlich (hoffentlich) unterscheiden müssen:

  • Sind die AGB nur deshalb lang, weil es viele einzelne Konstellationen zu regeln gilt?
  • Oder werden sie vom Verwender bewusst aufgepumpt und in die Länge gezogen, um den Leser zu verwirren bzw. um zu verhindern, dass der Leser auch alles liest?

Der erste Fall kann ja durchaus sinnvoll und notwendig sein. Der AGB-Ersteller wird aber aufpassen müssen, dass er keine unnötigen Klauseln in seine AGB packt (bspw. sinnlose Wiederholungen vom Gesetzestext) und/oder die wesentlichen Klauseln irgendwo im Getümmel “versteckt” (dann kann die Klausel auch wegen Überraschung unwirksam sein, vgl. § 305c Absatz 1 BGB).

Ihre AGB – unser Check

Schicken Sie uns unverbindlich Ihren Vertrag bzw. Ihre AGB, wir checken Sie auf grobe Schnitzer, Fehler und Unvollständigkeit.

zum Angebot

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • aufgeschlagenes Buch: © sunnychicka - Fotolia.com