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aus dem Eventrecht

AGB werden nicht automatisch Teil des Vertrages

Von Thomas Waetke 15. Januar 2014

Verträge können bekanntlich schriftlich, mündlich oder auch konkludent bzw. durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden. Wenn ein Unternehmer seine AGB einbeziehen möchte, ist das bei schriftlichen Verträgen unproblematisch: Es muss einfach irgendwo stehen, dass es AGB gibt und die AGB gelten (bei Privatleuten müssten die AGB dem Kunden quasi zum Lesen gegeben werden). Wie ist das aber bei Verträgen zwischen Kaufleuten, die nur durch schlüssiges Verhalten zustande kommen?

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedenfalls nicht automatisch Bestandteil des Vertrages werden. Der Unternehmer kann sich auch nicht auf die Branchenüblichkeit der AGB berufen. Vielmehr sei eine zumindest schlüssige Einbeziehungsvereinbarung erforderlich, so der BGH.

Die besten AGB sind nutzlos, wenn sie nicht (rechtzeitig) eingebunden werden: Die AGB müssen vor Vertragsschluss einbezogen werden. Stehen sie also bspw. auf der Eintrittskarte, sind sie unwirksam, wenn/weil die Eintrittskarte typischerweise ja erst nach Vertragsschluss ausgehändigt wird.

Nach der Entscheidung des BGH ist auch bei schlüssig geschlossenen Verträgen darauf zu achten, dass der andere Vertragspartner ausreichend deutlich erkennen kann, dass die AGB (vor Vertragsschluss) einbezogen werden sollen.

Bei Verträgen mit Verbrauchern müssen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohnehin ausdrücklich dem Verbraucher zum Lesen gegeben werden, da reicht ein Hinweis auf die bestehenden AGB ohnehin nicht aus.

Übrigens: Der Vertragspartner muss die Bedingungen nicht gelesen haben – es reicht aus, wenn er sie hätte lesen können. Ob er sie liest oder nicht, ist dann sein Problem. Und: Egal ob er sie liest oder nicht – ist eine Klausel unwirksam, dann bleibt sie auch unwirksam. Das Lesen der Klausel oder eine Unterschrift ändert an der Unwirksamkeit nichts.