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AGB-Recht soll gelockert werden

AGB-Recht soll gelockert werden

by 27. September 2018

Die aktuelle Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, das Schreckgespenst AGB-Recht anzugehen. Die strikten Vorgaben der deutschen Gerichte würden die Innovation- und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland behindern, heißt es. Dementsprechend möchte die Regierung den status quo auf den Prüfstand stellen:

Wir werden das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen auf den Prüfstand stellen mit dem Ziel, die Rechtssicherheit für innovative Geschäftsmodelle zu verbessern. Kleine und mittelständische Unternehmen, die Vertragsbedingungen ihres Vertragspartners aufgrund der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse faktisch akzeptieren müssen, sollen im bisherigen Umfang durch das AGB-Recht geschützt bleiben.”

Der Hintergrund:

Das sehr strenge AGB-Recht wurde zum Schutz des Verbrauchers geschaffen, der nicht schutzlos einem Unternehmen als Vertragspartner ausgeliefert sein soll. Daher gibt das AGB-Recht die Grenzen der Wirksamkeit von vorformulierten Klauseln vor.

Die deutschen Gerichte sind immer mehr dazu übergegangen, diese strengen Vorgaben auch im B2B-Verkehr anzusetzen. So fällt es einem Unternehmen schwer bzw. ist nahezu unmöglich, seine Haftung auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren.

Derzeit gibt es denn auch die ersten Vorstöße und Ideen, wie man das AGB-Recht ändern kann.

Einig ist man sich derzeit darin, den B2C-Bereich, also Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern, nicht anzupacken: Da soll es bleiben wie bisher.

Für den B2B-Bereich hatte schon die Vorgänger-Regierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, dass insbesondere die wenig flexible Handhabung mit Haftungsklauseln einer Änderung bedarf.

Das Problem liegt auf der Hand: Man möchte einerseits den Rechtsverkehr vereinfachen und vorhersehbar gestalten. Man möchte aber, dass das mächtige Unternehmen A das weniger mächtige Unternehmen B nicht einfach so über den Tisch ziehen kann. Das nämlich verhindert derzeit die strikte Anwendung des AGB-Rechts.

Und man darf sich nichts vormachen: Würde es keine strengen Regeln geben, würden so manche Unternehmen vermutlich schlechter da stehen als vorher, weil sie dem Druck des mächtigeren Vertragspartners umso mehr ausgesetzt wären.

Ich bin mal gespant, wohin sich die Sache entwickelt. Ich hoffe nur, dass man es vor lauter Änderungswahn nicht verschlimmbessert: Der Gesetzgeber neigt dazu, vor lauter Kompromissen dann wieder eine wachsweiche Formulierung zu finden, die die Arbeit nachher gerade nicht erleichtert, sondern schwieriger und weniger vorhersehbar macht.

Derzeit gibt es folgende Überlegungen:

Übersteigt der Vertragswert nicht einen bestimmten Betrag, soll das AGB-Recht nicht anwendbar sein. Wo legt man aber nun diesen Wert an? Derselbe Wert kann für verschiedene Unternehmen verschieden wichtig sein, und auch bei kleinen Werten kann der Große den Kleinen über den Tisch ziehen.

Dieses Argument kontert man derzeit damit: Ein Geschäftsmann sollte in der Lage sein, seine Interessen wahrzunehmen. Nun, ich erlebe nicht selten so etwas: Man telefoniert miteinander, wie man den Vertragsentwurf fairer gestalten kann. Und irgendwann sagt der Große zum Kleinen: Entweder Sie unterschreiben oder ich suche mir einen anderen. Mit guten Argumenten kommt man oft nicht weit.

Eine andere Idee ist, die Nicht-Anwendbarkeit des AGB-Rechts (mit der Folge einer größeren Flexibilität) u.a. davon abhängig zu machen, ob sich der Vertragspartner juristisch beraten lässt. Aber auch die juristische Beratung hindert den “Großen” nicht daran, seine Interessen einseitig durchzuboxen. Außerdem ließe sich das leicht umgehen, indem sich der juristische Berater einfach still im Hintergrund hält. Also auch ein schwieriger Ansatz.

Es bleibt erstmal abzuwarten, wie sich die Sache entwickelt. Ich halte Sie auf dem Laufenden.

Allgemeine Infos zum AGB-Recht

Übrigens:

Mit Blick auf Kundendaten, Preislisten, Kalkulationen usw. steht eine Änderung bevor: Demnächst wird das sog. Geheimnisschutzgesetz in Kraft treten. Dies fordert künftig aktive Schutzmaßnahmen, wenn man seine Geschäftsgeheimnisse schützen möchte = z.B. entsprechende Klauseln mit Mitarbeitern und Vertragspartnern, technische und organisatorische Schutzmaßnahmen im Betrieb (z.B. Zugriffskontrollen) usw. Lesen Sie hier mehr dazu:

91/18 Referentenentwurf zum Geheimnisschutzgesetz geleakt

 

 

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